Der Fall Lauterbach

Paul Pfundt

Nach langem Hin und her ist nun Karl Lauterbach (SPD) doch noch Gesundheitsminister geworden. Letztlich gab der Medienhype um Lauterbach den Ausschlag für seine Ernennung. Fast täglich wurde uns der selbsternannte Corona-Krisen-Experte bei Talkshows vorgeführt. Nicht zufällig wird er daher auch „Karlchen überall“ genannt. Man fragt sich angesichts der medialen Überrepräsentanz Lauterbachs, wann er seine normale Arbeit als Bundestagsabgeordneter erledigt? In den Tagungen des Gesundheitsausschusses glänzte er jedenfalls oft durch Abwesenheit.

Tatsächlich ist Lauterbach weder „der“ SPD-Gesundheitsexperte, als der er immer vorgestellt wird, denn er war nicht der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, noch kann er auf eine Fachpublikation zu Corona verweisen. Auch als praktischer Arzt war er nie tätig. Seine Studien- und beruflichen Schwerpunkte waren Gesundheitsmanagement und Epidemiologie.

Wenn Lauterbach selbst immer damit hausieren geht, dass er jede Nacht (abends sitzt er ja im TV-Studio) neue Studien zu Corona liest, so mag das so sein oder auch nicht. Offenbar liest er aber nur eine bestimmte Sorte Studien oder versteht sie nur einseitig. Anders kann man sich kaum erklären, warum er sich so oft selbst widersprochen und Unsinn erzählt hat. So sagte er im Mai 2020 voraus, dass es in Deutschland 250.000 Corona-Tote geben würde – es gab dann 34.000 „mit und an“ Covid Verstorbene. Das war nur eine von Lauterbachs Fehleinschätzungen. Seine Attraktivität für die Medien bestand v.a. darin, dass er zu den hemmungslosesten Corona-Alarmisten gehörte – im Unterschied zu einigen wenigen sachlicheren Experten). Berief sich Lauterbach auf wissenschaftliche Studien oder stellte er seine steilen Thesen auf, wurde von den Moderatoren nie nachgefragt, sondern der Herr Professor wie ein Guru behandelt.

Es gibt genug Fakten und Studien, die klar belegen, dass Covid 19 zwar eine Krankheit ist, die auch einige Spezifika aufweist, die sie etwa von einer normalen Grippe unterscheidet, sie aber letztlich nicht generell so gefährlich ist, wie uns fast alle Medien einreden wollen. So zeigte die (hierzulande verschwiegene) Metastudie des international hoch angesehenen US-Virologen John Ioanidis, dass die Sterblichkeit von Corona-Infizierten im globalen Durchschnitt bei etwa einem Toten pro 500 Corona-Infizierten liegt. Das ist nicht signifikant höher als bei einer starken Grippewelle, wie sie immer wieder auftritt. Zudem sind die Gestorbenen meist über 80. Vergleiche mit Ländern ohne Lockdownpolitik, z.B. Schweden, zeigen, dass dort die Daten auch nicht schlechter sind als etwa in Deutschland. Auch die Sterblichkeit war durch Covid 19 (an und mit Corona Gestorbene) in Deutschland 2020/21 war nur leicht erhöht.

Die starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens, v.a. von Kultur und Bildung und verschiedenen Bereichen der Wirtschaft waren also in der erlebten Weise unangemessen, richteten immense Schäden an und standen oft in keinem Verhältnis zum (vermeintlichen) medizinischen Nutzen. Dort jedoch, wo der Staat gefordert war, v.a. bei der Sicherung der intensivmedizinischen Versorgung, hat er massiv versagt. Nicht nur die notwendige Aufstockung des Personals wurde nicht vorgenommen, im Gegenteil: das vorhandene Personal wurde kaputt gespielt, so dass nicht wenige Pflegerinnen und Pfleger gekündigt haben. Zwar hat man genug Intensivbetten (für die die Konzerne vom Staat Boni bekamen), aber kein Personal, so dass sie nicht zur Verfügung stehen. Hier offenbart sich das Versagen des Merkel-Regimes (und ihrer Vorgänger-Regierungen) überdeutlich. Wie zuletzt auch bei der Hochwasserkatastrophe an der Ahr zeigt sich der Staat zu einem vernünftigen Risikomanagement nicht in der Lage.

Neoliberalo Lauterbach

Es ist zwar in gewisser Hinsicht tröstlich, dass mit Lauterbach nun immerhin ein Mediziner Gesundheitsminister ist und nicht wie Spahn ein gelernter Bankangestellter; trotzdem ist Lauterbach als Gesundheitsminister eher eine Fehlbesetzung – zumindest, wenn man erwartet, dass er etwas für die Verbesserung des Gesundheitswesens tun wird. Das wird ganz klar, wenn man sich sein bisheriges Wirken anschaut. Während der Corona-Krise ist er nie damit aufgefallen, dass er auf die massiven negativen gesundheitlichen Folgen der Lockdowns hingewiesen hätte (von den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen ganz abgesehen). Lauterbach ist ein geltungssüchtiger Scharfmacher. Ein solcher Einäuger, der vor lauter Viren die Welt nicht mehr sieht, ist nicht nur als Gesundheitspolitiker, sondern überhaupt als Politiker untragbar.

Lauterbachs politische und berufliche Vita könnte so zusammen gefasst werden: er war bei jeder Schweinerei dabei. Als die Agenda 2010 mit ihren sozialen Zumutungen beschlossen wurde, stimmte ihr auch Karl Lauterbach zu. Schon 2008 verkündete er: „Es ist immer besser, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, als nicht zu arbeiten“. Er selbst hielt sich freilich nicht daran. Als Aufsichtsrat des Klinik-Konzerns Rhön-Kliniken „verdiente“ er jahrelang „Aufwandsentschädigungen“ von über 60.000 Euro pro Jahr – quasi nebenbei. Das Geld dafür wurde u.a. dadurch erwirtschaftet, dass im Rhön-Konzern jahrelang der Mindestlohn für Reinigungskräfte nicht gezahlt wurde. Gehört das zu Lauterbachs Engagement für die „einfachen Leute“?

Die neoliberalen Reformen im Gesundheitswesen, z.B. die Einführung der Fallpauschalen, erfolgten mit Zustimmung oder sogar unter Mitwirkung von Karl Lauterbach. Gegen die Schließung von Krankenhäusern und den Abbau von tausenden Intensivbetten sogar während der Corona-Krise polemisierte Lauterbach nicht – wahrscheinlich aus Mangel an Redezeit.

Mit der Durchsetzung neoliberaler Politik hatte der umtriebige Karl auch als Mitglied der Rürup-Kommission zu tun, die dem Finanzkapital durch die privaten Zusatzrenten Milliarden zuschanzte. Auch zur Riester-Rente, ein ähnlich fatales Projekt, äußerte sich Lauterbach positiv.

In den zwei letzten Legislaturperioden, in denen Lauterbach für die SPD im Bundestag saß, stimmte er nicht ein einziges Mal (!) gegen einen Antrag der Fraktion. Nein, Lauterbach ist kein linker Sozi, als den ihn Manche sehen. Er ist zu 100% an die rechte SPD-Politik angepasst.

Sein Aufstieg, seine Bedeutung sind typisch für die „postfaktischen“ Zeiten, in denen wir leben. Lauterbach gehört zu einer ganzen Reihe von „Katastrophenpredigern“, die uns alles Mögliche zumuten, um den angeblichen Untergang der Menschheit durch Viren, durch Erderhitzung, durch Radioaktivität oder weil der Mond auf die Erde fallen könnte, zu verhindern. Doch all ihr Aktionismus löst keine Probleme, schafft aber viele neue. Gut für die Prediger, schlecht für die Gemeinde. Lauterbach ist einer der vielen Charaktermasken, die das sog. öffentliche Leben bevölkern: Politik, Medien, die „Kultur“ und Teile der staatsnahen Wissenschaft. Diese miteinander verfilzten Milieus bestimmen und regeln die Entwicklung der Gesellschaft inzwischen in einem Maße, das so noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbar war. Natürlich dienen auch sie nur der einen oder anderen Kapitalfraktion. Der Unterschied zu früher ist aber, dass dieses politisch-staatlich-mediale Herrschaftskonglomerat eine größere Eigendynamik hat und selbst für das (Gesamt)kapital zunehmend unberechenbarer wird. Die Tendenz zum Irrationalismus des Spätkapitalismus nimmt zu. Das ist bedrohlich. Es offenbart aber auch, dass es eine Alternative zum Kapitalismus braucht: keine neuen Gesundbeter, Alarmisten und Abzocker wie den Genossen Minister Karl Lauterbach.