Herrschaftsweisen im Spätimperialismus

Hanns Graaf

In den 1990ern begann die Periode des Spätimperialismus, 100 Jahre nach dem Beginn des „eigentlichen“ Imperialismus. Der Spätimperialismus weist wesentliche Merkmale des bisherigen Imperialismus auf (Konzentration des Kapitals in Großkonzernen, Dominanz des Finanzkapitals, Neuaufteilung der Welt u.a.) und verstärkt diese noch. In den 1990ern entstanden aber auch einige neue, wesentliche Faktoren, die den Beginn einer neuen imperialistischen Periode markieren:

Einführung neuer Technologien (digitale Kommunikation, Robotik, KI, Gentechnologie usw.);
stärkere Differenzierung innerhalb der Klassen;
Kollaps des Stalinismus als Konkurrent des Westens;
Aufstieg Chinas und der BRICS;
stärkere Krisentendenzen, Zunahme globaler Konflikte, Etablierung einer neuen bipolaren Weltordnung (USA, NATO vs. China, Russland, BRICS).

Diese u.a. Merkmale waren in doppelter Hinsicht mit der Veränderung der Formen und Methoden der Herrschaftsausübung des Kapitals verbunden: einerseits wurde die ideologische und mediale Beeinflussung der Bevölkerung intensiviert, was v.a. mit den neuen technischen Möglichkeiten (TV, Internet) zusammenhing, der Einfluss von Wissenschaft und Kultur nahm zu. Das war andererseits dadurch in größerem Umfang möglich, weil a) die lohnabhängige, akademisch gebildete Mittelschicht, die dafür besonders relevant ist, zahlenmäßig stark zunahm; b) gingen der Einfluss und die Attraktivität der Linken und der Arbeiterbewegung deutlich zurück bzw. sie passten sich bürgerlichen Ideologien und „grünen“ Bewegungen an. So fehlte es an Kritik und an Alternativen zur „offiziellen“ bürgerlichen Ideologie.

Es ist kein Zufall, dass sich seit den 2000ern düstere Zukunftsvisionen ausbreiten. Im 20. Jahrhundert spielten sozialistische Vorstellungen und Ziele noch eine Rolle – je nach Klasseninteresse als positive Motivation oder als Schreckgespenst. Die Arbeiterklasse und die Linke waren stärker als heute. Doch mit den strategischen Niederlagen der Arbeiterklasse in den 1930ern (Spanien, Deutschland u.a.) und der Degeneration der UdSSR unter Stalin erodierte diese sozialistische Perspektive immer mehr. Das Scheitern der 68er-Bewegungen (Prag, Paris, Chile, Portugal 1973/74) beendete den kurzen Prestigegewinn des Stalinismus infolge seines Sieges im 2. Weltkrieg und vertiefte seine Krise. Ab den 1970ern dominierte der vom Finanzmarkt getriebene Neoliberalismus Wirtschaft und Gesellschaft. Die Utopie (griech.: „ou-topos“, Nicht-Ort, abgeleitet und von Thomas Morus in seinem Buch „Utopia“ 1516 als Idealgesellschaft beschrieben) wurde von der ideellen Dystopie (schlechter Ort) verdrängt.

Damals begann sich jene Situation zu entwickeln, die wir heute vorfinden:

immer tieferes Eingreifen des Staates in die Gesellschaft, z.B. während Corona;
Ausbreitung von Irrationalismus und Pseudowissenschaft, z.B. Klimaalarmismus;
Zerschlagung und Verdrängung kollektiver Denk- und Lebensweisen, verstärkter Individualismus/Egoismus;
Verbreitung von Angst und Weltuntergangsszenarien;
verstärkte Konditionierung (Framing, Werbung) und Indoktrinierung der Bevölkerung (Bildung, „Wissenschaft“, Kultur);
vertiefte (Klassen)Spaltung der Gesellschaft.

Veränderte Weltlage

Der Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung durch den Kollaps des Stalinismus in Osteuropa und der UdSSR sowie das Scheitern der Revolutionen bzw. der reformsozialistischen Kräfte in Osteuropa haben jede Alternative zum westlichen Kapitalismus schwer beschädigt. Man sprach vom Kapitalismus als dem „Ende der Geschichte“ (Fukujama). Das Kapital, v.a. das Finanzkapital, ging – auch angesichts der Schwäche ihres Klassengegners – in die Offensive. Dabei spielte und spielen die USA die aggressivste Rolle. Das politische und militärische Eingreifen des Westens und der NATO in Jugoslawien in den 1990ern, der „Krieg gegen den Terror“ ab 2001, der vom Westen provozierte Ukrainekrieg und die aktuellen Kriege Israels und der USA in Nahost zeigen das.

Seit den 1990ern hat die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Weltsystems zugenommen: die Asienkrise Ende der 1990er, die Dot com-Krise 2001 und v.a. die Weltfinanzkrise 2008 sowie die Corona-Krise ab 2020 sind Ausdruck dessen. Es existieren nach wie vor riesige Überkapazitäten – sowohl produktive wie finanzielle – für die es zu wenige lukrative Investmöglichkeiten gibt. Versuche, die Konjunktur durch staatliche Eingriffe zu fördern (Klimapolitik, Energiewendepolitik, E-Mobilität usw.) sind technologisch und wirtschaftlich gescheitert. Das erklärt auch den Rückzug der großen Player auf dem Finanzmarkt von diesen Projekten und die Politik von Trump in dieser Frage. Sie verweisen darauf, dass zwar einerseits neoliberale Maßnahmen um sich greifen (Privatisierung, kurzfristige Profitabilität, Liberalisierung des Finanzmarkts usw.), zugleich aber auch der Staat zunehmend als Konjunkturmaschine gefragt ist. Die Corona-Politik zum Nutzen von Big Pharma und der Plattformökonomie sind ein markanter Ausdruck dessen. Nicht zuletzt ist auch die weltweit forcierte Rüstungs- und Kriegspolitik ein Versuch, die wirtschaftlichen Probleme zu minimieren – obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Die Linken im Westen, die sich schon seit Ende der 1970er von einer revolutionären Perspektive ab- und Reformprojekten zugewandt hatten, z.B. durch den Eintritt „radikaler“ Linker in die deutschen Grünen, passten sich nun massiv bürgerlichen Ideologien und Bewegungen an: der Anti-Kernkraft-Bewegung, dem Klimalarmismus, der Umweltfrage usw. Dieser pseudo-linke Reformismus war nicht mehr wie früher mit der Sozialdemokratie und über sie mit der Arbeiterklasse verbunden, sondern sie war ideell und sozial v.a. mit dem Kleinbürgertum und der lohnabhängigen Mittelschicht (zu der auch die Studenten gehören) verquickt. Als links und „antikapitalistisch“ galten nun nicht mehr die Enteignung des Kapitals, sondern die Besteuerung von Klimasündern. Nicht das Privateigentum und die Bourgeoisie, sondern das CO₂war nun der neue Feind. Nicht mehr das Proletariat und sein Klassenkampf waren das Agens der Entwicklung, sondern der „aufgeklärte“ Staat und die „Zivilgesellschaft“.

Die große Durchschlagskraft politisch-staatlicher Kampagnen (Klimakatastrophismus, Energiewende, Genderpolitik, Wokismus, Globalismus usw.), die sich aktuell auch als offene Rüstungs- und Kriegspolitik zeigen, erklärt sich aus vier zentralen Bedingungen:

1. Die lohnabhängige Mittelschicht

Schon seit den 1970ern ist die lohnabhängige Mittelschicht (LMS) stark gewachsen. Sie ist zwar wie das Proletariat lohnabhängig und besitzt keine Produktionsmittel, im Unterschied zu „normalen“ Arbeitern hat die LMS aber eine Funktion im Herrschafts- und Verwaltungsapparat des Kapitalismus inne: als Ideologen (in Bildung, Wissenschaft, Politik, Kultur und Medien), als Angehörige des Repressionsapparats (Armee, Polizei, Geheimdienste, Justiz), als Beamte oder Manager im Staatsapparat oder in der Wirtschaft. Die LMS ist oft akademisch gebildet – damit auch stark indoktriniert -, durch ihre berufliche Tätigkeit stark ideologisch geprägt und steht in enger Verbindung mit Staat, Politik und Kapital.

Die LMS durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft und beeinflusst auch stark das Klassenbewusstsein des Proletariats. Während die LMS zu Zeiten von Marx oder Lenin noch eine sehr kleine Minderheit war, umfasst sie heute v.a. in den imperialistischen Ländern Millionen von Menschen.

Einige Zahlen sollen das illustrieren: in Deutschland beginnen aktuell lt. Wikipedia 55-58% eines Jahrgangs ein Studium. Rund 59% der 18- bis 24jährigen befinden sich in Ausbildung, Studium oder Schule. Das Bildungsniveau hängt stark von der Herkunft ab: 79% der Akademikerkinder, aber nur 27% der Kinder aus Nichtakademikerhaushalten beginnen ein Studium. Inzwischen haben ca. 20% der Bevölkerung in Deutschland einen akademischen Abschluss. Bei den 25-34jährigen liegt der Anteil mit Bachelor-Abschluss bei 39%.

Ohne die v.a. nach 1945 rasant angewachsene LMS und ihren starken Einfluss in allen Bereichen der Gesellschaft kann das Funktionieren des modernen Kapitalismus nicht erklärt werden. Die LMS nimmt eine Mittelstellung zwischen Bourgeoisie und Proletariat ein. Je nach sozialer Lage und Klassenkampfsituation wird sich die LMS mehr nach der einen oder anderen Seite hingezogen fühlen. Die Schwäche der Arbeiterbewegung und des subjektiv antikapitalistischen Milieus zeigt sich dabei darin, dass sie sich stärker bürgerlichen Ideologien und Bewegungen anpassen, sich stärker von der Bourgeoisie beeinflussen und instrumentalisieren lassen. Auch durch das Fehlen einer proletarischen Alternative ist die LMS stark von bürgerlichem Denken beeinflusst.

2. Ausweitung des Medialen

Schon die Einführung von Radio, Film und Fernsehen hat die gesellschaftliche Kommunikation und die Herausbildung von Bewusstsein stark verändert. Ein gewaltiger Schub hinsichtlich des medialen Einflusses folgte mit der Einführung des Internets und des Mobilfunks.

Einige Zahlen als Beleg: Die tägliche Mediennutzungsdauer in Deutschland liegt bei Erwachsenen bei fast elf Stunden täglich. Damit liegt sie deutlich über der Zeit, die mit Arbeit verbracht wird (wobei Arbeit und Mediennutzung sich natürlich überlappen). Fast 90% der Medienzeit entfallen auf audiovisuelle Angebote. Jugendliche im Alter von 12-19 nutzten 2025 fast vier Stunden täglich das Smartphone.

Es liegt auf der Hand, dass diese Art von „Kommunikation“ sich stark von jener unterscheidet, die im vor-digitalen Zeitalter normal war. Dabei spielt auch der Umstand eine große Rolle, dass die Inhalte von Medien und deren Algorithmen von staatlichen und privaten Interessen geprägt und daher zwar sehr vielfältig, aber keineswegs neutral sind. An die Stelle eigenen Denkens und Erlebens tritt immer mehr das Abrufen vorhandener Inhalte (Wikipedia, KI usw.). Mit der Zunahme der Kommunikation durch die Digitalisierung insgesamt hat auch die ideelle „Fremdbestimmung“ zugenommen. Insofern trägt die Digitalisierung zur sozialen Vernetzung der Gesellschaft, aber auch zur Atomisierung der Menschen bei – weil reale Beziehungen zwischen Menschen und zur Realität immer mehr durch digitale „Erfahrungen“ ersetzt oder die Realität in medialer Darstellung erlebt wird. Anstatt besserer Information und gestiegener Fähigkeiten zum kritisch-rationalen Denken herrscht eine babylonische Informationsverwirrung aus rationalen und irrationalen Inhalten – wobei gerade die Institutionen, die auf andere als Verbreiter von Fakenews mit dem Finger zeigen, selbst die größten Lügen, Halbwahrheiten und Verzerrungen der Wirklichkeit verbreiten.

Der ab Mitte des 20. Jahrhunderts zu beobachtende und Ende der 1990er forcierte mediale Paradigmenwechsel hat die Gesellschaft ebenso oder sogar stärker verändert als die Einführung der Dampfmaschine.

3. Die Führungskrise des Proletariats

Von Leo Trotzki stammt die Aussage, dass ab den 1930ern eine Führungskrise des Proletariats gebe. Damit meint er, dass der Stalinismus den revolutionären Flügel der Arbeiterbewegung zerstört hat. Das führte dazu, dass sich auch die Sozialdemokratie, die nach dem 1. Weltkrieg stark diskreditiert war, wieder festigen und ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse erhalten konnte. Die UdSSR, nach 1917 die größte und konkreteste sozialistische Hoffnung der Welt, war schon bis Ende der 1920er zu einem bürokratischen und terroristischen Monstrum geworden. Die fatale Politik Moskaus, welche das Agieren der KPen bestimmte, führte – ausschließlich – zu unnötigen und blutigen Niederlagen und hinderte die Massen daran, (vor)revolutionäre Situationen auszunutzen oder den Faschismus zu verhindern (China, Spanien, Griechenland, Deutschland usw.). Obwohl sich auch der Stalinismus selbst dadurch zunehmend diskreditiert hatte, gelang ihm durch den Sieg über Hitler und die Ausweitung seines Machtbereiches nach 1945 noch einmal ein Aufschwung. Dieser konnte aber den Zusammenbruch seines abstrusen staatskapitalistischen Modells 1989/90 letztlich nicht verhindern.

Die Führungskrise, die Trotzki in den 1930 als Faktum feststellte, währt damit nun schon fast ein Jahrhundert. In dieser Zeit ist es trotz einiger Ansätze, z.B. den Trotzkismus oder die 68er-Bewegung, nicht gelungen, eine neue relevante revolutionäre Klassenführung auf nationaler und internationaler Ebene aufzubauen. Heute ist die Führungskrise noch dramatischer als zu Trotzkis Zeit. Damals fehlten nur die Strukturen: revolutionäre Parteien und eine Internationale, es gab aber noch ein lebendiges Bewusstsein von Revolution und Sozialismus in der Klasse und ein großes revolutionär-sozialistisches Milieu. Heute mangelt es immer noch an den Strukturen, aber die revolutionäre Tradition ist fast komplett abgerissen und von einem relevanten revolutionär-sozialistischen Milieu im Proletariat oder gar in der Gesellschaft kann nicht die Rede sein.

Das bedeutet, dass den Ideologien und den Projekten der Herrschenden kaum etwas entgegensteht – nicht ideologisch, geschweige denn als starker klassenkämpferischer Widerstand. Dabei ist nicht allein der fehlende Widerstand gegen Coronamaßnahmen, Demokratieabbau, Aufrüstung, Kriegspolitik, Sozialabbau oder den Klimakatastrophismus das Problem; das weitaus größere besteht darin, dass die Linke – die kleine radikale Szene wie die große reformistische – viele dieser reaktionären bürgerlichen Projekte unterstützen und sogar als deren konsequenteste Vertreter agieren.

Dieser „links-grüne Wokismus“ ist natürlich kein historisches Zufallsprodukt. Zunächst ist er im Kern reformistisch – wobei mit Reformismus nicht der traditionelle Reformismus a la alte Sozialdemokratie gemeint ist, der sich auf die Arbeiterbewegung stützte und mit ihr strukturell verbunden war, sondern sich sozial v.a. auf die LMS stützt und auf partielle Verbesserungen, auf eine „Humanisierung“ des Kapitalismus setzt. Der Aufschwung dieser Sichtweise geht mit dem Kollaps der Hoffnungen in die alternative Rolle des Stalinismus einher und begann schon in den 1970ern etwa mit dem Club of Rome. Der Eintritt etlicher Linker in die Grünen in den 1980ern ist ein Ausdruck dieser Anpassung, die Orientierung von PDS bzw. der LINKEN auf rot/rot/grüne Regierungen eine andere. Einige zentrale Merkmale der Politik der „links-grünen“ Szene sind u.a.: Orientierung auf den Staat als Subjekt (Sozialstaat, Verstaatlichung usw.), auf Minderheitsmilieus (Genderpolitik), Abwendung von der Arbeiterklasse und vom Klassenkampf, Betonung medialer Kampagnen inkl. der „Erfindung“ von Problemen (Klimakatastrophe).

Es dürfte außer Frage stehen, dass einige Vordenker des Kapitals diese Prozesse bewusst unterstützt, wenn nicht gar initiiert haben, um dem Entstehen eines proletarisch-revolutionärer Milieus entgegen zu wirken. Leider war die Gegenseite dabei bisher sehr erfolgreich. Andererseits wird daraus auch klar, dass eine neue revolutionäre Linke nur entstehen kann, wenn ein energischer Kampf gegen den „linken“ Wokismus geführt wird.

Die Ausweitung „medialer“ Einflüsse (Medien, Internet, Wissenschaft, Bildung, Kultur) auf die Bevölkerung und damit 1. die Minimierung der Bedeutung „realer Welterfahrung“, d.h. des praktischen Erlebens, das in Relation zu ideologischen Einflüssen geringer geworden ist, und 2. der schwächer gewordene Einfluss linker und antikapitalistischer Kräfte bzw. die Dominanz des Reformismus über die Arbeiterklasse erklären weitgehend, warum die Ideologie der Herrschenden und deren Projekte so viel Wirkung haben.

4. Deep State

Der Staat hat in der Ära des Spätimperialismus eine veränderte Funktion. Natürlich ist er nach wie vor Machtinstrument der herrschenden Klasse, doch die Art und Weise, wie er diese Funktion wahrnimmt, weist neue Aspekte auf. Zunächst ist er noch stärker als früher den Interessen des großen Finanzkapitals untergeordnet, was sich während der Finanzkrise 2007/08 in der Bankenrettung deutlich zeigte. Auch die Griechenlandkrise kurz danach wurde „gemanagt“, indem dem Finanzkapital riesige Pfründe zugeschoben wurden.

Besonders deutlich wird die Funktionsänderung des Staates in der Coronakrise und in der Klima- und Energiepolitik. In beiden Fällen erfolgt(e) eine massive ideologische Indoktrination, es wurden massive Ängste vor angeblich existenzbedrohenden Gefahren suggeriert, um entsprechende „Gegenmaßnahmen“ durchzuführen und den Bürgern demokratische Rechte und Geld wegzunehmen. Jede Kritik wurde ausgegrenzt und verunglimpft. Nur durch dieses konzertierte Vorgehen von Politik, Medien, Staat und Pseudo-Wissenschaft war es möglich, milliardenschwere Projekte wie die Coronamaßnahmen (Testen, Impfen usw.) oder die Energiewende, die Deutschland seit den 1990ern schon ca. 6-700 Milliarden Euro gekostet hat, umzusetzen. In beiden Fällen ist das Geld natürlich nicht weg, sondern erfreut windige Kleininvestoren, Großkonzerne und den Staat (per Mehrwertsteuer). Maßnahmen wie die Corona“pandemie“ oder die Klimapolitik sind Instrumente zur Konditionierung und Ausplünderung der Bevölkerung zugunsten von Big Playern wie der Pharmaindustrie oder der Produzenten „grüner“ Energietechnik.

Freilich gab es diese Funktion des Staates als Konjunkturförderer auch schon früher, doch in den letzten Jahrzehnten hat sie sich noch ausgeweitet. Aktuell muss dazu auch die forcierte Rüstungs- und Kriegspolitik der EU gerechnet werden. Bei diesem Agieren des Staates ist eine enge Kooperation von Staat, Politik und Medien zu beobachten, wobei ein erschreckendes Ausmaß an Irrationalität beobachtet werden kann, so etwa die Vorstellung, dass CO₂das Klima gefährlich aufheizen würde und deshalb die Emissionen reduziert werden müssten – obwohl ein solcher Zusammenhang in der Klimageschichte nicht erkennbar ist und andere – reale – Klimafaktoren weitgehend ignoriert werden.

Eine weitere Tendenz staatlichen Handelns, die v.a. in Deutschland sehr ausgeprägt ist, ist das immer umfänglichere Hineinregieren in alle Lebensbereiche. Die zunehmende Bürokratisierung behindert nicht nur Unternehmen, sondern auch jeden Bürger. Sie verteuert und kompliziert alles. Inzwischen wird uns schon vorgeschrieben, wie wir zu sprechen haben (Gendern). Das alles dient angeblich der Sicherung der Demokratie und „unserer westlichen Werte“ – tatsächlich unterminiert es die Demokratie, schon deshalb, weil der Bürger zum dumpfen Befehlsempfänger des Staates wird und seine Lebensgestaltung eingeschränkt wird.

All das ist nicht neu. Neu ist aber das Ausmaß an staatlicher Willkür und Einflussnahme, das an faschistische oder stalinistische Diktaturen erinnert. Manche sprechen auch von einer DDR 2.0, weil auch sie von einer allmächtigen Bürokratie geprägt war – und letztlich daran gescheitert ist.

Ein durchaus neues Merkmal ist auch die Ergänzung staatlicher Strukturen durch ein Umfeld von formell nichtstaatlichen, aber praktisch mit dem Staat verbandelten Strukturen, die oft eine Vorreiterrolle dabei spielen, offizielle Kampagnen und Ideologien umzusetzen. Damit befassen sich hunderte NGOs, Institute und Stiftungen, die Akademikern Jobs bieten.

Die wachsende „Geltungssucht“ des Staates spiegelt letztlich aber nur die Situation des modernen Kapitalismus wider, der immer mehr Probleme und Widersprüche erzeugt, die der Staat verwalten muss. Der Spätimperialismus erinnert immer mehr an den Gordischen Knoten, der bekanntlich nicht mehr aufgedröselt, sondern nur noch zerschlagen werden kann.

Exkurs: Corona

Das Agieren der Herrschenden in der Klima- und Energiepolitik ähnelte sehr stark dem während der Corona“pandemie“. Wir wollen hier einige wesentliche Elemente der Corona-Politik darstellen, weil sie typische Merkmale der Herrschaftsausübung im Spätimperialismus aufweist.

1. Angstmache: Die Gefahr von Corona wird abstrus überhöht und so die Bevölkerung doppelt in Angst versetzt; zum einen, an Corona zu sterben, zum anderen, Andere anzustecken und deren Tod zu verursachen; die Daten zeigen jedoch, dass Corona keineswegs so tödlich war und eher mit einer starken Grippewelle vergleichbar ist.

2. Mediales Framing: Ausgewählte und tw. manipulierte Bilder, z.B. aus Bergamo, Berichte, Studien, Meinungen usw. stützen das alarmistische Gesamtbild; tägliche Infektionszahlen vermitteln Pseudofakten und erzeugen permanenten ideologischen Druck.

3. Installierung von Pseudo-Experten: anstelle wirklicher Experten werden Laien oder Fachleute entfernter Gebiete zu „Experten“ gemacht, z.B. durch „Ethikräte“ oder dubiose Figuren wie Lauterbach.

4. Die Rettung: Es wird Rettung angeboten in Gestalt von Wissenschaftlern und Firmen, die Tests und Impfungen bereitstellen, sowie in Gestalt des sich sorgenden Staates.

5. Ausgrenzung: Kritik und alternative Meinungen werden ausgegrenzt, deren Vertreter werden verunglimpft (als Schwurbler, Antisemiten usw.); wirkliche Fachleute kommen nicht zu Wort oder nur dann, wenn sie die offizielle Linie stützen.

6. Schaffung eines Feinbildes: „Schuldige“ werden benannt (Ungeimpfte, Kritiker).

7. Spaltung: Die Bevölkerung wird gespalten (Geimpfte – Ungeimpfte), es wird Druck erzeugt, zu den „Guten“ zu gehören, indem man sich von den „Bösen“ distanziert und sie denunziert.

8. Aushebelung von Demokratie: angesichts der besonderen Gefahr müssten demokratische Rechte und soziale Bewegungsräume eingeschränkt werden.

9. Sicherung von Extraprofiten: Alle Maßnahmen sind damit verbunden, bestimmten Kapitalgruppen (Pharmakonzerne, Plattformkonzerne), durch Staatsaufträge bzw. Subventionen lukrative neue Profitmöglichkeiten zu verschaffen.

10. Verhinderung der Aufarbeitung: Nach Ende der Krise wird eine öffentliche Untersuchung und die Bestrafung von Verantwortlichen verhindert.

Setzt man für den Coronavirus das CO₂als Bedrohung ein, erhält man dasselbe Szenario wie bei Corona auch beim Klima.

Klassenbewusstsein

Die mehr oder weniger neuartigen Herrschaftsweisen der Bourgeoisie im Spätimperialismus wurden schon von vielen Kritikern, Soziologen und Fachleuten dargestellt. Was viele dieser Kommentatoren jedoch ausblenden, sind zwei Umstände: 1. die großen Veränderungen in der Gesellschafts- und Klassenstruktur des modernen Imperialismus (Digitalisierung, gewachsener Medieneinfluss, größere lohnabhängige akademische Mittelschicht) und 2. der weitgehende Ausfall jeder politischen und sozialen Gegenkraft: der Linken und der Arbeiterbewegung. Letztere erweist sich nicht nur als unfähig, der offiziellen Betrugspolitik etwas entgegenzusetzen; sie agiert oft sogar als Vorreiter der Herrschenden, so z.B. als sie für eine Null-Covid-Politik plädierten oder noch Monate nach Ende der Covid“pandemie“ mit Masken herumliefen.

Die Coronaposition des Gros der Linken ist nur ein besonders absurder Ausdruck ihrer Degeneration, die dadurch übertüncht werden soll, indem man sich als besonders engagiert zeigt und die in ihren Augen noch zu inkonsequente Lockdownpolitik mit einem kruden und besonders einseitigen Antikapitalismus verbindet (der Kapitalismus zerstört die Gesundheit, das Klima usw.) – so, als ob der Kapitalismus nicht schon zerstörerisch genug wäre, so dass man noch ein paar Probleme dazu erfinden müsste, um überzeugender zu wirken. Diese Politik folgt vollständig der reformistischen Logik von den „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome u.a. Weltuntergangspredigern, die – anstatt den Kapitalismus zu überwinden – für „solidarischen“ Verzicht, für das Gürtel-enger-schnallen usw. eintreten.

Es liegt auf der Hand, dass diese Linken, die sich nicht immer, aber in vielen Fragen zum Handlanger der Herrschenden machen und deren Projekt (Klima, Corona, Energiewende, Gendern, Wertepolitik, Existenzrecht Israels usw.) unterstützen, das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse unterminieren und diese an Staat und Kapital binden. Eine neue antikapitalistische Linke kann daher nur geschaffen werden, wenn sie mit dieser Politik radikal bricht! Trotz der Offensive von Staat und Großkapital, die sich mit dem Spätimperialismus intensiviert hat, gibt es auch Faktoren, die für die Erneuerung der revolutionären Linken objektiv positiv sind:

der (tradierte) Reformismus ist in einer tiefen Krise;
Krisen und Kriege nehmen zu;
die soziale Lage der Massen verschlechtert sich.

Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ ist aktueller denn je. Die Angriffe von Staat und Kapital und deren Krisen und Konflikte nehmen zu. Wir können diese Herausforderungen für uns nutzen und Widerstand aufbauen – aber nur, wenn wir die „modernen“ Techniken der Machtausübung der Herrschenden erkennen und bekämpfen. Nur so ist auch der Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei möglich, die eine zentrale Rolle dabei spielen kann, die Führungskrise des Proletariats zu lösen.