Von Marschierern und Manipulierern

Eine Nachbetrachtung zur „Anti-Corona-Demo“ am 29.8.20

Paul Pfundt

Am 29.8.20 zogen knapp 40.000 Menschen durch Berlin, um gegen die „Corona-Politik“ der Bundesregierung zu protestieren. Die Bilder und Berichte von verschiedenen Demos und Aktionen an diesem Tag zeigen ein buntes Milieu von TeilnehmerInnen: Alt und Jung, Familien, Menschen, die politisch zuzuordnen waren und solche – die meisten – die man nicht so einfach zuordnen konnte. Unter den Protestierern waren ca. 5-10%, die man als rechts bezeichnen kann. Von wenigen Ausnahmen abgesehen war die Demo friedlich. Lediglich knapp 1.000, deutlich als Rechte erkennbar, hatten sich zum Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, begeben, um dort zu protestieren und zu versuchen, direkt bis zum Eingang des Gebäudes vorzudringen. Obwohl sich die Rechten z.T. auch in der Hauptdemo bewegten, war das Gros der Rechten in eigenen Aktionen, Demos und Kundgebungen eingebunden, so z.B. vor der Russischen Botschaft, wo ca. 1.500 Rechte aufmarschiert waren.

Die Gesamtzahl der am 29.8. aktiven Rechten betrug 3-4.000. Das war nicht nur eine Minderheit der DemonstrantInnen, die Zahl belegt auch nicht einen Aufschwung der Rechten, wie er von etlichen linken KommentatorInnen gesehen wird. Die Präsenz der Rechten war für eine bundesweite Mobilisierung eher schwach. Trotzdem muss natürlich gelten: Wehret den Anfängen! Es ist durchaus möglich, dass sich die Anti-Regierungs- bzw. Anti-Corona-Proteste noch verstärken und dass die Rechte sich damit aufbaut. Doch inwieweit das möglich ist, hängt stark davon ab, ob die Linke endlich aus ihrem Winterschlaf erwacht und aktiv wird, anstatt nur andere zu kritisieren.

Charakter der Proteste

Die mitgeführten Schilder, Fahnen, Symbole usw. bestätigten das Bild eines bunten Protestes, der durchaus die „Mitte“ der Gesellschaft widerspiegelt und nicht oder gar in stärkerem Maße radikale politische Milieus. Auch die Redebeiträge waren entsprechend. Die Redner betonten, dass sie weder links noch rechts wären und sie v.a. die Sorge umtreibe, dass mit den Corona-Maßnahmen große soziale und wirtschaftliche Schäden entstehen und demokratische Rechte ausgehebelt würden. Auffällig waren viele Symbole (Regenbogenfahnen), Slogans und Meinungen für Humanismus, Frieden, Demokratie und Menschenliebe. So unklar solche Losungen auch oft sein mögen – sicher sind sie weder rechts noch reaktionär.

Die Rechten traten teils individuell auf, tw. organisiert. Vertreten waren u.a. AfDler, Reichsbürger und Identitäre. Obwohl viele TeilnehmerInnen deutlich machten, dass sie nicht rechts sind und es auch nicht gut finden, dass die Rechten mit dabei sind, waren keine Versuche erkennbar, die Rechten politisch zu attackieren oder sie gar aus der Demo zu drängen. Diese Inkonsequenz muss zwar kritisiert werden, sollte aber auch nicht überbewertet werden, denn es ist kaum zu erwarten, dass eine Demo, die überwiegend aus Nicht-Linken besteht, sich aktiv und organisiert gegen Rechte wendet – umso weniger, wenn diese organisiert als Block auftreten.

Diese Aufgabe könnte und müsste die (organisierte) Linke wahrnehmen. Das kann und will sie aber nicht, weil sie die zum Teil durchaus berechtigten Anliegen der Bewegung nicht erkennt und selbst fast jede, auf Sach-Analysen beruhende Kritik an der Corona-Hysterie von Regierung und Medien vermissen lässt. Sie steht lieber am Rand und beschimpft alle Protestierer als Nazis oder wirft ihnen vor, mit diesen „Seit an Seit“ zu marschieren. Ja, man muss der Masse der Demonstrierenden vorwerfen, dass sie sich nicht aktiv gegen die Rechten in der Bewegung wendet. Doch dazu muss man mit ihnen reden, sie überzeugen, ihnen helfen und sie nicht pauschal als Nazis oder als deren „Begleiter“ beschimpfen. Hätte die Linke die Proteste organisiert – durchaus mit zum Teil anderen Inhalten – wären die Rechten in der Bewegung nicht vorhanden oder marginalisiert.

Abgesehen von den rechten „Einsprengseln“ kann man die Bewegung – von der Minderheit von Obskuranten (Aluhütler u.a.) abgesehen – als bürgerlich-demokratisch, tw. konservativ und regierungskritisch charakterisieren. Linke, antikapitalistische oder proletarische Inhalte, z.B. was die Position der Gewerkschaften und die Lage der Lohnabhängigen anbelangt, gab es jedoch nur sehr wenige. Relativ häufig tauchten hingegen Inhalte und Losungen auf, die man von grünen Happenings oder der Friedensbewegung kennt („Für die Liebe“, „Alle Menschen sind gleich“, „Für Demokratie“ u.a.).

Corona-Leugner?

Auch das Etikett „Corona-Leugner“ passt nicht gut auf die Bewegung in ihrer Gesamtheit, denn viele DemonstrantInnen bestreiten gar nicht, dass das Corona-Virus – wie andere Viren auch – gefährlich ist. Doch sie bestreiten, dass Covid 19 besonders gefährlich sei. V.a. aber lehnen sie die Angstmache von Politik und Medien und deren These von einer „Zweiten Welle“ ab. Die Fakten und Zahlen geben ihnen auch völlig recht. Spätestens seit Ende April ist die Corona-Welle in Deutschland vorbei. Die Zahl der Erkrankten und Toten bewegt sich schon seit Monaten auf einem sehr niedrigen Niveau, das tw. noch unter den Vorjahreszahlen liegt, und steigt auch aktuell nicht an. Was zeitweise anstieg, ist lediglich die Zahl der Infektionen, v.a. aber dadurch, dass viel mehr getestet wird. Diese Entwicklung zeigt auch die Statistik des RKI:

Mitte August waren lt. DIVI-Intensivregister 249 von 32.567 Betten mit Covid-19-Patienten belegt, von denen 118 beatmet wurden. Am 18. August war die Zahl der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten mit 227 am niedrigsten seit Einführung dieser Messung im März. Alle, die behaupten, dass wir uns in Deutschland in einer “Zweiten Welle“ befänden und das Corona-Problem wieder größer werden würde, belügen und betrügen die Öffentlichkeit! Auch Verweise auf die kompliziertere Situation in den USA oder in Brasilien sind hier fehl am Platz, weil es den Menschen in diesen Ländern nicht hilft, wenn SchülerInnen in Bayern im Unterricht eine Maske tragen müssen oder in Fußballstadien mit 80.000 Plätzen sich nur 100 Leute aufhalten dürfen.

Es gibt also nicht nur aktuell, sondern schon seit Monaten keinen Grund, die Lockdown-Maßnahmen (auch wenn es diverse Lockerungen gab) aufrecht zu erhalten. Es ist schlimm genug, wenn dadurch die Wirtschaft in die schwerste Krise seit 1945 gestoßen wurde und Millionen von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Pleite bedroht sind. Die Politik der Regierung schadet also dem Land, anstatt – wie es die Verfassung gebietet – Schaden von ihm abzuwenden. Sicher, einen wirtschaftlichen Abschwung hätte es auch ohne Corona gegeben – doch das jetzige dramatische Ausmaß der Krise ist weitgehend auf die tw. unsinnigen Lockdowns zurückzuführen. Wenn es Merkel und Co. so sehr um „die Menschen“ ginge, würde man medizinische Kapazitäten z.B. nach Brasilien schicken, wo sie sicher gebraucht werden, anstatt sie in Deutschland ungenutzt stehen zu lassen für eine mutmaßliche zweite Welle, die es gar nicht gibt. Sogar das arme Kuba leistet humanitäre Corona-Hilfe für andere Länder.

Ende der Demokratie?

Ein zweiter wesentlicher Punkt der Proteste ist die Ablehnung der Einschränkung des sozialen Lebens und bestimmter demokratischer Rechte durch die Regierung. Zu diesen Einschränkungen ist es gekommen (zeitweiliges Verbot von Versammlungen und Einschränkungen bei öffentlichen Aktionen) und es gibt immer noch Beschränkungen. Wenn in Berlin nach dem 29.8. beschlossen wurde, dass jetzt auch bei Demos Maskenpflicht besteht, dann ist das natürlich eine Einschränkung der Demokratie. Eine solche Einschränkung wäre zeitweilig hinnehmbar, wenn es tatsächlich eine gesundheitliche Bedrohung durch Demos ohne Masken und Abstände geben würde, nur ist das aktuell gar nicht der Fall. Diese Regelung bedeutet daher, dass „Corona-Gegner“, die das Maskentragen bei der Demo ablehnen, nicht demonstrieren dürfen und Polizei und Gerichte einen Vorwand haben, um einzugreifen, Demos abzusagen oder zu verbieten.

Bei der Black Live Matters-Kundgebung in Berlin standen mehrere Zehntausend Menschen auf dem Berliner Alex dichtgedrängt wie die Ölsardinen, viele ohne Maske. Keinen Politiker und keine Polizei hat das besonders gestört. Das ganze Palaver um die Corona-Sicherheitsauflagen ist ein absurder Zirkus, der nur dazu dient, Politik und Polizei einen Vorwand zu geben, um immer etwas zu verbieten oder einzuschränken, was ihnen nicht passt. Jederzeit kann eine normale Grippewelle zum Anlass genommen werden, demokratische Rechte auszuhebeln. Es steht dahin, ob die Regierung sich angesichts der Krise ganz bewusst Instrumente und Spielräume schafft, um Protest und Widerstand einzudämmen – denkbar ist es auf jeden Fall.

Das Abstandsgebot ist ein Beispiel dafür. Wenn eine große Demo mit Kundgebungen verbunden ist, dann gibt es immer einen „Stau“, d.h. die Abstände verkleinern sich, weil die hinteren Reihen nachdrängen. Das erfolgt automatisch, egal, ob die Teilnehmer das wollen oder nicht. Alle, die schon Mal bei einer größeren Demo waren, wissen das. Die Abstandsregeln sind also nur ein billiger Vorwand, eine Demo abbrechen zu können. Zudem: Warum sind bei Demos im Freien die Abstandsregeln so wichtig? In Gaststätten oder im ÖPNV ist die Ansteckungsgefahr – mit oder ohne Maske – weitaus höher. Würden die Warnungen stimmen, hätte es nach Black Lives Matter einen markanten Anstieg der Corona-Zahlen in Berlin geben müssen – es gab ihn nicht.

Leute wie Berlins Innensenator Geisel (SPD), die vorgeben, die Demokratie gegen „Rechts“ und die „Volksgesundheit“ zu schützen, sind nicht nur Angsttrompeter, sondern auch selbst Feinde der Demokratie. Die Geschichte sollte uns gelehrt haben, dass „die Demokratie“ und die Demokraten ihre hochgelobte Demokratie ganz schnell sausen lassen und zu diktatorischen Mitteln greifen, wenn ihnen das im Interesse ihres Machterhalts und des Kapitalismus opportun erscheint. Den Namen Noske sollte der SPDler Geibel doch kennen, oder?

Sehr treffend geht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN/BDA) auf die Berliner Ereignisse ein:
„`Beschämend´ ist das Wort, welches von der Politik angesichts der Reichskriegsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlamentes genutzt wird. Beschämend ist jedoch … das Verhalten der Politikerinnen und Politiker. Wo waren denn die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag? Nur wenige von ihnen nahmen am Samstag an antifaschistischen Kundgebungen teil und oft genug auch nur für das eigene Foto für Facebook und Instagram. Wenn zum „Sturm auf Berlin“ und den Parlamentarismus aufgerufen wird, müssen diejenigen, die in den Parlamenten sitzen, diese auch verteidigen.“
Seehofer lässt verlauten, er sei bestürzt? Er ist Innenminister, er ist direkt zuständig und verantwortlich! Nichts tut er gegen Rechts! Schäuble tobt? Er war selbst Innenminister! Was tat er gegen Rechts? Möchtegern-Kanzler Scholz (SPD), der 2017 anlässlich G 20 eine entfesselte Polizeigewalt auf Hamburg losließ? Dann AKK und all die anderen?
Jahrzehnte machen Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die gewalttätigen Nazis, Reichsbürger und ähnliche Organisationen und Netzwerke aufmerksam – und auf ihre Taten: NSU-Morde, gesponsert und gedeckt von Polizeien und Verfassungsschutz, der von Nazis ermordete Walter Lübcke, dem seine Parteifreunde den Polizeischutz strichen? Hanau? Halle??“ (https://linkezeitung.de/2020/09/04/zu-den-aktionen-der-rechten-und-nazis-in-berlin-ein-kommentar/)

Die Initiatoren

Hauptinitiator der Demo war der Kleinunternehmer Michael Ballweg von Querdenken 711. Seine Position ist typisch für eine „Mittelstandsbewegung“, d.h. eine Bewegung, die zwar mehr umfasst als nur den Mittelstand und Mittelschichtler, die aber von Vertretern dieser sozialen Schicht geprägt und geführt wird. Sich selbst und Querdenken 711 verortet er als politisch „neutral“. Eine Einordnung als rechts oder „verschwörungstheoretisch“, wie sie von den Medien, aber auch vielen Linken, vorgenommen wird, ist völlig überzogen, auch wenn es durchaus Bezüge zu rechten und Obskuranten-Milieus gibt. Bei anderen, vom Kleinbürgertum und Mittelschichten geprägten Bewegungen, z.B. Fridays for Future (FFF) oder gar Extinction Rebellion ist es aber ähnlich. Auch da ist das soziale und politische Spektrum recht differenziert und die vorherrschenden Ideen sind oft komplett absurd und unwissenschaftlich – doch da kommt kaum ein Kommentator auf die Idee, das zu thematisieren.

Natürlich ordnet sich Ballweg keiner Klasse oder Partei zu, das heißt aber noch lange nicht, dass er deshalb „neutral“ wäre: er und Querdenken sind klein-bürgerliche Kräfte. Jedoch stehen sie weder klar rechts noch „irgendwie links“ wie FFF. So nimmt es auch nicht Wunder, dass die Ideologie von Ballweg u.a. stark „irrlichtert“, d.h. zwischen „linkeren“ und rechten Positionen schwankt und dass sie irrationale Elemente aufweist. Das ändert aber nichts daran, dass zentrale Anliegen der Bewegung – gegen den Corona-Hype und die Einschränkungen der Demokratie bzw. die Versuche dazu – richtig sind.

Die Linke

Zweifellos muss man aber Ballweg, Querdenken 711 u.a. Oppositions-Kräften vorwerfen, dass sie nicht klar Front gegen die Rechten machen und mit ihnen stattdessen kokettieren und kooperieren. Doch wie sollten sie etwa mit den Linken kooperieren, wenn diese fast alle nahezu kritiklos den aberwitzigen Corona-Hype mitmachen? Hat man von der Linkspartei, den Gewerkschaften oder linken Gruppen irgendeine Kritik an Merkels Corona-Politik gehört? Fehlanzeige! Was der „radikalen Linken“ einfällt, ist lediglich, mehr Geld als Corona-Hilfen für die Beschäftigten zu fordern. Das ist an sich richtig, doch kann das nicht funktionieren, wenn man zugleich den Lockdown und sogar dessen Verlängerung oder Verschärfung befürwortet und damit die wirtschaftliche Wertschöpfung ruiniert. Etliche linke Organisationen fordern sogar, dass Betriebe und Schulen geschlossen werden oder bleiben sollen. Die schönen Corona-Hilfen sind dann nichts anderes als massenhaft gedrucktes wertloses Papiergeld. Möglicherweise führt diese Politik zu einer dramatischen Inflation oder Stagflation – die dann auf Kosten der Massen „gelöst“ werden.

Inzwischen besteht das Problem ja weniger darin, dass die Leute nicht einkaufen, vereisen, in die Kneipe oder zum Fußball gehen dürfen. Das ist inzwischen oft möglich, die Einschränkungen betreffen nur noch einige Bereiche (Sport, Kultur), wo sie sich aber tw. verheerend auswirken. Doch aufgrund der permanent geschürten Corona-Angst nutzen viele Menschen die „neue Freiheit“ nicht, wodurch die wirtschaftlichen Probleme weiter bestehen bleiben und sich noch vergrößern. Die DemonstrantInnen weisen völlig zu recht darauf hin, dass die meisten Einschränkungen (zumindest hierzulande) schon seit Monaten völlig überflüssig sind.

Schaut man sich die Positionen der Linken an, so fällt sofort auf, dass es dort komplett an Analysen zu Corona fehlt und es daran mangelt, auf die aktuellen (Fach)Diskussionen einzugehen. So gibt es z.B. bis dato keine Bewertungen zum Bestseller „Corona-Fehlalarm?“ von Bhakdi und Reiss, das inzwischen Hunderttausende, ja vielleicht Millionen gelesen haben. Diese wirklichen und mutigen Experten sieht man auch in keiner Talkshow. Wieder einmal entpuppen sich die Groß-Medien als „Lügenmedien“, denn auch Nichtberichten oder Einseitigkeit ist eine Form des Lügens. Haben sich darüber Linke beschwert? Wo ist ihre Kritik? Sie haben nichts beizusteuern als Verunglimpfungen. Sie erweisen sich wieder einmal als unfähig und überlassen so auch das Corona-Thema wie so den tatsächlichen oder vermeintlichen „Rechten“.

Die Ursache für das erneute Versagen der Linken – sowohl ideologisch wie hinsichtlich der Praxis – ist ihre mangelhafte Fähigkeit zur Analyse der Realität – hier der Corona-Epidemie. Wie auch z.B. in der Klimafrage übernehmen sie meist die bürgerliche Ideologie und hängen sich an links-kleinbürgerliche Bewegungen an. Die inhaltliche Substanzlosigkeit und die Inaktivität der Linken ist die Hauptursache dafür, dass es zur Corona-Politik der Regierung anfangs gar keine Proteste gab und die späteren von kleinbürgerlichen Kräften und tw. den Rechten initiiert, geprägt und geführt werden. So werden die Linken zwar nicht müde, die Anti-Corona-Proteste lautstark zu „begleiten“ – doch wo sind die eigenen Mobilisierungen der Linken zu Corona und Krise?! Wer selbst unfähig zu Kritik und eigenen Positionen und Mobilisierungen ist, muss sich nicht wundern, wenn andere sich politisch profilieren.

Nur dann, wenn die Linke endlich aktiv wird und selbst mit fundierten Analysen und Positionen auftritt, kann es gelingen, den „Wutbürgern“, Obskuranten und Rechten die Initiative und die Führung über die Bewegung zu entwinden. Gegenwärtig sieht es da leider sehr schlecht aus. Die Linke hat erneut eine Chance verpasst und sich damit weiter ins politische Abseits manövriert.