Programmatisch ungenügend

Hanns Graaf

In diesem Beitrag wollen wir wieder einmal – pars pro toto – die Politik einer Organisation der „radikalen Linken“ betrachten. In diesem Fall befassen wir uns mit einem Artikel der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und ihres Autors Martin Suchanek. Er erschien am 13.11.25 auf der Homepage der GAM. Suchanek formuliert darin zentrale Elemente eines Programms gegen die Angriffe auf die Lohnabhängigen in Deutschland: „Dem Programm der Regierung müssen wir dabei ein Forderungsprogramm der Arbeiter:innenklasse entgegensetzen“. Soweit, so gut.

Militarisierung

Die erste Passage lautet: „Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Keinen Euro, keinen Cent für die Bundeswehr! Nein zu allen Auslandseinsätzen, nein zum Einsatz der Bundeswehr in Osteuropa oder im Rahmen einer Ukraine-„Friedenstruppe“! Nein zu NATO, Bundeswehr oder einer EU-Armee!“
Diese Forderungen sind richtig und unterstützenswert. Doch sie stehen im Rahmen der Gesamtpolitik der GAM nicht so strikt da, wie man glauben könnte. Am selben Tag heißt es nämlich in einem anderen Artikel der GAM: „Aktuell erleben wir einen weltpolitischen Umbruch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 markierte eine ‚Zeitwende‘.“ (Felix Ruga, Neue Internationale 286, November 2026) Hier wird die offizielle Lüge vom Angriffskrieg Putins wiederholt und offensichtliche Tatsachen ausgeblendet, z.B. dass

• der Ukrainekrieg bereits 2014 als Bürgerkrieg Kiews gegen den Donbass begann, der bis Februar 2022 schon 14.000 Tote gefordert hatte;
• die NATO durch die vertragsbrüchige Osterweiterung und die Aufrüstung der Ukraine das militärstrategische Gleichgewicht zu Ungunsten Russlands verschoben hat;
• Russland stets nur reagiert hat, bis es schließlich aktiv werden musste, um eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und ein noch größeres Gemetzel im Donbass zu verhindern;
• Russland mit der „Besetzung“ der Krim 2014 einer Aggression Kiews gegen die Krim, die sich von der Ukraine (entsprechend mehrerer Referenden und Beschlüsse ihres Regionalparlaments) abspalten wollte, zuvorkam.

An anderer Stelle sprach sich die GAM für Waffenlieferungen an die Ukraine aus – mit dem Vorwand, die Ukraine kämpfe um ihre nationale Souveränität. Praktisch würde das deren Ausplünderung durch den westlichen Imperialismus und das gerade Gegenteil von Souveränität bedeuten. Wir haben das hier beleuchtet. So richtig die Forderungen Suchaneks hier auch sind, so kollidieren sie mit anderen Aussagen der GAM zum Ukrainekrieg. Das ist umso erstaunlicher, als es nämlich gerade die GAM war, die bereits 2014 eine völlig korrekte Position zum Maidan-Putsch, zur Krim und zum Regime der Ukraine einnahm. Die Widersprüchlichkeit ihrer heutigen Positionen zur Ukraine zeigt aber, wie stark ihre Analysefähigkeit seitdem gelitten hat.

Migration

Der nächste Punkt in Suchaneks Artikel lautet: „Nein zu Rassismus und Abschiebungen, nein zur Festung Europa und allen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen! Wiederherstellung des Asylrechts in Deutschland und der EU! Für offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die hier leben! Organisierter Selbstschutz gegen rassistische und rechte Angriffe!“

Insoweit die Asylpolitik von Brüssel und Berlin kritisiert wird, ist Suchanek zuzustimmen. Doch wird hier ein fataler Hang zum Ideologisieren deutlich, dem die Realität zum Opfer fällt. Da heißt es: „Nein zu (…) allen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen!“ Das ist eine absurde Forderung, weil kein Nationalstaat der Welt ohne Grenzkontrollen funktionieren kann. Im übrigen bedeuten Grenzkontrollen überhaupt nicht, dass sie per se besonders rassistisch sind und quasi automatisch zu Abschiebungen führen würden. Über Jahrzehnte gab es an der deutschen Grenze Kontrollen – und das Asylrecht war besser gewährleistet als heute. Gerade, um Asylbewerber gut integrieren zu können, müssen sie einen legalen Status haben!

Völlig absurd wird die Migrationspolitik der GAM aber mit der Forderung nach „Offenen Grenzen“. Würde dieses Prinzip durchgesetzt, würden jedes Jahr (wie in mehreren Jahren ab 2015 schon geschehen) viele Millionen Flüchtlinge nach Europa und v.a. nach Deutschland kommen. Dafür sorgen schon die katastrophalen Zustände in vielen Ländern der Südhemisphäre der imperialistischen Weltordnung. Selbst das „reiche“ Deutschland wäre dann außerstande, diese große Zahl von Neumitbürgern zu integrieren, d.h. für sie Bildung, Wohnraum, Gesundheitsfürsorge usw. zu gewährleisten. Enorme Probleme in diesen Bereichen gab es auch schon vor der Massenmigration, sie sind nicht von den Migranten verschuldet, aber sie wurden durch die Massenmigration verschärft.

Wir stimmen mit der GAM überein, dass eine Lösung des Flüchtlingsproblems nur möglich ist, wenn der Kapitalismus und dessen neokoloniales System überwunden werden. Doch heute offene Grenzen zu fordern ist keine Lösung – weder für die Migranten und deren Herkunftsländer noch für die Zielländer. „Für offene Grenzen“ würde selbstverständlich auch bedeuten, Migranten eine gefahrlose Anreise zu ermöglichen, damit sie nicht z.B. im Mittelmeer ertrinken oder in nordafrikanischen Auffanglagern terrorisiert werden. Natürlich! Dieses Signal würde dann aber eine Vervielfachung des Flüchtlingsstromes bewirken. Haben die Ideologen der GAM das bedacht?! Offenbar nicht, denn jede Idee, die darin besteht, das Flüchtlingsproblem wenigstens in Ansätzen anders zu lösen, als es Berlin und Brüssel praktizieren, doch dabei nicht für „offen Grenzen“ zu plädieren, wird von der GAM u.a. „radikalen Linken“ regelmäßig als rassistisch und reaktionär verurteilt – ohne dabei auch nur ein wirkliches Argument vorzubringen als den eher moralischen Vorwurf, „rechts“ oder „rechtsoffen“ zu sein. Dass die Migration in Deutschland auch damit verbunden ist, dass es eine Zunahme von reaktionär-religiösen und frauenfeindlichen Einstellungen und von Gewaltverbrechen verschiedener Art (Messerattacken, Autofahrten in Menschenmassen usw.) gibt, ist für die GAM auch kein Thema – und wenn, wird es meist nur als bürgerliche Hetze abgetan.

Es ist dieses weltfremde Ideologisieren, dieses Sich Wohlfühlen in linkem Moralismus, dieses Nicht ernst nehmen der Sorgen „normaler“ Menschen, das Viele von den Linken abstößt und leider zur AfD treibt. Viel wichtiger als die ohnehin nur völlig abstrakte Forderung nach „Offenen Grenzen“ wäre es, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge zu machen.
Es ist sehr interessant, dass Suchanek die Migration als einzige demokratische Frage aufgreift – obwohl es v.a. seit der Corona-Krise immer mehr Einschränkungen der Demokratie gibt. Aber da die GAM ja die Corona-Hysterie unterstützt hat (Null-Covid!), die Repressionen gegen Corona-Kritiker guthieß und die irren Klimakleber verteidigt hat, muss man sich nicht wundern, dass sie in Puncto Demokratie-Abbau etwas „nachlässig“ ist.

Interessant ist auch, dass ein Hauptthema der GAM, die „Rechtsentwicklung“ und der Aufstieg der AfD, hier als „demokratisches“ Thema diesmal nicht erwähnt werden – obwohl fast die gesamte „radikale Linke“ die AfD zum Hauptfeind stempelt und bei deren Wahlsieg eine faschistische Diktatur fürchtet. So absurd das auch ist, so erfolgreich ist die Anti-Rechts-Kampagne für die Regierenden, die sie ja auch initiiert haben, v.a. die Grünen, die SPD, NGOs, die Kirchen u.a. Vertreter der „Zivilgesellschaft“. Immerhin gingen dafür Millionen auf die Straße – gegen die AfD, nicht etwa gegen die Ampel und die Merzregierung, obwohl diese für alle Lügen, Fehler und Verbrechen, die uns plagen, verantwortlich sind – nicht die AfD. Im Gegenteil: die AfD hat zumindest in der Klima- und Energiepolitik und in der Ukrainefrage bessere Positionen als die offizielle bürgerliche „Demokratie“, ja auch als die Linkspartei.

Die Programmatik der GAM, die hier von Suchanek skizziert wird, weist nicht nur bedenkliche Fehlstellen auf, sie zeigt, dass wesentliche Aspekte der Realität nicht betrachtet oder falsch verstanden werden.

Sozialsystem

Dazu heißt es: „Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen bei Renten, Bürger:innengeld und Mindestlohn! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Mindesteinkommen von 1.600 Euro/Monat für alle Arbeitslosen und Rentner:innen! Automatische Anpassung der Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerung!“

Dem NEIN zu Kürzungen stimmen wir natürlich zu. Doch die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche – so wünschenswert und (langfristig gesehen) richtig sie auch ist – halten wir für billigen pseudo-linken Populismus, der an der Realität völlig vorbei geht und von Niemand ernst genommen werden kann. Derzeit arbeiten die Deutschen im Durchschnitt real ca. 37 Stunden pro Woche. Eine Verkürzung um 7 Stunden würde bedeuten, dass knapp 20% mehr Arbeitskräfte nötig wären, um den gleichen Output an Waren und Dienstleistungen zu erzeugen. Das entspräche etwa 8 Mill. Erwerbspersonen zusätzlich. Angesichts der aktuell relativ niedrigen Arbeitslosenzahl ist das absolut utopisch. Zumindest müsste man dann genauer ausführen, wie das umgesetzt werden soll. In etlichen Bereichen, etwa in den Pflegeberufen, aber auch in hochqualifizierten Tätigkeiten und im Handwerk fehlt überall Personal. Eine Arbeitszeitverkürzung a la GAM würde schlicht zum Kollaps dieser Bereiche führen. Was hier extrem sozial wirkt, ist tatsächlich weltfremder Unfug!

Auffällig ist an diesem Passus zur Sozialpolitik ist auch, dass eines der größten Probleme dieser Republik – das Wohnproblem – gar nicht erwähnt wird. Da die Wohnungsfrage auch der GAM bewusst ist, muss man sich fragen, ob es in dieser Gruppe so etwas wie eine Redaktion gibt, der ein solches „Versehen“ des Autors auffällt?! Es geht hier nicht darum, ob irgendein Thema im Artikel fehlt – kein Artikel kann alle Probleme aufgreifen -, es geht aber darum, dass wesentliche Fragen übersehen werden.

Die Forderung „Automatische Anpassung der Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerung!“ ist natürlich richtig. Doch es wird nicht auf die Ursachen der Teuerung eingegangen. Eine wesentlicher Faktor, nicht nur für die Preissteigerungen, sondern für die Ruinierung des Industriestandorts Deutschland ist die Klima- und Energiepolitik, konkret die Politik der Energiewende. Um diese Fragen macht die GAM seit vielen Jahren einen großen Bogen. Sie befürwortet die Ideologie der Klimakatastrophe – aber sie ist unfähig (weil unwillig), ihre Position zu argumentieren (das Wiederkäuen der offiziellen Propaganda ist keine Argumentation), geschweige denn, sich mit Kritik auseinander zu setzen. Ihr, auch hier zu beobachtender, Hang, Ideologie an die Stelle der Beschäftigung mit Fakten zu setzen, sich nur mit Meinungen, aber nicht mit Sachverhalten zu befassen, hat fatale Konsequenzen. Die GAM versteht nicht, dass die massiv schon von den Merkel-Regierungen verfolgte Strategie der „Klimarettung“ dieses Land zugrunde richtet. Das große Kapital kann vielleicht abwandern, das kleine eher nicht und die Masse der Lohnabhängigen schon gar nicht. Diese müssen hier bleiben – mit Wohnungen, die sie nicht bezahlen können, und mit Jobs, die verschwinden oder für die es keine Leute mehr gibt, u.a. weil zu Viele „was mit Medien“ studieren, sich in NGOs rumtreiben oder andere pseudo-akademische Jobs haben.

Dagegen werden alle Kritiker dieser Entwicklung – dazu zählen die „Klimakritiker“ und die Coronakritiker als Spinner, als Rechte, Aluhutträger usw. von der GAM verleumdet. Dabei haben diese – trotzdem sie mehrheitlich bürgerlich-liberalen Auffassungen, nicht „rechten“ anhängen – oft mehr Sachverstand, Realitätssinn und kritisches Bewusstsein als die GAM.

Wirtschaft

Hier fordert Suchanek: „Nein zu allen Entlassungen und Schließungen! Entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die mit Massenentlassungen oder Schließungen drohen! Reorganisation und Fortführung der Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle!“

Wir haben an anderer Stelle wiederholt dargelegt, warum die Forderung nach Verstaatlichung, die von der GAM permanent erhoben wird, sehr fraglich ist. Die Losung der Arbeiterkontrolle hingegen ist richtig, doch sie kollidiert mit der Verstaatlichung, denn der bürgerliche (!) Staat, um den es hier ja geht, hat kein Interesse daran und wird kaum zulassen, dass die Arbeiter irgend etwas kontrollieren. Unter bestimmten Umständen, durch den Druck des Klassenkampfes kann Verstaatlichung mit Arbeiterkontrolle zwar gekoppelt werden, doch das ist höchstens eine kurze Episode und nur eine halbe Sache. Die GAM glaubt, dass die Verbindung von Verstaatlichung mit Arbeiterkontrolle der Methode des Übergangsprogramms entsprechen würde und „marxistisch“ wäre, doch das ist falsch (was jeder feststellen kann, der das Übergangsprogramm genau liest). Die GAM hängt der durchaus unmarxistischen Auffassung an, dass eine nachkapitalistische Wirtschaft eine staatliche sein muss. Damit einher geht die irrige (und mit Marx nicht gedeckte) Meinung, dass eine staatliche Wirtschaft (im Kapitalismus) eine „höhere“, „bessere“, dem Sozialismus „nähere“ Form wäre. Hier führt die GAM die unselige Tradition des Staatsglaubens der Sozialdemokratie, aber auch des „Leninismus“ und – noch extremer – des Stalinismus fort. Dass das System der Verstaatlichung von Wirtschaft und Gesellschaft gescheitert ist, hat die GAM nicht wirklich verstanden. Sie glaubt, dass es nur an Rätedemokratie gefehlt hätte (was stimmt), um die Staatswirtschaft zum besseren Funktionieren zu bringen (was nicht stimmt). Auch eine Rätedemokratie kann das Fehlen wirklichen proletarischen Eigentums an den Produktionsmitteln nicht ausgleichen.

Aus der falschen Methode der GAM folgt dann logisch der Fehler, die Bedeutung der proletarischen Selbstverwaltung und des Genossenschaftssystems zu ignorieren. So wird z.B. bei der Frage der Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ die Schaffung kollektiven Wohneigentums völlig missachtet. Auch hier besteht das Konzept der GAM nur darin, eine Verstaatlichung (hier in Form der Kommunalisierung) unter Mieterkontrolle zu fordern. Kontrolle ist aber etwas anderes als Eigentum. Der Marxismus unterscheidet sich gerade dadurch von anderen „linken“ Richtungen, dass er die Eigentumsfrage ins Zentrum rückt – nicht erst oder nur als Aufgabe der Zukunft, sondern auch der Gegenwart. Genauso sah es auch Marx. Im Unterschied zu fast allen späteren „Marxisten“ inkl. der GAM hat Marx dem Genossenschaftsgedanken große, ja zentrale Bedeutung beigemessen.

Als Beleg zitieren wir hier nur eine Stelle aus dem „Kapital“ von Marx: „Die Kooperativfabriken der Arbeiter selbst sind, innerhalb der alten Form, das erste Durchbrechen der alten Form, obgleich sie natürlich überall, in ihrer wirklichen Organisation, alle Mängel des bestehenden Systems reproduzieren und reproduzieren müssen. Aber der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ist innerhalb derselben aufgehoben, wenn auch zuerst nur in der Form, dass die Arbeiter als Assoziation ihr eigener Kapitalist sind, d.h. die Produktionsmittel zur Verwertung ihrer eigenen Arbeit verwenden. Sie zeigen, wie auf einer gewissen Entwicklungsstufe der materiellen Produktivkräfte und der ihr entsprechenden gesellschaftlichen Produktionsformen naturgemäß aus einer Produktionsweise sich eine neue Produktionsweise entwickelt und herausbildet. Ohne das aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringende Fabriksystem könnte sich nicht die Kooperativfabrik entwickeln und ebenso wenig ohne das aus derselben Produktionsweise entspringende Kreditsystem. Letzteres, wie es die Hauptbasis bildet zur allmählichen Verwandlung der kapitalistischen Privatunternehmungen in kapitalistische Aktiengesellschaften, bietet ebenso sehr die Mittel zur allmählichen Ausdehnung der Kooperativunternehmungen auf mehr oder minder nationaler Stufenleiter. Die kapitalistischen Aktienunternehmen sind ebenso sehr wie die Kooperativfabriken als Übergangsformen aus der kapitalistischen Produktionsweise in die assoziierte zu betrachten, nur dass in den einen der Gegensatz negativ und in den andren positiv aufgehoben ist.“ (MEW 25, 456)

Eigentumsfrage?

Den Abschluss des Forderungsteils bildet diese Passage: „Nein zu allen Steuergeschenken, Subventionen und Vergünstigungen fürs Kapital! Für ein massives Infrastrukturprogramm zum Ausbau des Gesundheitswesens, von Schulen und Unis, des öffentlichen Verkehrs im Interesse der Massen – finanziert durch die Besteuerung der Reichen und Vermögensbesitzer:innen und unter Arbeiter:innenkontrolle! Entschädigungslose Enteignung der großen Konzerne der Schlüsselindustrien, der Banken und Finanzinstitutionen, um eine ökologische Reorganisation der Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle überhaupt zu ermöglichen.“

Wir betrachten hier nur die Formulierung „Entschädigungslose Enteignung der großen Konzerne der Schlüsselindustrien, der Banken und Finanzinstitutionen (…) unter Arbeiter:innenkontrolle“. Im Übergangsprogramm Trotzkis, auf das sich die Trotzkisten der GAM stets beziehen, steht dazu u.a.: „Wir verbinden die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter- und Bauernmacht.“ Und: „Die Verstaatlichung der Banken bringt jedoch nur dann diese günstigen Ergebnisse, wenn die Staatsmacht selbst aus den Händen der Ausbeuter vollständig in die Hände der Arbeiter übergeht.“ Schauen wir uns an, ob die GAM im Rest des Artikels noch darauf eingeht.

Tatsächlich stellt Autor Suchanek völlig korrekt dar: „Ein solches Programm kann und wird nie von einer bürgerlichen, parlamentarischen Regierung umgesetzt werden. Es kann nur durch die Arbeiter:innenklasse erkämpft werden, gegen die Regierung und durch eine Arbeiter:innenregierung, die sich direkt auf demokratische Kampforgane eines auf Aktionskomitees und -räte in den Betrieben und Stadtteilen und auf Selbstverteidigungsorgane dieses Kampfes stützt.“

Wenn es aber eine solche Regierung nicht gibt, ja aktuell nicht einmal in Aussicht steht, fehlt die zentrale Bedingung für die Realisierung der Verstaatlichungsforderung – im antikapitalistischen (!) Sinn. Selbst dann wäre die Verstaatlichung aber allenfalls ein Zwischenschritt zu einer wirklichen Vergesellschaftung. Der methodische Fehler der GAM besteht hier 1. darin, dass sie immer die Forderung nach Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle aufstellt, jedoch nicht darauf hinweist, dass diese die Verbindung von Feuer und Wasser ist und für keine Klasse eine tragfähige Lösung darstellt. 2. bezieht sich das Übergangsprogramm auf eine (vor)revolutionäre Situation, die wir aktuell nicht haben. Daher können bestimmte Forderungen jetzt auch nicht als aktuelle, agitatorische Losungen – als die sie hier erscheinen – aufgestellt werden. 3. wird die Forderung nach Schaffung selbstverwalteter sozialer (!), nicht nur politischer Strukturen völlig ignoriert.

Wir sehen, dass die Orientierung der GAM für den Kampf gegen die Krise insgesamt wichtige Fehlstellen aufweist und mit Positionen in anderen ihrer Artikel im Widerspruch steht. Im größeren Zusammenhang gesehen, krankt die Politik der GAM daran, dass sie in wesentlichen Fragen eine falsche Position einnimmt (Klima, Energie, Kernkraft, Corona u.a.) und kritische und punktuell fortschrittliche Potentiale falsch einschätzt, z.B. die Corona-kritische Bewegung.

In Summe ist die GAM daher keine revolutionäre Organisation, sondern eine zentristische, die eine revolutionär-sozialistische Perspektive mit einer mangelhaften oder falschen Programmatik und fehlerhaften Positionen verbindet.