Paul Pfundt
Wir wissen nicht, ob der 9. März 26 in die Geschichte eingehen wird. Auf jeden Fall ist er ein wichtiges Datum für die künftige Energiepolitik Europas. Am 9.3. erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU künftig den Ausbau der Kernenergie fördern wolle, um eine erschwingliche und klimafreundliche Stromversorgung sicherzustellen. „In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben“, betonte von der Leyen beim 2. internationalen Kernenergie-Gipfel in Boulogne-Billancourt bei Paris. Die Abkehr von der Atomkraft sei ein „strategischer Fehler“ gewesen. Weiter sagte von der Leyen: „Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der Dreißigerjahre einsatzbereit ist“.
Obwohl die EU bisher nie die deutsche Anti-Kernkraft-Strategie geteilt hat, ist das klare Bekenntnis von der Leyens zur Kernkraft doch eine Überraschung. Die Motivation ihrer Position ist unschwer zu erraten. Zum einen ist sie eine Reaktion auf die gescheiterte Politik der Energiewende (EW) mit dem Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ (EE), die trotz immensen Aufwands die angepeilten Ziele nicht erreicht hat. Zwar wurde die Stromproduktion aus EE deutlich erhöht, doch ihr Anteil am Primärenergieverbrauch ist immer noch sehr gering, da Verkehr und Wärmeversorgung nach wie vor auf der Verbrennung fossiler Stoffe beruhen.
Ein anderes Problem ist die durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost sehr fragil und teuer gewordene Versorgung mit Öl und Gas. Diese Herausforderungen und die EW-Politik insgesamt stellen eine große Belastung für die europäische Industrie dar und treiben die Inflation nach oben. Sicher steht hinter der Aussage von der Leyens auch Frankreich, dessen Atomstromlieferungen inzwischen für Deutschland unverzichtbar geworden sind.
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