Ein Aktionsprogramm für Palästina

Redaktion Aufruhrgebiet

Für eine sozialistische Perspektive in Nahost!

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat etwa 1.100 Opfer gefordert, ca. 200 Menschen wurden als Geiseln verschleppt. Der Überfall der Hamas traf neben militärischen auch zivile Ziele. Er ist daher reaktionär und Menschen verachtend, er dient nicht dem gerechten Kampf der Palästinenser, sondern schadet ihm. Doch die Attacke der Hamas war nur der Anlass, nicht aber die Ursache für den massiven Militärschlag Israels auf Gaza, der bisher schon über 40.000 Tote und ca. 100.000 Verletzte gefordert und Gaza zu großen Teilen zerstört hat. Worum es Israel geht und immer schon ging, sprach der israelische Likud-Politiker Moshe Feiglin in einem Interview mit Al Jazeera am 26.10.23 offen aus: „Es gibt nur eine Lösung: Gaza vollständig zerstören, bevor man dort einmarschiert. Und wenn ich von Zerstörung spreche, meine ich Zerstörung wie in Dres-den und Hiroshima, ohne Atomwaffe.“

Von 12 Mill. Palästinensern lebt heute nur knapp die Hälfte in ihrer historischen Heimat: in Israel, im Westjordanland und in Gaza. 6-7 Mill. sind Flüchtlinge, die im Exil oder in Lagern leben. Doch trotz Vertreibung, Unterdrückung und Not kämpfen sie weiter gegen den Terrorstaat Israel, seine Armee (IDF) und seine Geheimdienste, die vom westlichen Imperialismus, v.a. von den USA, unterstützt werden. Die zionistischen Siedler in der Westbank vertreiben und terrorisieren die dort lebenden Palästinenser.

Die jüdische Arbeiterklasse ist in das zionistische Regime eingebunden: durch eine die historische Wahrheit verzerrende Indoktrinierung und durch soziale Privilegien gegenüber Nicht-Juden. Das jüdische Proletariat gehört fast durchgehend zur Arbeiteraristokratie. Seine Privilegien beruhen auf einer hochproduktiven Industrie, der Unterdrückung der palästinensischen Lohnabhängigen und westlichen Finanzhilfen.

Es gibt aber auch immer wieder Proteste von Juden gegen antidemokratische Gesetze, gegen die Vorrechte für Ultra-Orthodoxe, gegen soziale Zumutungen oder die permanente Militarisierung. Dieses Potential muss mit dem Widerstand der Palästinenser verbunden werden!

Obwohl der Holocaust nicht die Ursache für die Gründung Israels und die enorme jüdische Zuwanderung ist, wird er als ideologische Rechtfertigung für die Unterstützung Israels durch den westlichen Imperialismus missbraucht, der Israel als wichtigen Stützpunkt im Nahen Osten und als verlogenes Symbol für die „Humanität“ der eigenen Politik braucht.

Die heutigen Unterstützermächte Israels, die USA u.a. Länder, hatten ihre Grenzen für die Masse der jüdischen Flüchtlinge nicht geöffnet, als die Unterdrückung und Vernichtung der Juden durch die Nazis begonnen hatte. Die Palästinenser, die – trotz der Sympathie einiger ihrer Führer für die Nazis – nicht für den Holocaust verantwortlich waren, mussten dafür trotzdem die blutige Zeche zahlen. Sie wurden vertrieben, damit sich die Juden in Palästina massenhaft ansiedeln konnten. So wurden die Juden in Israel selbst aus Opfern von Rassismus und Holocaust zu Tätern. Das ist das Ergebnis des Versuchs, die (vermeintliche) Lösung des eigenen Problems dem Imperialismus zu überlassen. Dieses Geschäft der Zionisten mit dem Teufel wurde für die Palästinenser zur Hölle.

Die Massenmigration der Juden nach Palästina führte zu einer historischen Tragödie: von 78% des britischen Mandatsgebiets Palästina wurden über 750.000 Palästinenser vertrieben. Doch die Tra-gödie ging weiter. 1967 vollendete Israel die Besetzung der palästinensischen Gebiete, indem die IDF das Westjordanland und den Gazastreifen besetzte und weitere 300.000 Palästinenser vertrieb. Seitdem eignet sich Israel trotz des Oslo-Vertrages u.a. Abkommen und entgegen vielen UN-Resolutionen immer mehr Teile des Westjordanlandes an und errichtet dort Wehrdörfer. 2018 leb-ten bereits über 700.000 jüdische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Dieses Vorge-hen dient dazu, die Gründung eines souveränen und wirtschaftlich überlebensfähigen palästinensi-schen Staates unmöglich zu machen.

Israel hingegen erwartet die Anerkennung seines Existenzrechts und verunglimpft alle, die das verweigern, als Antisemiten. Doch ein Staat, dessen Existenz darauf beruht, einem anderen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, kann dieses nicht für sich selbst in Anspruch nehmen.

Palästinensischer Widerstand

Bis 1967 setzte die palästinensische Führung darauf, ihre Befreiung mit Hilfe der arabischen Staaten zu erreichen. Aber nach der Niederlage im Sechstagekrieg und der Versöhnung Ägyptens mit den USA wurde klar, dass die Palästinenser auf sich selbst gestellt sind. Die Fatah unter Arafat, die PFLP u.a. Gruppierungen setzten nun auf den bewaffneten Kampf, einer Mischung von Guerillakrieg und individuellem Terror. Diese Strategie verschob den Fokus des Widerstands auf die Bevölkerung der besetzten Gebiete und der Flüchtlingslager. Im Dezember 1987 brach die erste Intiada in Gaza los. Das führte dazu, dass die USA Verhandlungen zwischen Israel und der PLO an-bahnten, die 1993 zum Osloer Abkommen führten. Doch Oslo führte weder zu einem Palästinenserstaat noch verbesserte sich die Lage der Palästinenser – im Gegenteil: die jüdische Besiedelung ging weiter.

Nach langen Verhandlungen wurde den Palästinensern im Jahr 2000 auf dem Gipfel von Camp David eine Art „Staat“ zugestanden, der vier Gebiete umfasst, die von Israel kontrolliert und von-einander isoliert sind. Diese Bantustans haben keine Kontrolle über ihre Grenzen und Ressourcen. Die Errichtung eines solchen „Staates“ hätte zudem die illegalen israelischen Siedlungen und weitere Gebietsforderungen legitimiert.

Diese „Zwei-Staaten-Lösung“, die von der PLO wiederholt akzeptiert, von israelischen und US-Regierungen in Worten befürwortet und auch von der Hamas unterstützt wurde, hat sich als komplette Illusion erwiesen. Diese „Lösung“ des Nahost-Konflikts hat nur ein Ziel: die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Die Realität ist, dass Israel nie eine wirkliche Zwei-Staaten-Lösung oder gar einen souveränen palästinensischen Staat und die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser akzeptieren wird.

Die Befreiung der Palästinenser und die Freiheit der Völker in Nahost erfordern die Zerstörung des rassistischen zionistischen Staates und dessen Ersetzung durch einen binationalen Staat, sowohl für das palästinensische als auch für das israelisch-jüdische Volk. Das bedeutet aber weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation.

Der arabische Nationalismus hat weder Palästina befreit noch das Los der Bevölkerung verbessert. Kleinbürgerliche Guerilla-Kräfte – ob nasseristisch, baathistisch, stalinistisch oder islamistisch beeinflusst – sind daran ebenfalls gescheitert. Genauso wenig hat der Versuch der PLO gebracht, sich an einem vom Imperialismus bestimmten „Friedensprozess“ zu beteiligen.

Nur der massenhafte Kampf der Arbeiter, der Bauern und Jugendlichen – sowohl in den Palästinensergebieten als auch in Israel selbst – kann eine Kraft formieren, die in der Lage ist, gemeinsam mit der Solidarität der Lohnabhängigen in der ganzen Welt Israel und den Imperialismus zu besiegen. Dazu sind proletarische Kampfformen wie Streiks, Betriebsbesetzungen und Blockaden von zentraler Bedeutung.

Für diese Strategie sind die PLO, die Hamas u.a. Organisationen der Palästinenser aber untauglich. Eine andere Führung ist erforderlich: eine revolutionäre Partei. Nur sie kann eine Alternative zu den spalterischen und reaktionären Ideologien darstellen. Nur sie kann auch eine Verbindung zwischen den Palästinensern und fortschrittlichen Kämpfen von Juden herstellen. Nur sie kann den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser mit dem Kampf gegen ihre eigenen Ausbeuter und herrschenden Bürokraten verbinden. Nur sie kann den Kampf gegen den Zionismus mit anderen fortschrittlichen Bewegungen und Kämpfen der Lohnabhängigen verbinden.

Schluss mit der Belagerung Gazas und dem Terror der IDF!

In Gaza werden fast zwei Millionen Menschen in einer Art Ghetto eingesperrt. Sie werden von Land- und Seeseite isoliert und regelmäßig von Israel angegriffen; Häuser, Schulen, Krankenhäuser und Betriebe werden zerstört. Gaza ist bei Wasser-, Strom-, Nahrungsmittel- und medizinischer Versorgung von Israel abhängig. Die wirtschaftliche Lage ist desaströs: die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung ist arbeitslos. Der Krieg der IDF hat den größten Teil Gazas zerstört. Wir fordern:

• Rückzug aller IDF-Truppen aus Gaza, dem Libanon, den Golanhöhen und der Westbank!
• Beendigung der israelischen Blockade gegen Gaza!
• Stopp aller Waffenlieferungen an Israel!
• Massive Hilfen für den Wiederaufbau, bezahlt von Israel und der Bourgeoisie der imperialistischen Unterstützer der Zionisten!
• Als Schritte in diese Richtung müssen wir die Parteien und Gewerkschaften der internationalen Arbeiterbewegung für folgende Forderungen gewinnen:
• Boykott von Firmen und Institutionen Israels, die Material für die israelische Aggression und Unterdrückung produzieren!
• Transportarbeiter sollten sich weltweit weigern, Israels Exporte und Importe abzuwickeln!
• Zurückweisung aller Versuche, Kritik an Israel als Antisemitismus zu denunzieren!

Gleiche Rechte für die palästinensischen Bürger Israels!

Sein Grundgesetz definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Hebräisch ist die einzige Amtssprache. Nichtjuden dürfen auf über 93% des von ihren Vorfahren enteigneten und vom israelischen Staat kontrollierten Land keinen Boden kaufen oder pachten. Millionen von Palästinensern wird noch heute der Zugang zu bzw. die Rückkehr in ihre Heimat verwehrt. Ihr Land und ihr Eigentum bleiben konfisziert. Seit der Gründung hat Israel seine nichtjüdischen Bürger diskriminiert und die Palästinenser im Westjordanland und in Gaza einem Militärregime unterworfen. Lt. der Bürgerrechtsorganisation Adalah gibt es mehr als 50 Gesetze, die palästinensische Bürger Israels bei Landbesitz, Wohnrechten, Bildung u.a. Themen diskriminieren. Palästinensische Sied-lungen werden regelmäßig als „unerlaubt errichtet“ eingestuft und abgerissen, während immer mehr jüdische Siedlungen im Westjordanland entstehen. Das alles charakterisiert Israel als rassisti-schen Apartheid-Staat. Doch: Israel und der Zionismus sind nicht identisch mit jüdischer Identität oder den Juden in der Welt.

• Gleiche Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte für alle Einwohner Israels und für palästinensische Flüchtlinge!
• Abschaffung aller Gesetze, die einen privilegierten Zugang zu Einwanderung, Aufenthalt oder Staatsbürgerschaft auf Grundlage der jüdischen Abstammung oder Religion gewähren!
• Für die Befreiung des Westjordanlandes!
• Das besetzte Westjordanland ist kein Palästinenserstaat, sondern nur ein Archipel palästinensisch verwalteter Inseln. Gab es 1993, als die Oslo-Abkommen unterzeichnet wurden, 260.000 israelische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem, so sind es heute mehr als 600.000. Sie besetzen das beste Land und haben Vorrang bei der Nutzung von Ressourcen, z.B. von Wasser. Die Palästinenser sind von Mauern, Militärstraßen und Kontrollpunkten umzingelt.
• Weg mit der Apartheidmauer! Für die Freizügigkeit aller Palästinenser im gesamten Gaza-streifen, im Westjordanland und in Israel!
• Keine neuen israelischer Siedlungen im Westjordanland!
• Umwandlung der jüdischen Wehrdörfer in multiethnische Gemeinschaften unter Kontrolle demokratisch gewählter Gremien!
• Sofortige Freilassung der politischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen!
• Freie Wahlen zu einer palästinensischen Verfassunggebenden Versammlung!

Für Frauenbefreiung!

Frauen sind schon seit den 1920ern, als sie gemeinsam mit Männern gegen die britische Besatzung protestierten, im palästinensischen Widerstand aktiv. Sie mussten während der Vertreibungen (Nakba) viele Grausamkeiten von Juden erleiden, z.B. Vergewaltigungen, die darauf zielten, die Bevölkerung zu demütigen, zu demoralisieren und die ethnischen Säuberungen zu forcieren.

Noch heute werden Frauen an israelischen Kontrollpunkten schikaniert. Obwohl die palästinensische Gesellschaft in der Geschlechterfrage sehr konservativ ist, beteiligten sich viele Frauen am Widerstand und eigneten sich politische Bildung an. In den Intifadas wurden auch Frauen zu Organisatorinnen und bildeten Straßenkomitees u.a. Strukturen. Doch in den Führungen der wichtigsten palästinensischen Organisationen sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert.

Der Sieg der Hamas in Gaza war ein Rückschritt für Frauen. Sie müssen sich der Scharia unterordnen und sind verpflichtet, islamische Kleidung zu tragen und kulturelle Einschränkungen hinzu-nehmen. Viele dürfen ohne Erlaubnis eines Mannes das Haus nicht verlassen.

• Gleicher Zugang zu Bildung für Frauen, gleiche Eigentumsrechte, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleicher Zugang zu politischen und staatlichen Gremien und Diensten!
• Keine Straffreiheit für jene, die Frauen ermorden, vergewaltigen oder schlagen!
• Für Zentren zur Frauenförderung! Für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Schwangerschaft!
• Aufhebung aller patriarchalen Einschränkungen!
• Für eine unabhängige und demokratische palästinensische Frauenbewegung!

Für eine sozialistische Ein-Staaten-Lösung!

Die „Zwei-Staaten-Lösung“ ist tot. Eine solche könnte nur ein zeitweiliger Kompromiss, ein Zwischenschritt zu einer wirklichen Lösung sein. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates in Worten dient nur als Feigenblatt für die Zementierung der Vorherrschaft Israels in der Region. Den gegenwärtigen zionistischen Staat zu zerschlagen bedeutet aber nicht, die israelische Nation zu vernichten. Sogar palästinensische Organisationen fordern das fast nicht (mehr). Islamistische Bewegungen und Diktatoren, die antisemitische Drohungen aussprechen und die „Juden ins Meer treiben“ wollen, müssen bekämpft werden! Sie sind keine Freunde, sondern Feinde sowohl der Palästinenser als auch des israelischen Volkes.

Nur die Arbeiterklassen, die Unterdrückten der diversen nationalen, sprachlichen und religiös-kulturellen Gemeinschaften, die Jugend und die Frauen können gemeinsam den Sturz des Zionismus erreichen. Aktuell sind die meisten israelisch-jüdischen Arbeiter ideologisch und durch die „Gewerkschaft“ Histadruth an den Unterdrückerstaat Israel gebunden. Die Histadruth war nie eine echte Klassengewerkschaft, sondern eine Hauptagentur für die ethnische Spaltung der Arbeiter-klasse. Fortschrittliche israelische Arbeiterinnen und Arbeiter, die eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft anstreben, müssen sich von Histadruth lösen und mit ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern gemeinsame Gewerkschaften bilden.

Wir lehnen jeden Antisemitismus entschieden ab! Wir befürworten die Organisation von Selbst-schutz-Strukturen für vom antisemitischen Mob bedrohte Juden und jüdische Einrichtungen. Wir rufen die Juden in Israel und weltweit auf, den palästinensischen Befreiungskampf zu unterstützen und ein Palästina ohne nationale, rassische, religiöse oder sprachliche Privilegien aufzubauen!

Die Rückkehr von Millionen palästinensischer Flüchtlinge wäre ein große soziale und wirtschaftliche Herausforderung – wenn es der Bourgeoisie überlassen bliebe, diese zu „managen“. Der einzige Weg, den Konflikt um Land, Ressourcen, Arbeit usw. zu lösen, ist das vergesellschaftete Eigentum an Produktionsmitteln und am Boden und die gleichberechtigte Verfügung darüber – auf Basis demokratischer Planung. Dazu bedarf eines großangelegten internationalen Investitionsprogramms, finanziert von Reichtum und Kapital.

Wir sind uns bewusst, dass ein multiethnisches und demokratisches Palästina, in dem Juden, Araber u.a. Gemeinschaften gleichberechtigt miteinander leben, Vielen nur als frommer Wunsch er-scheinen mag. Doch alle bisherigen Versuche, sich auf den Imperialismus oder die Mächte der Region zu verlassen, haben zu nichts geführt und konnten auch nicht erfolgreich sein. So schwer es auch sein mag: nur die Verbindung von nationaler Frage und sozialer Frage kann zu einer Lösung in Nahost führen. Daher kämpfen wir für eine sozialistische Lösung auf Grundlage demokratisch-genossenschaftlicher Selbstverwaltung und Planung in Verbindung mit einem System von Rätede-mokratie.

• Für Arbeiterkontrolle in Wirtschaft und Verwaltung!
• Das Land denen, die es bearbeiten!
• Enteignung des Großkapitals unter Arbeiterkontrolle!
• Für ein Programm öffentlicher Arbeiten unter Kontrolle der Arbeiterbewegung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Überwindung sozialen Mangels!

Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

Vor über 100 Jahren begann der Imperialismus, Teile des Nahen Ostens, die bis dahin vom Osmanischen Reich beherrscht worden waren, zu erobern. Sie wollten v.a. den Ölreichtum der Region nutzen. Waren zuerst Frankreich und Großbritannien die Hegemonialmächte, übernahmen nach 1945 die USA deren Rolle. Während der Reichtum der Region dem Imperialismus zugutekam, lebten die arabischen Massen weiter in Armut und unter reaktionären und korrupten Regimen.

Israel ist der Statthalter des Imperialismus in Nahost. Mit Milliarden US-Dollars wurde Israel dazu aufgerüstet. Israel ist eine Atommacht mit einer Hightech-Armee und erwirtschaftet fast 7 Mrd. Dollar jährlich mit Waffenexporten. Die Niederlage Israels, die Vertreibung des Imperialismus aus der Region und der Sturz der dortigen reaktionären Regime sind die Grundlage der Freiheit der Palästinenser und der Massen in dieser Weltregion. Alle US-Basen und -Truppen müssen verschwinden! Das gilt auch für die dortige Präsenz Russlands.

Diese Ziele können nur durch den Klassenkampf den Massen erreicht werden, nicht durch faule Deals und Zugeständnisse an den Imperialismus oder durch individuellen Terror. Dazu ist eine revolutionäre Partei als Vorhut der Arbeiterklasse, der Jugend und der Unterdrückten notwendig, welche die untauglichen bürgerlich-nationalistischen und klerikalen Führungen ersetzt.

In einer (vor)revolutionären Krise treten wir für die Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung ein, die sich auf die Bewaffnung und Mobilisierung der Massen und ein Rätesystem stützt. Diese Regierung muss damit beginnen, die herrschende Klasse zu enteignen und ihren repressiven Staatsapparat zu zerschlagen!

Für die permanente Revolution im Nahen Osten!

Für ein sozialistisches Palästina innerhalb Vereinigter Arbeiterstaaten des Nahen Ostens!

Für eine neue, 5. Internationale!