Paul Pfundt
Die Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands forderte bis jetzt über 170 Tote und richtete enorme materielle Schäden an. Wir wollen hier einen Blick auf einige Beiträge linker Organisationen zur Flutkatastrophe werfen.
Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) schreibt, es stehe außer Zweifel, dass solche Extremwetterereignisse „in den letzten Jahren weltweit häufiger auftreten und an Intensität zugenommen haben. Ebenso steht außer Zweifel, dass wir es mit einer Folge des voranschreitenden Klimawandels zu tun haben und weitere Flugkatastrophen und andere Extremwetterlagen – denken wir nur an die Dürre, die in den letzten Wochen die USA und Kanada heimsuchte – in den kommenden Jahren häufiger und intensiver werden.“ (https://arbeiterinnenmacht.de/2021/07/19/flutkatastrophe-solidaritaet-mit-den-betroffenen/)
Der Verweis auf den Klimawandel als Ursache für häufigere Wetterextreme durchzieht die Beiträge von Linken wie ein roter Faden. Wenn die GAM suggeriert, es gäbe keinen Zweifel an der Zunahme von Extremwetterereignissen, so lügt sie. Es gibt tausende Wissenschaftler, die das ganz anders sehen. Selbst der letzte Klimabericht AR 5 des Weltklimarates IPCC – sicher unverdächtig, ein “klimakritisches“ Gremium zu sein – stellt fest, dass es eine globale Häufung von Extremwetterereignissen nicht gibt. Da linke Organisationen wie die GAM aber nie die Klimawissenschaft und die empirischen Daten zur Kenntnis nehmen, wissen sie das natürlich nicht. Getreu dem bürgerlichen Medienhype zum Klima folgend, nehmen sie jedes singuläre Wetterereignis als Beweise für eine Klimakatastrophe. Fast nie legen sie konkrete Daten und wissenschaftliche Belege für ihre Thesen vor.
Die MLPD betont, dass diverse Warnungen vor einem bedrohlichen Hochwasser von den staatlichen Stellen ignoriert wurden: „Die britische Hochwasser-Expertin Hannah Cloke erhebt schwere Vorwürfe. Die Times titelte: “Deutschland wusste, dass die Überschwemmungen kommen, aber die Warnungen haben nicht funktioniert.“ Das europäische Flutwarnsystem EFAS hatte bereits am 10. Juli „Warnungen an die deutsche und die belgische Regierung übermittelt“. (merkur.de am 19.7.21). Weiter seien in den darauffolgenden Tagen detaillierte Diagramme verschickt worden, die anzeigen, wo das Hochwasser am heftigsten auftreten werde. Diese Warnung bezog sich ganz konkret auf die Flüsse Erft und Ahr.“
Die MLPD, aber auch andere Linke, verweisen korrekt auch darauf, dass jahrzehntelang Fehler bei der Infrastrukturentwicklung gemacht wurden: „Damit sich so eine Katastrophe nicht wiederholt, bedarf es umgehender Schlussfolgerungen für Sofortmaßnahmen wie die ungebremste Versiegelung der Böden und die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen, Flüssen ausreichende Flächen für das Ablaufen von Überschwemmungen zu geben, exzessiven Maisanbau abschaffen und anderes mehr. Die Regierung ist mit ihrem pragmatischen „auf Sicht fahren“ gescheitert und muss abtreten!“ (https://www.rf-news.de/2021/kw29/viele-todesopfer-vermeidbar)
Die trotzkistische SAV schreibt: „Die Erkenntnis, dass die extremen Wetterereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, wird inzwischen auch in den bürgerlichen Medien kaum noch bestritten. Die 50-Grad-Hitzerekorde an der nordamerikanischen Pazifikküste und der rheinische Starkregen – in zwei Tagen soviel Regen wie sonst im ganzen Monat, in einzelnen Orten auch wie in drei Monaten – wären als einzelne Phänomene auch ohne Klimawandel denkbar. Aber ihre Häufung und Gleichzeitigkeit ist das Produkt dieser Veränderung, die auf der ungebremsten Nutzung fossiler Brennstoffe basiert.“ (https://www.sozialismus.info/2021/07/trauer-und-wut-im-rheinland/)
Hier offenbart sich der für die linke und die grüne Szene so typische Klimaalarmismus. Besonders bizarr ist hier, dass so getan wird, als würden die bürgerlichen Medien nur ungern zugeben, dass es ein Klimaproblem gibt. Stattdessen waren es aber gerade die Medien, v.a. in Deutschland, die den Klimahype befeuert haben und jede Kritik daran entweder verleumdet oder eliminiert haben. Immerhin folgert die SAV aber richtig, dass es „Demokratische Untersuchungskommissionen von Anwohner*innen, Wissenschafter*innen und Umweltschützer*innen“ geben soll.
Die Seite „Klasse gegen Klasse“ bezieht sich auf „die Wissenschaft“ und zitiert Stefan Rahmstorf, Professor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), einer der Päpste des Klimaalarmismus: „Pro Grad Erwärmung kann die Luft sieben Prozent mehr Wasserdampf aufnehmen und dann auch abregnen. (…) In den kommenden Jahren werden wir uns auf noch mehr Extremwetterereignisse einstellen müssen.“ (https://www.klassegegenklasse.org/laschet-rwe-ihr-seid-fuer-die-flut-mit-verantwortlich/)
Auch hier wieder das übliche Prozedere bei linken Klimaalarmisten: es wird eine einzelne Meinung wiedergegeben, jedoch das gesamte Meinungsspektrum der Klimawissenschaft und die immer vorhandene Kritik an einzelnen Statements und Studien werden ignoriert. Dieses Cherry-picking wie dann als „wissenschaftlich“ ausgegeben. Leute, die sich Marxisten nennen, sollten sich schämen, so vorzugehen.
Wissenschaft oder Propaganda?
Schauen wir uns das Argument von Rahmstorf etwas genauer an. Auf Spiegel online am 16.7.21 erklärt er: „Inzwischen ist die Zunahme von Starkregen auch in den weltweiten Niederschlagsmessdaten gut belegt. 2015 hat eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) eine signifikante weltweite Zunahme von Tagesrekorden bei den Niederschlägen aufgezeigt.“
Und weiter: „Dass die Zunahme von Starkregen in Zusammenhang mit einer globalen Erwärmung so vorhersehbar war, liegt vor allem an einem einfachen physikalischen Gesetz, der sogenannten Clausius-Clapeyron-Gleichung aus dem frühen 19. Jahrhundert. Es besagt, dass der Sättigungsdampfdruck von Wasserdampf exponentiell mit der Temperatur zunimmt. Was konkret bedeutet, dass eine feuchtegesättigte Luftmasse pro Grad Erwärmung sieben Prozent mehr Wasserdampf enthält. Wo mehr Wasser drin ist, kann auch mehr abregnen.“
So weit stimmt das. Doch Gesetze und Modelle sind das Eine, die Realität das Andere. Zunächst ist hier festzustellen, dass wir aktuell in einer warmen Phase unserer seit ca. 10.000 Jahren andauernden Klimaperiode, dem Holozän, leben. Insofern sind damit verbundene Klimafolgen wie mehr Niederschläge oder ein Rückgang der Vereisung ganz normal. Nur, wer solche klimahistorischen Zusammenhänge ausblendet, kann annehmen, dass wir es mit außergewöhnlichen Ereignissen zu tun haben. Die gut belegte wachsende Begrünung des Planeten in den letzten Jahrzehnten ist Folge der höheren CO2-Konzentration (Photosynthese!) und stärkerer Niederschläge. Der Klimawandel hat also auch positive Wirkungen. Von den Medien wird er jedoch fast immer nur als Bedrohung dargestellt.
Zweitens äußert sich der Klimawandel regional sehr unterschiedlich. So zeigt sich in Deutschland kein Trend bei den Niederschlägen, wie die Grafik des Klimaforschers Stefan Kämpfe auf Basis der Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zeigt (Grafiken von: https://eike-klima-energie.eu/2021/07/18/sommerliche-starkregen-und-gebietsweise-hochwasser-2021-in-deutschland-wie-ungewoehnlich-ist-das/):
Auch in Potsdam, wo Rahmstorfs PIK selbst Daten erhebt, zeigen sich keine signifikanten Veränderungen:
Wie die Fakten zeigen, ist es also völlig falsch, das aktuelle Hochwasser auf den Klimawandel zu schieben. Selbst wenn es so wäre und deshalb solche Ereignisse Zunehmen würden, wären es immer noch sehr seltene Phänomene, auf die man sich einstellen müsste – und könnte. Nicht der Klimawandel, sondern das Katastrophen-Management ist hier der entscheidende Faktor. Die permanente Katastrophenhysterie ist aber auch deshalb absurd, weil die Möglichkeiten der Menschheit, wetterbedingten Unglücksfällen zu begegnen, in jeder Hinsicht weit schneller wachsen als die (vermeintlichen) Risiken. Wenn diese Möglichkeiten nicht immer effektiv genutzt werden, so liegt es nicht am Klima, sondern am Versagen der Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft.
Mit dem Jetstream wird von Rahmstorf oder auch von TV-Wettermann Sven Plöger noch ein weiterer Grund für das Hochwasserereignis angeführt. So meint Rahmstorf: „Das flatternde Windband um die Nordhalbkugel in rund zehn Kilometer Höhe hat sich im Sommer offenbar abgeschwächt, ebenso wie die generelle Westwindströmung in mittleren Breiten. Ursache ist die starke Erwärmung der Arktis – dadurch wird das Temperaturgefälle in Richtung Nordpol schwächer, das die Westwinde antreibt. Das hat zur Folge, dass Hoch- oder Tiefdruckgebiete, die in die Mäander des Jetstreams eingebettet sind, öfter mal trödeln und länger auf einer Stelle verweilen. Das begünstigt länger anhaltende Wetterlagen.” (https://kaltesonne.de/schnell-ein-schuldiger-eine-erklaerung-und-eine-loesung/#more-65349)
Demgegenüber gibt es viele Statements und begutachtete Arbeiten, die diese Auffassung vom tendenziell nachlassenden Jetstream nicht teilen, sondern auf dessen normale zyklische Schwankungen verweisen. Doch davon ganz unabhängig hat der Jetstream zum Zeitpunkt des Hochwassers und des Tiefdruckgebietes gar keine Rolle für das Flutereignis gespielt, er war nicht mäandert und verlief viel weiter nördlich. Der von Rahmstorf richtig dargestellte Fakt, dass die Temperaturdifferenz zwischen (erwärmter) Arktis und Tropen abnimmt, führt z.B. zu einem Rückgang von atlantischen Hurrikans, die aus dieser Temperaturdifferenz entstehen. Auch das ist wohl eher eine positive Auswirkung des Klimawandels.
Die Linke: Alarmismus statt Analyse
Die alarmistischen Darstellungen der Flutereignisse als Folgen einer Klimakatastrophe sind nur falsch – sie gehen auch weit am eigentlichen Thema der Verhinderung bzw. Begrenzung von Wetterfolgen vorbei.
Wie wir sehen, zeugen die Statements der Linken von weitgehender Unkenntnis der klimatischen Sachverhalte und der Klimawissenschaft. Es gibt nur ganz wenige linke Medien, z.B. die Linke Zeitung, die eine angemessene Position zur Klimafrage vertreten. Über eine eigene wissenschaftlich gestützte Analyse verfügt keine einzige linke Gruppe – im Unterschied zu Aufruhrgebiet, wo wir seit Jahren die gesamte klimawissenschaftliche Diskussion und nicht nur einen Teil davon betrachten. Diese analytische und programmatische Schwäche der Linken ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer falschen, idealistischen Methode. Diese geht nicht von den Fakten aus, sondern v.a. von Ideologie. Man bezieht sich nicht auf die Realität, sondern auf Meinungen darüber. Der „Marxismus“, von dem man auszugehen behauptet, ist bei den Linken längst zu einem Dogma verkommen oder wird von ihnen überhaupt ignoriert. Die wirkliche materialistische, historische und dialektische Methode von Marx ist diesen „Marxisten“ weitgehend fremd. In der Klimafrage zeigt sich das besonders deutlich.
Davon abgesehen fehlt es der „radikalen Linken“ aber auch an einer substanziellen Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Immer wieder zeigt sich, dass – trotz vorhandener potentieller Möglichkeiten der Früherkennung, Warnung und Vorbeugung bei Wetterkapriolen – diese nicht genutzt werden und dadurch weit mehr Schäden und Opfer entstehen, als sein „müssten“.
Man findet bei der Linken immer wieder Kritik an den Politikern und den staatlichen Stellen, und mitunter auch Forderungen nach mehr unabhängiger Kontrolle. Doch eine Alternative zu den vorhandenen Strukturen ist das bei weitem nicht. Das Problem ist nämlich nicht das Versagen von einzelnen Personen oder Institutionen, sondern das Geflecht aus Politik, Staat, Medien und Wissenschaft. Dieses – mit dem großen Kapital verbandelte – Herrschaftskonglomerat ist per se unfähig, effizient und rational zu handeln. Das „System Merkel“ ist hier besonders typisch. Immer öfter und in immer stärkerem Maße erweist es sich als irrational. So z.B. die Klima- und Energiepolitik mit der Förderung der sog. Erneuerbaren Energien. Sie ist nichts anderes als ein sich auf unwissenschaftliche Annahmen stützendes Investitionsprogramm, das auf Kosten der Massen neue Profitquellen erschließt. Die meisten Linken begreifen das nicht und fallen auf die „grünen“ Thesen von Politik und Medien herein und halten das noch für anti-kapitalistisch. Selbst von einer partiellen Kritik an den Positionen der Großmedien und der Politik zu Klima und Energie ist nichts zu spüren. Dazu kommt noch, dass die Linken auch jeden Versuch der Diskussion ablehnen und jede Kritik an ihren oberflächlichen Positionen in typisch sektiererischer Weise ignorieren.
Bei der aktuellen Flutkatastrophe hätten fast alle Todesopfer vermieden werden können, wenn es ein vernünftiges Katastrophen-Management gegeben hätte. Insofern handelt es sich hier um ein Staatsversagen. Dieses Management (auch in allen anderen relevanten Bereichen, die für öffentliche Sicherheit und Vorsorge relevant sind) muss dem Zugriff von Politik, Staat und Kapital entrissen und möglichst vollständig nicht nur unter die Kontrolle, sondern direkt in die Hände der Arbeiterklasse, der Bevölkerung und wirklich unabhängiger Experten gelegt werden!
Eine solche „Katastrophen-Behörde“ braucht keine Politiker und Bürokraten, sondern Wissenschaftler, Techniker und Organisatoren mit eigenen Informationsstrukturen, die demokratisch verantwortlich und kontrolliert werden. Damit verbunden wäre auch die Überwindung der unsinnigen föderalen Strukturen. Die Linke muss mit ihrem Glauben, dass der Staat besser handeln würde als das private Kapital und dass öffentliche Aufgaben dem Staat obliegen müssten, brechen! Sie muss endlich verstehen lernen, dass bürgerlicher Staat und Privatwirtschaft nur zwei Seiten derselben Medaille sind und keine Alternativen. Eine solche wäre nur ein Sektor selbstverwalteter, genossenschaftlicher Strukturen. Dieser kann – wenn auch nur in begrenztem Maße – schon im Kapitalismus etabliert werden, um dann im Gefolge der Revolution zur allgemeinen Grundlage der Gesellschaft zu werden.
Es geradezu grotesk, dass, je lauter Politik und Medien von der Klimakatastrophe schwadronieren, je mehr Klimaverantwortliche eingesetzt werden, je öfter ein Klimanotstand ausgerufen wird, der Staat sich immer wieder als unfähig erweist, mit einem ganz „normalen“ Hochwasser umzugehen, das es so oder schlimmer schon unzählige Male in der jüngeren Klimageschichte gegeben hat. Dass die linke Szene auf der Klima-Propagandawelle mitschwimmt, macht sie zum ideologischen Gehilfen der Herrschenden, indem auch sie die These vertreten, dass der Klimawandel an vielen Problemen schuld sei. Es ist so auch kein Wunder, dass nicht die Linke, sondern die diversen „grünen“ Reformisten vom Alarmismus profitieren.
Kleiner Tipp an die Linken: Schaut Euch die Klima-„Prognosen“ an, die seit 1988, dem Gründungsjahr des IPCC, verbreitet worden sind: alle haben sich als falsch oder stark übertrieben erwiesen. Es gibt keine Klimakatastrophe – katastrophal aber ist der Zustand der Linken.