Hanns Graaf
Die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 sind Ausdruck der Krise. Schon der Umstand, dass die Ampel-Regierung kollabiert ist und die Neuwahlen vorgezogen werden mussten, ist ein Zeichen dafür. Die Ampel ist auf ganzer Linie gescheitert und hat die krisenhafte Entwicklung, die schon unter Merkel erfolgte, noch vertieft. Wichtige Strukturreformen, z.B. die Digitalisierung, wurden verschlafen. Der Bürokratismus nahm zu. Die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes, eine effiziente Industrie und innovative Forschung und Wissenschaft, wurden unterhöhlt. Die Infrastruktur, die Bildung, die Sicherung kommunaler Aufgaben wurden vernachlässigt. Faktoren dabei waren u.a.: die unsinnigen Corona-Lockdowns, die absurde Klima- und Energiepolitik, die die Energiekosten explodieren ließ, die Kosten der Massenmigration und v.a. die Rüstung und der Ukrainekrieg.
Dahin dümpelnde industrielle Wachstumsraten, die Abwanderung von Unternehmen, Zurückhaltung von Investitionen und zunehmend auch Entlassungen – bei gleichzeitigem Mangel an qualifiziertem Personal – prägen das Bild. Die Merkel-Regierungen und die Ampel haben das Land ruiniert.
Wir erleben aber auch eine Krise des Parteiensystems. Die massenhafte Enttäuschung über die Ampelparteien geht einher mit dem Abwärtstrend der Linkspartei und dem Aufschwung der AfD. Besonders die reformistischen Parteien leiden an wohlverdienter Auszehrung. Der SPD laufen seit Jahrzehnten Mitglieder und Wähler davon. Arbeiter stellen nur noch eine Minderheit ihrer Mitglieder, das Gros stellen (Staats)beamte. Auch die LINKE hat fast ihre gesamte proletarische Basis verloren. Während man die SPD aufgrund ihrer Verbindungen zum Gewerkschaftsapparat und zur Sozialbürokratie noch (!) als bürgerliche Arbeiterpartei (bürgerliche Politik, „proletarisch“ v.a. durch ihre Verbindung zum Gewerkschaftsapparat) bezeichnen kann, ist die LINKE nur noch eine links-bürgerliche Partei. Das BSW hat überhaupt (noch) keine Verankerung im Proletariat. CDU/CSU werden die Wahlen wahrscheinlich gewinnen, obwohl auch sie nur etwa dieselben Werte haben wie früher und sich nicht etwa in einem Aufschwung befindet.
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