Graaf gefragt: Corona-Proteste

Redaktion: In den letzten Wochen haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ausgeweitet. Wer nimmt an diesen Protesten teil?

Hanns Graaf: An manchen Wochenenden waren bundesweit bis zu 200.000 Menschen an den Aktionen beteiligt – trotz diffamierender Propaganda, Polizeigewalt und schlechtem Wetter. Bisher haben die Großmedien meist behauptet, dass die Proteste stark von Rechten geprägt wären. Inzwischen sagen sie, dass an den Aktionen die „normale Bevölkerung“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ teilnimmt. Das trifft die Realität deutlich besser und deckt sich auch mit konkreten Beobachtungen von Teilnehmern und wissenschaftlichen Studien, die z.B. einen hohen Anteil von „grün-alternativen“ Menschen festgestellt haben. Diese mögen mitunter obskure Ansichten haben (generelle Impfgegner, „Anthroposophen“, Anhänger der Homöopathie usw.), doch Rechte oder gar Rechtsextreme sind sie meist nicht. Linke stellen nur einen kleinen Teil der Bewegung, darunter z.B. die „Freie Linke“.

Redaktion: Also stimmt die These von den „rechten Protesten“ nicht?

Hanns Graaf: Vorsicht. Natürlich nutzt die rechte Szene – von der national-konservativen AfD bis hin zu militanten Rechten – die Aktionen, um ihre Ideen zu verbreiten. Das ist ihnen umso leichter oder überhaupt nur möglich, weil der größte Teil der Linken ziemlich unkritisch die offizielle Corona-Politik teilt. Es gibt Proteste, die von der AfD oder rechten Bürgerinitiativen initiiert und geführt werden, bei den meisten, v.a. den größeren, stellen sie aber nur eine kleine Minderheit. Es besteht aber durchaus die Gefahr, dass die Rechte in der Bewegung an Boden gewinnt – weil ihnen die Linke in (!) der Bewegung nicht entgegentritt. Die Antifa etwa steht am Rand und beschimpft alle Protestierer als Nazis oder wirft ihnen vor, „nach rechts offen“ zu sein. Dieser letzte Vorwurf trifft tw. sogar zu. Doch zu erwarten, dass „normale“ Menschen, die stark von bürgerlichem Denken geprägt sind, sich bewusst nach rechts abgrenzen oder gar organisierte Rechte aus der Bewegung rausschmeißen, ist unrealistisch. Hier wäre die organisierte Linke gefordert. Doch die verharrt in ihrer sektiererhaften Inaktivität und Staatsgläubigkeit.

Bei Corona zeigt sich dasselbe Bild wie bei früheren Protesten. Entweder die Linke verpennt jahrelang bestimmte Themen (Umwelt) und passt sich – aufgrund des Fehlens eigener Analyse – dann dem links-kleinbürgerlichen Mainstream an oder sie denunziert Bewegungen, die nicht originär „links“ erscheinen und nicht von der Linken oder den Gewerkschaften organisiert wurden, wie z.B. die Gelbwesten in Frankreich, als „rechts“, „populistisch“ oder „antisemitisch“, obwohl diese v.a. völlig berechtigte soziale Anliegen vertreten. Es ist schlimm genug, dass die Linke nicht selbst die Initiative ergreift und oft nicht einmal bereit ist, in bestehende Bewegungen einzugreifen. Ein Beispiel aus Deutschland: Als die Bewegung „Aufstehen“ entstand, hielt sich die gesamte radikale Linke abseits und verleumdete „Aufstehen“ als „rechts“ und als Projekt zur Spaltung und Schwächung der Linkspartei, was völliger Blödsinn ist. Stattdessen hätten sie den Charakter von „Aufstehen“ stark beeinflussen und den reformistischen Initiatoren um Wagenknecht entgegentreten können und müssen.

Man kann aktuell zur Frage der Corona-Politik stehen, wie man will: dass das Gros der Linken die massiven Beschränkungen der Demokratie und die dauernden Verstöße gegen geltendes Recht nicht thematisiert, ist ein Skandal und zeigt nur, wie degeneriert sie ist.

Redaktion: Ist die Demokratie in Gefahr?

Hanns Graaf: Nach dem Grundgesetz, aber auch lt. den konkreten Regelungen zum Demonstrations- und Versammlungsrecht ist es grundsätzlich erlaubt, sich öffentlich zu versammeln. Die derzeit überall zu beobachtenden Verbote oder Einschränkungen von Protesten, z.B. durch das Infektionsschutzgesetz, sind verfassungswidrig und undemokratisch. Ein Beispiel soll das illustrieren:

Die Stadt München erlässt wöchentlich sog. Allgemeinverfügungen. Danach ist „unangemeldetes Spazierengehen mit Corona-Bezug“ verboten und kann mit bis zu 3.000 Euro bestraft werden. Aber  hier wird mit zweierlei Maß gemessen: „staatsnahe“ Kundgebungen wie „München solidarisch“ wurden erlaubt, noch dazu am belebten Odeonsplatz. Die Aktionen des regierungskritischen „München steht auf“ aber werden behindert und an den Stadtrand verbannt. In anderen Städten hingegen wurden Versammlungen ermöglicht. In einigen Städten sind Demos verboten, aber Kundgebungen erlaubt, in anderen ist es genau umgedreht – alles wird mit dem Infektionsschutz begründet.

Durch Behinderungen, Sperrungen und Einkesselungen der Proteste seitens der Polizei entstehen oft stressige Situationen und Konflikte zwischen Demonstranten und Polizei, die dann als Anlass für ein repressives Eingreifen genommen werden. Der Staat agiert hier eindeutig als Provokateur, er schützt nicht das Demonstrationsrecht, sondern schränkt es ein – während oft Aufmärsche rein rechte Aufmärsche erlaubt wurden – sogar im Regierungsviertel. Die Infektionsgefahr, die im Freien ohnehin sehr gering ist, wird als Vorwand genommen, das Versammlungsrecht auszuhebeln.

In einem Urteil hat das Verwaltungsgericht Hamburg erklärt, dass es vom Versammlungsgesetz nicht gedeckt sei, „wenn die Polizei eine sich versammelnde Menschenansammlung, von der bis zu diesem Zeitpunkt keine Störungen ausgingen, umstellt, die einzelnen Teilnehmer daran hindert, den Platz zu verlassen und sie anschließend in Gewahrsam nimmt.“

Es ist mehr als peinlich, wenn ein bürgerliches Gericht demokratische Rechte verteidigt – die Linke aber schweigt oder das Vorgehen des Staates gegen die Corona-Proteste sogar noch beklatscht. Auch das dabei oft gebrauchte Argument, dass die Proteste politisch „rechts“ orientiert seien, geht ins Leere, denn das Demonstrationsrecht gilt für alle – nur dann ist es wirklich ein demokratisches Recht. Der Kampf gegen reaktionäre Kräfte muss politisch geführt werden, wozu auch Gegenmobilisierungen gehören, aber nicht durch staatliche Verbote. So würde dem Staat auch die Deutungshoheit überlassen, was „rechts“, „links“ oder „radikal“ ist. Und wir wissen, dass der bürgerliche Staat, wenn es darauf ankommt, Einschränkungen der Demokratie v.a. gegen linke und fortschrittliche Kräfte anwendet.

Redaktion: Was sind die Forderungen der Corona-Kritiker?

Hanns Graaf: Das ist natürlich von Ort zu Ort unterschiedlich und hängt stark davon ab, wer die Aktion initiiert oder führt. Aktuell geht es meinem Eindruck nach v.a. gegen die Impfpflicht, gegen das Impfen von Kindern, gegen die Beschränkungen im öffentlichen Leben, insbesondere für Nichtgeimpfte, und gegen den Alarmismus bezüglich Corona. Es geht auch um das Versagen des Staates z.B. hinsichtlich des Gesundheitswesens und um die Einschränkungen der Demokratie und die Drangsalierung der Kinder durch Masken, Quarantäne und Homeschooling. Sicher gibt es auch verschwörungstheoretische Positionen und Obskurantismus, doch das ist in einer bürgerlichen Gesellschaft nicht überraschend und darf kein Grund sein, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Zudem: viele „Fake-News“ kommen gerade von den Großmedien und der Politik.

Redaktion: Verfolgen Staat und Kapital eine „Große Transformation“ der Gesellschaft, wie auch etliche Linke meinen? Landen wir so in einem repressiveren autokratischen Regime, in dem das Finanzkapital wie Blackrock, die IT-Megakonzerne und Leute wie Bill Gates oder Jeff Bezos alles bestimmen?

Hanns Graaf: Ich bin skeptisch gegenüber der „Theorie“ einer Großen Verschwörung“ – obwohl bestimmte Fakten darauf hindeuten. Sicher gibt es Kräfte in Kapital, Staat und Politik, die sich ein Regime wie in China wünschen, wo Repression und Überwachung alltäglich sind und man bestimmte Maßnahmen zum Herrschen und Profitieren ohne Widerstand und Kritik umsetzen kann. Aber es gibt keine Macht – auch nicht Bill Gates und Co. -, die in der Lage wäre, die Gesamtheit des Kapitals, das in sich differenziert ist, oder gar die gesamte „Weltgesellschaft“ nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Die reale Gefahr besteht eher darin, dass der Staat sich Vorwände wie das Infektionsschutzgesetz geschaffen hat, um bei Bedarf durchregieren zu können – eine Art neue Notstandsgesetzgebung und Bonapartismus. Da geht es weniger um dominante Partialinteressen, als darum, potentielle Krisensituationen besser managen zu können. Es stimmt nicht, dass der Staat uns absichtlich per Impfung krank, „abhängig“ und „steuerbar“ machen will; vielmehr zeigt sich in der Coronakrise eher, dass er nicht in der Lage ist, rational und zweckentsprechend zu handeln. Die vielen bornierten Teilinteressen, der Alarmismus der Medien und interessengelenkte „Wissenschaft“ bewirken ein tw. irrationales Handeln der Politik. Dazu kommen noch der allgegenwärtige Bürokratismus und der idiotische Föderalismus. Aber all das kennen wir schon zur Genüge von der Klimafrage, der Energiepolitik, dem Dieselskandal, der Flutkatastrophe an der Ahr usw.

Um all dem zu begegnen, ist es ja so wichtig, die Proteste zu unterstützen und dort linke, antikapitalistische und proletarische Positionen einzubringen. Die Linke versagt dabei aktuell komplett. Im Gegenteil: im „links-grünen“ Milieu gibt es viele Stimmen, die dem Staat zur strikten Durchsetzung seiner Klimapolitik mehr Spielraum geben wollen. Das ist für Kräfte, die nicht auf die Arbeiterklasse als Subjekt von Veränderungen setzen, auch durchaus logisch. Es ist aber genauso falsch und reaktionär wie die Erwartung einiger Linker (v.a. stalinistischer Provenienz), dass der Staat die politische Rechte bekämpfen könne oder wolle, indem er z.B. das Demonstrationsrecht einschränkt. Diese „Linken“ haben aus der Geschichte nichts gelernt.

Redaktion: Derzeit geht es v.a. um die Frage des Impfens. Wenn das Impfen gegen Erkrankungen hilft, ist es doch verständlich, wenn Meinungen, die das bestreiten, behindert werden, weil sie letztlich die Überlastung des Gesundheitswesens fördern und so die Opferzahlen in die Höhe treiben.

Hanns Graaf: Ich bin kein Impfgegner – weder generell noch bezüglich Corona. Natürlich ist das Impfen ein Mittel zum Schutz gegen Erkrankungen – allerdings v.a. für Menschen, die wirklich schwer an Corona erkranken können. Kinder und Jugendliche gehören statistisch aber nicht dazu. Meiner Meinung nach kann es für alte und vorerkrankte Menschen aber durchaus sinnvoll sein, sich impfen zu lassen – so lange es nicht andere wirksame Mittel gibt. Ob die derzeitigen Corona-Impfungen, die den Corona-Varianten immer hinterherhinken, sinnvoll sind, ist allerdings fraglich.

Man nahm an, dass die Impfung nicht nur gegen schwere Erkrankungen hilft – was tw. stimmt -, sondern auch die Infektionsraten deutlich senkt. Letzteres war eine Fehleinschätzung, schon deshalb, weil ständig neue Varianten auftauchen. Wie bei der Grippe ist es wohl so, dass sich auch die Ausbreitung von Corona zwar bremsen, aber nicht verhindern lässt. Entgegen den Behauptungen, man wüsste sehr gut, wie die Impfungen wirken, hat man sich aber schon hinsichtlich der Eindämmung der Infektion komplett geirrt.

Es ist wichtig, auf die Probleme der Impfungen hinzuweisen – gerade das machen Politik und Medien aber fast nicht. Im letzten Jahr wurde uns erzählt, dass eine Impfrate von mindestens 60-70% uns Schutz vor Corona bieten würde und wir dann übern Berg wären. Wir hatten diese Impfrate alles in allem erreicht, doch die Zahl der Coronakranken und -toten war noch höher als zuvor (wenn man den offiziellen Zahlen glauben will). Das Problem ist eben, dass die Impfung die Infektionen nicht verhindert, höchstens etwas verringert. Anstatt das einzuräumen und daher etwa die Wichtigkeit des Testens in bestimmten Bereichen (auch für Geimpfte) zu betonen, schob man der Minderheit von Ungeimpften (viele Menschen duften oder konnten sich bis Herbst 2021 noch gar nicht impfen lassen) die Schuld in die Schuhe.

Ein anderes Problem sind die Nebenwirkungen der Impfung. Es mangelt sowohl an einer guten statistischen Erfassung der Fälle (wie an vielen anderen genauen Daten zu Corona in Deutschland, worauf u.a. Prof. Hendrik Streeck hingewiesen hat). Die kurze Zeit der Entwicklung und Testung der noch dazu für Menschen neuartigen mRNA-Impfstoffe ist zwangsläufig damit verbunden, dass es eine genaue Kenntnis der Risiken und Nebenwirkungen gar nicht geben kann. Es gibt auch keine genauen Erkenntnisse über die langfristigen Folgen des Boosterns. Die Berufung auf die „Wirksamkeitstests“ von Biontec und Co. – über 90% Wirksamkeit – ist geradezu lächerlich, wenn man sich genau anschaut, wie diese Daten zustande kommen und was sie wirklich aussagen: es ist Propaganda. Die aktuellen Zahlen (Impfdurchbrüche), gerade in Ländern mit sehr hoher Impf- und Boosterquote zeigen, dass die Wirksamkeit weit geringer ist als behauptet. Bisher wurden Medikamente – umso mehr Sera für Massenimpfungen – 10 Jahre getestet; bevor sie für Schwangere genutzt werden durften, kamen weitere 10 Jahre hinzu. Kein Wunder, dass die Corona-Impfstoffe nur eine provisorische Zulassung haben. Es stimmt auch nicht, dass mRNA-Impfungen ganz neu wären, es gab sie bereits für die Behandlung von Tieren – und es gab dabei Probleme, die dazu führten, dass Sera wieder zurückgezogen wurden. Auch bei Impfungen gegen das Gelbfieber und gegen Aids (die aber keine mRNA-Impfungen waren) stellten sich so erhebliche Nebenwirkungen heraus, dass sie vom Markt genommen wurden.

Verschiedene Wissenschaftler meinen, dass die Massenimpfungen die Ausprägung der natürlichen Immunabwehr, die deutlich besser schützt als jede Impfung – v.a. bei Genesenen – behindert. Insofern wäre das Impfen von Genesenen sogar kontraproduktiv – und es widerspricht auch den Erkenntnissen der Wissenschaft und der bisherigen medizinischen Praxis.

Redaktion: Was sagen uns die aktuellen Entwicklungen bei Corona?

Hanns Graaf: Corona breitet sich weiter aus. Auch sehr hohe Impfraten sowie Lockdowns können Infektionen höchstens etwas bremsen, aber nicht stoppen. Länder ohne Lockdowns wie z.B. Schweden haben auch keine höheren Fallzahlen als andere Länder, aber weniger Kollateralschäden. Überhaupt sind viele Maßnahmen einfach nur Blödsinn und haben keine Wirkung. Das betrifft v.a. Maßnahmen im Freien. Christof Asbach, Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, betont z.B., dass das Risiko von Corona-Infektionen im Freien sehr gering ist. Trotzdem wurde Sport im Freien oft verboten und Ausgangssperren erteilt. Kultur, Freizeit, Sport, Bildung haben große Schäden erlitten. Jede vierte Stelle in der Gastronomie in Deutschland ist weggebrochen. Eine Studie der Essener Uniklinik zeigt, dass die Zahl der Suizidversuche im zweiten Lockdown um 400% zugenommen hat. Bis zu 500 Kinder mussten nach Suizidversuchen allein zwischen März und Ende Mai 2021 bundesweit auf Intensivstationen behandelt werden. Fälle von Depressionen, häuslichem Missbrauch und diverse Krankheiten haben signifikant zugenommen. Das Durchschnittsalter der Coronatoten in Deutschland liegt bei 83 Jahren. Ist es da angemessen, die gesamte Bevölkerung, v.a. Kinder und Jugendliche, massiv sozial einzuschränken?!

Die derzeit sich voll durchsetzende Omikron-Variante ist zwar sehr infektiös, führt aber relativ (vielleicht sogar absolut) zu deutlich weniger schweren Krankheitsverläufen. Die Zahl der Coronapatienten auf Intensivstationen nimmt ab – überall. Mehrere Länder, z.B. Dänemark, heben die Einschränkungen deshalb trotz steigender Inzidenz auf. Hierzulande aber wird weiter Alarm gemacht, z.B. vom Oberalarmtrompeter Lauterbach.

Redaktion: Du sprachst von Fehlern der Regierung.

Hanns Graaf: Jede Virusinfektion ist etwas anders, es wäre daher vermessen zu erwarten, dass immer alles richtig gemacht werden könne. Doch gerade deshalb sind Augenmaß und Realismus gefragt und nicht Alarmismus, Einseitigkeit und Bekämpfung jeder Kritik. Politik, Medien und sog. Fachleute malen ständig die Katastrophe an die Wand, anstatt ein reales Bild der Lage zu zeichnen. Der permanente Aktionismus, die Absurdität vieler Maßnahmen haben das Vertrauen der Menschen in „die da oben“ untergraben. Das betrifft nicht nur Corona, sondern auch viele andere Themen. Die Corona-Impfskepsis erklärt sich so zum erheblichen Teil auch aus diesem allgemeinen Misstrauen. Auch in den Protesten kommt eine starke – und berechtigte – Skepsis und Ablehnung des Establishments zum Ausdruck, die weit über das Corona-Thema hinausgeht. Das wäre ein konkreter Ansatzpunkt für die Linke …

Wie so oft in Krisensituationen, z.B. beim Hochwasser an der Ahr, hat der Staat versagt. Auch das Testen wurde, v.a. für Geimpfte, vernachlässigt, obwohl alle Menschen, ob geimpft oder ungeimpft, zum Infektionsgeschehen mehr oder weniger beitragen. Auf andere Maßnahmen zum Infektionsschutz, z.B. Mundspülungen oder die Einnahme von Vitamin D, wurde nie hingewiesen oder diese wurden sogar abgeblockt.

Redaktion: Aber das Anliegen der Regierung, eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden, ist doch berechtigt.

Hanns Graaf: Natürlich. Nur hat die Merkel-Regierung eben zu wenig unternommen, um vorzusorgen bzw. das Problem fehlender Intensivkapazitäten zu beheben. Sie hat den Klinikkonzernen zig Millionen für zusätzliche Intensivbetten in den Rachen geworfen. Zugleich hat man aber versäumt, das Personal dafür bereitzustellen oder wenigstens zu halten. Nun stehen viele Intensivbetten ungenutzt herum. Die Arbeitsbelastung der Pfleger und Ärzte ist inzwischen so hoch, dass etliche das Handtuch werfen, was die Lage weiter verschlechtert. Die angedachte Zwangsimpfung wird die Misere noch weiter verschlimmern. Sogar während der Corona-Krise wurden Krankenhäuser geschlossen. Das Dilemma ist nur die Folge der jahrzehntelangen neoliberalen Reformen im Gesundheitswesen, für die u.a. auch Herr Lauterbach steht. Nun, in einer Krise, zeigt sich das ganze Versagen.

Redaktion: Danke für das Gespräch.