Die greise Demokratie

Paul Pfundt

Die bürgerliche Demokratie enthält viele Elemente, die einer wirklichen „Volksherrschaft“ (so die eigentliche Bedeutung des Wortes), entgegen stehen. Für den Marxismus gibt es allerdings kein Volk, für sie besteht die Bevölkerung bzw. die Nation aus Klassen. Der Kapitalismus ist wesentlich vom Klassenwiderspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat geprägt. Die Demokratie, der Staat, das Recht, die Ideologie usw. zählt der Marxismus zum Überbau der Gesellschaft, deren Basis die materiellen Verhältnisse, d.h. die Produktionsverhältnisse, darunter die Eigentumsverhältnisse, sind. Diese bestimmen, wie Engels sagte, „in letzter Instanz“, den Überbau, was eine Wechselbeziehung zwischen zwischen beiden inkludiert. Der Überbau entspricht den ökonomischen und Klassenverhältnissen und ist primär Ausdruck der Interessen der herrschenden Klasse der Kapitaleigner. Entgegen den Behauptungen, dass der Staat neutral über den Klassen stünde, ist er v.a. ein Instrument, das dem Erhalt und dem Management der bürgerlichen Gesellschaft dient.

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ABC des Marxismus XXXII: Was ist der Staat?

Der Staat (hier im Sinne eines staatlichen Apparats) umfasst verschiedene Bereiche: die Regierung u.a. exekutive Organe wie Militär, Polizei und Verwaltung sowie dem Staat unterstellte Strukturen wie Universitäten, Institute, staatliche Medien und Unternehmen. Das Parlament, die Justiz und politische Gremien werden formal oft nicht als Teil des Staatsapparates gesehen, sind mit ihm aber eng verbunden. Der Marxismus benutzt für alle diese Elemente den Begriff des „Überbaus“ der Gesellschaft, der sich über der „Basis“, d.h. den sozial-ökonomischen Verhältnissen erhebt. „ABC des Marxismus XXXII: Was ist der Staat?“ weiterlesen