Mitregieren oder Opponieren?

Hannah Behrendt

Die sich verschärfende Krise der Linkspartei rückt ihr politisches Selbstverständnis, ihre Programmatik auf die Tagesordnung. Dazu zählt die Frage, ob man sich an Regierungen beteiligen soll.

Die Zahl der Wählerstimmen der LINKEN vermindert sich seit Jahren – bundesweit. Dabei war es ihr seit 1990 oft gelungen, Teil von Landesregierungen zu sein, in den Kommunen im Osten hatten und haben sie ohnedies starke Positionen. V.a. bei Arbeitern und Arbeitslosen erreichte die LINKE einen überproportionalen Stimmenanteil. Ihren Ruf als „Kümmerpartei“, welche die Lebensinteressen der ärmeren Schichten ernst nimmt, hatte sie durchaus zu recht. Natürlich war ihre Stellung v.a. im Osten stark, wo sie auch die meisten Mitglieder und das größte Umfeld hat (Arbeitslosenverband, Volkssolidarität, Mietervereine u.a.). Doch auch im Westen gelang es ihr, sich nach der Fusion mit der WASG 2007 zu stärken.

Aber gerade im Osten ist unverkennbar, dass die dortigen Beteiligungen an Landesregierungen immer dazu geführt haben, dass die Partei nach Ablauf der Legislaturperiode schlechter dastand als zuvor. Diese Regierungsbeteiligungen erwiesen sich stets als Pyrrhussiege. Das Hauptargument für das Mitregieren war immer, dass man Verbesserungen für die Menschen nur erreichen könne, wenn man Regierungsverantwortung übernimmt. Doch Ergebnis des Mitregierens waren meist nicht Verbesserungen, sondern nur das Mitverwalten des Kapitalismus, ja oft genug sogar die Mitbeteiligung an der Umsetzung reaktionärer Maßnahmen.

In Berlin ist das nach vielen Jahren des Mitregierens besonders deutlich. In Anbetracht der leeren Stadtkasse ließ man sich dazu hinreißen, tausende Wohnungen billig an Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen zu verscherbeln. Parallel dazu trug man auch noch die Reduzierung des Sozialwohnungsbaus mit. Somit war die LINKE aktiv daran beteiligt, die Misere auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu vergrößern. Auch die Abschiebungen von Asylbewerbern musste sie als Koalitionspartner notgedrungen mittragen – oder sie hätte den Koalitionsbruch riskiert. Kurz gesagt: es galt das Prinzip „Mitgegangen – mitgefangen“. Selbst gewisse Verbesserungen, etwa ein Sozialticket oder die Neueinstellung von Pädagogen, waren nur Folge von Umverteilungen zwischen den Ressorts im Haushalt und nicht Ausdruck einer generell „sozialeren“ Politik.

Viele Wählerinnen und Wähler, die sich Hoffnungen gemacht hatten, dass die LINKE etwas für sie herausholen würde, sahen sich getäuscht und wurden Nichtwähler oder unterstützten beim nächsten Mal eine andere Partei, die nicht besser, aber zumindest stärker war als die LINKE.

Ursachen der Misere

Es stellt sich nun die Frage, ob es der LINKEN möglich gewesen wäre, durch eine andere Politik das Mitregieren erfolgreicher zu gestalten? Natürlich wäre es möglich gewesen! Hätte die LINKE sich mehr dafür engagiert, die Menschen zu Protesten bis hin zu Streiks, Blockaden usw. zu mobilisieren und zu organisieren, hätte der Druck auf die Koalitionspartner deutlich erhöht werden können. Doch das war eben nicht die Politik der Partei. Sie setzte v.a. auf den Parlamentarismus und auf die Beteiligung am Mitverwalten des Kapitalismus. Man versprach, „sozialer“ und besser zu sein als die anderen Parteien. Dabei erlag man dem Irrtum, dass die Regierung bzw. der Staatsapparat neutral seien und vom Parlament gesteuert wären. Doch der Staat ist nicht einfach ein neutraler Verwaltungskörper im Interesse der Gesellschaft. Vielmehr ist er der „ideelle Gesamtkapitalist“, der „geschäftsführende Ausschuss der Bourgeoisie“. Insofern sorgt der Staat dafür, dass der Kapitalismus, v.a. das Generieren von Profit, funktioniert. Zweifellos ist dazu auch ein gewisser Ausgleich, ein Managen des Klassenverhältnisses zwischen Kapital und Lohnarbeit nötig. Doch selbst dieses Managen ist nicht neutral, sondern folgt den Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft und ist tendenziell undemokratisch und repressiv. Die bürgerlichen „Regulative“ des Staates sind immer damit verbunden, es der Bevölkerung – v.a. der Arbeiterklasse – unmöglich zu machen, dieses Managen direkt zu beeinflussen oder es gar zu bestimmen, die Massen sollen immer regiert sein, nicht selbst regieren. Alle paar Jahre den Wahlschein in die Urne zu werfen ist o.k., doch schon die Möglichkeit der jederzeitigen Abwahl ihrer Repräsentanten wird der Bevölkerung verwehrt. Und gewählt werden kann sowieso nur das Personal auf der politischen Bühne – die Staatsbeamten, die Exekutive, die Kapitaleigner usw. sind jedem demokratischen Zugriff entzogen.

Die Alternative zu diesen bürgerlichen Strukturen und Mechanismen ist eine lebendige direkte Demokratie, die wesentlich auf Selbstverwaltungsorganen und Genossenschaften, auf Kontrollgremien der Basis und Machtorganen der Arbeiterklasse beruht. Was heißt das konkret? Wir wollen das an einem Beispiel demonstrieren. 2003 kam es in Ostdeutschland zu einem massiven Streik für die dortige Einführung der 35-Stunden-Woche. Die IGM-Führung und die Betriebsräte der großen westdeutschen Konzerne boykottierten den Kampf der ostdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter. In dieser Situation hätte die LINKE (die damals noch PDS hieß) den Streik massiv unterstützen und Kritik am Verhalten der reformistischen Gewerkschaftsapparate formulieren müssen. Davon konnte jedoch kaum die Rede sein. So verwundert es nicht, dass Arbeiter immer seltener die LINKE wählen.

Warum agiert die LINKE so? Alles in allem liegt das daran, dass sie einem reformistischen Konzept folgt. Ihre Politik bewegt sich insgesamt im Rahmen des Kapitalismus, seiner Strukturen und Mechanismen und geht nicht darüber hinaus. Die Arbeiterklasse (und die Bevölkerung insgesamt) taucht darin nicht als Subjekt, sondern nur als Objekt auf, also als von Politik und Staat zu „beglückende“ Masse. Ein bewusster Bezug auf die Arbeiterklasse existiert nicht, stattdessen werden Begriffe wie „Zivilgesellschaft“ oder „demokratische Öffentlichkeit“ gebraucht, die jede Klassendifferenzierung verschwinden lässt.

Wenn sich die LINKE profilieren wollte, würde das v.a. bedeuten, sich von ihrer direkten Konkurrenz, der SPD als der anderen (bürgerlichen) Arbeiterpartei abzusetzen. Dazu müsste sie u.a. deren politische und strukturell-personelle Dominanz über die Gewerkschaften aufbrechen, etwa mit einer Opposition oder Fraktion im DGB. Das lehnt sie aber ab, weil sie die SPD und den reformistischen Gewerkschaftsapparat nicht als politische Gegner und als Hindernisse im Klassenkampf sieht, sondern als Partner, mit dem man kungeln und koalieren will. Würde die LINKE eine wirklich klassenkämpferische Politik verfolgen und die Sozialdemokratie von links attackieren, wäre eine Regierungskoalition mit der SPD (und den Grünen) unmöglich.

Gerade dann, wenn die LINKE also das tun würde, was ihr politisch Rückhalt für eine andere, wirksamere Regierungspolitik (selbst im Sinne eines kämpferischen Reformismus) geben würde, wäre jede Art von Regierungsbeteiligung unmöglich. So unlogisch und utopisch ihr Reformismus auch sonst ist – das verstehen die Führungskader der LINKEN sehr genau und darum vermeiden sie fast alles, was zu weit links ist und die SPD (und die Grünen) generell verprellen könnte.

Eine Gretchenfrage für jede Bundesregierung ist die Frage der Nato. Solange die LINKE gegen die Nato eintritt, ist sie als Teil einer Bundesregierung untragbar. Würde sie ihre Haltung zur Nato ändern, wäre sie zwar regierungstauglich, aber nicht mehr links.

Krise des Reformismus

Die sich seit Jahren vertiefende Krise ist jedoch kein Merkmal nur der LINKEN, sondern des Reformismus insgesamt – auch international zu. So errangen die tradierten Parteien der französischen Arbeiterklasse bei den Präsidentenwahlen im Mai gerade einmal 1,7% für die SP und 2,2% für die KP. Auch der SPD geht seit 1990, als sie mit einer Million Mitgliedern und dem Sieg bei der Bundestagswahl 1998 ihren letzten Höhenflug hatte, zunehmend die Puste aus. Die Mitgliederzahl hat sich mehr als halbiert, die Ergebnisse bei Bundestagswahlen dümpeln derart, dass sie weit davon entfernt ist, eine Bundesregierung zu führen. Der jüngste Sieg der SPD bei der Bundestagswahl resultierte v.a. aus den Querelen der Union, nicht aus eigener Stärke. Reichte es zuletzt noch zu mehreren Großen Koalitionen, sind jetzt nur noch die Modelle Ampel oder Schwarz/Grün (zunehmend auch auf Landesebene) möglich. Einen entscheidenden Einschnitt stellte die rot/grüne Schröder-Regierung dar, die ab 1998 zum Instrument einer massiven neoliberalen Wende wurde – auf Kosten der Arbeiterklasse und des „Sozial“staats. Seit den von ihr eingeführten Hartz-Reformen laufen ihr Mitglieder und Wähler scharenweise davon. Die allgemein registrierte Politikverdrossenheit ist im Kern nichts anderes als die Enttäuschung der Lohnabhängigen über die SPD. Anders als noch im 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts verkörpert die Sozialdemokratie heute nicht den Hauch einer gesellschaftlichen Alternative.

Auch die Gewerkschaften sind in der Krise. Diese zeigt sich dort aber weniger in Mitgliederverlusten als darin, dass sie a) fast jeden neoliberalen Angriff „tolerieren“, dass sie b) jeden Widerstand ausbremsen und dass sie c) jede progressive, alternative Dynamik eingebüßt haben. Sie verwalten den Status quo und sind dafür u.U. auch bereit, begrenzte Kämpfe wie tarifliche Streiks durchzuführen. Letzteres sorgt dafür, dass viele Lohnabhängige die Gewerkschaften immer noch als „ihre“ Organisation ansehen, weil sie wissen, dass eine schlechte Gewerkschaft immer noch besser ist als gar keine. Doch was bringt es, wenn man einerseits einige Lohnprozente sichert, andererseits aber nichts dagegen tut, wenn die Regierung zugleich 100 Milliarden zusätzlich für Rüstung ausgibt?!

Die Misere des sozialdemokratischen Reformismus wäre eigentlich ein Heimspiel für die Linkspartei. Sie könnte und müsste davon politisch profitieren. Doch das Gegenteil ist der Fall. Da sie keine wirkliche Opposition darstellt, da sie nicht mobilisiert, da sie nicht für Strukturen eintritt, in und mit denen die Klasse kämpfen kann, wird sie nicht als Alternative wahrgenommen. Sicher spielt dabei auch eine Rolle, dass sie zerstritten und permanent von Flügelkämpfen zerrissen ist. Doch diese sind wiederum nur Ausdruck dessen, dass die LINKE sich noch nicht wie die SPD vollkommen mit dem System identifiziert hat und es verteidigt. Die LINKE ist da zwar nicht grundlegend anders aufgestellt als die SPD, aber inkonsistenter. Was in der Sozialdemokratie die Jusos sind, die immer Mal links blinken, um dann aber doch dem Kurs der SPD zu folgen – das spielt sich bei der LINKEN in der Partei selbst ab.

Eine Ursache dafür ist, dass es die LINKE bzw. die PDS schon bei ihrer Entstehung aus der SED 1989/90 versäumt (oder besser: bewusst unterlassen) hat, entscheidende Fragen von Strategie und Taktik zu diskutieren. Stattdessen war man schnell dabei, sozialdemokratische Konzepte zu übernehmen. Das fiel ihr umso leichter, als der Stalinismus etwa in der Unterdrückung der Selbstorganisation und der Unterordnung der Arbeiterklasse unter bürokratische Apparate und den Staat derselben Logik folgt wie die Sozialdemokratie. Eine andere Ursache besteht darin, dass die LINKE fast allen links-bürgerlichen ideologischen und politischen Trends der letzten Jahre nahezu unkritisch gefolgt ist: dem Klimaalarmismus, der Energiewendepolitik, dem Genderismus, der Atomphobie, der Coronapolitik usw. usf. So ist es kein Wunder, wenn v.a. die Grünen ihr das Wasser abgraben und sie nicht als kritische und wissenschaftlich-materialistische Opposition wahrgenommen werden kann.

Nichtregieren als Lösung?

Falls sich die LINKE einmal dazu durchringen könnte, ihre Orientierung auf das Mitregieren aufzugeben – was aber sehr unwahrscheinlich ist und mit einer Spaltung einhergehen würde -, dann würde sich natürlich die Frage stellen, wie man sein politischen Vorstellungen überhaupt umsetzen könnte. „Opposition ist Mist“, erklärte einmal der SPD-Grande Franz Müntefering. Damit hat er recht. Macht ausüben, d.h. die Interessen einer Klasse bzw. der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, bedeutet natürlich zu regieren – was sonst?! Nur: Wer regiert wie?

Jede bürgerliche Regierung ist – bei aller Eigendynamik – letztlich das Instrument der herrschenden Bourgeoisie. Die Verwaltungs- und Repressionsorgane des Staates bewegen sich in einem juristischen Rahmen, der eine „nichtbürgerliche“ Politik ausschließt. So ist zwar das Privateigentum im Grundgesetz nicht verpflichtend vorgesehen, dessen (entschädigungslose) Enteignung jedoch wäre verfassungswidrig. Ein „roter“ Berliner Senat könnte zwar die entschädigungslose Enteignung der Immobilienkonzerne beschließen, machte er aber damit ernst, würde sich der Senat des Verfassungsbruchs schuldig machen, was den Bund zum Reagieren zwingen würde. Um seine Politik trotzdem durchzusetzen, müsste die Berliner Landesregierung sich auf die Mobilisierung und den Kampf der Arbeiterklasse, auf Räte, Kontrollorgane, Selbstverwaltungsstrukturen usw. der Bevölkerung stützen – nicht nur in Berlin. Das beinhaltet einen grundsätzlichen, systemrelevanten Konflikt und würde tendenziell die Machtfrage aufwerfen. Natürlich setzt eine solche Konstellation eine zugespitzte Klassenkampfsituation oder eine (vor)revolutionäre Lage voraus. Eine Regierung, die das bewusst will, wäre eine Arbeiterregierung. Ob sie sich – als bürgerliche Arbeiterregierung – insgesamt im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft bewegt und nur bestimmte Reformen anstrebt oder aber den Kapitalismus insgesamt stürzen will – als revolutionäre Arbeiterregierung -, hängt dann davon ab, welche Partei bzw. welche Klasse sie dominiert. Die Frage der Arbeiterregierung wurde von der frühen Komintern intensiv diskutiert – für die PDS bzw. die LINKE war das jedoch nie ein Grund, sich ebenfalls damit zu befassen. Für sie gibt es nur die Alternative: Mitmachen in einer bürgerlichen Regierung oder Opposition dazu.

Hinter der Regierungsfrage steht noch die andere, umfassendere Frage, welcher Logik die Politik folgt. Setzt sie nur oder grundlegend auf die Strukturen und Mechanismen der bürgerlichen Gesellschaft oder orientiert sie sich auf die Organe und Methoden des Proletariats und des Klassenkampfes? Im ersteren Fall akzeptiert sie die Herrschaft des Kapitals und deren politisch-staatliche Agenturen, die auf der Entmachtung, der Atomisierung und dem fehlenden Zugriff der Massen auf die wesentlichen Strukturen der Gesellschaft beruhen. Im zweiten Fall orientiert sie sich zwar auch auf die Ausnutzung von Strukturen, z.B. des Parlaments, jedoch ist das zentrale Anliegen der Aufbau eigener Klassenorgane in allen (!) Bereichen der Gesellschaft, nicht nur in der politischen Sphäre. Das meint Streikkomitees, Räte, Kontrollorgane, Gewerkschaften bzw. oppositionelle Strukturen darin, Genossenschaften und Selbstverwaltungsorgane bis hin zur revolutionären Partei. All diese Strukturen müssen miteinander vernetzt werden, um an allen Fronten des Klassenkriegs präsent sein zu können. Sie alle sind Ansätze proletarisch-sozialistischer „Stützpunkte“, sie alle sind Ansätze von Arbeitermacht.

Neue Arbeiterpartei

Diese Fragen müsste die LINKE offen diskutieren und klären. Doch machen wir uns nichts vor: dabei würde sich einerseits zeigen, dass die Mehrheit der Mitglieder der LINKEN und v.a. ihres Apparats mit der alten reformistischen Politik nicht brechen wollen. Die LINKE ist insofern weder ein “offenes“ Projekt, wie viele Linke in der LINKEN, v.a. die „trotzkistischen“ Milieus (SAV, Marx21 u.a.) behaupten, noch kann ist sie einfach nach links geschoben werden. Anderseits aber könnte eine Minderheit von Genossinnen und Genossen, von Wählern und Unterstützern für eine konsequent antikapitalistische Politik und Organisierung gewonnen werden. Letzteres müsste verbunden werden mit der Schaffung von politisch-programmatischen und organisatorischen Grundlagen zum Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei, welche die Zersplitterung und politische Degeneration der „radikalen“ Linken überwindet und als Partei wieder zu einem relevanten Faktor für die Arbeiterklasse wird. Die Krise des Reformismus und die zunehmenden Konflikte und Verwerfungen des Kapitalismus bieten die objektive Grundlage dieses Prozesses. In gewissen Sinn steht die „radikale Linke“ heute vor einer ähnlichen Situation wie Lenin, als er „Was tun?“ schrieb und darin die Überwindung des Zirkelwesens und des Ökonomismus, d.h. eine Erneuerung der politischen Konzeption der Linken zugunsten einer allgemeinen Systemalternative anmahnte.