Pflege und Staat

Hannah Behrendt

Seit Jahren ist die Pflege alter und kranker Menschen im Fokus von Politik und Medien. Die Mängel im Pflegebereich – für PatientInnen, Angehörige und Beschäftigte – haben sich inzwischen zu einem ganzen Berg von Problemen summiert – und das, obwohl die Politik mindestens seit der Jahrhundertwende vom demografischen Wandel, d.h. des steigenden Anteils Älterer, die für Krankheiten und Betreuung besonders relevant sind, schwadroniert.

Doch das „Überalterungsproblem“ wird meist falsch dargestellt. Die entscheidende Relation ist nämlich keineswegs die zwischen Alt und Jung oder Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen, sondern die Frage, in welcher Relation die Steigerung der Arbeitsproduktivität dazu steht. Letztere wächst nämlich schneller als die „Überalterung. Von daher wäre es also an sich möglich, mehr Ressourcen für die Pflege einzusetzen als bisher, ohne dass woanders etwas fehlt. Dass das aber nicht oder unzureichend erfolgt, hat v.a. mit den Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise zu tun und nicht (nur) mit der Zahl der Pflegebedürftigen. Diese entscheidende Frage wird aber in der Debatte meist ausgeblendet. Natürlich wäre es aufgrund der steigenden Arbeitsproduktivität der Wirtschaft möglich, Arbeitskräfte in den Pflegebereich umzulenken, doch die Wirtschaft hat ihre eigenen Profitinteressen und investiert lieber in neue Märkte und produziert auf Teufel komm raus für den Export – und ruiniert dabei noch andere Nationalökonomien.

Ein anderer Haken an der Diskussion ist, dass die staatlichen Gesetze und Maßnahmen oft dazu dienen, dem Kapital neue Profitquellen zu erschließen. So lief es z.B. bei der Rente. Zuerst wurde die Riester-Rente eingeführt, die der Finanz- und Versicherungswirtschaft gewaltige Pfründe zuschanzte und die Massen zwang, die verfallende „Normal-Rente“ durch private Zusatzzahlungen abzusichern. Parallel wurde dann noch das Renteneintrittsalter angehoben.

Die GroKo hat zuletzt einige Maßnahmen beschlossen, um die Pflege-Misere zu mildern. Doch 1. kommen sie zu spät und sind zu gering, weil der Zustrom an Pflegebedürftigen so hoch ist, dass die Situation im Pflegebereich höchstens nicht schlechter wird, sich aber kaum verbessern dürfte. 2. wurde zwar Geld für mehr Pflegepersonalstellen und Ausbildungsplätze bereitgestellt, doch das nützt wenig, wenn es nicht genug ausgebildete Kräfte gibt, die man einstellen könnte. Die beschlossenen Verbesserungen bei der Bezahlung sind zwar begrüßenswert und mögen Pflegeberufe auch etwas attraktiver machen, doch bis sich das personalpolitisch auswirkt, vergehen Jahre. Zudem vergrößern höhere Gehälter den Druck auf die Einrichtungen und diese werden und können darauf nur reagieren, indem sie u.a. die Pflegekosten für die Angehörigen noch mehr in die Höhe treiben. 3. wird das große Problem, dass die Pflegeeinrichtungen Gewinn erwirtschaften (sollen), nicht gelöst und viertens wird auch die Frage, wer die Pflegeeinrichtungen, ihre Leistungen, die Buchführung usw. kontrolliert, nicht aufgegriffen.

Initiativen

Seit einiger Zeit nimmt die Zahl von Betroffenen-Initiativen und Petitionen zum Thema „Pflege“ zu. So verfasste z.B. Elisabeth Frank-Schneider die Petition #AlterninWürde: Keine Profite mit menschlichen Grundbedürfnissen! Darin heißt es u.a.: „Die Krankheit meiner Mutter lässt einen Verbleib in ihrer häuslichen Umgebung nicht länger zu. Die Suche nach einem geeigneten Pflegeheim zeigte mir, dass die schönen Sprüche der Heimprospekte oft illusorisch sind. Da werden Patienten standardisiert abgefertigt, weil die Zeit für persönliche Zuwendung fehlt, und besonders betreuungsbedürftige Patienten werden abgelehnt.

Ich kann nicht verstehen, dass Alten- und Pflegeheime im Portfolio von Investoren für hohe Rendite sorgen und „kostenoptimiert“ werden, um unter dem Vorwand „guter Pflege“ satte Gewinne zu liefern. Diese Gewinne werden finanziert durch die Lebensleistung der alten Menschen.
Eine solche Umverteilung von unten nach oben zu Lasten der Alten und Kranken macht mich einfach nur wütend!“

Und weiter: „Darum fordere ich Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Deutschland weite Verstaatlichung aller Alten-und Pflegeheime einzusetzen. Oberstes Ziel muss dabei sein, die Kommunen und Kreise mit den vor Ort benötigten Pflegeplätzen auszustatten, statt Investoren möglichst kostengünstige und gewinnbringende Großeinrichtungen bauen zu lassen.“

Dazu führt Frau Frank-Schneider folgende Begründungen an: „Das Argument, Konkurrenz erhöhe die Standards, kann mich hier nicht überzeugen. Denn die hohe Nachfrage führt lediglich dazu, dass selbst Anbieter mit grottenschlechter Qualität nicht nur auf dem Markt bestehen, sondern auch viel zu hohe Preise fordern können!

Eine gute, menschliche und würdige Pflege im Alter ist ein elementares Bedürfnis, das – wie Erziehung und Schulbildung – als hoheitliche Aufgabe des Staates gesehen werden muss und nicht zum Spielball von Investoren werden darf.

Durch den Wegfall des Profit-Zwangs wäre eine zielgerichtete finanzielle und personelle Ausstattung der Heime möglich. Einheitliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards und deren regelmäßige Kontrolle wären bei einem staatlichen Regime viel leichter durchzusetzen. All dies, weil nicht die Rendite, sondern das Wohl der betreuten Menschen an erster Stelle stünde.“

Unterstützung

Generell sind Initiativen wie #AlterninWürde unterstützenswert, weil sie das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Thema schärfen und Druck auf die Politik und die institutionellen und kommerziellen Akteure in der Pflege erzeugen. Anderseits können sie dazu beitragen, Menschen zu aktivieren, um konkrete Verbesserungen zu bewirken.

Gleichwohl haben wir aber auch Kritik an der politischen Ausrichtung dieser u.a. solcher Initiativen bzw. Erklärungen. Diese betrifft hier v.a. die Vorstellung, dass der Staat die Pflege bestimmt. Schon der Umstand, dass die Pflege in starkem Maße unter privater Verwaltung steht, verweist doch darauf, dass der Staat und die bürgerliche Politik wenig Interesse daran haben, privates Kapital auszuschließen. Im Gegenteil: oft sind Staat bzw. die Kommune froh, wenn Altenheime u.a. Einrichtungen private Betreiber haben und sie sich nicht darum kümmern müssen. Vertrauen in den Staat ist hier also fehl am Platz. Das ändert aber nichts daran, dass mitunter der Staat bzw. die Kommunen tatsächlich eine bessere Betreuung gewährleisten können und kommerzielle Interessen nicht so stark durchschlagen.

Eine entscheidende Frage ist aber in jedem Fall, wer die Pflege und die Bedingungen, unter denn sie stattfindet, kontrolliert. Ist es der Staat, ist es ein privater Betreiber oder – was jetzt der Standard ist – eine Kombination aus beiden, die über die Pflege bestimmen? Natürlich setzt der Staat den rechtlich-administrativen Rahmen, an den sich auch private Betreiber halten (sollten). Doch in jedem Fall haben die Betroffenen, deren Einflussnahme gerade in diesem Bereich ohnehin stark beschränkt ist, kein Mitsprache- bzw. Mitentscheidungsrecht. Das Ergebnis dessen ist, dass Betreuungsstandards oft nicht eingehalten werden, dass Betreiber auf Kosten der Betreuung Profit erwirtschaften usw.. Die NutzerInnen, deren Angehörige und die Beschäftigten haben nur wenig Kontrolle und geringen Einfluss auf die Pflegeeinrichtungen. Das resultiert schon daraus, dass die Buchführung nicht oder nur tw. öffentlich ist.

Frau Frank-Schneider schreibt: „Durch den Wegfall des Profit-Zwangs wäre eine zielgerichtete finanzielle und personelle Ausstattung der Heime möglich. Einheitliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards und deren regelmäßige Kontrolle wären bei einem staatlichen Regime viel leichter durchzusetzen. All dies, weil nicht die Rendite, sondern das Wohl der betreuten Menschen an erster Stelle stünde.“

Das ist so nicht ganz richtig. Selbst wenn eine Einrichtung keinen Gewinn erwirtschaften müsste, wäre die Finanzierung durchaus nicht gesichert, weil diese auch von anderen Faktoren abhängt: dem Einkommen der PatientInnen bzw. deren Angehörigen, den Kassenleistungen, den tariflichen Löhnen usw., die alle nicht von den Pflegedienstleistern bestimmt werden. Diese Faktoren hängen mit der gesellschaftlichen Gesamtsituation zusammen.

Spätestens seit den Agenda-Reformen der Schröder-Regierung ist das Realeinkommen breiter Schichten gesunken, das soziale Gefälle hat zugenommen. Wie bei den Mieten ist nicht nur die Kosten-Seite das Problem, sondern auch die Einkommensseite. Die völlig richtige und unterstützenswerte Verbesserung der Löhne für das Pflegepersonal, die immerhin auch von der Bundesregierung mitgetragen wird, erhöht natürlich auch die Pflegekosten – unabhängig davon, ob diese staatlich oder privat organisiert ist.

Auch heute unterliegen Pflegeeinrichtungen, auch private, vielen staatlichen Auflagen, Regelungen und Kontrollen. Das verhindert jedoch ganz offensichtlich nicht, dass es viele Missstände gibt. Sicher wäre eine bessere Kontrolle möglich, wenn die entsprechenden staatlichen Organe personell aufgestockt würden, doch auch das würde die Pflegekosten noch mehr erhöhen. Der Joker „Staat“ sticht also nicht. Doch wie dann die Kontrolle über die Pflege und die Verbesserung der Situation im Pflegebereich erreichen?

Vorschläge

Grundlegend ist die Eigentumsfrage. Wir meinen: alle gesellschaftlichen Bereiche, die mit sozialer Vorsorge und der Sicherung sozialer Grundbedürfnisse zu tun haben, dürfen nicht in Händen privater Eigentümer sein! Sie müssen der direkten (!) Kontrolle und Verfügungsgewalt der in diesen Bereichen Tätigen bzw. Betroffenen unterliegen. Für den Pflegebereich sind das die zu Pflegenden, deren Angehörige, das Pflegepersonal bzw. deren Vertretungen (Personalrat, Gewerkschaft usw.), die Kommune und Fachverbände (Wissenschaft). Aus diesem Spektrum müssen – aufsteigend von den einzelnen Einrichtungen über die kommunale bis zur Bundesebene – Gremien geschaffen werden, welche die Pflege kontrollieren und organisieren. Sie erkennen Trends, Missstände und Probleme am schnellsten, haben die meiste Erfahrung und auch das größte und direkteste Interesse, Probleme zu lösen und Verbesserungen zu erreichen.

Ein solches System von „Pflege-Räten“ – angefangen bei der einzelnen Pflegeeinrichtung bis hinauf zur Bundesebene – muss weitgehend autonom handeln und entscheiden können. Es muss auf Augenhöhe mit dem Staat, etwa dem Gesundheitsministerium, verhandeln können. Die Zuständigkeit der Ministerialbürokratie, die auch der „verlängerte Arm“ des „Gesundheitskapitals“ (Pharmaunternehmen, Klinikkonzerne u.a.) ist, muss gebrochen werden! Die Zuständigkeit des Staates muss darauf beschränkt werden, Geld zu geben, gesetzliche Rahmenbedingungen festzulegen (in „Kooperation“ mit den Pflege-Räten), die berufliche Ausbildung von PflegerInnen abzusichern usw.

Ein Knackpunkt dabei sind natürlich die Pflegekosten bzw. Pflegesätze. Diese müssen so gestaltet sein, dass jeder Mensch eine gute Pflege erhält – unabhängig von seinem bzw. vom Einkommen seiner Verwandten. Wie viele Mittel dafür aus dem Steueraufkommen bereitgestellt werden, muss und kann nur Ergebnis einer gesellschaftlichen Debatte und Auseinandersetzung sein. Letztlich geht es dabei um einen Kampf der Arbeiterklasse um die Sicherung ihrer Reproduktion bzw. ihres Lebensstandards.

Um eine menschenwürdige Pflege zu erreichen, ist es grundlegend notwendig, jede Form von privatem Eigentum im Pflege- und Gesundheitsbereich abzuschaffen und die „Betroffenen“ (was auch die Beschäftigten einschließt) zu EigentümerInnen und direkten VerwalterInnen ihrer Einrichtungen zu machen. Das bedeutet auch, dass mehr oder weniger „autarke“ Träger wie die Kirchen oder Sozialverbände (DRK, AWO usw.) entweder als Trägerstrukturen verschwinden oder mindestens einer effektiven öffentlichen bzw. Arbeiterkontrolle unterstellt werden.

Die einseitige Orientierung auf den Staat, wie sie u.a. in der Petition von Frau Frank-Schneider zum Ausdruck kommt, mag durchaus partiell besser sein als die derzeitige Situation einer direkt oder indirekt „privatisierten“ Pflege. Sie bietet aber keine grundsätzlich bessere Lösung. Eine solche ist nur möglich, wenn die Betroffenen selbst aktiv werden, sich selbst organisieren und Entscheidungsgewalt übernehmen – als Kontrolleure und als kollektive bzw. genossenschaftliche EigentümerInnen der Einrichtungen. Die Orientierung auf den Staat unterminiert aber gerade diese Subjektrolle, schürt Illusionen in den Staat und überlässt ihm – und dem hinter ihm stehenden Privatkapital – so letztlich die Entscheidungsgewalt.

Die Alternative zu den aktuellen Strukturen in der Pflege ist nicht der Staat, sondern eine auf selbstverwalteten, genossenschaftlichen Strukturen gegründetes Pflegesystem. Innerhalb dessen könnten und müssten die Arbeiterklasse und die Gesellschaft diskutieren, wie die Pflege u.a. „soziale Dienste“ geregelt werden können. Dabei könnten auch viele inhaltliche Aspekte, die in der aktuellen Debatte, die sich v.a. um die Finanzierungsfrage dreht, auf die Tagesordnung kommen. Dazu gehört etwa die Frage, ob die heute übliche „Abschiebung“ in Altenheime überhaupt sinnvoll ist oder wie kollektive, Generationen und Familien übergreifende Wohn- und Betreuungsformen möglich sind.
Leider wird das Thema „Pflege“, v.a. wenn es die Pflege außerhalb von Krankenhäusern betrifft, von der „radikalen Linken“ kaum thematisiert. Auch hier erweist sich, welche großen thematischen und programmatischen Defizite diese linken Kleingruppen haben – und haben müssen – und wie dringend daher die politische Kooperation dieser „einsamen Avantgardisten“ verbessert werden muss.