Hannah Behrendt
Fragt man Menschen, die sich als Marxisten verstehen, danach, was die Arbeiterbewegung ist bzw. auf welche Strukturen sie sich stützt, werden meist die Partei und die Gewerkschaften genannt. Dem ist zwar zuzustimmen, doch es ist nur die halbe Wahrheit. Der folgende Beitrag erläutert, welche weiteren Strukturen noch eine Rolle spielen, die in Kombination „die Arbeiterbewegung“ ausmachen.
1. Gewerkschaften
Gewerkschaften gehören zu den ursprünglichen und wichtigsten Strukturen, die sich die Lohnabhängigen geschaffen haben, um ihre Interessen kollektiv zu vertreten. Nur mit einer einheitlichen Organisation, die ganze Brachen umfasst und viele Lohnabhängige organisiert, ist effektiver Widerstand, v.a. durch Streiks, möglich. Deshalb war und ist es immer ein Ziel der Unternehmer, Gewerkschaften zu verhindern, sie zu spalten, zu behindern oder gegen sie „gelbe“ Gewerkschaften aufzubauen. Der Vorteil der großen Zahl geht aber mit dem Nachteil einher, dass eine Gewerkschaft verschiedene ideologische Strömungen und Milieus vereint: Reformisten, Kommunisten, Anarchisten, Syndikalisten, Gläubige usw. Sie ist gewissermaßen eine permanente Einheitsfront. Im Unterschied zur Partei kann sie daher kein konsistentes „allgemeines“ Programm erarbeiten und zur Grundlage haben – und muss das auch nicht.
Eine Gewerkschaft widmet sich v.a. dem Kampf um die Bedingungen der Lohnarbeit (Lohn, Arbeitszeit und -bedingungen, Tarifregelungen). Oft wird gesagt, dass sie einen ökonomischen Kampf führen würde. Doch das ist falsch: sie führt einen politischen Kampf (um Regelungen für die Lohnarbeit) auf dem Gebiet der Ökonomie. Den eigentlichen „ökonomischen Kampf“ – also für eine andere Ökonomie – führt (oder sollte führen) das Genossenschaftswesen. Gewerkschaften sollten auch auf politischem Gebiet kämpfen, um die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten: gegen Rüstung und imperialistischen Krieg, gegen Inflation, Wohnungsnot, gegen Rassismus usw.
Oft sind Gewerkschaften rein ökonomistisch ausgerichtet und delegieren die “große Politik“ an „ihre“ Partei, an die SPD oder die LINKE. Die Gewerkschaftsapparate (und die Betriebsräte) sind oft mit Kapital und Staat verbandelt, agieren bürokratisch und versuchen, Zuspitzungen des Klassenkampfes zu verhindern und die Arbeiterschaft an die Unternehmer und das System zu binden. Gleichzeitig sind die reformistisch geprägten DGB-Gewerkschaften aber auch Organisations- und Kampfstrukturen der Klasse, die durch keine andere Struktur einfach ersetzt werden könnten. Sicher sind sie oft eine recht stumpfe Waffe im Klassenkampf – doch die Alternative dazu ist nicht, auf diese stumpfe Waffe ganz zu verzichten. Man muss sie schärfen! Das heißt freilich nicht, den reformistischen DGB zum Schlachtschiff der Revolution modeln zu können. Es geht „nur“ darum, eine Opposition darin aufzubauen, um möglichst viele Lohnabhängige vom Reformismus loszubrechen und die Ausrichtung der Gewerkschaft zu beeinflussen.
Falsch ist aber jede Taktik, als Alternative zu den ungenügenden reformistischen Gewerkschaften „rote“ oder „kommunistische“ Gewerkschaften aufzubauen. Warum? 1. würde man die Einheitsgewerkschaften damit spalten und deren Kampfkraft objektiv schwächen. 2. würde man die kommunistischen Arbeiter und Gewerkschafter vom gewerkschaftlichen Milieu trennen und die „normalen“ Gewerkschaften kampflos den reformistischen Führern überlassen. 3. wären die „roten“ Formationen viel zu schwach, um kampffähig zu sein. Würden sie stärker werden und breitere „Massen“ organisieren, hätten sie wieder das gleiche Problem wie die „Mehrheitsgewerkschaften“, nämlich aus einer ideologisch differenzierten Mitgliedschaft zu bestehen. Gerade das Scheitern der „Revolutionären Gewerkschaftsopposition“ (RGO), die von der KPD ab 1928 betrieben wurde, zeigt die Untauglichkeit dieser Taktik.
Die RGO war 1928/29 zunächst eine organisierte kommunistische Strömung in den freien Gewerkschaften. Dieser fraktionelle Kampf im ADGB war an sich richtig, litt aber unter der völlig falschen Generallinie der KPD, welche die SPD als „sozialfaschistisch“ denunzierte und damit die Schaffung einer Arbeitereinheitsfront gegen den aufkommenden Faschismus unterminierte und ungewollt der SPD-Führung in die Hände arbeitete. Ab Ende 1929 – auch als Reaktion auf viele Ausschlüsse von KPDlern aus dem ADGB – trat die RGO dann als eigene, KPD-nahe Gewerkschaft auf, die 1930/31 einzelne Industrieverbände gründete. Diese blieben aber schwach und waren kaum aktionsfähig.
Auch wenn die reformistischen Gewerkschaften selten konsequent agieren, ja die Lohnabhängigen eher an das System binden, als sie dagegen zu mobilisieren, darf nicht vergessen werden, dass sie – oft unter dem Druck ihrer Basis – in wichtigen Klassenkämpfen Siege erfochten haben. 1920 etwa haben sie mit einem Generalstreik den Kapp-Putsch geschlagen. Nach 1945 haben sie mit tw. wochenlangen harten Streiks die Lohnfortzahlung bei Krankheit oder die 35-Stunden-Woche erkämpft. Andererseits haben sie – genauer die ADGB-Führung – 1933 kampflos vor den Nazis kapituliert. Aktuell tragen die DGB-Spitzen den Rüstungs- und Kriegskurs der BRD mit.
Für Revolutionäre geht es v.a. darum, Oppositionsstrukturen in den Gewerkschaften aufzubauen (neben dem Bemühen, eigene kommunistische Betriebsgruppen zu schaffen). Nur in bzw. nach der Revolution ist es möglich, dass die Gewerkschaften eine revolutionär-sozialistische Orientierung annehmen. Gerade für solche Situationen zugespitzter Klassenkämpfe ist es wichtig, dass Revolutionäre in den reformistischen Gewerkschaften als Opposition präsent sind, um den Kurs der Gewerkschaft zu beeinflussen und deren Basis zu gewinnen.
2. Genossenschaften und Selbstverwaltung
In den Kämpfen von Unterdrückten und in sozial-revolutionären Konzepten gab es immer das Bestreben, die Fremdbestimmung über soziale Strukturen, sei es durch den Staat, durch die Kirche, durch Privateigentümer oder durch die Bürokratie zu beenden und an deren Stelle die Selbstverwaltung zu setzen. Diese Bestrebungen nahmen verschiedene Formen an: demokratische Kontrolle, Arbeiterkontrolle, Streikkomitees, Räte usw. Das Streben nach Selbstverwaltung ist Ausdruck der Überwindung von Verhältnissen, die Marx mit dem Begriff der „Entfremdung“ beschrieben hat. Damit meinte er, dass die Menschen die Verhältnisse nicht selbstbewusst bestimmen, sondern sie von ihnen „beherrscht“ werden. Das Privateigentum über die Produktionsmittel ist dabei von zentraler Bedeutung. Erst dessen Enteignung ermöglicht die volle Kontrolle über Produktion und Verteilung durch Produzenten und Konsumenten. Die Verwaltung von Produktion und Verteilung soll lt. Marx direkt, also möglichst ohne Dazwischentreten „Dritter“, also des Staates, erfolgen.
Eine Form von Selbstverwaltung sind Genossenschaften. Sie unterscheiden sich von anderen Formen der Selbstverwaltung dadurch, dass sie eine kollektive Eigentumsform darstellen und nicht nur ein Kontrollorgan oder eine politische Struktur. Die Genossenschaft untersteht nicht mehr einem Privateigentümer, sondern einer Gruppe von Eigentümern, die zugleich die direkten Produzenten sind.
Wenn in der linken oder sozialistischen Bewegung von Genossenschaften die Rede ist, dann sollte damit allerdings weit mehr gemeint sein. Es geht v.a. darum, dass die Genossenschaften Teil eines sozialen Prozesses sind, der auf mehr Demokratie, auf mehr Gerechtigkeit, auf mehr soziale Verantwortung und Selbstbestimmung der Menschen zielt. Nicht immer, aber oft kam es deshalb dazu, dass die Genossenschaften sich miteinander vernetzten, um sicherzustellen, dass ihre Tätigkeit mit den allgemeinen Interessen des Proletariats verzahnt ist. Geschieht das nicht, wohnt jeder Genossenschaft die Tendenz inne, dass sich ihr egoistisches Gruppeninteresse in Konkurrenz zu anderen „austobt“, was dann nur ein kollektiver statt eines privaten Kapitalismus wäre.
Genossenschaften sind nur dann tendenziell anti-kapitalistische, alternative Strukturen, wenn sie miteinander in einem Dachverband kooperieren und sich mit den Interessen der Gesamtklasse, mit dem Klassenkampf und der Arbeiterbewegung bewusst verbinden.
Der „alternative“ Charakter der Genossenschaften u.a. selbstverwalteter Projekte ist immer beschränkt, denn sie sind immer noch in einen bürgerlichen Gesamtmechanismus eingebunden und mehr oder weniger den Markt-Zwängen ausgesetzt. Das Alternative besteht darin, dass das Unternehmenshandeln Sache der Genossenschaftler ist und nicht von Privateigentümern und deren abgehobenen, privilegierten Managern geleitet wird. Der Zweck ist nicht die Erzeugung von Gewinn, der als Kapital oder persönliche Revenue fungiert, sondern die Befriedigung von Bedürfnissen aller Genossenschaftsmitglieder und des Proletariats (bzw. der Bauern) als Kunden.
Weil die private Gewinnabschöpfung und eine privilegierte Schicht wegfallen, kann eine Genossenschaft oft sogar rationeller wirtschaften als ein Privatunternehmen. Größere wirtschaftliche Vorteile ergeben sich zudem, wenn sich Genossenschaften zu größeren Strukturen aus Produktions- und Konsumgenossenschaften zusammenschließen.
Viele Marxisten haben Vorbehalte gegen das Genossenschaftssystem (im Kapitalismus): sie würden wirtschaftlich nicht überleben können oder zu „normalen“ Unternehmen mutieren. Solche Fälle gab es oft – trotzdem hält dieses Argument einer empirischen Überprüfung nicht stand und übersieht, dass eine wesentliche Erfolgsgrundlage von Genossenschaften ihre strukturelle Ausweitung und ihre Einbindung in den Klassenkampf ist. Das aber war oft nicht der Fall, u.a. deshalb, weil viele Reformisten und fast alle Marxisten sich dieser Aufgabe gar nicht gestellt haben. Doch es ist – schon, weil Staat und Kapital die Genossenschaften bekämpfen – notwendig, dass der Ausbau des Genossenschaftswesens ein bewusstes Anliegen der Arbeiterbewegung ist, bei dem sie ihre Interessen und auch ihre Marktmacht als größter Konsumentengruppe ins Spiel bringen kann.
Viele Marxisten berufen sich bei ihrer Ablehnung der Genossenschaften auf Marx – zu unrecht! Marx wies zwar auf deren ökonomische Ambivalenz hin, betonte aber auch deren emanzipatorische Substanz. Er wandte sich allerdings gegen die Auffassung, dass per Vergenossenschaftlichung der Kapitalismus überwunden werden könne und eine Revolution deshalb obsolet sei. Auch in seinen „Randglossen zum Gothaer Programm“ polemisiert Marx nicht gegen die Genossenschaften an sich, sondern gegen die Lassallesche Idee, diese von „Gnaden des preußischen Staates“ etablieren zu können.
Im 3. Band des „Kapital“ stellt Marx bezüglich genossenschaftlicher Unternehmen fest: „Bei der Kooperativfabrik fällt der gegensätzliche (doppelseitige) Charakter der Aufsichtsarbeit weg, indem der Dirigent von den Arbeitern bezahlt wird, statt ihnen gegenüber das Kapital zu vertreten. (…) Aus den öffentlichen Rechnungsablagen der Kooperativfabriken in England sieht man, dass – nach Abzug des Lohns des Dirigenten, der einen Teil des ausgelegten variablen Kapitals bildet, ganz wie der Lohn der übrigen Arbeiter – der Profit größer war als der Durchschnittsprofit, obgleich sie stellenweise einen viel höheren Zins zahlten als die Privatfabrikanten. Die Ursache des höheren Profits war in allen diesen Fällen größere Ökonomie in Anwendung des konstanten Kapitals.“ (Marx, MEW 25, S. 401f)
Weiter führt Marx aus: „Die Kooperativfabriken der Arbeiter selbst sind, innerhalb der alten Form, das erste Durchbrechen der alten Form, obgleich sie natürlich überall, in ihrer wirklichen Organisation, alle Mängel des bestehenden Systems reproduzieren und reproduzieren müssen. Aber der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ist innerhalb derselben aufgehoben, wenn auch zuerst nur in der Form, dass die Arbeiter als Assoziation ihr eigener Kapitalist sind, d. h. die Produktionsmittel zur Verwertung ihrer eigenen Arbeit verwenden. Sie zeigen, wie auf einer gewissen Entwicklungsstufe der materiellen Produktivkräfte und der ihr entsprechenden gesellschaftlichen Produktionsformen naturgemäß aus einer Produktionsweise sich eine neue Produktionsweise entwickelt und herausbildet. Ohne das aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringende Fabriksystem könnte sich nicht die Kooperativfabrik entwickeln und ebenso wenig ohne das aus derselben Produktionsweise entspringende Kreditsystem. Letzteres, wie es die Hauptbasis bildet zur allmählichen Verwandlung der kapitalistischen Privatunternehmungen in kapitalistische Aktiengesellschaften, bietet ebenso sehr die Mittel zur allmählichen Ausdehnung der Kooperativunternehmungen auf mehr oder minder nationaler Stufenleiter. Die kapitalistischen Aktienunternehmen sind ebenso sehr wie die Kooperativfabriken als Übergangsformen aus der kapitalistischen Produktionsweise in die assoziierte zu betrachten, nur dass in den einen der Gegensatz negativ und in den andren positiv aufgehoben ist.“ (ebenda, 456)
Es ließen sich noch etliche andere solche Belege bei Marx und Engels anführen. So z.B. hier:„Aber dies ist der Kommunismus (…) wenn die Gesamtheit der Genossenschaften die nationale Produktion nach einem gemeinsamen Plan regeln.“ (MEW 17, S. 343)
Trotz zum Teil großer Fortschritte des Genossenschaftswesens ab Mitte des 19. Jahrhunderts spielte es in den Konzeptionen der Parteien der II. Internationale nur eine untergeordnete Rolle. In ihrer politischen Praxis versäumten sie es, die Genossenschaften zu einem großen System auszubauen und sie auch als Bastionen des Klassenkampfes anzusehen. Die allgemeine Degeneration der Arbeiterbewegung und des „Marxismus“ in der Genossenschaftsfrage ist auch daran abzulesen, dass die II. Internationale bzw. die SPD, aber auch der „Leninismus“ und nachfolgend umso mehr der Stalinismus auf eine Staatswirtschaft setzten und Genossenschaften u.a. Formen von Selbstverwaltung unterschätzten oder ablehnten.
Genossenschaften werden meist nur als ökonomische Strukturen angesehen. Dabei wird übersehen, dass sie auch wichtig dafür sind, den Gegensatz des Proletariats zu Kapital und Staat mit dem Aufbau selbstverwalteter Strukturen praktisch zu machen. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins wurde v.a. auf das politische Bewusstsein beschränkt und auf politische Strukturen (Partei, Gewerkschaften) bezogen. Diese durchaus unmarxistische Sicht prägte die Sozialdemokratie, aber auch den „Leninismus“. Genossenschaften hingegen ermöglichen und erfordern alternatives, tendenziell anti-kapitalistisches soziales, nicht nur rein politisches Denken und Handeln.
Genossenschaften ähneln strukturell hinsichtlich des Gruppeneigentums einer GmbH. Sie sind keine per se antikapitalistischen Strukturen. Jede Genossenschaft handelt am Markt in Konkurrenz zu anderen Unternehmen. Diesem Kollektiv-Kapitalismus kann nur entgegengewirkt werden, indem sich Genossenschaften zusammenschließen und die gesamte Klasse bzw. Ausschüsse dieser eine Koordinierungsfunktion über die Genossenschaften wahrnehmen. Diese Versuche sind gewissermaßen Vorstufen einer demokratischen Planung unter Regie der Arbeiterklasse und der Massen.
Sehr positive Erfahrungen damit gab es etwa in den anarchistischen kollektivierten Unternehmen in Spanien ab 1936. Die Unterschätzung und das Fehlen selbstverwalteter und genossenschaftlicher Strukturen in Sowjetrussland unter den Bolschewiki (und umso mehr im Stalinismus) sind hingegen Belege dafür, dass der Sozialismus so – unter der Fuchtel eines Parteistaates – nicht aufgebaut werden kann.
Auch in Deutschland gibt es positive Beispiele für Erfolge der Selbstverwaltung, z.B. die Kinderladen-Bewegung (was dem Gros der deutschen Linken bezeichnenderweise nicht bewusst ist) oder selbstverwaltete Hausprojekte.
Obwohl es weltweit viele positive Erfahrungen mit Genossenschaften gibt, ignoriert das Gros der Linken das Genossenschaftswesen. Sie versuchen weder, Genossenschaften zu initiieren, noch in bestehende Strukturen hineinzuwirken. Stattdessen orientieren sie sich oft auf den Staat und auf Verstaatlichungen. Die Schwäche der Linken und ihre starke Isolierung von der Arbeiterklasse sind auch Ergebnis ihrer fehlerhaften Position zu den Genossenschaften.
Formen von demokratischer Selbstverwaltung können in allen Bereichen der Gesellschaft entstehen: in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur usw. Die Bedeutung von Selbstverwaltung und Genossenschaften besteht darin, dass die Beteiligten selbst aktiv werden können und müssen, dass sie sich um ihre Angelegenheiten selbst kümmern können und müssen – ohne und gegen Staat und Kapital. So können die Massen und das Proletariat lernen, gesellschaftliche Prozesse zu beherrschen und zu verteidigen. Obwohl sie dabei die Mechanismen des Kapitalismus nicht oder nur tw. außer Kraft setzen, sondern nur eindämmen können, sind diese Erfahrungen von großer Bedeutung für die Schaffung oppositioneller Strukturen im Kapitalismus und darüber hinaus für die Etablierung von Keimzellen einer nachkapitalistischen Ordnung.
Die Selbstverwaltung bearbeitet – im Unterschied zur Partei oder zu Gewerkschaften – gerade nicht v.a. das politische Areal sondern das „soziale Leben“. Sie ist auch weit besser in der Lage, soziale und politische Milieus einzubinden, die kritisch, aber (noch) nicht kommunistisch eingestellt sind. Nur mittels der Selbstverwaltung kann das Klassenbewusstsein des Proletariats und nicht nur das eng „politische“ angehoben werden. Nur so entsteht es als Ergebnis sozialer Praxis und nicht nur als von „außen“, von der Partei in die Klasse „hineingetragene“ Anschauung, wie es Lenin postulierte. Die Formierung der Klasse zum sozialen Subjekt kann nur stattfinden, wenn der Aufbau selbstverwalteter Strukturen eng mit der Arbeiterbewegung und ihren Kämpfen sowie mit dem Aufbau der revolutionären Partei verbunden ist.
3. Die Freidenkerbewegung
Dass die Freidenkerbewegung an dieser Stelle als Teil der Arbeiterbewegung genannt wird, dürfte Viele überraschen, da sie schon lange nur eine sehr marginale Rolle spielt. Ein Blick zurück zeigt aber, dass das schon einmal ganz anders war.
Die Freidenkerbewegung geht auf die Aufklärung zurück. In der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts wandelte sie sich unter dem Einfluss der Naturwissenschaft, der Religionskritik, des dialektischen Materialismus und der Arbeiterbewegung von einer philosophischen zu einer politischen Bewegung. In Deutschland fasste der 1930 gegründete Deutsche Freidenkerverband (DFV) verschiedene Initiativen zusammen. 1932 hatte er 660.000 Mitglieder. Differenzen zwischen SPD- und KPD-Mitgliedern führten zu einer Abspaltung der KPD-Anhänger. Der DFV umfasste links-liberale Bürgerliche, zum großen Teil aber Proletarier, die oft auch Mitglieder von KPD, SPD oder des ADGB waren. Das Anliegen der Freidenker war, sich gegen den Einfluss der Kirche zu wenden und eine materialistische und wissenschaftliche Weltsicht zu propagieren. Der Freidenkerverband bezog sich stark auf die Arbeiterbewegung und den Sozialismus – ob in Form einer revolutionären Anschauung oder in Form einer anti-kapitalistischen Reformpolitik.
1933 wurde der DFV von den Nazis verboten. Nach 1945 war die Freidenkerbewegung in Westdeutschland zunächst, in der sowjetischen Zone bzw. in der DDR generell verboten. Erst ab 1949 entstand in der BRD und Westberlin der DFV neu, blieb aber marginal. In der DDR konnte der „Verband der Freidenker“ erst am 7. Juni 1989 (wieder)gegründet werden.
Schon bei der Entstehung der deutschen Sozialdemokratie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten liberale Bildungsvereine, aus denen später Arbeiterbildungsvereine hervorgingen, eine wichtige Rolle gespielt. Diese Bildungsvereine waren eigentlich im weiteren Sinn Kulturvereine, in denen neben Bildungsarbeit auch Berufsbildung, Fremdsprachunterricht, Freizeit, Kunst und Sport eine Rolle spielten. Ein ähnliches Anliegen verfolgte später die URANIA, die sich der Popularisierung der Wissenschaften widmete und auch heute noch existiert.
Sicher sind heute die Bedingungen anders als in früheren Jahrzehnten. Doch auch heute ist es eine wichtige Aufgabe, der offiziellen Ideologie, dem Populismus, der Pseudo-Wissenschaft, z.B. dem Klimaalarmismus, entgegenzutreten und eine kritische Gegenöffentlichkeit herzustellen. So wäre es möglich, größere Kreise kritischer Menschen anzusprechen, als nur jenes sehr kleine Milieu von Antikapitalisten, das von linken Organisationen angezogen wird.
Die Freidenkerbewegung ist auf jenen Gebieten aktiv, die von der Partei, den Gewerkschaften und Genossenschaften weniger bearbeitet werden können. Sie muss von Revolutionären bewusst unterstützt werden, ohne sie zu bevormunden oder zu instrumentalisieren.
4. Die revolutionäre Arbeiterpartei
Mit diesem Begriff ist eine Partei gemeint, die sich a) wesentlich auf die Arbeiterklasse stützt und in ihr verankert ist und b) Reformpolitik mit dem Ziel der Revolution verbindet und Methoden des Klassenkampfes anwendet und ihn voran treibt.
Dass die Partei erst jetzt erwähnt wird, mag verwundern, hat aber damit zu tun, dass sie einerseits die wichtigste Säule der Arbeiterbewegung ist und andererseits den anderen gewissermaßen „übergeordnet“ ist. Diese besondere Rolle ergibt sich aus ihrer Spezifik.
Eine Partei erfüllt Funktionen, die von anderen Strukturen nicht oder nur tw. wahrgenommen werden können:
- Nur sie ist imstande, eine konsistente Programmatik, ein System von Strategie und Taktiken zu erarbeiten. Sie ist das historische Gedächtnis der Klasse und deren intellektueller Vortrupp.
- Nur sie kann einen Kaderstamm formieren, der in die Klasse hineinwirken und eine führende Rolle im Klassenkampf spielen kann.
- Die Partei ist v.a. dafür geeignet, auf der politisch-ideologischen Ebene wirksam zu werden, Wahlkämpfe zu führen, das Parlament als Bühne zu nutzen, medial präsent zu sein usw.
- Nur die Partei kann die Tätigkeit aller Strukturen der Arbeiterbewegung kombinieren und einen revolutionär-kommunistischen Input geben.
Wenn wir von einer führenden Rolle der Partei sprechen, bedeutet das nicht, dass sie sich in irgendeiner Form besondere Rechte oder eine beherrschende Stellung in der (nachkapitalistischen) Gesellschaft anmaßt, wie es im Stalinismus der Fall war. Sie kann nur durch ihre Mitglieder und durch ihre Programmatik wirken. Agiert sie richtig, kann sie eine Führungsrolle spielen. Das kann ihr nur gelingen, wenn sie eng mit der Klasse, ihren Kämpfen und Strukturen verbunden ist. Sie ist der wichtigste, trotzdem aber nur ein Faktor der proletarischen Klassenbewegung.
Die Partei muss ihre Programmatik ständig anhand der Erfahrungen und der Analyse des Klassenkampfes aktualisieren. Dazu muss sie ein internes Regime haben, das einerseits die freie Diskussion ermöglicht und fördert und andererseits das koordinierte Handeln im Klassenkampf sichert. Das dem angemessene Organisationsprinzip ist der Demokratische Zentralismus (Demozent). Er verbindet die völlige Freiheit der internen Diskussion und Kritik mit der Verbindlichkeit, dass Mehrheitsbeschlüsse von allen Mitgliedern umgesetzt werden. Nur so ist es möglich, die Funktion der politischen Führerin der Klasse mit effektivem Handeln im Klassenkampf zu verbinden. Die Erfahrungen des Stalinismus zeigen, dass das Verbot von interner Opposition und von Fraktionen kontraproduktiv ist und zur Degeneration der Partei beiträgt. Der Apparat der Partei muss der direkten Kontrolle der Mitgliedschaft unterliegen.
Ein Argument gegen die Partei ist, dass sie degenerieren kann, wie es bei den stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien der Fall war. Das stimmt. Insbesondere nach Niederlagen und in Entscheidungssituationen kann die Partei sich anpassen, sich irren oder zum Zuchtmeister der Klasse mutieren. Heiner Müller schrieb (mit Blick auf den Stalinismus): „Im Augenblick, wo eine Bewegung ihre kollektive Kraft verliert, fängt das Mumifizieren an. Man muss seine Kraft aus den Toten beziehen, weil es keine Zukunft mehr gibt.“
Das Hauptaugenmerk der Partei muss auf dem außerparlamentarischen Kampf liegen und auf dem Einwirken auf das Handeln der Klasse und ihrer Strukturen. Die Partei ist weder unfehlbar, noch fällt ihr automatisch die Führung im Klassenkampf zu. Die Revolutionen 1917 in Russland oder 1918 in Deutschland haben gezeigt, dass sie von spontanen Aktionen der Klasse ausgingen und anfangs nicht von der Partei geführt worden sind (in Deutschland entstand die KPD zudem erst während der Revolution). In Russland mussten sich die Bolschewiki erst als Führung der Massen durchsetzen. Das gelang ihnen, weil sie die einzig konsequent revolutionäre Kraft waren und am engsten mit den Massen verbunden waren. Dafür war es aber auch notwendig, dass die Partei selbst ihre Programmatik den Bedingungen anpasste (Lenins Aprilthesen). Das zeigt die widersprüchliche Dynamik von Partei und historischer Entwicklung: die Partei kann ihrer Zeit „voraus sein“, sie kann von ihr aber auch überrascht werden. Auch die Partei macht ihre Geschichte selbst, aber – wie Marx sagte – „nicht aus freien Stücken“.
Wir verfügen heute über viel Erfahrung mit den Fehlentwicklungen der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen, aus denen wir lernen können. Die Degeneration der Sozialdemokratie begann schon mit ihrer Gründung auf einer „zentristischen“ Grundlage anstatt auf einem revolutionären Programm. Marx und Engels haben das kritisiert – wenn auch in mangelhafter Weise. Die Berufung der Linken in der SPD auf diese Programmatik (Erfurter Programm) und das Versäumnis, einen Fraktionskampf (nicht nur ideell, sondern strukturell) zu führen, erwies sich im Kampf gegen den vordringenden Reformismus der SPD (und der Gewerkschaften) als Fehler.
Die Bolschewiki wiederum hatten das Problem, dass sie ein zu einseitiges Verständnis von Klassenbewusstsein und dem Verhältnis zwischen Partei und Klasse hatten. Sie unterschätzten – trotz aller Räte-Rhetorik – die Bedeutung der Räte, des Genossenschaftssystems und der Selbstorganisation bei der Entwicklung des Arbeiterstaates. Sie verstanden die Spezifik der nachrevolutionären Übergangsgesellschaft nur unzureichend, was – v.a. unter Stalin – gravierende Fehler nach sich zog. Dabei spielte die aus der II. Internationale kommende unmarxistische Vorstellung einer Staatswirtschaft eine zentrale Rolle.
Gegenwärtig gibt es weder eine revolutionäre Partei noch eine Internationale. Seit fast 100 Jahren sind wir mit einer Führungskrise des Proletariats (Trotzki) konfrontiert. Keine der derzeitigen Organisationen und Initiativen, die sich als „revolutionär“ verstehen, hat die politische und organisatorische Substanz, um ein Ansatz für den Aufbau einer neuen revolutionären Klassenführung zu sein. Dafür braucht es – im Zusammenhang mit einem Aufschwung der Klassenkämpfe – ein höheres Niveau von praktischer Kooperation der „radikalen Linken“ und eine ernsthafte programmatische Klärung, die sich an den historischen Erfahrungen orientiert und über den jeweiligen Ismus und das eigene organisatorische und ideelle Glashaus hinausgeht!
5. Die Rätedemokratie
Die Rätedemokratie kann nicht wie die anderen vier Säulen der Arbeiterbewegung schon im Kapitalismus errichtet werden, sondern nur in einer revolutionären Krise bzw. nach der Machtergreifung des Proletariats. Davor kann es höchstens Ansätze zu Räten geben. Das liegt schlicht daran, dass Räte (russisch: Sowjets) Machtorgane der Klasse ist, die notwendig zur Staatsmacht in Konkurrenz stehen und darum von dieser schnell beseitigt werden – es sei denn, die gesamte Klasse verteidigt und verallgemeinert sie, was nur in revolutionären Situationen realistisch ist.
Was sind Räte? Es sind Organe der Basis, wo diese sich vernetzt, diskutiert, Kontrolle ausübt, Kämpfe und Mobilisierungen plant. Sie sind Machtorgane und eine Alternative zum bürgerlichen Staatsapparat. Obwohl meist von Arbeiterräten die Rede ist, gab es auch Soldatenräte und solche von armen Bauern und Landarbeitern. Entsprechend der sozialen Zusammensetzung der Räte können sie verschiedene Klasseninteressen widerspiegeln. Räte sind auch keinesfalls per se revolutionär-sozialistisch orientiert. Diese Qualität erreichen sie nur, wenn eine revolutionäre Partei in ihnen die Führung hat. Räte sind – ähnlich den Gewerkschaften – Einheitsfrontorgane, in denen verschiedene politische und ideologische Kräfte vertreten sind. Entscheidend für ihre Wirkung und Ausstrahlung ist ihre enge Verbindung mit der Basis.
Obwohl Räte potentiell Machtorgane sind, haben sie doch wie die Partei v.a. eine politische Funktion. Konkrete Aufgaben der Machtausübung können die Räte nicht selbst übernehmen, sondern müssen dazu andere Organe „beauftragen“: Milizen, Betriebskomitees, Kontrollorgane u.a. von der Basis gewählte Vertretungsgremien in Kultur, Bildung, Wissenschaft usw. Die „offiziellen“ Räte bilden die Spitze eines ganzen Systems von Räte-artigen Gremien, das nur im Zusammenwirken funktionieren, die nachkapitalistische Gesellschaft organisieren und den alten abgehobenen Staatsapparat ersetzen kann. Ein Rätesystem besteht nicht nur aus den eigentlichen Räten. Nur ein „kombiniertes“ Rätesystem ist in der Lage, über die politische Ebene hinaus die verschiedenen sozialen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Gesellschaft widerzuspiegeln und zu nutzen. Das vermögen Räteorgane weit besser als der herkömmliche Staatsapparat, weil sie viel enger mit der Basis der Gesellschaft verbunden sind und von ihr direkt kontrolliert werden können.
Ohne Rätesystem ist es der Arbeiterklasse u.a. werktätigen Schichten nicht möglich, die Macht auszuüben und die Produktionsmittel und die Gesellschaft insgesamt in ihrem Interesse zu entwickeln. Die Delegierten zu den Räten dürfen keine sozialen Privilegien haben. So kann der teure und ineffiziente bürokratische Beamtenstaat durch eine flexible, mit Fachkompetenz ausgestattete arbeitende Körperschaft ersetzt werden. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Stalinismus, der das Rätesystem vernichtete und an dessen Stelle einen bürokratischen Partei-Staat errichtete.
Auch wenn Räte nicht schon im Kapitalismus täglich entstehen können, können sich im Zuge des Klassenkampfes Ansätze dazu herausbilden: Kontrollorgane, Streikkomitees, Bündnisstrukturen usw. Ein revolutionäres Programm muss die Orientierung auf ein Rätesystem und den Aufbau von Räte-artigen Strukturen als Kern haben, so wie es beispielhaft im „Übergangsprogramm“, dem Gründungsprogramm der IV. Internationale, für (vor)revolutionäre Situationen modellhaft enthalten ist.
Resüme
So wie auch ein Tisch nicht auf zwei Beinen stehen kann, kann auch die Arbeiterbewegung nicht nur auf der Partei und den Gewerkschaften beruhen, weil diese nur in bestimmten Bereichen tätig werden können und v.a. politisch aktiv sind. Nur die Verbindung aller Säulen verleiht der Arbeiterbewegung Festigkeit und Wirkung. Auch wenn die Partei die wichtigste und qualitativ entscheidende Säule im Klassenkampf darstellt, ändert sich das mit und nach der Revolution, wo das Rätesystem und die Selbstverwaltung an Bedeutung zunehmen und zur „eigentlichen“ Organisationsstruktur der Gesellschaft werden. Mit dem Staat stirbt auch die Partei ab.
Ein großer Teil der „radikalen Linken“, die „marxistisch-leninistischen“, „kommunistischen“ oder „trotzkistischen“ Gruppierungen betonen – trotz vieler Unterschiede – alle die Notwendigkeit der Partei und der gewerkschaftlichen Arbeit. Fast alle aber ignorieren die anderen potentiellen Bereiche und Strukturen der Arbeiterbewegung. Sie verengen damit den Klassenkampf und das Klassenbewusstsein auf das rein Politische, blenden die meisten sozialen Bereiche aus und überlassen sie damit dem Zugriff von Kapital und Staat. So, wie ein Krieg nicht gewonnen werden kann, wenn man ganze Frontabschnitte nicht besetzt, so kann auch der Klassenkrieg nicht gewonnen werden, indem man nur in der politischen Sphäre aktiv ist. Das wäre aber schon deshalb notwendig, weil die kleinen „revolutionären“ Gruppen zu wenig attraktiv sind und es notwendig ist, auch auf anderen Wegen antikapitalistische Ideen zu verbreiten und in die Bevölkerung hineinzuwirken. Zum anderen ist die Schaffung eines revolutionär-oppositionellen Potentials eine längerfristige Aufgabe, die nicht nur durch die Partei oder mittels betrieblich-gewerkschaftlicher Arbeit erfüllt werden kann. Heute spielen Faktoren wie Wissenschaft, Bildung, Kultur oder Medien eine wesentlich größere Rolle als früher. Daher ist es nötig, mit entsprechenden Strukturen auch dort aktiv zu werden. Dafür sind Genossenschaften, Selbstverwaltung oder die Freidenkerbewegung besser als die Partei geeignet.
Gegenwärtig – und schon lange – geht es v.a. darum, die politische Schwäche und extreme Zersplitterung der „radikalen Linken“ zu überwinden (und in Folge dessen der Arbeiterbewegung insgesamt) zu überwinden und eine neue revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen. Das kann aber nur erreicht werden, wenn es gelingt, ein höheres Level praktischer Kooperation und programmatischer Diskussion zu erreichen. Es ist nicht möglich, eine Neuformierung durch übereilte und substanzlose Neugründungen oder Fusionen zu erreichen, oder dadurch, die eigene Miniorganisation zur Avantgarde der Klasse auszurufen. Dazu muss auch der alte und zu enge Glaube an den „Parteisozialismus“ überwunden werden, der schon die alte Sozialdemokratie und später tw. die Bolschewiki und in extremer Form den Stalinismus geprägt hat. So wenig die Klasse ohne Partei den Kapitalismus überwinden kann, so wenig darf die Partei die Bedeutung der anderen Strukturen der Arbeiterbewegung ignorieren.