Hannah Behrendt
Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Kämpfer israelische Zivilisten und nahmen Geiseln. Danach begann ein Feldzug der israelischen Armee gegen Gaza, bei dem bisher mindestens 40.000 Palästinenser umkamen. So reaktionär, abscheulich und dem berechtigten Kampf der Palästinenser abträglich die Aktion der Hamas auch war – niemals kann damit der Terrorfeldzug Israels gerechtfertigt werden. Um die Ursachen des seit Jahrzehnten tobenden Konflikts in Palästina verstehen zu können, ist es notwendig, dessen historische Wurzeln zu kennen.
Zionismus und Imperialismus
Der Zionismus setzte zur Umsetzung seiner Pläne von Beginn an auf den Imperialismus – im Gegensatz etwa zum „Bund“ u.a. sich auf die Arbeiterbewegung und den Sozialismus beziehende Teile des Judentums. Der Zionismus hielt die Juden nicht nur für ein „auserwähltes Volk“, sondern sah die für die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina zu vertreibenden Araber auch als „kulturell minderwertig“ an. Insofern ist der Zionismus eine reaktionäre und rassistische Ideologie.
Gründung und Entwicklung des Staates Israel wären eine Utopie geblieben, wenn sie nicht in die Pläne des Imperialismus gepasst hätten. Im 1. Weltkrieg ging es dem britischen und und dem französischen Imperialismus darum, das Osmanische Reich zu zerschlagen. Dazu entwickelten sie im Mai 1916 das Sykes-Picot-Abkommen, womit sie hofften, ihre Vorherrschaft als Mandatsträger in der Region zu sichern und dazu die Araber zu spalten. Einer der Verbündeten des Imperialismus sollten die jüdischen Siedler sein. In der Balfour-Deklaration von 1917 erklärte Großbritannien, dass es den Aufbau einer „nationalen Heimstatt“ für die Juden in Palästina unterstützen würde.
Dem britischen Imperialismus ging es darum, den Suez-Kanal, die Bahnlinien zum Persischen Golf und die irakischen und persischen Ölfelder zu kontrollieren. Ab 1918 begannen Chaim Weizmann und die „Zionistische Kommission“ unter dem Schutz der Briten, jüdische Siedlergemeinschaften in Palästina zu organisieren. Es wurde eine Quote von bis zu 17.000 Einwanderern jährlich vereinbart. Bis 1939 wuchs so die Zahl der jüdischen Bevölkerung von 60.000 auf 445.000 oder 30% der Bevölkerung.
Das Land der Palästinenser wurde meist den arabischen Großgrundbesitzern abgekauft. Die arabischen Pachtbauern wurden dabei von dem Land, das ihre Vorfahren Jahrhunderte bebaut hatten, verjagt. Wenn heute pro-israelische „Linke“ die Landkäufe als rechtmäßig verteidigen, dann stellen sie das bürgerliche „Recht“ über die realen Lebensinteressen der Bauern. Die Landnahmen und die damit verbundenen Vertreibungen der Palästinenser waren der Beginn des Konfliktes zwischen Palästinensern und den (eingewanderten) Juden.
Noch 1939 gehörten nur 5% des Bodens Juden. Durch Diebstahl und Terror wurden nach und nach aber immer mehr palästinensische Bauern enteignet und vertrieben. Möglich wurde das auch durch einen massiven Zustrom von Geld durch jüdische Kapitalisten. Ohne diese Hilfe wäre es kaum möglich gewesen, so viele jüdische Siedlerkolonien einzurichten.
Rothschild u.a. zionistische Kapitalisten setzten auf die Überausbeutung arabischer Arbeitskräfte. Doch der unter den eingewanderten Juden dominierende „sozialistische“ Labour-Zionismus (Poale Zion) erkannte, dass diese Strategie die jüdischen Siedler in eine privilegierte kleinbürgerliche Schicht verwandeln würde, die von der Ausbeutung arabischer Arbeitskräfte abhängig wäre und daher Gefahr liefe, von ihnen gestürzt zu werden – zudem die Juden so immer eine Minderheit in Palästina bleiben würden. So setzte der Labour-Zionismus auf eine ausschließlich jüdische Arbeitsbeschäftigung.
Dies führte 1920 zur Schaffung der Histadruth (Allgemeine Föderation Jüdischer Arbeiter). Ihr erster Generalsekretär und Gründer Israels war David Ben Gurion. In der Zwischenkriegszeit war sie der israelische Staat in Keimform. Sie organisierte den Ausschluss arabischer Arbeitskräfte und den Boykott arabischer Produkte. Nach der Regierung war sie seit den 1930ern auch der größte Arbeit“geber“.
Bis 1936 unterstützten die Briten dieses Vorgehen. Sie verweigerten den Palästinensern die Anerkennung als Nation oder Volk, ihnen wurden kaum bürgerliche oder politische Rechte zugestanden. Diese Behandlung als „Menschen zweiter Klasse“ durch die Juden wie durch die Briten war ein weiterer Aspekt der Unterdrückung der Palästinenser.
Die jüdischen Zuwanderer aus imperialistischen Ländern erwarteten sich auch in Palästina ein europäisches Lohnniveau. Rein ökonomisch konnte die jüdische Arbeitskraft nicht mit der billigeren palästinensischen in Wettbewerb treten. Daraus folgte die Notwendigkeit einer isolierten jüdischen Wirtschaft. Die jüdischen Arbeiter stellten daher von Anfang an in Palästina eine Arbeiteraristokratie dar. Der Durchschnittslohn bei ungelernten Arbeitern war doppelt so hoch wie das der arabischen Kollegen, bei Facharbeitern verdiente der jüdische Beschäftigte 70% mehr. Diese rassistische Spaltung der Arbeiterklasse ist noch heute ein Grundmerkmal der israelischen Gesellschaft.
Keine der „linken“ zionistischen Parteien stellte sich gegen diese rassistische Politik. Ja, die Labour-Zionisten waren die Hauptverfechter dieser Apartheid. Die Histadruth ist keine Gewerkschaft, sondern eine chauvinistische Arbeitsfront, welche die jüdischen Arbeiter an den Staat und die Unternehmer bindet, während sie die Klassenorganisation der arabischen Proletarier verhindert. Sie war immer bemüht, Gewerkschaften vereinigter arabischer und jüdischer Arbeiter zu spalten und zu zerstören. Auch als die Histadruth 1934 eine „arabische Sektion“ zuließ, änderte das an ihrem reaktionären Grundcharakter nichts.
Die Geschichte Palästinas
Palästina, das zu Byzanz gehörte, wurde im 7. Jahrhundert von den Arabern erobert. Sie vertrieben weder die ansässige Bevölkerung, noch erfolgte eine massive Neuansiedlung. Schrittweise löste Arabisch das frühere semitische Aramäisch ab, das die Bevölkerung (einschließlich der Judäer) gesprochen hatte. Ab dem 16. Jahrhundert gehörte Palästina zum Osmanischen Reich. Die einheimischen Großgrundbesitzer verfügten aber über beträchtliche Autonomie. Palästina wurde faktisch von Clans regiert, jeder Clan wurde von einem Scheich geführt.
1858 förderte ein neues Gesetz die Auflösung des Claneigentums – und damit die Stärkung der Großgrundbesitzer. Verlierer dieser „Landreform“ waren die armen Bauern, die noch 1922 über 80% der Bevölkerung stellten. Sie verloren ihre Gemeinderechte, wurden oft vertrieben und landeten häufig in der Schuldknechtschaft. In diese schon in Klassen gespaltene Gesellschaft kamen nun die zionistischen Siedler. Finanziell gut ausgestattet, war es für sie einfach, Land von den feudalen Landeigentümern (Effendis) zu kaufen.
Der andere Teil der herrschenden Klasse waren die städtischen Händler. Die Einbindung Palästinas in die Weltwirtschaft und die Entwicklung kapitalistischer Verhältnisse auf dem Land steigerten den Handel und die Bedeutung der Häfen von Gaza, Jaffa oder Haifa. Doch die arabische Bourgeoisie war aufgrund der Unterentwicklung des Landes schwach. Die Führung des Widerstandes der Palästinenser gegen die zionistische Ansiedlung lag bei den Großgrundbesitzern. Ihre Führer in der Zwischenkriegszeit waren der Mufti von Jerusalem, Hadj Aminal Hussaini, und die Familie der Nashashibis, die in Jerusalem die Bürgermeister stellte. Beide schwankten zwischen Opposition gegenüber Briten und Zionisten und Konzessionen und Versöhnung.
Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 stieg die Arbeitslosigkeit auch für arabische und jüdische Arbeiter. Seit der Machtergreifung Hitlers hatte die Einwanderung zugenommen – und damit auch Landkäufe und Vertreibungen. Konflikte zwischen jüdischen Siedlern und Arabern mehrten sich. Im Oktober 1936 streikten die arabischen Dockarbeiter – und wurden durch jüdische Streikbrecher ersetzt. Ein Guerillakrieg begann. Basiskomitees wurden gebildet und ein Generalstreik ausgerufen, der sechs Monate dauerte. Die Streikbewegung wurde zu einer umfassenden Rebellion gegen die Briten und – in geringerem Ausmaß – gegen die zionistischen Siedlungen. 1936 waren über 5.000 Guerilleros aktiv.
Aber die arabische Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer hintertrieben den Kampf, indem sie zu einem Waffenstillstand aufriefen und Geheimverhandlungen mit Zionisten und Briten führten. Dieser Verrat erleichterte die Niederschlagung des Aufstands.
Der Konflikt zwischen dem Zionismus und Großbritannien war kein antiimperialistischer Kampf seitens der Juden. Es war ein Konflikt, der durch einen politischen Schwenk Großbritanniens 1939 provoziert worden war. Damals meinte London, dass für die Kontrolle der Ressourcen der Region auch die Willfährigkeit halbkolonialer arabischer Regime und der arabischen Eliten gebraucht würden. Dafür wurde die jüdische Einwanderung beschränkt, um keine neuen Konflikte zwischen Juden und Arabern zu schüren.
Bürgerkrieg
Schon während des Krieges bereiteten sich die rechten Zionisten auf einen Konflikt mit Großbritannien vor. Während der Großmufti von Jerusalem Nazi-Deutschland unterstützte, kämpften die jüdischen Haganah und Irgun mit den Engländern. Dies half der Haganah, sich in eine Berufsarmee zu verwandeln. Zugleich entwaffneten und zerschlugen die Engländer die Organisationen der Araber in Palästina.
1945 flammte der Konflikt zwischen dem Zionismus und den Briten erneut auf. Die Zionisten drängten die USA, die Erlaubnis für die Einwanderung von 100.000 Überlebenden des Holocaust zu geben. Aber die dominierende, „pro-arabische“ Fraktion des britischen Imperialismus versuchte, dies zu blockieren und eine Teilung Palästinas zwischen den Zionisten und Transjordanien auszuhandeln, die eine strategische Militärpräsenz Großbritanniens gestatten würde. Doch Britannien unterschätzte die Stärke der neuen Allianz zwischen dem Zionismus und den USA – und den Widerstand der Palästinenser dagegen. Drei Jahre des Kampfes zur Beendigung der „illegalen“ Einwanderung, zur Unterdrückung des arabischen und zionistischen „Terrorismus“ endeten für Großbritannien in einer Niederlage. Im Februar 1947 kündigte es die Beendigung seines Mandats an, ab Mai 1948 zog es seine Truppen ab.
Die arabischen Streitkräfte waren keine Bedrohung, weil sie von den Briten schlecht ausgebildet und schließlich entwaffnet worden waren, und weil sie von der transjordanischen Monarchie nicht unterstützt wurden. Die USA waren gern bereit, die von den Briten aufgegebene Position zu übernehmen. Sie unterstützen die Gründung Israels – ebenso der Stalinismus. Dieses Kräfteverhältnis war für die Palästinenser katastrophal. Sie wurden durch den Terror der jüdischen Streitkräfte massenhaft aus ihrem historischen Siedlungsgebiet vertrieben. So wurde z.B. Jaffa von Irgun und Haganah angegriffen und seine arabische Bevölkerung binnen weniger Tage von 100.000 auf 5.000 reduziert. Gräuel wie in Deir Yassin, wo 250 Dorfbewohner ermordet wurden, waren absichtliche Akte der Barbarei, um Panik zu verbreiten und die Palästinenser zur Flucht zu veranlassen.
Die massenhafte Vertreibung und Enteignung der Palästinenser war die Grundlage der Entstehung Israels. Die Gründung Israels war keine notwendige Folge des Holocaust, sondern Teil der Pläne des Imperialismus zur Beherrschung des Nahen Ostens. Die Verfolgung und Vertreibung der Juden durch den Faschismus konnte nicht dadurch „gelöst“ werden, dass man die Palästinenser, die am Holocaust völlig unschuldig sind, ebenfalls unterdrückt und vertreibt. Ein Volk, sagte schon Marx, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst befreien.
Warum gingen die Zionisten nicht auf den UN-Teilungsplan vom November 1947 ein? Dieser Plan war komplett undemokratisch und benachteiligte die Araber, weil die Juden, die 33% der Bevölkerung stellten, 54% des Gebietes erhalten sollten. Doch dieser Anteil reichte den Zionisten nicht. Sie schürten anti-arabische Pogrome und führten ihre Vertreibungspolitik weiter. Auch der Krieg von 1948/49 diente der Ausdehnung Israels und der Verringerung der Präsenz der Araber darin. In diesem Krieg rissen aber auch die arabischen Staaten, was sie nur erreichen konnten, an sich (Ägypten den Gaza-Streifen, Transjordanien Ostjerusalem) – den Palästinensern blieb nichts mehr. Israel erhielt 73% des Gebietes, 750.000 Palästinenser wurden aus ihrem Land in Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten vertrieben. Die Mehrzahl von ihnen und ihre Nachfahren müssen noch heute in Flüchtlingslagern hausen.
Der „Unabhängigkeitskrieg“ Israels war ein Krieg, um den proimperialistischen Siedlerstaat im Nahen Osten unter der Regie der USA zu festigen. Es war ein Krieg, der den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung aberkannte. Es war korrekt, den von Transjordanien und später Ägypten geführten „Unabhängigkeitskrieg“ militärisch zu unterstützen. Die Niederlage Israels hätte den Versuch, ein proimperialistisches Regime in der Region zu errichten, ernsthaft bedroht. Marxisten hätten jedoch die Kriegsziele der Arabischen Liga, die auf Eroberungen und auf die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Massen zielten, nicht unterstützt. Sie wären zugleich auch ein Gegner des Antisemitismus der Arabischen Liga gewesen.
Der Klassencharakter Israels
Israel ist (noch) keine imperialistische Macht, sondern ein besonderer Typus von Halbkolonie. Das Wesen Israels besteht darin, ein lokaler Gendarm des Imperialismus im Nahen Osten zu sein. Ohne die politische, militärische und finanzielle Unterstützung durch den Imperialismus, v.a. durch die USA, wäre es für Israel schwer oder unmöglich gewesen, sich zu behaupten und zu entwickeln. Von 1952-85 erhielt Israel ca. 40 Mrd. US-Dollar in Form von Zuschüssen, Wiedergutmachungen durch die BRD und Spenden aus der jüdischen Diaspora, die nicht zurückerstattet werden mussten. Hinzu kamen zinsgünstige Darlehen der USA. Bis 1973 wuchs Israels Wirtschaft schnell, nur 1965/66 gab es eine Rezession. Der massenhafte Zustrom von Einwanderern und die Finanzhilfen gestatteten eine erweiterte Akkumulation. In dieser Periode entstand eine moderne Industrie.
Das Westjordanland (Westbank) und der Gaza-Streifen stellen eine konstante Quelle billiger Arbeitskräfte für Israel und einen Absatzmarkt für das israelische Agrobusiness dar. Es erfolgt jedoch kein Kapitalexport in diese Gebiete, um dort eine soziale Entwicklung anzuschieben und Extraprofite zu erhalten. Israel ist keine wirtschaftlich profitable Halbkolonie des Imperialismus. Aber seine Repräsentanz im Nahen Osten hilft, die Überausbeutung und Beherrschung der arabischer Halbkolonien in der Region zu sichern.
Die jüdische Mehrheit der Arbeiterklasse Israels erleidet keine Ausbeutung oder Überausbeutung durch imperialistisches Kapital. Im Gegenteil: die jüdischen Arbeiter ziehen aus dem Import von westlichem Kapital Nutzen. Über Jahrzehnte entstanden immer mehr jüdische Siedlungen im Westjordanland, die Vertreibung und die soziale Benachteiligung der Palästinenser gingen weiter – auch entgegen vielen UN-Resolutionen.
Im Lauf der Jahrzehnte sind die israelischen Juden eine Nation geworden. Sie haben eine archaische Sprache (Hebräisch) wiederbelebt, die heute Umgangssprache ist. Es entstand eine nationale Kultur. Ein wesentliches Element des Nationalbewusstseins der israelischen Juden ist ihre chauvinistische Haltung gegenüber den Arabern. Israel ist eine rassistische Unterdrückernation, wir erkennen daher ihr Existenzrecht als Nationalstaat nicht an. So lange Israel als rassistischer Staat und Polizist des Imperialismus in der Region existiert, ist ein Ende des permanenten Krieges und der Unterdrückung der Palästinenser nicht möglich.
Welche Lösung?
Viele Linke befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenen palästinensischen Staat neben Israel. Ein solcher Palästinenserstaat wäre aber nur eine Art Bantustan, er wäre von Israel und dem Imperialismus abhängig und zugleich von den reaktionären arabischen Großagrariern und Kapitalisten beherrscht. Diese Konstellation macht eine positive soziale Entwicklung der Region und die Rückkehr und gleichberechtigte Integration der vertriebenen Palästinenser unmöglich. Eine fortschrittliche – wenngleich aktuell auch wenig realistisch erscheinende – Perspektive kann nur die Verknüpfung des Kampfes gegen Israel und gegen die eigenen Unterdrücker und reaktionären Führungen der Kampfes der Palästinenser sein. Anstatt der reaktionären, bürgerlich-nationalistischen Hamas oder der PLO muss eine andere, antikapitalistische Führung des Widerstands aufgebaut werden! Der Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn sich das jüdische und das arabische Proletariat zusammentun. Nur die Verbindung von nationaler Befreiung und sozialer Revolution – im arabischen Raum und in Israel selbst – kann den Nahost-Konflikt positiv lösen. Nicht zwei Staaten, sondern ein multiethnischer, weltlicher Arbeiterstaat Palästina, in dem Araber, Juden u.a. Gruppen gleichberechtigt zusammen leben, ist die Lösung.