Clinch ums Klima: Zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen

Hanns Graaf

Fast alle deutschen Medien beklagen und verurteilen den durch den US-Präsidenten Donald Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen. Von Verantwortungslosigkeit gegenüber „dem Klima“ und „der internationalen Gemeinschaft“ ist da die Rede, von Ignoranz, fehlender Seriosität usw. Doch der mediale Zirkus um Trumps Entscheidung offenbart auch die Absurdität der bürgerlichen Politik und der Medien hierzulande.

Das Pariser Klimaabkommen

Wenn wir aber nur das Klima des Holozäns nehmen, also der Periode nach der letzten Eiszeit vor ca. 11.000 Jahren, so pendelten die Temperaturen wie eine Sinuskurve zwischen Werten, die leicht über den heutigen lagen, und solchen, die knapp darunter lagen (she. Abb.).

Meist ist mit „vorindustriellem Wert“ die (Durchschnitts)Temperatur um 1850 gemeint. Damals waren diese tiefer als heute, weshalb man diese Periode auch „Kleine Eiszeit“ nennt. Sie endete etwa Mitte des 19. Jahrhunderts. Seitdem befinden wir uns wieder in einer wärmeren Phase, was für das Leben auf dem Planeten insgesamt von Vorteil ist. Zudem zeigt der Vergleich des aktuellen Temperaturniveaus mit der Situation im gesamten Holozän, dass es heute weder einen außergewöhnlichen Temperaturanstieg noch ein außergewöhnliches Temperaturniveau gibt – trotz des angeblich verstärkenden Einflusses des Menschen.

Der Vergleich mit „vorindustriellen Werten“ ist also in jeder Hinsicht unwissenschaftlich und unsinnig. Er dient einzig und allein dazu, normale Klimaschwankungen als „anormal“ und „bedrohlich“ darzustellen.

Wie absurd das Erwärmungstheater ist, wird auch daran deutlich, dass die „globale Mitteltemperatur“ – ohnehin nur ein statistisches Konstrukt – früher immer mit 15 °C angegeben wurde. Heute, nachdem es in den letzten 100-150 Jahren um ein Grad wärmer geworden sein soll, wird diese Globaltemperatur offiziell mit ca. 14,5 °C angegeben. So geht „seriöse“ Wissenschaft.

Die „Erneuerbaren“: eine Sackgasse

Ein zentrales Element des Pariser Vertrages ist die Förderung der EE. Inzwischen können wir  bilanzieren, was die Einführung der EE gebracht hat. Seit nunmehr fast 20 Jahren laufen in einigen wenigen Ländern massive Programme zur Einführung von EE, u.a. in Deutschland. Der angepeilte Effekt, die Einsparung von CO2, kann zwar z.T. eintreten, wie das Beispiel Dänemark zeigt, wo durch einen Anteil von 40% EE (fast nur Windstrom) ca. 50% der CO2-Emissionen eingespart wurden, doch zugleich gibt es verschiedene Negativwirkungen. So ist der Ressourcenverbrauch für den Bau von EE-Anlagen deutlich höher als bei „konventionellen“ Techniken (Kohle, Wasser, Kernkraft). Ein modernes Windrad (on-shore)von 2-2,5 Megawatt Leistung erfordert ca. 6.000 Tonnen Material (Stahl, Zement, Kupfer usw.). Die Laufzeit dieser Anlagen ist zudem deutlich  kürzer (nur ca. 20 Jahre) als bei anderen Energietechniken. Bei Windanlagen ist der Flächenverbrauch hoch, Schattenwurf und Schallemissionen belasten die Umwelt, Flugtiere werden geschreddert.

V.a. aber unterminieren Wind- und Solaranlagen eine sichere Stromversorgung durch ihre natürlich bedingte schwankende Erzeugung. Dieses Problem könnte nur durch Strom-Speicherung gelöst werden, jedoch gibt es auf absehbare Zeit dafür keine praktikablen Lösungen bzw. sie sind unbezahlbar. Zudem ist Strom aus EE deutlich teurer. So zahlen die Dänen inzwischen die höchsten Strompreise Europas und der Staat hat aus den genannten Gründen den weiteren Ausbau der Windkraft gestoppt.

Dass Trump den Paris-Vertrag aufkündigt, erklärt sich auch daraus, dass die EE auch in den USA die Erwartungen nicht erfüllen, obwohl sie dort wie überall in großem Umfang subventioniert sind. Anstatt auf teure EE-Technik setzt man viel lieber auf das billige Fracking von Öl und Gas.

Wie unökonomisch, d.h. wie niedrig die Arbeitsproduktivität von Wind- und Solartechnik ist, zeigt eine Studie des American Enterprise Institute (AEI), „der zufolge diese Zahlen von Arbeitsplätzen unterstreichen, wie verschwenderisch, ineffizient und unproduktiv Solarenergie in Wirklichkeit ist.

Schreiend offensichtlich wird das, wenn man sich die erzeugte Energiemenge pro Bereich anschaut. (Die folgende Aufstellung berücksichtigt nicht Stromerzeugung durch Kern-, Wasserkraft oder geothermisch):

• 398.000 Arbeiter im Bereich Erdgas = 33,8% allen 2016 in den USA erzeugten Stromes,
• 160.000 Arbeiter im Bereich Kohle = 30,4% des erzeugten Stromes,
• 100.000 Arbeiter im Bereich Windenergie = 5,6% des erzeugten Stromes,
• 374.000 Arbeiter im Bereich Solarenergie = 0,9% des erzeugten Stromes.

Noch schreiender offensichtlich wird dieser Unsinn, wenn man sich die Gesamtmenge erzeugter Energie pro Arbeiter anschaut. Kohle erzeugte unglaubliche 7745 MWh Strom pro Arbeiter, Erdgas 3812 MWh pro Arbeiter, Wind lediglich 836 MWh und Solar die katastrophal geringe Menge von 98 MWh pro Arbeiter.“ (ebenda, 26.5.17,MehrArbeits­plätzebeiSolarsindeinFluch,keinSegen)

Auch wenn die AEI-Studie evtl. etwas übertreibt, so sehen wir deren grundsätzliche Aussage durch Studien in anderen Ländern voll bestätigt.

Überall, wo EE eingeführt worden sind, zeigt sich, dass einerseits die erhofften positiven Effekte nicht in dem Maße eingetreten sind, wie man es erwartet hatte, andererseits gibt es gravierende negative ökonomische, soziale und Umwelteffekte. Es ist eindeutig erwiesen, dass ein Stromsystem – geschweige denn das Energiesystem insgesamt – nicht auf Basis von EE beruhen kann, insofern entsprechende Speichermöglichkeiten – in gesellschaftlichen Dimensionen – nicht existieren. Insofern ist jede Politik, die das anstrebt, objektiv reaktionär.

CO2-Einsparungen ohne Klimawirkung

Die in den Klimavereinbarungen angepeilten CO2-Einsparungen hätten (selbst unter Annahme der unbewiesenen These von der CO2-getriebenen Erwärmung) aber ohnehin fast keinen Temperatur-Effekt. Die in Paris beschlossenen Einsparungen würden – auf Grundlage der IPCC-Klimamodelle – lediglich ein Mindererwärmung von 0,05°C bewirken. Das ist sicher kein Grund, dafür irrwitzige Summen auszugeben.

„Noch schlimmer, selbst wenn wir uns nicht zurückziehen (und alle anderen Staaten auch nicht) wird diese Einsparung von 0,05°C vermutlich im Rauschen (der Daten, d.A.) untergehen, da globale Temperaturmessungen gerundet werden. Beispielsweise rundet die NOAA in den USA die Höchst- und Tiefstwerte der Temperatur auf das nächste ganze Grad Fahrenheit (0,55°C, ein Wert, der mehr als zehnmal höher ist als die aus dem Paris-Abkommen resultierenden 0,05°C).

Bei globalen Temperaturdaten, zum Beispiel GHCN-Daten, rundet die NOAA zum nächsten Zehntelgrad Celsius (0,1°C), das ist doppelt so hoch wie der eingesparte Wert wg. Paris von 0,05°C.“ (EIKE, 4.6.17, Eine Graphik sagt alles: Warum das Paris-Abkommen nutzlos ist)

Das Pariser und alle anderen Klimaschutz-Vereinbarungen sind nichts als ein absurdes, unnützes und teures Theater. Es wird ein Problem konstruiert, das es in Wahrheit nicht gibt, um es mit untauglichen, ja schädlichen Mitteln (den EE) zu bekämpfen. Nützlich ist es nur für Jene, die daran verdienen – insofern also ein ganz „normaler“ Vorgang im Kapitalismus.

Trump: zwischen Populismus und Kapitalinteressen

Es gibt wohl kaum ein Abkommen zwischen Staaten, das wie die Pariser Vereinbarung im Grunde zu nichts verpflichtet und nur aus Absichtserklärungen besteht. Nichts ist verbindlich, bei Nichterfüllung des Vertrages drohen keine Sanktionen. Natürlich will kein Land, d.h. die führenden Industrieländer, sich die Chance nehmen lassen, sich als „Weltretter“ zu präsentieren, zugleich soll es aber wenig kosten und zu nichts verpflichten. Und genauso sind die Vertragstexte auch abgefasst, wäre es anders, würde niemand unterschreiben. Insofern wäre es gar nicht nötig gewesen, dass Trump den Vertrag aufkündigt, die Nichteinhaltung bzw. die Nichtzahlung der Beiträge wäre auch relativ problemlos möglich gewesen.

Was sind nun die Nachteile des Ausstiegs der USA? Erstens fehlen natürlich die US-Dollars für die Pariser Klimaschutzmaßnahmen. Die USA wären der Hauptzahler gewesen. Zweitens würden die USA als – neben China – Haupterzeuger des angeblich für das Klima schädlichen CO2 ihren Klimaschutzbeitrag nicht erbringen. Das wäre jedoch praktisch fast egal, denn die USA haben – mit oder ohne Klimaabkommen – ihre CO2-Emissionen schon gesenkt. Diese Entwicklung resultiert v.a. daraus, dass seit Jahren Kohlekraftwerke durch sauberere Gaskraftwerke ersetzt werden, die das billige und gegenüber der Kohle sauberere Schiefergas (Fracking) nutzen. Wenn Trump behauptet, dass Arbeitsplätze in der US-Kohleindustrie durch den Pariser Klimaschutz-Vertrag verloren gehen würden, so ist das nichts als billiger Populismus. So lange das Fracking in großem Umfang erfolgt – und umso mehr, wenn in den nächsten Jahrzehnten die neue Generation von Kerntechnik eingeführt wird -, wird die Kohleverstromung noch weiter zurückgehen. Und auch Trump ist ein Verfechter des Frackings.

Trump führt in seiner Ausstiegs-Rede nur wenige Argumente, aber viele Behauptungen an. Sie betreffen v.a. die US-Wirtschaft, die durch den Klimavertrag leiden soll. Bemerkenswert ist, dass Trump fast keine Argumente gegen den Klimaalarmismus an sich vorbringt. Aber Argumente waren nie seine Stärke, eher Populismus. Eines der wenigen, allerdings richtigen, Argumente ist die Aussage, dass selbst die beabsichtigten Klimaschutzmaßnahmen gemäß den IPCC-Rechnungen nur eine minimale Mindererwärmung bringen würden und insofern die exorbitanten Ausgaben überhaupt nicht rechtfertigen. Zu recht verweist Trump auch darauf, dass allein die Zuwachsraten Chinas und Indiens beim CO2-Ausstoß die Einsparungen aller anderen Staaten fast obsolet machen.

Die argumentative Schwäche des US-Präsidenten in Sachen Klima wundert allerdings nicht. In den letzten Jahren fiel Trump dadurch auf, dass er einmal Obama zu noch schärferen Klimaschutzmaßnahmen aufrief, um wenige Monate später genau das Gegenteil dessen zu vertreten. Es wirft schon ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in den USA (und nicht nur dort), wenn solche Obskuranten wie Trump die Politik und in gewissem Sinn das Schicksal der Welt bestimmen.

Trumps Entscheidung stößt auf massive Kritik durch die Mehrheit des US-Establishments. Es befürchtet wirtschaftliche Nachteile durch den Austritt, z.B. höhere Besteuerung im Außenhandel für US-Unternehmen, welche die CO2-Emissionsauflagen nicht erfüllen. Zugleich sieht es einen Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust der USA. Die Kritik dreht sich jedoch fast gar nicht um die Klimafrage, sondern um die Rolle der USA als imperiale Führungsmacht, die sie mit Trumps „nationalistischem“ und tendenziell isolationalistischem Kurs in Gefahr sehen. Immerhin waren die USA nach dem 1. Weltkrieg schon einmal auf diesem Kurs und es bedurfte eines dramatischen Anlasses wie Pearl Harbor (2011 war es dann der Anschlag auf die Twin towers), um eine offensivere und aggressive US-Außenpolitik zu „begründen“. Welchen Kurs Trump generell steuert bzw. im Interesse des US-Kapitals steuern „darf“, ob er weiter auf Bündnisse wie die NATO und internationale Abkommen setzt oder stärker auf den „souveränen“ Einsatz von Uncle Sams  Ellenbogen, ist noch nicht ausgemacht.

Für Europa ist zumindest klar, dass auf Trump als Partner kein Verlass ist. So betonte Merkel nach Trumps Klima-Ausstieg, dass Europa „sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen“ müsse. Diese Sicht ist allerdings nicht ganz neu. Schon mit der Lissabon-Agenda setzte sich die EU ja das Ziel, die erste Geige im Konzert der imperialistischen Mächte zu spielen. Die Krise der EU und des Euro sowie der Aufstieg Chinas haben diese Pläne zuletzt zu Makulatur werden lassen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man davon grundsätzlich abgerückt wäre. Trotz der aktuellen Probleme ist Europa in der Summe immer noch der weltgrößte Wirtschaftsraum. Ob es gelingt, diesen zu einem stabilen und einheitlichen imperialistischen Block zu entwickeln, ist angesichts der Euro-Krise und nach dem Brexit indessen fraglicher denn je.

Der Ausstieg Trumps aus dem Pariser Abkommen ist für das Klima schlicht egal und noch nicht einmal Ausdruck einer bestimmten Klima-Politik – auch wenn Trump das selbst so darstellt. Trumps Entscheidung ist – wie sein ständiges Vorpreschen und Dementieren überhaupt – Ausdruck seiner politischen Methode, die einerseits mit dem Image hausieren geht, „alles anders zu machen“ als Obama und „das Establishment“, aber andererseits natürlich meistens weitermachen muss wie bisher, weil die objektiven Interessen des US-Imperialismus dies einfach erfordern.

Dass Trump sich in seiner Rede nicht klar gegen den Klimaalarmismus positionierte und Neuverhandlungen des Pariser Vertrags in Aussicht stellte, verweisen auf dieses „Hin und Her“ zwischen imperialen „Sachzwängen“ und Populismus.

Cui bono?

Im Pariser Klimavertrag wird v.a. die Förderung von EE-Technik festgeschrieben. Diese Förderung kommt v.a. den Wind- und Solarfirmen zugute. Diese kommen aus China, das führend bei Solartechnik ist, aus Europa und – in geringerem Maße – den USA. Dass damit dem Klima gedient ist, darf bezweifelt werden, klar ist aber, dass die EE-Förderung der Wirtschaft der imperialistischen Zentren dient. Und mehr noch: die Länder der „3. Welt“, die keine EE-Technik herstellen, werden dadurch technologisch noch abhängiger vom Imperialismus. Anstatt ihre preiswerten Energierohstoffe (v.a. Kohle) zu nutzen, werden sie dazu animiert, die wesentlich teureren EE-Techniken zu verwenden und – später – die dazu nötigen exorbitanten Investitionen in Speichertechnik vorzunehmen. Das ist der beste Weg, solche Länder in der Abhängigkeits- und Schuldenfalle zu halten und deren Energiemangel nicht zu beheben. Insofern ist die Klimapolitik nichts anderes als die offizielle „Entwicklungshilfe“, welche die Probleme der „3. Welt“ nicht löst und sie oft genug noch vergrößert. Es ist ein Skandal, dass gerade auch die „Linken“ die ruinöse Strategie der Einführung der EE noch befürworten!

Das ganze Theater um das Klima – über die Gründung des IPCC 1988, das Kyoto-Abkommen bis hin zu Paris 2015 – ist nichts anderes als ein gigantisches imperialistisches Projekt, das mehrere Ziele verfolgt:

• Ankurbelung der Konjunktur durch Förderung der EE;
• größere Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten und Absicherung gegen (vermeintliche) Knappheit an Energieressourcen;
• Umverteilung von unten nach oben und die Entlastung der Staatsfinanzen durch Öko- und Klimasteuern;
• Vertiefung der technologischen und finanziellen Abhängigkeit der „3.Welt“ durch die Implantierung von EE in diesen Ländern;
• Ablenkung vom Klassenkampf durch die „ökologische Frage“ (in ihrer bürgerlichen Ausprägung) und der damit verbundene stärkere Einfluss der kleinbürgerlichen Mittelschichten auf die Arbeiterbewegung und die Linke;
• Inszenierung von Staat und Politik als „Weltretter“;
• Änderung nationaler und internationaler Strukturen, um unter Ausschaltung „demokratischer Prozeduren“ durchregieren zu können („Große Transformation“).

Die Geschichte der Entstehung der These von der Klimakatastrophe zeigt, dass es nicht Umweltschützer oder Klimawissenschaftler waren, die sie „erfunden“ und etabliert haben, sondern einige Thinktanks des Großkapitals. So wie auch jedes andere Produkt ein Logo, eine „Firmenphilosophie“, Werbung und Marketing braucht, so auch die „Klimapolitik“. Und genau so, wie alle Aspekte der bürgerlichen Gesellschaft analysiert, kritisiert und revolutionär „aufgehoben“ werden müssen, sollte es auch mit dem Klima-Theater gemacht werden.

Wenn jährlich 100 Milliarden Euro zusätzlich für wirklich nützliche Zwecke ausgegeben würden, hätten die Welt ein paar Probleme weniger und viele Menschen ein etwas besseres Leben. Anstatt den aberwitzigen Klimarettungs-Klamauk mitzumachen und die Regierungen sogar noch dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Hinsicht zu wenig machen, sollte die Linke diesen ideologischen Mummenschanz und die imperialistischen und kommerziellen Interessen dahinter grundsätzlich entlarven und kritisieren und eine revolutionär-sozialistische Alternative dazu aufzeigen.