Multipolare Zukunft?

Hannah Behrendt

Seit dem Ende des Kalten Kriegs, mit dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa, dem Aufstieg Chinas und der Formierung der BRICS sehen viele Linke eine multipolare Welt im Entstehen. Diese würde die Vorherrschaft der großen Weltmächte, v.a. der USA, beenden und eine neue Ordnung etablieren, die von einem „Miteinander“ vieler Staaten geprägt wäre. Wir werden in diesem Artikel zeigen, dass diese Vorstellung abwegig ist, ja dass sie eine reaktionäre Utopie darstellt.

Das Ende der bipolaren Welt

Nach 1945 war die Welt zwischen zwei Großmächten, den USA und der Sowjetunion, ihren Satelliten und Einflusssphären aufgeteilt. Das annähernde Kräftegleichgewicht, v.a. auf militärischem und atomarem Gebiet, sorgte dafür, dass es keinen direkten Krieg zwischen beiden Lagern gab, allerdings eine ununterbrochene Folge von Stellvertreterkriegen und Regionalkonflikten, in welche die Großmächte eingriffen, so z.B. in Korea, in Vietnam oder aktuell in der Ukraine.

Ab den 1980ern geriet der stalinistische Staatskapitalismus in eine existenzielle Krise, die 1990 zum Kollaps der herrschenden Regime in der UdSSR und in Osteuropa führte. Der KP Chinas dagegen gelang es, diesen Machtverlust zu verhindern, ja sogar eine unerhörte Aufwärtsentwicklung zu starten, indem sie einerseits die innere Opposition zerschlug (Platz des Himmlischen Friedens) und andererseits eine Modernisierung ihres staatskapitalistischen Modells durch die kontrollierte Einführung von Privatkapital und Marktmechanismen verstärkte, die aber bereits in den 1970ern unter Deng Xiao Ping begonnen hatte.

Der Aufstieg Chinas profitierte auch davon, dass der Westen nach dem Ende des Langen Nachkriegsbooms immer tiefer in eine Überakkumulationskrise geriet. Es mangelte an kaufkräftiger Nachfrage und an lukrativen Investmöglichkeiten. Daher blähte sich der globale Finanzmarkt immer mehr auf, was die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus noch erhöhte. Doch dann eröffneten der Kollaps des Ostblocks und der Investitionshunger Chinas neue Investitionsmöglichkeiten: die Periode der Globalisierung begann. Diese – wie der Kapitalismus ab den 1990ern insgesamt – beruhte auf neuen Technologien (IT, Telekommunikation, Robotik, Gentechnik usw.), die Wirtschaft und Gesellschaft vielleicht schneller und tiefgreifender verändert haben als die Einführung der Dampfmaschine. Diese Veränderungen markieren den Beginn einer neuen Periode des Imperialismus ab den 1990ern: den Spätimperialismus.
Die bipolare Welt war damit Geschichte. Die USA waren (zunächst) als alleinige Weltmacht übriggeblieben. Allerdings war deren Vormachtrolle nicht mehr so stark wie noch nach 1945. Die technologische Spitzenstellung musste immer mehr mit Europa und Japan geteilt werden. Mit der Globalisierung wanderten ganze Industriesektoren aus den USA nach Asien ab. Die Vormachtstellung der USA beruhte immer mehr nur noch auf dem Finanzsektor, der Politik und dem Militär. V.a. der Aufstieg Chinas zur Nr. 2 der Welt wurde zu einer Bedrohung der Führungsmacht USA.

Ab den 2000ern machten die USA aber wieder Boden gut. Sie gewannen Spitzenpositionen in einigen Technologiesektoren zurück (Kerntechnik, IT, Weltraum, Fracking u.a.) und vermochten es, im IT-Bereich den Markt zu dominieren und den Weltmarkt beherrschende Konzerne (Google, Amazon, Alfabet u.a.) zu etablieren. In den USA basierte Player dominieren auch das Weltfinanzsystem (Milliardäre, Blackrock, Rating-Agenturen, Großbanken). Diese wiedergewonnene Stärke der USA in einigen wichtigen Bereichen traf auf die Stagnation Japans und die sich vertiefende Krise der EU. Anstatt zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, wie es in der Gründungserklärung von Lissabon heißt, laboriert die EU immer mehr an inneren Problemen und Widersprüchen. V.a die Politik der Merkel-Regierungen hat dazu beigetragen, während die Ampel- und danach die Merz-Regierung in Kooperation mit den EU-Spitzen und dem europäischen Finanzkapital das Desaster noch vertieft haben. Ausdruck dessen ist die aberwitzige Klima- und Energiepolitik, aber auch die Ukraine-Politik der EU – anfangs im Kielwasser Washingtons, aktuell von Trump zunehmend im Regen stehen gelassen. Europa droht, technologisch und wirtschaftlich abgehängt zu werden, wenn der derzeitige Kurs weiter verfolgt wird.

Die neue Bipolarität

Mit dem Aufstieg Chinas und der unter Trump sichtbaren neuen Aggressivität der USA befindet sich die Welt mitten in einer Neuaufteilung. Wieder sind es zwei Weltmächte – die USA und China -, die das Schicksal der Erde wesentlich bestimmen und sich dafür einen eigenen Machtblock schaffen bzw. festigen. Die USA stützen sich v.a. auf die NATO u.a. Militärbündnisse, sie haben die EU zur „Gefolgschaft“ verpflichtet und kooperieren eng mit den Commonwealth-Staaten, Japan u.a. Ländern. China wiederum muss sich seinen imperialistischen Block erst schaffen. Dazu dient v.a. das BRICS-Projekt. Allerdings ist dieses bisher noch relativ ungefestigt und vereint diverse, durchaus unterschiedliche Staaten mit schwankenden, tw. gegensätzlichen Ambitionen. Inwieweit es China gelingt, daraus einen festen Block zu schmieden, ist offen. Einig sind sich die BRICS-Staaten bisher nur darin, dass sie eine Unterordnung unter die von den USA und dem westlichen Imperialismus dominierte Weltordnung ablehnen.

Viele Staaten des Südens hoffen, durch die Konkurrenz zwischen den beiden Machtzentren ihre Position verbessern und mehr Handlungsspielraum gewinnen zu können. Sie wollen ihre wirtschaftliche und finanzpolitische Abhängigkeit beenden. Damit brechen neue politische, ökonomische und ideologische Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Groß- und Mittelmächten auf. Länder wie China, Indien, Russland oder die Türkei verfolgen regionale oder sogar globale Ambitionen. Damit steigt das Risiko für Kriege, aber auch Handelskonflikte nehmen zu. Institutionen wie die UNO u.a. als Strukturen für Kooperation und Konfliktbearbeitung verlieren an Bedeutung. Überall steigen die globalen Rüstungsausgaben. In den nächsten Jahren geht es v.a. darum, welche „Super-Macht“ am erfolgreichsten dabei ist, die Welt nach ihrem Bild zu formen.

In den 1960er Jahren begann schon einmal ein ähnlicher Verteilungskampf, als die meisten Kolonien ihre imperialistische Herrschaft abschütteln konnten und selbstständig wurden. Die alten Kolonialmächte Britannien und Frankreich wurden von den USA, die auf eine von ihnen dominierte Welt des Freihandels setzte, abgelöst. Doch der reale Status der vom Kolonialjoch befreiten Länder war der von Halbkolonien, die politisch-staatlich selbstständig waren, aber wirtschaftlich abhängig blieben und nur eine untergeordnete und benachteiligte Stellung in der imperialistischen Weltordnung einnahmen. Zwischen Moskau und Washington gab es einen heftigen Zwist darum, diese neuen Staaten in ihren Orbit zu ziehen.

Aktuell beobachten wir gewissermaßen eine zweite „Befreiung“ der halbkolonialen Länder – zu wirklich unabhängigen Staaten, die selbst einen vorderen Platz in der imperialistischen Welt einnehmen wollen. Ob ihnen das oder wem das gelingt, lässt sich heute kaum sagen. Auf jeden Fall werden die nächsten Jahre stark vom Bemühen der USA und Chinas geprägt sein, ihren Block auszubauen und zu vergrößern. Das bedeutet, dass wirtschaftliche und militärische Konflikte zunehmen und zugleich massive Angriffe auf die Massen erfolgen werden, um die steigenden „Konfliktkosten“ (Krieg, Rüstung, Zollpolitik usw.) aufbringen zu können. Für imperialistische Mächte wie Deutschland bedeutet das einerseits Abbau sozialer Standards und Einschränkung demokratischer Rechte, andererseits aber auch Zunahme des Klassenkampfs.

Linke Illusionen

In der Linken – vom reformistischen Milieu bis in die „radikale“ Szene“ hinein – kursiert die Vorstellung einer multipolaren Welt, deren Etablierung oft als zentrales Ziel formuliert wird. Eine Art Kräftegleichgewicht vieler Länder unter Ausschaltung der Vormachtstellung einer oder mehrerer Großmächte soll die bisherige imperialistische Weltordnung ablösen.
Große Hoffnungen richten sich dabei auf die BRICS, deren Klassencharakter oft verkannt oder „vergessen“ wird. Nicht wenige Linke sehen China als „alternatives Projekt“ zum kapitalistisch-imperialistischen Westen an, für manche Linke, v.a. stalinistischer Provenienz, ist China gar eine nichtkapitalistische Ordnung. Sie führen dabei meist vier Argumente an:

1. China hat das Land entwickelt und aus der Armut geführt;
2. China agiert nicht so aggressiv wie die USA oder die NATO;
3. Chinas KP hat die Macht behalten;
4. Chinas Wirtschaft weist einen starken Staatseinfluss auf.

Der simple Umstand, dass Chinas Wirtschaft zum größten Teil auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und auf Marktmechanismen beruht und der private Sektor das Gros des BIP erwirtschaftet, spielt für diese Linken offenbar keine große Rolle – ganz im Gegensatz zu einer marxistischen Analysemethode, die China als kapitalistisch und imperialistisch charakterisiert.

Doch gehen wir die Argumente einzeln durch. Das erste Argument stimmt, doch es trifft in ähnlicher Weise auch auf andere Länder zu, die ebenfalls Armut und Unterentwicklung überwunden haben, z.B. Südkorea u.a. asiatische Staaten. Diese gelten deshalb aber – zu recht – nicht als nichtkapitalistisch. Übersehen wird auch, dass Chinas Weg aus der Armut zugleich auch eine enorme soziale Differenzierung mit sich gebracht hat. Daran ändert auch nichts, wenn ab und zu einige Superreiche wie Jack Ma von der KP „zur Ordnung gerufen werden“.

Punkt 2 trifft hinsichtlich der Außenpolitik Chinas insofern zu, als es im Vergleich zu den USA und der NATO bisher keine militärischen Aggressionen durchführt hat – allerdings v.a. deshalb, weil es dazu bisher militärisch im Vergleich zu den USA kaum in der Lage war. Pekings Drohgebärden gegen Taiwan und die forcierte Aufrüstung zeigen aber, dass China durchaus bereit und zunehmend auch in der Lage ist, die militärische Karte zu spielen. Im Fall Taiwan ist es dabei auch unerheblich, ob der Inselstaat „an sich“ zu China gehört oder nicht. Letztlich müssen die Taiwanesen entscheiden, wie ihre Staatlichkeit aussehen soll. Bisher haben sie aber offenbar wenig Neigung, China beizutreten. Chinas Taiwanpolitik ist insofern durchaus imperialistisch und schürt genauso wie die USA die Kriegsgefahr im pazifischen Raum.

Abgesehen vom Militärischen trägt auch Chinas globale Wirtschafts- und Investitionspolitik deutlich imperialistische Züge, weil sie zwar durch massive Auslandsinvestitionen die Wirtschaft und die soziale Entwicklung etlicher Länder der „3. Welt“ ankurbelt, aber zugleich auch deren Abhängigkeit und oft deren Verschuldung steigert. Dieses Vorgehen Chinas ist (bisher) nicht so extrem ausbeuterisch und aggressiv wie das des westlichen Imperialismus, doch Chinas „alternative Entwicklungspolitik“ war v.a. ein cleveres Ausnutzen des Spielraums, den der Westen durch sein rabiates Vorgehen China gelassen hat. Es ist durchaus naiv, wenn einige Linke glauben, Chinas globale Wirtschaftspolitik verfolge nur altruistische Ziele. Auch China geht es um die Kontrolle von Märkten und Ressourcen, um Profite zu erzielen – wie sollte es bei einem kapitalistischen Land auch anders sein?! Schon Lenin sah den Kapitalexport als wichtiges Merkmal des Imperialismus an.

Die Punkte drei und vier konstatieren richtig, das Chinas Aufstieg auf der engen Symbiose von Partei und Staat beruht. Im Unterschied zu den stalinistischen Regimen vermochte es die KP bisher, mit einer Mischung aus Repression und kapitalistischer Modernisierung, eine massive Steigerung des Lebensstandards zu erreichen. Dazu wurde – in staatlich kontrollierter Form – ausländisches Privatkapital in die staatskapitalistische Wirtschaft implantiert. Die modifizierte, nur noch auf strategisch wichtige Ziele, z.B. die Schaffung von globalen Spitzenkonzernen, gerichtete staatliche Planung erwies sich bisher als wesentlich erfolgreicher als die wirtschaftlichen Schocktherapien in der DDR, Osteuropa oder Russland, aber auch als „klüger“ als die Politik der Spitzen der EU, wo von strategischer Voraussicht wenig zu spüren ist.

Der Fehler jener Linken, die China für „sozialistisch“ halten, besteht darin, in alter stalinistischer Manier zu glauben, Sozialismus wäre an eine von oben bürokratisch-zentralistisch organisierte Staatswirtschaft und an die führende, d.h. machthabende Rolle der Partei gebunden, anstatt dass der Arbeiterklasse die Produktionsmittel gehören und sie diese direkt (!) genossenschaftlich verwaltet – als Teil eines Rätesystems. Die Parteiherrschaft ist nicht Ausdruck des Sozialismus, sondern notwendige Grundlage eines staatskapitalistischen Systems, das einen monolithischen Staat mit einer Partei als Kern zur einheitlichen Wirtschaftslenkung benötigt. Die chinesische KP ist zwar eine Massenpartei und immer noch der wesentliche Faktor in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Chinas, doch ihr Ziel (das reale und nicht das propagandistische) ist in keinerlei Hinsicht die Überwindung des Kapitalismus und des Lohnsystems, sondern eher eine Art kapitalistischer Sozialstaat. Die Parteiherrschaft ist dabei derzeit noch unverzichtbar, weil nur sie überhaupt in der Lage ist, einen Ausgleich zwischen Staatskapitalismus und Privatkapital herzustellen, Wohlstand zu fördern und damit größeren sozialen Widerstand zu verhindern. Wie lange ihr das noch gelingt, ob der „Lange Boom“ noch weitergeht, wird die Zukunft zeigen.

Zukunftsmodell BRICS?

Die künftige Entwicklung Chinas entscheidet auch wesentlich darüber, wie es mit den BRICS weitergeht. Bisher sind die BRICS noch nicht entscheidend dabei vorangekommen, die Dollar-Dominanz zu beenden und einen einheitlichen Block zu formieren. Die Haltung z.B. von Indien oder der Türkei zeigt, dass die BRICS-Staaten schnell dazu bereit sind, dem Druck der USA nachzugeben und zwischen den Blöcken zu lavieren, um das Beste für sich herauszuholen. Das Agieren Indiens in der Frage der Lieferung von Öl und Gas aus Russland zeigt das: als Trump deshalb höhere Zölle für Indien androhte, lenkte Indien ein und reduzierte die Importe aus Russland.

Von diesen konjunkturellen politischen Schwankungen abgesehen wird sich erweisen, ob die BRICS wirklich ein geschlossen handelnder Block um China herum werden oder aber an den vorhandenen und sich womöglich noch vertiefenden Widersprüchen zwischen den BRICS-Mitgliedern scheitern wird. Selbst dann, wenn die BRICS die Dominanz des Westens und der USA ablösen würden, bliebe dieses Staatenbündnis ein kapitalistisch/imperialistisches Projekt. Daher ist es letztlich illusorisch, davon eine Verbesserung der globalen Verhältnisse oder gar eine Lösung der Probleme der Welt zu erhoffen. Das Ende der imperialen Vorherrschaft und das Ende der alten imperialen Bipolarität wird nicht zu einer stabileren und friedlicheren Welt führen – es ist sogar möglich, dass nun noch mehr (begrenzte) Kriege entstehen. Das zeigt sich in der Zunahme von militärischen Konflikten und Bürgerkriegen seit der Jahrhundertwende oder auch in der Ukraine.

Die Hoffnungen in eine bessere, multipolare Weltordnung sind nur eine neue reformistische Illusion. Nicht (mehr) der revolutionäre Sturz des Kapitalismus, sondern ein bessere Variante, eine bessere Kombination der Akteure dieses Systems wird von einigen Linken als Lösung angepriesen. Eine – sehr naive – Variante dieser reformistischen Hoffnungen ist die Erwartung, dass Russland oder China die Welt retten, wenn sie sich gegen den Westen behaupten und durchsetzen. Das erinnert fatal an frühere Jahrzehnte, als die Anti-Hitler-Koalition, die – wie auch die Achsenmächte – aus imperialistischen Mächten bestand, Demokratie und Frieden verkörpern würden.

Vergessene Lehren

1916, mitten im Ersten Weltkrieg, kritisierte Lenin die Vorstellung, dass der Weltfrieden unter kapitalistischen Verhältnissen, im Rahmen rivalisierender Imperialismen möglich sei. Gerade das imperialistische Zeitalter, meinte Lenin, ist geprägt von einer permanenten Dynamik des Aufstiegs und Niedergangs konkurrierender Mächte, die neue Konflikte um Einflusssphären, um Rohstoffe, Arbeitskräfte und Investitionsmärkte erzeugt. Das führt auch zu immer neuen Kriegen und zu massiven Fluchtbewegungen.

Angesichts dessen erweisen sich die Beschwörungen großer Teile der Friedensbewegung zur „Achtung des Völkerrechts“, der „UN-Resolutionen“, der KSZE und „der Diplomatie“ nur als erbärmlich. Nie haben Diplomaten Kriege beendet. Sie haben das nur dann vermocht, wenn es einen Sieger gab oder beide Seiten zu erschöpft waren, um den Krieg weiter zu führen. Gerade die UNO hat die „humanitären Kriege“ des westlichen Imperialismus in den 1990ern und 2000ern politisch oft unterstützt oder geschehen lassen. Das „Völkerrecht“ wurde schon immer von den Großmächten so ausgelegt, das es zu ihren imperialen Ambitionen passt.

Die Folge dieses Pazifismus großer Teile der Friedensbewegung ist, dass sie die einzige Kraft, die Kriege und Aufrüstung behindern, ja beenden kann, meist „nicht auf dem Zettel hat“: die Arbeiterbewegung und den Klassenkampf. Stattdessen verliert sie sich in fruchtlosen Appellen an die Herrschenden – genauer: an die Fraktionen, die aktuell „friedlicher“ oder „demokratischer“ sind oder erscheinen. Diese Ausrichtung ist zugleich damit verbunden, dass die Reformisten, z.B. die LINKE, kaum für ihre falsche oder zumindest inaktive Politik kritisiert werden. Immer wieder haben Pazifisten und Reformisten bürgerliche Akteure (weitgehend unkritisch) unterstützt oder sich ihnen angepasst, so z.B. den EU-Imperialismus als „Alternative“ zum US-Imperialismus während der Golfkriege oder in den 1990ern die NATO im Krieg gegen Serbien.

Widerstand

Wie effektiver Widerstand aussieht, zeigte z.B. der 6. Februar 26, als in mehr als 20 Mittelmeerhäfen ein gemeinsamer Aktionstag unter dem Motto „Raus aus der Kriegswirtschaft“ stattfand. Organisiert wurde er v.a. von linken gewerkschaftlichen Basisaktivisten. Schon einige Wochen zuvor gab es in Italien und Spanien einen Massenstreik gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern.

Solche Aktionen zeigen, dass die Arbeiterbewegung die einzige soziale Kraft ist, die objektiv in der Lage ist, den imperialistischen Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Leider gibt es weltweit keine einzige starke Arbeiterpartei, die solche Aktionen verallgemeinern und mit einer antikapitalistischen Perspektive verbinden wollte und könnte. Diese „Führungskrise des Proletariats“ (Trotzki) besteht nun schon seit rund 100 Jahren. Höchste Zeit, sie endlich zu beenden!
Eine Welt ohne Krieg ist keine Welt eines besseren Kapitalismus, sondern eine Welt ohne Kapitalismus!