ABC des Marxismus XXXII: Was ist der Staat?

Der Staat (hier im Sinne eines staatlichen Apparats) umfasst verschiedene Bereiche: die Regierung u.a. exekutive Organe wie Militär, Polizei und Verwaltung sowie dem Staat unterstellte Strukturen wie Universitäten, Institute, staatliche Medien und Unternehmen. Das Parlament, die Justiz und politische Gremien werden formal oft nicht als Teil des Staatsapparates gesehen, sind mit ihm aber eng verbunden. Der Marxismus benutzt für alle diese Elemente den Begriff des „Überbaus“ der Gesellschaft, der sich über der „Basis“, d.h. den sozial-ökonomischen Verhältnissen erhebt.

Die bürgerliche Ideologie, Schulen, Universitäten und Medien behaupten, dass der Staat neutral sei und dazu da wäre, eine zunehmend komplexere Gesellschaft zu verwalten, Interessenkonflikte zu regulieren und die nationalen Interessen, d.h. die Interessen der Bourgeoisie, nach außen durchzusetzen. Ohne Staat würde die Gesellschaft im Chaos versinken. Doch diese Charakterisierung ist höchst einseitig, ja falsch und verschleiert das Wesen des Staates. So wird z.B. die enge Verbindung zwischen Kapital, Staat, Justiz und Politik oft verschleiert, indem man etwa von der „politischen Klasse“ spricht oder eine Gewaltenteilung und eine „Unabhängigkeit der Justiz“ behauptet. Doch auch Politik und Justiz haben einen Klassencharakter und sind fest mit dem staatlichen Apparat verbunden.

Die Geschichte zeigt, dass der Staat nicht schon immer existierte. Solange kein Privateigentum und also keine Klassen existierten, gab es auch noch keinen Staat. Die „Verwaltung“ der Gesellschaft, der Sippen- oder Clanstrukturen, erfolgte in frühen menschlichen Gesellschaften direkt „demokratisch“ durch deren Mitglieder bzw. deren gewählte Vertreter. Einen gesonderten repressiven Apparat von „Staats-Spezialisten“ mit sozialen Privilegien gab es nicht und konnte es nicht geben. Solche staatslosen Sozialstrukturen existieren auch noch heute bei sozialen Gruppen, die noch als „Naturvölker“ leben. Erst die Sesshaftigkeit und der Übergang zu Ackerbau und Viehzucht ermöglichten die Erzeugung eines Mehrprodukts, das getauscht und als Reichtum angehäuft werden konnte. Dieser Reichtum musste nun geschützt und konnte vermehrt werden. Die damit begründete soziale Differenzierung erzeugte die Klassen. Erst dann war eine systematische Ausbeutung und Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung möglich und im Interesse einer Minderheit sinnvoll. Diese Beherrschung erforderte gesonderte und privilegierte Strukturen: den Staat. Seine Entstehung ging auch einher mit der Etablierung der Religion zu einer Herrschaftsdoktrin, Staat und Religion bzw. Kirche waren strukturell eng verbunden. Mit der Herausbildung des Staates wurden die Strukturen von Selbstverwaltung der Gesellschaft ersetzt, zerstört oder zurückgedrängt.

Die Notwendigkeit des Staates wird oft damit begründet, dass moderne Gesellschaften heute sehr komplex sind und daher der Staat als Regulator nötig sei. Das ist in gewisser Hinsicht richtig. Doch die „Kompliziertheit“ der heutigen kapitalistischen Gesellschaft rührt wesentlich daher, weil Privateigentum und Konkurrenz so viele Widersprüche und Probleme erzeugen, die ohne diese gar nicht vorhanden wären. Das Privateigentum erzeugt ein Monstrum an Verwaltung, Juristerei usw. Daneben erfordern auch die soziale Ungleichheit und die Sicherung der sozialen Pfründe der Ausbeuter sowie die Interessenvertretung der Nation gegen andere einen großen repressiven Sicherheits- und Militärapparat.

Neben seinem Hauptzweck, Herrschaftsinstrument einer Klasse zu sein, hat der Staat auch die Aufgabe, miteinander konkurrierende Kapitale und das Verhältnis zwischen den Klassen zu „regulieren“, z.B. in Gestalt des „Sozialstaats“. Doch auch diese Funktionen übt er letztlich im Interesse und zum Nutzen der Bourgeoisie aus und agiert dabei repressiv und undemokratisch, schon deshalb, weil die Massen von diesen Prozessen weitgehend ausgeschlossen und nur deren Objekte sind.

Größe und Bedeutung des staatlichen Apparats haben mit der Entwicklung des Kapitalismus zugenommen, insbesondere die Verwaltung. Jeder Übergang von einer Klassengesellschaft zur nächsten, z.B. vom Feudalismus zum Kapitalismus, hat den Staatsapparat nicht zerstört, sondern ihn nur modifiziert und einer neuen herrschenden Klasse dienstbar gemacht. Die Form des Staates wechselt also mit den Umständen und unter dem Einfluss der kämpfenden Klassen. Der bürgerliche Staat etwa kann eine parlamentarische Demokratie sein, eine konstitutionelle Monarchie, eine Militärdiktatur oder ein faschistisches Regime. Das Gros des staatlichen Apparats bleibt jedoch wesentlich gleich und der Zweck des Staates ebenfalls: er dient, unabhängig von seiner Form, der herrschenden Bourgeoisie und zur Unterdrückung des Proletariats. Trotzdem kann es der Arbeiterklasse nicht egal sein, welcher Art der Staat „über ihr“ ist. Sie muss darum kämpfen, dass der Staat die für sie am wenigsten unterdrückerische Form annimmt und ihre sozialen und politischen Rechte möglichst groß sind.

Die Mehrzahl der kapitalistischen Länder sind heute formal parlamentarische Demokratien. Die bürgerliche Ideologie behauptet, dass das Volk so die Geschicke der Gesellschaft bestimmen würden. Doch das ist eine Lüge. Denn erstens befinden sich die meisten Medien, das Bildungswesen und die Wissenschaft in der Hand von Kapitalisten oder des Staates und beeinflussen die „öffentliche Meinung“ in ihrem Sinne. Zweitens ist der Rahmen jeder Demokratie durch die Verfassung festgelegt, die das Privateigentum an den Produktionsmitteln garantiert. Drittens finden Wahlen nur in längeren Abständen statt, permanente Kontrolle, Wählbarkeit und Einfluss auf die Exekutive durch „das Volk“ gibt es fast nicht. Viertens stehen die entscheidenden Strukturen der Gesellschaft überhaupt nicht zur Wahl: der Staatsapparat und die Verfügung über die Produktionsmittel. Fünftens liegt die wirkliche Macht nicht in der gewählten Legislative, sondern in der Exekutive, dem Staatsapparat, und in den Händen der Bourgeoisie, die über den Reichtum der Gesellschaft gebietet und daraus ihren großen Einfluss auf sie gründet. Deshalb kann in der Demokratie letztlich nur darüber entschieden werden, wer den Kapitalismus verwaltet, selbst über das WIE sind sich die Parteien in den wesentlichen Fragen meist einig. Letztlich ist die Demokratie ein Betrug an den Massen, weil sie ihr Wesen verschleiert und die wirkliche, ökonomische Macht unangetastet  lässt.

Die moderne Demokratie wurde erst durch die Arbeiterbewegung und fortschrittliche Kräfte, darunter früher auch die Bourgeoisie, im Kampf gegen feudale Selbstherrschaft und reaktionäre Kräfte errungen und ausgebaut. Kämpfe für ein demokratisches Wahlrecht (für Jüngere, für Frauen und Minderheiten) und gegen Einschränkungen desselben waren stets ein wichtiger Teil des Klassenkampfes. Trotzdem ist die Demokratie auch heute noch überall mehr oder weniger eingeschränkt und mit „undemokratischen“ Elementen durchsetzt. Dazu zählen etwa Beschränkungen des Wahlrechts nach Alter und Herkunft oder durch verschiedene Institutionen (Präsidialsysteme, Verfassungsgerichte) und Gesetze (Notstands- und Ausnahmegesetze), die der Bourgeoisie ermöglichen, ihre Herrschaft zu sichern, wenn diese durch das Proletariat bedroht wird.

Trotzdem aller Mängel der Demokratie muss die Arbeiterbewegung ihre Möglichkeiten nutzen, sie ausbauen und gegen reaktionäre Angriffe verteidigen. Sie darf jedoch nicht der Illusion aufsitzen, dass mittels der Demokratie eine grundsätzliche Änderung des Kapitalismus oder gar dessen Überwindung möglich wäre. Dazu ist eine Revolution nötig, die das Kapital enteignet, den bürgerlichen Staat zertrümmert und durch Räte- und Selbstverwaltungsstrukturen ersetzt. Die Ausnutzung des Parlamentarismus durch die Arbeiterbewegung muss sich an folgenden Zielen orientieren:

• Entlarvung des betrügerischen Charakters der Demokratie;
• Verteidigung und Ausbau demokratischer Errungenschaften;
• Nutzung des Parlaments als Tribüne des Sozialismus und des Klassenkampfes.

Die unteren Schichten haben schon immer auch einen Kampf gegen den Staat und für Selbstverwaltung und Genossenschaftsstrukturen geführt. Das schlug sich auch in der sozialistischen und Arbeiterbewegung nieder. Der Frühsozialismus betrachtete tw. den Staat als unverzichtbaren „Ordnungsfaktor“, der aber demokratischer sein sollte und anderen, „wohltätigen“ Zwecken dienen sollte. Der Anarchismus betonte hingegen, dass jeder Staat ein Instrument der Ausbeutung und Unterdrückung ist und die Machthabenden korrumpiert und daher wirkliche Freiheit und der Kommunismus nur ohne Staat möglich sind.

Die Auffassungen von Marx und Engels zum Staat haben sich nach und nach entwickelt. Sie haben auf der Basis der Wissenschaft ihrer Zeit, z.B. den anthropologischen Forschungen Morgans, die Entstehung des Privateigentums, des Staates und der Familie aus der Veränderung der materiellen Verhältnisse abgeleitet und so wichtige Grundlagen ihrer materialistischen Weltanschauung gelegt. Nach Marx ist der Staat, wie seine Entstehung zeigt, v.a. dazu da, das Privateigentum an den Produktionsmitteln, die Privilegien und die Macht der Oberschicht(en) zu sichern. Der Staat ist kein ewiges Phänomen, sondern entsteht und vergeht mit dem Privateigentum und der Klassengesellschaft.Schon immer betonte er, das der Staat wesentlich ein Machtinstrument der Herrschenden Klasse(n) ist und als bürokratische Maschine der Gesellschaft zur Last fällt. Er wies darauf hin, dass alle bisherigen, also nicht-proletarischen Revolutionen, den Staat nicht zerstört, sondern nur modifiziert haben. Es ginge aber  darum, „nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen (…) dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent.“

Nach den Erfahrungen der Pariser Kommune 1871 erklärte Marx, dass die Kommune die “endlich gefundene Form“ der Diktatur des Proletariats sei. Als Merkmale dieses völlig neuen Staatstypus sah er an, dass der staatliche Apparat vom Proletariat und den Massen gestellt wird, dass die „Volksvertreter“ direkt gewählt werden, jederzeit abwählbar sind und keine sozialen Privilegien haben. Diese, später „Rätedemokratie“ genannte, Staatsform sah Marx als wesentlich dafür an, dass der Staat seinen alten „abgehobenen“ und parasitären Charakter überwinden und völlig neuen Zwecken, dem Aufbau des Kommunismus, dienen kann. Nicht genug damit: Marx und Engels betonten, dass der Staat im Kommunismus „abgestorben“ wäre. Hier gibt es eine Gemeinsamkeit mit dem Anarchismus.

Doch der Unterschied zum Anarchismus besteht darin, dass Marx betont, dass es eine Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Kommunismus geben müsse: die Diktatur des Proletariats. Sie dient (daher die Bezeichnung „Diktatur“) der Verteidigung und Ausweitung der Revolution und der Unterdrückung der Konterrevolution und der Ausbeuter. Doch diese Unterdrückung erfolgt nicht im Namen einer Minderheit gegen die Mehrheit, sondern umgedreht schon als eine der Mehrheit gegen die Minderheit. Zudem wies Marx darauf hin, dass diese „Diktatur“, die Kommune, „nicht die soziale Bewegung der Arbeiterklasse und folglich nicht die Bewegung einer allgemeinen Erneuerung der Menschheit (ist), sondern ihr organisiertes Mittel der Aktion.“ D.h., dass der proletarische Staat nicht als „allgemeines Instrument“ zur Umgestaltung der Gesellschaft, sondern nur begrenzten Zwecken dient. Die „Verwaltung“ der nachkapitalistischen Gesellschaft und seiner Ökonomie sollte in den Händen „genossenschaftlicher Assoziationen“ liegen und nicht wesentlich durch einen Staat erfolgen.

Doch der Vorwurf an den Anarchismus, den Staat generell abzulehnen, stimmt in dieser Absolutheit nicht. Die Geschichte zeigt, dass die AnarchistInnen dort, wo sie Einfluss erlangten – etwa in der Russischen Revolution von 1917 (u.a. im Machnogebiet) oder in der Spanischen Revolution in den 1930ern -, nicht nur Genossenschaften, Räte und Selbstverwaltungsorgane bildeten und unterstützten, sondern auch für deren Vernetzung eintraten – allerdings von der Basis ausgehend, und nicht wie in der UdSSR von oben. Und im Gegensatz zu den tw. katastrophalen Erfahrungen der Bolschewiki und unter Stalin haben die anarchistischen „Experimente“ recht gut funktioniert.

Marx und Engels haben keine systematische Staatstheorie hinterlassen, sondern nur bestimmte Elemente einer solchen. Insbesondere der Frage, wie das „Absterben“ des Staates erfolgen könne, und welche Rolle er in der Übergangsgesellschaft spielen würde, widmeten sie nur wenige, eher allgemeine Bemerkungen.

Leider hat keine Strömung der sozialistischen Bewegung eine wirkliche Weiterentwicklung der Staatsauffassungen von Marx und Engels unternommen – es gab aber verschiedene Abweichungen und Verfälschungen. Die Sozialdemokratie, die SPD und die II. Internationale, lehnten die Idee der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und des Absterbens des Staates im Kommunismus meist ab. Stattdessen wollten sie den Staat modifizieren und sozialen bzw. „sozialistischen“ Zwecken dienstbar machen. Insbesondere sollte dieser Staat auch die stark zentralisierte Wirtschaft lenken.

Eine tw. andere Staatsauffassung sehen wir bei Lenin. Sein Hauptwerk zur Staatsfrage, „Staat und Revolution“, schrieb er erst im Sommer 1917, mitten in der Russischen Revolution. Vorher hat ihn dieses zentrale Thema – und die falschen Positionen der II. Internationale dazu – kaum interessiert. Auch die Russische Revolution von 1905, als zum ersten Mal in der Geschichte wirkliche Arbeiterräte (Sowjets) als Machtorgane des Proletariats auftauchten, führte nicht dazu, dass die Staatsauffassungen der Bolschewiki und Lenins sich substantiell weiter entwickelt und geklärt hätten. Sie hatten zu den Räten ein indifferentes Verhältnis und sahen sie eher als ein taktisches Mittel in der Revolution an.

In „Staat und Revolution“ kritisiert Lenin zu recht Kautsky u.a. Politiker der II. Internationale für ihre Verfälschung bzw. Missachtung der Marxschen Positionen. Seine eigene Auffassung läuft darauf hinaus, dass der bürgerliche Staat zerschlagen und durch einen proletarischen ersetzt werden müsse – doch eine genaue Charakterisierung dieses proletarischen Staates, seiner Aufgaben und Funktionsweise erfolgt bei Lenin nicht, auch der Begriff „Sowjets“ taucht nicht auf. Lenins Position ist im Kern die, dass der proletarische Staat resp. die mit ihm verbundene Partei die gesamte Gesellschaft beherrschen und umformen soll. Vorstellungen von Selbstverwaltung oder Genossenschaften tauchen fast nicht auf. So kam es dazu – begünstigt auch durch die sehr ungünstigen und komplizierten Bedingungen der Revolution (Rückständigkeit, Bürgerkrieg, Scheitern der Revolution in anderen Ländern) -, dass ein allmächtiger Partei-Staat jede Form von demokratischer Artikulation und Selbstorganisation der Massen behinderte und unterdrückte. Die folgende Gewaltherrschaft Stalins verstärkte diese Verstaatlichung der Gesellschaft dann noch und führte zum Staatskapitalismus, der jede revolutionär-sozialistische Dynamik und die dafür nötigen Strukturen (Rätedemokratie, Genossenschaften, Selbstverwaltung) endgültig zerstörte.

Das dramatische Scheitern der Russischen Revolution und des Stalinismus – wie auch das erbärmliche Schicksal des sozialdemokratischen Reformismus – beweisen, dass es unmöglich ist, mittels des Staates – welche Form er auch immer habe – zum Sozialismus zu gelangen. Die  grandiose Idee von Marx – wie auch des Anarchismus – dass der Staat Richtung Kommunismus verschwindet, muss auch insofern zur Geltung kommen, dass bereits davor, im Kapitalismus und in der Übergangsgesellschaft, ein Kampf gegen den Staat bzw. zur Zurückdrängung des Staates und dessen Ersetzung durch genossenschaftliche und Selbstverwaltungsorgane geführt werden muss.

Die nachrevolutionäre Übergangsgesellschaft (Diktatur des Proletariats) als eine Gesellschaft, in der bürgerliche, tw. sogar vor-bürgerliche Elemente in Ökonomie und Lebensweise noch neben- und gegeneinander existieren, wird auch hinsichtlich der Staatsstruktur neben „bürgerlichen“ Elementen, Rätestrukturen, genossenschaftliche und Selbstverwaltungsstrukturen und Mischformen derselben aufweisen. Mitentscheidend für das Erreichen des Kommunismus wird aber sein, dass sich die letzteren Formen – Räte, Genossenschaften und Selbstverwaltung – immer mehr durchsetzen. Geschieht dies nicht, wird es vom Proletariat und der Arbeiterbewegung nicht bewusst voran getrieben, führt das notwendig zu einer neuen Form der Ausbeutung und Unterdrückung der Massen und zum Weiterbestehen der Klassengesellschaft in Form des Staatskapitalismus der stalinistischen Länder. Nachdem mit der Etablierung des Staates in der Geschichte die Selbstverwaltung zurückgedrängt worden war, kann und muss sie mit der Entwicklung Richtung Kommunismus wieder als Grundlage der Gesellschaft etabliert werden. Fehlt dieses Element, ist es unmöglich, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, wie es Marx ausdrückte.