Fakes und Fakten – Anmerkungen zum Umweltteil des Programms der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Hanns Graaf

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) ist eine jener Miniorganisationen, die sich immerhin dadurch positiv auszeichnen, dass sie Wert auf Programmatik legen und ihr Programm regelmäßig aktualisieren. Wir besprechen hier das 7. Kapitel des GAM-Programmes, das im Januar 2024 beschlossen wurde und sich mit der Umweltproblematik befasst (Link).

Gleich zu Beginn wird ein düsteres Bild der globalen Umwelt-Situation gemalt. „Die Beschleunigung der globalen Erwärmung, der Verlust an Biodiversität, die Entkopplung von Nährstoffkreisläufen, globale Landnutzungsänderungen und die Zunahme von anthropogenen Stoffeinträgen in die Umwelt stellen die Menschheit vor schwerste Herausforderungen. Gleichzeitig rückt der Zeitpunkt näher, ab dem das Überschreiten von „Kipppunkten“ im Weltklimasystem nicht mehr verhindert werden kann.“

Ist die ökologische Katastrophe unausweichlich?

Die meisten der genannten Probleme sind durchaus real. Trotzdem sind hier schon einige kritische Anmerkungen nötig: Es wird an keiner Stelle des Programms darauf eingegangen, dass in den letzten Jahrzehnten auch viele gesetzgeberische und technische Maßnahmen ergriffen wurden, um ökologische Probleme zu lösen oder zu minimieren, v.a. in den imperialistischen Ländern. Anders sieht es aber in der „3. Welt“ aus, wohin die Probleme der „1. Welt“ oft ausgelagert werden. Die GAM suggeriert, dass der Kapitalismus nicht in der Lage wäre, ökologische Probleme zu lösen, so dass der Weg in die Katastrophe unvermeidbar bzw. nur durch den Sozialismus zu verhindern wäre. Das liest sich dann so: „Weder Green Deal der EU noch „Fortschrittskoalition“ haben entscheidende Schritte im Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen getätigt.“ Als Begründung der im Kapitalismus systemisch angelegten Umwelt-Apokalypse heißt es: „Die Kapitalakkumulation drängt nach ständigem Wachstum zur Sicherung der Profite und damit zu Ressourcenverschwendung. (…) Bessere Umweltstandards, welche die Profite schmälern, sind da nachteilig. Diese Logik unterminiert jede „Ökologisierung“ der Marktwirtschaft.“

Das ist eine durchaus einseitige Beschreibung. Das Kapital ist nämlich schon durch die Konkurrenz auch dazu gezwungen, sparsam mit Ressourcen umzugehen, um Kosten zu sparen. Trotz der fraglos auch vorhandenen Tendenz der Zerstörung der Umwelt ist der Bereich der Umweltwirtschaft gewaltig angewachsen und stellt inzwischen einen relevanten Teil des Gesamtkapitals. So, wie die Missachtung der Umwelt der Profiterzeugung dient, so dient die Umweltreparatur genauso dazu. Die GAM hat recht, wenn sie schreibt, dass der „Zwang, möglichst viel Neuproduktion zu sichern, (…) eine Art von Produkten und eine Lebensweise (erzwingt), die unnötig Ressourcen und menschliche Arbeit verbrauchen. Im Kapitalismus stellt die Umweltzerstörung die Basis für „Umweltreparaturen“ dar“. Doch die Folgerung, er wäre „zu nachhaltigem Wirtschaften unfähig“, ist falsch, auf jeden Fall aber historisch nicht entschieden. Hier hilft ein Blick auf den Umgang des Kapitalismus mit der „Ressource Mensch“, d.h. der Lohnarbeiterschaft. Zwar hat die Ausbeutungsrate deutlich zugenommen, weil die Mehrwertproduktion stark angewachsen ist, doch zugleich hat sich die Lebenslage des Proletariats, v.a., aber nicht nur in den imperialistischen Ländern nach 1945 verbessert (womit nicht gesagt sein soll, dass diese Entwicklung immer so weitergehen wird). Der Kapitalismus hat sich in vielerlei Hinsicht als wandlungsfähig erwiesen. Die GAM übersieht hier nicht nur die positiven Entwicklungen, sie unterschätzt auch die gewaltig gewachsenen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten, um Probleme zu lösen. Der Zwang zum Generieren von möglichst viel Neuproduktion kann sich durchaus auch so äußern, dass auf den Erhalt der Bedingungen, um überhaupt produzieren zu können, mehr Wert gelegt wird.

Nur die Fähigkeit des Kapitalismus, Probleme zu lösen, indem neue Produktivkräfte an die Stelle der alten treten und partielle Veränderungen in den Produktionsverhältnissen erfolgen, hat überhaupt ermöglicht, dass die kapitalistische Produktionsweise weiter existieren konnte. Als das Holz, der Universalstoff des Menschen seit der Antike, im Mittelalter knapper und teurer wurde, ging nicht etwa die Gesellschaft unter oder es erfolgte eine Revolution. Stattdessen gab es Gesetze zum Waldschutz und zur Aufforstung, anstelle von Holz nutzte man Ziegel als Baustoff für Häuser, Eisen für den Schiffbau und Kohle zum Heizen. Ein anderes Beispiel: Als in den 1970ern die Stadtluft immer schlechter wurde, beschloss die Bundesregierung unter Helmut Schmidt ein Milliardenprogramm zur Luftreinhaltung. Die Kohlefeuerung von Wohnungen wurden durch sauberere Öl- und Gasheizungen abgelöst, Fabrikschornsteine erhielten Filter, Autos bekamen einen Katalysator. Im Laufe weniger Jahre hatte sich die Luft in den Städten dadurch gravierend verbessert. Solche Beispiele ließen sich endlos aufzählen.

Was von der GAM geflissentlich auch „übersehen“ wird, ist der Umstand, dass eine nachkapitalistische, kommunistische Gesellschaft noch viel mehr produzieren müsste, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Im Kapitalismus leidet die Mehrheit der Menschen an Unterkonsumtion und nicht an zu viel Wohlstand. Marx war weder ein Träumer noch ein Verrückter, als er verkündete, dass der Kommunismus eine Überflussgesellschaft sein würde. Er sah die Lösung nicht in der Bedürfnisbeschränkung, im Gürtel-enger-schnallen oder gar in einem egalitären Armuts-Kommunismus, sondern in der radikalen Umgestaltung der Art und Weise, wie und was produziert wird.

Der hier von der GAM verbreitete Öko-Katastrophismus übersieht mehrere wichtige Faktoren:

die Weiterentwicklung der Produktivkräfte, die objektiv eine Lösung der Umweltprobleme ermöglichen;
die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus, der bisher immer in der Lage war (wenn auch oft verspätet oder unzureichend), auf entstehende Verwertungs- und Umweltprobleme wie z.B. die Knappheit bestimmter Ressourcen zu reagieren;
die imperialistische Wirtschaft mit ihrer Zusammenballung riesiger Kapitale verlangt nach globaler Verwertung und enthält (neben gegensätzlichen Tendenzen) auch jene, „jungfräuliche“ Regionen durchzukapitalisieren und als Markt zu entwickeln; dazu gehört auch, ein ökologisches Desaster zu vermeiden;
es ist eine globale Umweltbewegung entstanden, die ein realer Faktor ist – auch wenn sie überwiegend bürgerlichen Ideologien folgt.

Es gibt also neben allen Problemen auch reale Ansätze dafür, die Umweltfrage zu lösen bzw. zu entschärfen. Inwieweit das gelingt, hängt wesentlich davon ab, ob sich a) die Umweltbewegung von ihren derzeit oft obskuren Thesen (Klimakatastrophe u.a.) verabschiedet, sich realen Fragen widmet und vernünftige Lösungen anpeilt; und ob sie sich b) mit der Arbeiterbewegung verbindet und Methoden des Klassenkampfes nutzt, anstatt (nur) auf den Staat, die „offizielle Politik“ und das „grüne“ Kapital zu setzen. Letzteres würde die GAM sicher auch unterschreiben. Ihr Hauptproblem dabei ist aber, dass sie eine tw. falsche Auffassung davon hat, worin die ökologische Krise besteht.

Die Ideologie der Klimakatastrophe

Die GAM sieht sich als „Teil der Klimabewegung“. Sie akzeptiert die „Theorie“ von der vom Menschen gemachten, durch CO2 angetriebenen Klimakatastrophe. Diese Position beruht aber nicht etwa auf einer Analyse der Klimafrage, was schon am völligen Fehlen eigener Artikel dazu sichtbar wird, sondern auf der unkritischen Übernahme der offiziellen Klimapropaganda. Einer 2014 entstandenen internen Diskussion dazu stand die Gruppe weitgehend desinteressiert gegenüber, während sie von der Leitung „abgebügelt“ wurde. Seitdem – also in 10 Jahren (!) – war die GAM nicht in der Lage, fundierte Beiträge zu erarbeiten oder wenigstens die eigene Position solide zu argumentieren. Damit befindet sie sich aber nur in trauter Gemeinschaft mit dem Gros der Linken, das genauso treugläubig und unwissend dasteht.

Das Dilemma zeigt sich in der gesamten Propaganda der GAM und auch im hier besprochenen Abschnitt des Programms. So wird darin behauptet: „Die Unionsparteien und Liberalen leugnen zwar den Klimawandel (noch) nicht“. Diese Formulierung, die noch heftiger gegen die sog. Klimakritiker erhoben wird, geht an der Sache völlig vorbei. Tatsächlich zweifelt niemand am Klimawandel, sondern allenfalls daran, welche Ursachen – nur menschliche oder auch natürliche – und welche Dynamik er langfristig hat. Das ist ein großer Unterschied, schon deshalb, weil davon abhängt, was zu tun ist oder ob überhaupt etwas dagegen getan werden kann oder soll. Weltweit diskutieren darüber zehntausende Klimaforscher, darunter tausende „Kritiker“. Für die GAM jedoch ist alles ganz klar: es gibt ja einen „Konsens“ in der Klimaforschung, welche die Katastrophe erkannt hätte. Diesen Konsens gibt es zwar gar nicht, oder nur in der Klimapropaganda, aber die GAM sieht jedenfalls keinen Grund, diese Frage zu untersuchen. Dieses oberflächliche und unkritische Verhalten hat mit Marxismus nichts zu tun!

Worin sieht die GAM die Ursachen für die „Klimaskepsis“? „Das Abwälzen der Kosten des Klimaschutzes auf Lohnabhängige und Kleinbürger:innentum begünstigt das dramatische Anwachsen des Irrationalismus und der „Klimaskepsis“, vor allem in den kleinbürgerlichen und Mittelschichten, aber auch unter Teilen des Kapitals und rückständigen Schichten der Arbeiter:innenklasse. Die AfD macht sich zum zentralen Sprachrohr dieser Stimmungen“. So einfach ist das. Es handelt sich nicht etwa um wissenschaftliche Fragen, sondern nur um „Irrationalismus und Klimaskepsis“. Tausende, oft international hoch geachtete Fachwissenschaftler, darunter mehrere Physiknobelpreisträger, sowie eine große Zahl von „kritischen“, seriös begutachteten Fachpublikationen und Petitionen sind für die GAM nur Ausdruck von „Irrationalismus“.

Allein 2013/14, in denen Powell (2016) den einen Konsens von über 99% behauptete, wurden mehr als 1.350 Publikationen in begutachteten Fachjournalen veröffentlicht, die der These vom zu 100% menschengemachten Klimawandel und dem IPCC widersprechen. Im wissenschaftlichen Ansehen übertreffen die „Skeptiker“ die „Alarmisten“ bei weitem. Zu den Skeptikern gehören u.a. die Physik-Nobelpreisträger Giaever, Laughlin und Clauser. Es gibt hingegen keinen „Alarmisten“ mit einem Physik-Nobelpreis. Die weltberühmten Physiker Freeman Dyson, Edward Teller, Frederick Seitz, Robert Jastrow, William Nierenberg sind „Klimaskeptiker“ usw.

Und natürlich gehören lt. GAM die Kritiker zu den „rückständigen Schichten der Arbeiter:innenklasse“. Woher weiß sie das? Sind Ingenieure und die Beschäftigten im Energiesektor, von denen viele „Klimakritiker“ sind, besonders rückständig? Die Kritik am „Klimaalarmismus“, dem eine komplette Änderung der wissenschaftlichen Methodologie der Klimaforschung zugrunde liegt, begann schon in den 1980ern und hat mit der AfD überhaupt nichts zu tun. Aber auch diese Veränderung der Methodologie der Klimaforschung ist der GAM als Fakt gänzlich unbekannt. Und: Ist das heliozentrische Weltbild deshalb falsch, weil es auch von der AfD vertreten wird?!

Die GAM folgert: „Die Arbeiter:innenbewegung und die Linke stehen daher vor einer doppelten Aufgabe: einen unermüdlichen Kampf gegen diesen Irrationalismus und einen nicht minder entschiedenen gegen die (noch) vorherrschende bürgerliche Umweltpolitik zu führen. Dabei ist entscheidend, dass wir gegen die Finanzierung des Umweltschutzes aus den Taschen der Arbeiter:innenklasse kämpfen. Es müssen die Reichen zahlen!“

Dafür wäre es z.B. notwendig, den vermeintlichen „Irrationalismus“ argumentativ zu widerlegen. Gerade das macht die GAM aber nicht! Es gibt keinen einzigen Artikel, in dem die Gruppe auch nur eine einzige These der „Klimakritiker“ widerlegt oder eine Position der „Alarmisten“ faktisch begründet. Die GAM fordert: „Die Forschung muss auf all diesen Gebieten der Kontrolle durch Staat und die Großkonzerne entrissen“ werden. Das ist richtig, doch der GAM fällt dabei nicht etwa ein zu fragen, woher die immensen Gelder für die alarmistisch ausgerichtete „Klimaforschung“, etwa des PIK in Potsdam, oder für die „grünen“ NGOs und die Klimaaktivisten kommen.

Fakten vs. Alarmismus

Es gibt in den Beiträgen der GAM zwei „Argumente“, welche den Klimanotstand beweisen sollen: 1. die Tatsache, dass es seit Mitte des 18. Jahrhunderts um ca. 1,1 Grad wärmer geworden ist und 2., dass Extremwetterereignisse zunehmen. Was sagt die Wissenschaft dazu?

Eine Erwärmung von 1,1 Grad in über 170 Jahren ist keineswegs stark und auch nicht etwa ungewöhnlich. In der Klimageschichte gab es schon oft weitaus stärkere und schnellere Temperaturänderungen – die übrigens nie wesentlich durch Änderungen des CO2-Levels bewirkt wurden. Auch in der gegenwärtig noch andauernden Klimaperiode des Holozäns, die vor ca. 10.500 Jahren nach der letzten Eiszeit begann, war es die meiste Zeit so warm wie heute oder sogar wärmer, wie die folgende Grafik zeigt:

Wir sehen hier auch, dass es Mitte des 19. Jahrhunderts eine besonders kalte Phase, die „Little Ice Age“, gab. Eine Wiedererwärmung war daher absehbar. Ein sinnvoller Vergleich des Temperaturniveaus müsste daher vergangene Warmphasen mit der heutigen vergleichen – und da zeigt sich im Holozän ein absteigender Trend. Wir vergleichen schließlich auch nicht den Sommer mit dem Winter, um dann einen riesigen Unterschied festzustellen. Die GAM konstatiert: „Die Einhaltung des 1,5 °C-„Ziels“ ist faktisch kaum noch möglich.“ Wir haben heute ein Temperaturniveau, das im Holozän über Tausende Jahre herrschte – ohne dass es eine Klimakatastrophe gegeben hätte. Das 1,5 °C-Ziel ist schon deshalb unwissenschaftlich, weil überhaupt nicht gesagt wird, auf welche „Ausgangstemperatur“ es sich bezieht. Das stört die GAM aber wenig, sie folgt wie immer jedem klimapolitischen Mummenschanz.

Der Anstieg des CO2-Levels seit 1850 von ca. 280 auf heute 420 ppm ist markant und v.a. durch die Mehrverbrennung fossiler Stoffe verursacht. Doch dieser Anstieg allein kann die Erwärmung nicht erklären – aus zwei Gründen: 1. ist der CO2-Anteil an der Atmosphäre mit 0,04% viel zu gering, um eine derartige Wirkung zu haben. 2. beträgt der Anstieg praktisch nur ca. ein (!) CO2-Molekül – von 3 auf 4 von 10.000 Luftteilchen. Neben diesen Fakten sprechen noch etliche andere physikalische Gründe gegen die Auffassung von der durch CO2 erzeugten Klimakatastrophe, so z.B. der Umstand, dass die Abdeckung der Strahlungs-Absorptionsbanden der Atmosphäre schon weit über 90% beträgt, so dass zusätzliche „Treibhausgase“ immer weniger Wirkung entfalten können (Sättigungseffekt). Auch lange Phasen von Abkühlung (1940-75) oder von gleichbleibenden Temperaturen (2000-15) bei gleichbleibendem Anstieg des CO2-Levels sprechen dafür, dass es mindestens noch andere, natürliche Faktoren gibt, die wirksam sind. Von all dem und den darum geführten Diskussionen in der Wissenschaft hat die GAM keinen Schimmer. Im Grunde plappert sie nur nach, was Tagesschau und Co. täglich verkünden.

Wenn die GAM „Aufklärungskampagnen an Schulen, Unis und in Betrieben über die Folgen des Klimawandels, organisiert durch Gewerkschaften“ fordert, dann ist das unfreiwillig komisch. Kritische Wissenschaftler will man nicht zur Kenntnis nehmen, aber der DGB, bekanntlich eine bedeutende klimawissenschaftliche Einrichtung, soll uns übers Klima aufklären. Aufklärung heißt für die GAM nicht, sich mit den Sachfragen und den Diskussionen zu befassen, und daraus Schlüsse zu ziehen; für sie heißt Aufklärung die Verbreitung der „reinen Lehre“, die man – woher auch immer – zu kennen glaubt. Da wird Marxismus zum Katholizismus.

Immer extremer?

Zum zweiten „Argument“ der GAM, der Zunahme von Extremwetter. Die inflationären Medienberichte über Hochwasser, Brände oder Dürren erzeugen den Eindruck, dass alles immer schlimmer wird. Die Methode ist dabei folgende: 1. wird immer nur von jenen Ereignissen berichtet, die das Katastrophennarrativ zumindest scheinbar stützen (Cherrypicking), 2. werden die Ereignisse fast nie in einen längeren zeitlichen Kontext eingebettet, obwohl lange Datenreihen vorhanden sind. Schaut man sich jedoch die Klimageschichte und die meisten Daten und Statements der nationalen Wetterbehörden an, so ergibt sich ein ganz anderes Bild. Selbst die beiden letzten Weltklimaberichte AR 5 und 6 des IPCC besagen ganz klar, dass es keine globale Tendenz der Zunahme von Extremwetter gibt.

Ein Beispiel für den Alarmismus der GAM ist ihr Artikel zum Hochwasser an der Ahr. Da sprach auch sie vom Klimawandel als Ursache des Unglücks. Dabei gab es schon einen (!) Tag nach der Katastrophe Hinweise darauf, dass es im Ahrtal bereits 100 und 200 Jahre zuvor solche und sogar schlimmere Flutereignisse gab. Die folgende Grafik des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zeigt einen nur leichten Trend der Zunahme des Niederschlags: weder Hochwasserereignisse noch Dürren können daraus abgeleitet werden.

Markant sind jedoch die großen Schwankungen zwischen trockenen und nassen Phasen. So wurden die zuletzt sehr trockenen Jahre (in der Grafik rechts) als außergewöhnlich und als Folge des Klimawandels dargestellt. Vergleichen wir diese Phase mit jener von 1880-1910 (in der Grafik links), so sehen wir, dass es früher schon schlimmere und längere Trockenphasen gab.

Auch die folgende Grafik widerlegt den Alarmismus der GAM hinsichtlich des Extremwetters anhand der globalen Entwicklung von Hurricans: es gibt keine Zunahme!

Genauso absurd sind die Hinweise auf die Kipppunkte. Die „Deutsche Meteorologische Gesellschaft“ – sicher keine „klimakritische“ Vereinigung – schreibt dazu: „Die heute vorliegenden Simulationen für die kommenden Jahrzehnte zeigen dramatische Auswirkungen des sich erwärmenden Klimas, aber darunter keine großflächigen Auswirkungen durch das Überschreiten von Kipppunkten.“ Und weiter: „Auch wenn solche Veränderungen grundsätzlich möglich sind, können die Wahrscheinlichkeiten für deren Eintritt zurzeit kaum zuverlässig abgeschätzt werden. Die damit verbundene Alarmstimmung erscheint uns daher als wenig hilfreich oder gar schädlich für die Beförderung dringend notwendiger und wirkungsvoller Maßnahmen zur Stabilisierung des Klimas und der Anpassung an den Klimawandel.“ Im Vorwort ihres Programms erklärt die GAM die Versauerung der Ozeane als Kipppunkt, obwohl die These von der Versauerung der Meere selbst von den Alarmisten als völlig übertrieben fallen gelassen wurde.

Man sollte sich vielleicht doch besser informieren, bevor man Anderen die Welt erklärt …

Die Energiewende (EW)

Die EW ist das praktische Ergebnis des Klimaalarmismus. Mit der EW soll die fossile Verbrennung durch die „Erneuerbaren Energien“ (EE), darunter v.a. Wind- und Solaranlagen, ersetzt werden. Die inzwischen jahrzehntelange Praxis der EW zeigt, dass die EE nicht nur als Basis des Stromsystems ungeeignet sind, sondern die Energie verteuern, wirtschaftliche und soziale Probleme erzeugen, wesentlich mehr Ressourcen verbrauchen und sogar diverse ökologische Schäden hervorrufen. Letzteres ist z.B. dadurch der Fall, dass inzwischen für den Anbau von „Energiepflanzen“ (Raps, Mais) für die Herstellung von „Bio“gas und „Bio“sprit 1/6 der Agrarfläche genutzt wird. Dieser monokulturelle Anbau führt zu gravierenden Schäden bei der Artenvielfalt. Nicht die Klimaerwärmung, sondern die Klimaschutzpolitik ist das Problem!

Das zeigt sich v.a. in Ländern, wo die EW-Politik besonders vorangetrieben wurde, was unendlich viele Studien und Statistiken belegen. Die versprochenen Wunder der EE erweisen sich als Märchen. Die vielen Probleme, die gerade Deutschland mit der EW hat, verweisen auf ihr Scheitern und deren fatale Folgen für die Gesellschaft.

Der Klimaalarmismus ist eine pseudo-wissenschaftliche bürgerliche Ideologie zur Begründung der EW-Politik, die wiederum nur eine etatistische Wirtschaftspolitik im Interesse bestimmter Kapitalfraktionen ist. Der Klimaalarmismus dient dazu, alte (fossile) Techniken als „klimaschädlich“ zu entwerten und so Ersatzinvestitionen zu erzwingen, die ansonsten in diesem Ausmaß oder überhaupt unnötig wären. Bezahlt wird das alles von der Bevölkerung – den Gewinn streichen „grüne“ Kapitalisten, das Finanzkapital und tw. der Staat (über die Mehrwertsteuer) ein.

Die GAM hat auch zur EW keine Analyse oder Argumentation anzubieten. Sie befürwortet diese Strategie grundlegend. Ihre Kritik daran bezieht sich nur – aber hier tw. korrekt – auf die Frage, WIE die EW umgesetzt wird. So heißt es dazu im Forderungsteil u.a.:

„Weg mit Emissionsrechtehandel, Subventionierung von „regenerativer Energie“ und aktueller Energiewende: Für einen gesellschaftlichen Plan zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromnetze sowie der Erforschung von Speichertechnologien, finanziert durch Energiekonzerne!
Für eine Gebäudeenergietransformation basierend auf planmäßigem Ausbau von Fernwärme und Wärmepumpen!
Ersatz von Gas- und Ölheizungen! Finanziert durch Gewinneinkommen der Energiekonzerne unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Verbraucher:innen, nicht wie beim Gebäudeenergiegesetz zulasten der Masseneinkommen!“

Natürlich ist der GAM zuzustimmen, wenn sie fordert, dass die Energiepolitik von der Arbeiterklasse bestimmt oder wenigstens beeinflusst werden und in eine demokratische Planung eingebunden sein soll. Das Problem hieran ist aber, dass eine ungeeignete Technik, die EE, nicht dadurch geeigneter wird, dass sie in eine Planung eingebunden wird. Die GAM sieht hier nur die Produktionsverhältnisse, betrachtet aber nicht die technisch-naturwissenschaftliche Problematik, also die technischen Produktivkräfte. Doch Windräder, Solaranlagen oder das Stromnetz haben keinen Klassencharakter, sie sind entweder technisch rational und sinnvoll oder eben nicht. Ein dreibeiniges Pferd läuft nicht schneller, wenn ein proletarischer Reiter darauf sitzt.

Der Charakter der EE, von den Schwankungen der Natur abhängig zu sein (volatile Erzeugung) bedeutet, dass sie nur als Grundlage des Energiesystems genutzt werden können, wenn mehrere technische „Zusatzkomponenten“ ins Gesamtsystem eingefügt werden: Ausbau des Netzes, Schaffung riesiger Energiespeicher, Notwendigkeit eines zusätzlichen Backup-Erzeugersektors. Diese Komponenten sind exorbitant teuer und verbrauchen zusätzliche Ressourcen – nicht nur einmalig, sondern permanent. Das ist wohl auch der GAM wenigstens tw. bewusst, doch da sie auch hier keine Analyse der Realität, v.a. der technischen und naturwissenschaftlichen Aspekte, durchführt, ist ihr nicht klar, um welche Dimensionen es dabei geht. Bisher wurden in Deutschland für die EW ca. 600-800 Milliarden Euro ausgegeben – fast nur für neue EE-Erzeuger-Anlagen. Der Netzausbau, Speicher und neue Backup-(Gas)Kraftwerke sind größtenteils noch nicht realisiert. Trotz dieser immensen Aufwendungen ist die Einsparung von CO2 relativ gering. Sie wäre weitaus größer (und viel billiger) gewesen, wenn die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet worden wären. Der Elefant Energiewende gebiert nur eine Maus: der Anteil der EE am Gesamtenergieverbrauch Deutschlands (Primärenergieverbrauch) lag 2022 (nach über 30 Jahren Klimaschutzpolitik) bei gerade 17,2%, wie die folgende Grafik zeigt:

Wie viel Geld soll noch verbrannt, wie viele Ressourcen sollen noch vergeudet werden, um die restlichen 82,8% durch die EE zu erzeugen?!

Die GAM versteht nicht, dass alles, was mit Energie passiert – Transport, Umwandlung, Speicherung – physikalische Arbeit darstellt, bei der Energie“verluste“ entstehen. Das physikalische Grundproblem der EW ist, dass immer mehr Prozesse und Faktoren eingeführt werden müssen, die die Energieeffizienz senken und damit die Kosten erhöhen. Die EW ist – auch im Rahmen der Geschichte der Energietechnik betrachtet – ein Salto mortale. Die Kritik der GAM an der EW bedeutet nichts anderes, als die Scheiße besser machen zu wollen.

Zu den Kosten der EW (die das Gros der Ausgaben für „Umweltschutz“ ausmachen) schreibt die GAM: „Dabei ist entscheidend, dass wir gegen die Finanzierung des Umweltschutzes aus den Taschen der Arbeiter:innenklasse kämpfen. Es müssen die Reichen zahlen!“ Dem ist einerseits zuzustimmen, andererseits ist die Forderung aber auch unsinnig, weil es letztlich egal ist, wer den schädlichen Unsinn der EW finanziert. Die GAM stellt sich auch nicht die Frage, warum die EE selbst 30 Jahre nach Beginn der EW immer noch subventioniert werden müssen. Die Antwort ist einfach: Weil die EE technisch und v.a. systemisch unrationell sind und sich ohne Subventionen am Markt nicht halten könnten. Das hat sich auch trotz der technischen Verbesserungen und der Massenproduktion von EE-Anlagen nicht geändert und wird sich auch künftig nicht ändern. Anderslautende Meinungen sind nichts anderes als die üblichen „grünen“ Milchmädchenrechnungen.

Abgesehen von diesem Kardinalfehler zeigen auch einige Einzelfragen, dass die GAM wenig Ahnung von der Realität hat. So fordert sie: „Schluss mit Fracking!“ Dabei ist diese Technik in Deutschland bereits verboten. Die aktuell wichtige und oft diskutierte Frage der Wasserstoff-Nutzung taucht dagegen überhaupt nicht auf. Auch die Frage der E-Autos wird nicht erwähnt (was in früheren Programmen noch korrekt der Fall war). Jahrelang forderte die GAM die Verstaatlichung der Energiekonzerne, dabei waren diese bis in die 1990er und sind tw. auch heute noch mehrheitlich in staatlicher Hand (kommunale Stadtwerke, Landesbesitz).

Kernenergie

Die GAM hält an ihrer traditionellen Ablehnung der Kerntechnik fest. In ihren – sehr spärlichen – Beiträgen der letzten Jahre wiederholt sie alle gängigen Anti-Kernkraft-Klischees. Die großartigen Entwicklungen im Bereich der Kerntechnik seit Tschernobyl ignoriert sie völlig. Dabei bedeuten die dabei erzielten Fortschritte in allen (!) Bereichen, dass die Kernenergie ihre (tatsächlichen oder ihr angedichteten) Probleme gelöst hat und DIE zentrale Option für die künftige Energieversorgung der Menschheit darstellt. Auch am Beispiel der Kernenergie zeigt sich, dass die Position der GAM nicht von einer soliden Analyse ausgeht, sondern von ideologischen Dogmen.

Zwischenfazit

Klima- und Energiepolitik sind gegenwärtig die wichtigsten Fragen der Umweltpolitik – zumindest was die Kosten und die gesellschaftlichen Auswirkungen angeht. Wir haben gezeigt, dass die GAM hier eine völlig falsche Grundposition hat, die aus einer fehlenden Analyse folgt. Anstatt die “grünen“ Klimaschwurbler und -propagandisten zu entlarven und zu bekämpfen, unterstützt die GAM die sog. Klimaschutzpolitik. Damit stellt sie sich objektiv auf die Seite derer, die daran verdienen und die Gesellschaft (die Bürger, aber auch die Wirtschaft) bezahlen lassen. Die GAM kritisiert die AfD und die „Klimakritiker“, anstatt sich sachlich mit deren Positionen auseinander zu setzen. Selbst wenn die GAM mit ihren Positionen recht hätte, müsste sie diese argumentieren und nicht nur behaupten. Das leistet sie nicht, ja sie ist dazu auch unfähig, weil ihre Methode falsch ist: sie ist hier (und nicht nur hier) undialektisch, ahistorisch und idealistisch. Sie bezieht sich auf Meinungen, nicht auf Fakten. Sie ist impressionistisch, anstatt historische Zusammenhänge zu sehen. Sie verweigert sich jeder grundlegenden Kritik und Diskussion, soweit es um naturwissenschaftliche Fragen geht.

Diese Position der GAM (und der meisten Linken) führt dazu, dass die Linke zunehmend als irrational angesehen wird und als politische Option uninteressant ist. Da helfen auch ihre antikapitalistischen Posen wenig. Wenn sich die GAM mit den idiotischen und gemeingefährlichen Klimaklebern solidarisiert, zugleich aber Umweltschützer, die gegen Windräder in Wäldern mobilisieren, reaktionär nennt, dann kann auch ihre ansonsten antikapitalistische Haltung wenig überzeugen. Ein Hauptproblem der linken Szene, allen möglichen „links-bürgerlichen“ Ideologien und Bewegungen hinterher zu laufen, betrifft auch die GAM. Insofern ist sie Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Umweltfragen

Anders als beim Klima handelt es ich bei der Umwelt um reale Probleme. Diese werden allerdings fast nie vom Klimawandel hervorgerufen, sondern fast ausschließlich von der kapitalistischen Produktionsweise. So ist das Artensterben nicht Folge der sehr mäßigen Erwärmung über einen langen Zeitraum, sondern v.a. eine Folge der Vermüllung und Vergiftung der Umwelt, der Überfischung und der Einschränkung natürlicher Lebensräume durch die Urbanisierung. Sehr zu recht fordert die GAM daher u.a.: „Wir brauchen Kontrollorgane der Arbeiter:innenklasse, der Beschäftigten, der Bevölkerung und von „Expert:innen des Vertrauens“, um den Ausstieg aus umweltschädlichen Prozessen zu erwirken und die Sicherheit und „Sauberkeit“ von Technologien (Energiewirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung, Verkehrswesen u. a.) zu erhöhen.“ Wir haben gezeigt, dass diese löblichen Ziele aber geradewegs ins Gegenteil umschlagen, wenn z.B. weiter die EE befürwortet werden.

Neben etlichen richtigen Forderungen, die hier nicht alle dokumentiert werden können, gibt es auch sehr problematische Positionen. So z.B. diese: „Weitreichender Stopp der Automobilproduktion und sofortiger Umbau der Fabriken für andere Produkte, einem gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftsplan entsprechend! Massive Einschränkung des Flugbetriebs, Verbot von Inlandflügen und Flügen unter 2.000 km! Aufbau kontinentaler Fernzug- und Nachtzugnetze!“

Hintergrund dieser Forderung ist natürlich der fatale Glaube an die Wirkung des CO2. Was hier bezüglich der Autoproduktion gefordert wird, ist absurd. Eine heutige moderne Industrie-Gesellschaft (auch eine kommunistische wäre eine solche) mit ihren sehr differenzierten wirtschaftlichen und individuellen Mobilitätsbedürfnissen ist ohne Autos undenkbar. Denken wir nur an die Sozial-, Gesundheits- und Pflegedienste, die ihre Arbeit nur per Auto erledigen können. Es ist auch unmöglich, jeden Ort, jedes Haus ans Bahnsystem anzuschließen. Die Bahn war das Hauptverkehrsmittel im 19. und bis Mitte des 20. Jahrhunderts, als es ohne Auto nur zwei Alternativen gab: den Fußmarsch oder das Pferd. Die Lösung des Verkehrssystems heute kann nur in einem Mix verschiedener Verkehrsmittel liegen, nicht in der Eliminierung einzelner. Die Vorschläge der GAM sind hier – abgesehen von ihrem typisch linken „Autobashing“ – überwiegend korrekt. Doch das Verbot von Flügen unter 2.000 Kilometern ist völlig überzogen. Wie soll man z.B. ohne Flugzeug auf beliebte Ferieninseln wie Mallorca kommen? Nur mit Bahn und Fähre?

Der Autoverkehr v.a. in Städten muss aus verschiedenen Gründen tatsächlich minimiert werden. Vor einigen Jahren hat die GAM den „Dieselverbots- und Feinstaubskandal“ der DUH unterstützt. Von diesem populistischen und unwissenschaftlichen Unsinn redet heute niemand mehr. Das Abgas der Euro 6-Diesel, die heute schon auf den Straßen fahren, ist sauberer als die angesaugte Luft. So viel dazu. Auch die GAM sieht die Lösung des Autoproblems v.a. darin, Autos zu „verbieten“ oder durch einen erweiterten ÖPNV zu ersetzen. Letzteres ist zwar grundsätzlich richtig, man darf aber nicht vergessen, dass der Ausbau des ÖPNV viel kostet und erheblichen infrastrukturellen Aufwand erfordert, der den ebenso großen Aufwand für den Autoverkehr nur ersetzen, aber nicht senken würde. Dort, wo es zu wenig ÖPNV gibt (v.a. im ländlichen Bereich), liegt es oft daran, dass dieser sich nicht rechnet und nicht nur, wie die Autogegner behaupten, an der Lobbyarbeit der Autokonzerne.

Auf andere Verkehrslösungen, die in der Praxis schon lange funktionieren, geht die GAM gar nicht ein. Auch das ist Ausdruck ihrer „ideologischen“ Herangehensweise. Es gibt bereits Carsharing, Mitfahrinitiativen und Bürgerbusse. Diese ermöglichen das Autofahren, wo der ÖPNV nicht greift oder sich nicht rechnet, minimiert aber die Anzahl der (eigenen) Autos und der Autofahrten. Solche Initiativen müssten ausgebaut werden! Doch das darf nicht Konzernen wie Daimler oder Uber überlassen werden, sondern kann und muss auf Basis von kollektiver Selbstorganisation bzw. Genossenschaften erfolgen. Dass das bisher nur in Nischen der Fall ist, liegt wesentlich am Versagen des Reformismus und von Linken wie der GAM, die – gelinde ausgesagt – der genossenschaftlichen Selbstorganisation keine Aufmerksamkeit schenken. Im Forderungsteil findet sich zwar die Forderung nach „Ausbau kommunaler staatlicher und genossenschaftlicher Bauprojekte“, aber das ist eher die Ausnahme von der Regel und nicht einer der Eckpfeiler der Programmatik der GAM.

Abgesehen von solchen konkreten Fragen ist aber dem Fazit am Schluss des Programmteils zuzustimmen: „Die dramatische Lage verlangt gerade auf dem Gebiet des Kampfes gegen die drohende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit nach einem sozialistischen Übergangsprogramm. Die Lösung der ökologischen Krise liegt nicht allein im technischen Fortschritt, sondern wesentlich in der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Alle Bemühungen zum Umweltschutz müssen in eine revolutionäre Strategie zur Ersetzung der kapitalistischen Produktionsweise durch eine demokratisch geplante Gebrauchswertproduktion eingebettet sein. Das entscheidende Subjekt dieser Veränderung kann nur die Arbeiter:innenklasse sein, u.a., weil sie am engsten mit der modernen Produktion verbunden ist und zugleich die Masse der Konsument:innen stellt.“

Fazit

Insgesamt zeigt der Umwelt-Teil des Programms der GAM eine richtige antikapitalistische Orientierung, die „reformerische“ Bemühungen und Projekte zum Umweltschutz mit einer revolutionären Strategie verbindet. Er unterscheidet sich v.a. dadurch positiv von „grünen“ Konzepten, dass er die Arbeiterklasse als wesentliches Subjekt ansieht und nicht bestimmte Fraktionen des Kapitals und den bürgerlichen Staat. Der Hauptmangel des Programms ist die weitgehend fehlende Kritik am Klimakatastrophismus und der EW-Politik. In diesem Feld stützt sie objektiv die massenfeindliche und unwissenschaftliche Politik von Staat und Kapital. Die Ursache dieser falschen Positionen ist die mangelhafte Analyse der Realität. Diese wiederum ist Ausdruck und Teil der tiefen Krise der Linken und der Arbeiterbewegung. Wir hoffen, dass unsere Kritik einige Denkanstöße gegeben hat, um bestimmte Probleme endlich zu diskutieren und falsche Positionen zu überwinden.