Wehrpflicht? Nein, danke!

Hannah Behrendt

Seit dem 1. Januar 2026 gilt die neue Wehrpflicht, nachdem diese 2011 ausgesetzt worden war. Die Rückkehr zur Wehrpflicht hat mehrere Gründe: Die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr nahm zu, die Größe der Bundeswehr reicht kaum noch aus, um all diese Missionen abzudecken. Eine Vergrößerung der Bundeswehr war nötig, damit Deutschland seine imperialen Ambitionen weltweit umsetzen kann. Zudem will man größere Unabhängigkeit von den USA, der Hauptmacht der NATO, erreichen, seit sie unter Trump nicht mehr wie früher als zuverlässiger Verbündeter Europas gilt und die NATO sogar zerbrechen könnte. Nicht zuletzt auch der von der herrschenden Elite in Europa und in Deutschland offenbar schon eingeplante Krieg mit Russland erfordert ein größeres Militär.

Die globale Kriegsgefahr hat massiv zugenommen. Das zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, das offenbart auch die wachsende Konkurrenz zwischen den beiden größten imperialistischen Mächten USA und China, die um eine Neuaufteilung der Welt und um die globale Hegemonie ringen – wenn auch mit verschiedenen Methoden. Die USA setzen wie früher auf Druck, Erpressung und Gewalt, China nutzt seine ökonomische Stärke und fördert die internationale Kooperation mittels der BRICS.

Der Umbau der Bundeswehr dient nicht nur die Vergrößerung des Personals durch die Wehrpflicht, er ist auch mit einer massiven Steigerung der Militärausgaben – direkte wie indirekte, die als Forschungs- oder Infrastrukturausgaben „getarnt“ sind – verbunden. Die von Trump geforderte Steigerung der „Verteidigungs“ausgaben hat Deutschland längst erfüllt – mehr noch: man hat viele Milliarden zusätzlich in die Hand genommen bzw. sich über eine extreme Neuverschuldung besorgt, um mehr und neue Ausrüstung zu beschaffen.

Die Aufrüstung geht mit einer intensiven Propaganda einher, mit der das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Die Menschen sollen Krieg als unvermeidbar ansehen, sich mental darauf einstellen und soziale Einschnitte dafür akzeptieren. Schon heute wird die Infrastruktur für Kriegsbedingungen fit gemacht. All das kann man im Internet im „Grünbuch“ der Regierung nachlesen (https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf). Es geht dabei aber nicht nur darum, die Hüft-OP der Oma zu verschieben, es geht darum, Deutschland strukturell kriegsfähig zu machen. Riesige Opferzahlen und Zerstörungen sind dabei einkalkuliert. Bei einem Krieg mit Russland rechnet man mit 10.000 Verletzten, die in Deutschland behandelt werden müssen – pro Tag!

Es bleibt jedoch nicht bei Propaganda. Kritische und „aufmüpfige“ Journalisten und Bürger werden unter Druck gesetzt und diskriminiert, wobei rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden. So wird der Rest von bürgerlicher Demokratie, die immer schon mehr Schein als Sein war, auch noch abgewickelt. Und gerade die Biedermänner, die dafür verantwortlich sind, zeigen mit dem Finger auf die angeblichen Brandstifter der AfD. Jene wenigen Linken, z.B. die „Freie Linke“, die gewarnt hatten, dass die Einschränkungen durch die Corona-Lockdowns nur das Vorspiel weiterer Zerstörung der Demokratie sind, haben recht behalten.

Hintergrund

Der neue Militarismus ist jedoch nicht allein durch die Kriegslüsternheit von Rüstungslobbyisten und Politikern verursacht, er ist Ausdruck objektiver Zwänge, die sich aus der imperialistischen Weltordnung ergeben. Diese ist von vielen Faktoren geprägt, die zu Kriegen führen können oder müssen. Die Brisanz der neuen Lage hatte Ex-Kanzler Scholz (SPD) auf seine Art schon 2022 mit dem Begriff der „Zeitenwende“ durchaus treffend benannt. Worin bestehen die „Sprengsätze“ der Weltordnung u.a.?

Den USA droht der Verlust ihrer globalen Führungsrolle an China.
Die EU ist in einer ernsthaften Krise.
Der Druck des Westens mittels der Ukraine, die 2014 im Donbass einen Bürgerkrieg gegen die dortige russische Mehrheitsbevölkerung begann, motivierte Russland, in die Ukraine einzumarschieren.
Russland droht der Abstieg von der Großmacht zur Regionalmacht.
Das aggressive Agieren Israels und sein Ziel eines Groß-Israel führte zum Völkermord in Gaza und – in Kooperation mit den USA – zum Krieg gegen den Iran, der den gesamten Nahen Osten und die Weltwirtschaft empfindlich trifft.

Die rücksichtslose, kaum kalkulierbare Politik Trumps schafft zudem permanent neue Probleme. Es ist durchaus möglich, dass die gegenwärtigen Konflikte in einen globalen Krieg münden, der dann auch mit Kernwaffen ausgetragen werden könnte. Jene Politiker und Journalisten, die unsere Kriegstüchtigkeit anmahnen, scheren sich kaum darum, was ein Weltkrieg heute bedeuten würde, sie wollen nicht deeskalierend wirken, sondern fordern noch mehr Druck, mehr Embargos, mehr Rüstung und mehr Waffen, um eine Situation der militärischen Überlegenheit des Westens zu schaffen.

Lügen

Die lange Friedensperiode in Mitteleuropa hat Illusionen geschürt, dass Krieg eine Sache der Vergangenheit wäre oder nur weit entfernt stattfinden würde. Das erinnert fatal an die Jahre vor dem 1. Weltkrieg. Doch so lange es Kapitalismus gibt, wird es auch Kriege geben. Die Aufrüstung und die Wehrpflicht werden mit der Bedrohung durch Russland gerechtfertigt. Sicher ist Russland ein imperialistisches, im Innern sehr undemokratisches Land, das wie zuvor auch die UdSSR unter Stalin und seinen Nachfolgern wiederholt militärische Gewalt angewendet hat – wenn auch im Vergleich zu den USA deutlich weniger. Doch den Krieg mit der Ukraine hat Putin nicht gewollt, er wurde dazu durch die aggressive Politik des Westens und der NATO, die sich dabei des reaktionären Kiewer Regimes bedienen, gezwungen. Russland musste seine Sicherheitsinteressen wahrnehmen, weil die letzte rote Linie vom Westen überschritten werden sollte: die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine inkl. der Stationierung von Raketen unmittelbar an der Grenze zu Russland, was die Vorwarnzeiten dramatisch verkürzt hätte. Dazu kamen die Repression und der Terror des Kiewer Regimes gegen die russische Mehrheitsbevölkerung im Donbass, die bis 2022 bereits 14.000 Tote gefordert hatten. Es war das Recht Russlands, zu Gunsten ihrer Landsleute und deren Unabhängigkeitsbestrebungen einzugreifen; bis 2022 – acht Jahre lang – tat Putin nichts.

Der Westen verschweigt die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und sein bewusstes Blockieren einer friedlichen Lösung des Konflikts (Verhandlungen Minsk I und II, Friedensverhandlungen von Istanbul 2022). Es war der Westen, der diese Gespräche abbrach; es war die NATO, die sich – entgegen den Zusicherungen, die man 1990 Gorbatschow gab – nach Osten ausgeweitet hat. Anstatt sich wie der Warschauer Pakt nach 1990 aufzulösen, erweiterte sich die NATO noch.

Die Bedrohung durch Russland ist nichts anderes als eine Lüge. Seit über vier Jahren versucht Russland vergeblich, die Ukraine zu besiegen. Wie sollte es dann die EU oder die NATO angreifen wollen, die sogar ohne die USA über ein mehrfach größeres ökonomisches, militärisches und personelles Potential verfügen als Moskau?! Nur bei den Kernwaffen gibt es eine Parität mit dem Westen. Durch die Mitgliedschaft der nord- und osteuropäischen Staaten in der NATO würde jeder russische Angriff auf sie sofort den NATO-Bündnisfall auslösen. Das kann Russland nicht riskieren. Aber: Würde es zum Krieg zwischen Russland und der NATO kommen, würde Russland einen konventionellen Krieg wahrscheinlich verlieren und könnte dann auf den Einsatz von Kernwaffen als letztes Mittel setzen. Die Verantwortlichen im Westen fühlen sich bei diesem Tanz auf dem Vulkan aber offenbar wohl …

Wehrpflicht konkret

Die ab dem 1. Januar 26 geltende Regelung für die Wehrpflicht besagt:

18jährige Männer müssen einen Fragebogen zu Eignung und Motivation ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig;
danach werden Interessierte für den neuen Grundwehrdienst (6-23 Monate) ausgewählt;
ab dem 1. Juli 27 ist eine verpflichtende Musterung für Männer geplant.

Um auch den wachsenden Bedarf an Berufssoldaten und technischen Spezialisten zu decken, von denen eine moderne Armee zunehmend mehr braucht, soll als Anreiz die Besoldung verbessert werden. So könnten sich durchaus mehr Menschen für eine Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium bei der Bundeswehr entscheiden, weil es im zivilen Bereich vielleicht an entsprechenden Möglichkeiten mangelt. Der wachsende Sozialabbau wird genügend „Fälle“ schaffen, die ihre (letzte) Chance beim Bund sehen. Mit Speck fängt man Mäuse und mit ausreichend Sold lockt man den künftigen Kriegskrüppel.

Wehrpflicht: Ja oder Nein?

Da es trotz massiver Propaganda in Deutschland offenbar noch zu wenig Begeisterung für den Militärdienst gibt, hat man eine „weiche“ Variante der Wehrpflicht auf Basis von Freiwilligkeit gewählt. Diese könnte aber jederzeit verschärft werden. Bereits heute fordert z.B. die Junge Union die Einführung einer vollständigen Wehrpflicht schon 2027. Schließlich will ein imperialistischer Staat beim Zwang zum Kriegsdienst „souverän“ sein und nicht auf pazifistische Einwände Rücksicht nehmen müssen.

Die Frage, ob Mann oder Frau Militärdienst leisten sollten, hängt davon ab, um welche Art von Armee es sich handelt und welchen Klasseninteressen diese dient. Jede Armee eines kapitalistischen Landes dient nicht einfach „dem Volk“ oder „der Nation“ sondern den Interessen der Herrschenden. Es geht nicht um „Werte“, es geht um Rohstoffe und Absatzmärkte, um geostrategischen Einfluss – und letztlich um die Profite der Kapitalisten. Zwei verheerende Weltkriege und kaum ein Jahr ohne Krieg nach 1945 belegen das zur Genüge – der räuberische kapitalistische Saulus hat sich seitdem keineswegs zum friedensstiftenden Paulus gewandelt.

Die Bundeswehr ist Teil der NATO. Diese ist kein Verteidigungsbündnis, sondern ein aggressives Instrument zur Durchsetzung der Ausbeutungs- und Herrschaftsinteressen des westlichen Imperialismus. Das wird schon daran deutlich, dass alle NATO-Missionen außerhalb des Territoriums seiner Mitgliedsländer stattfanden. Ganze Länder und Regionen sind von der NATO unter allen möglichen „humanistischen“ Vorwänden angegriffen und zerstört worden, z.B. der Irak, Serbien, der Iran u.a. Neben dieser außenpolitischen Funktion könnten die NATO-Streitkräfte natürlich im Bedarfsfall auch als Bürgerkriegstruppe im Innern dienen.

Ganz unabhängig davon, was der oder die Einzelne sich vom Dienst in der Bundeswehr versprechen mag – guter Verdienst, Ausbildung, Studium oder „Abenteuer erleben“ – er oder sie ist damit Teil einer reaktionären Macht, die riesige Ressourcen bindet und damit vernünftigen Zwecken (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Renten usw.) entzieht; sie sichert nicht den Frieden, sie bedroht und unterhöhlt ihn.

Deshalb kann jeder friedliebende und vernünftig denkende Mensch den Wehrdienst, die Bundeswehr und die NATO nur ablehnen! An jeder Schule, an der Uni und in den Gewerkschaften muss es offene Diskussionen über die Wehrpflicht und damit verbundene Fragen geben! Dazu brauchen wir keine Werbung der Bundeswehr in den Schulen.

Eine Wehrpflichtigenarmee ist zwar einer reinen Berufsarmee vorzuziehen, weil letztere für das Kapital zuverlässiger ist (nicht zuletzt beim Einsatz im Innern). Doch aktuell steht diese Frage nicht im Zentrum. Vielmehr geht es darum, den Ausbau des Gewaltapparats der Bourgeoisie zu verhindern oder wenigstens zu erschweren – und damit auch das oppositionelle und antikapitalistische Potential zu vergrößern.

Antikriegsbewegung in der Krise

Die Linke und die Arbeiterbewegung, v.a. die Gewerkschaften, stehen dieser gefährlichen Entwicklung fast hilflos und oft passiv gegenüber. Manche IG Metall-Funktionäre und Betriebsräte finden es sogar gut, wenn Betriebe nun für die Rüstung arbeiten. Das sichert Jobs, künftig auch bei der Sargproduktion – soweit der Tote bestattbar, weil noch auffindbar ist.

Vor Jahrzehnten gab es noch eine Friedensbewegung in der BRD, die Hunderttausende gegen die Wiederaufrüstung und die Aufstellung der Bundeswehr, gegen die Stationierung von Atomwaffen oder gegen die Raketennachrüstung mobilisierte. Doch schon damals zielten die Bewegung bzw. deren reformistische Führer eher auf symbolische Aktionen und nicht (auch) auf Aktionsformen wie Blockaden von Häfen oder Stützpunkten, die es in anderen Ländern durchaus gab. Symptomatisch dafür ist z.B. die Wandlung der fortschrittlichen Bewegung (z.B. Greenpeace) gegen Atomwaffen und Atomwaffentests zu einer irrationalen gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft. Jede Blockade eines Castortransports wurde zum politischen Highlight, während Proteste gegen die US-Stützpunkte, wo Atomwaffen stationiert sind, vor sich hindümpelten.

Im Zuge der Krise der verschärften Krise der radikalen Linken und des Reformismus (SPD, DGB u.a.) seit den 1990er Jahren schmolz auch die Friedensbewegung dahin. Politisch rückte sie nach rechts. Antikapitalistische Positionen wurden seltener, Illusionen in die „friedliebende“ und „humanistische“ EU – in Abgrenzung vom aggressiven US-Imperialismus – breiteten sich aus. Vollends gespalten ist die Friedensbewegung seit dem Ukrainekonflikt: ein Teil unterstützt den Kurs des Westens und die Ukraine, ein anderer stellt sich dagegen – tw. mit Illusionen in Russland. Das genügt Politik und Medien aber, um all jene, die sich gegen den „Wertewesten“ und gegen den aggressiven Militarismus stellen, als „Putinversteher“ zu denunzieren. Auch beim Gazakrieg oder dem Irankonflikt zeigt sich diese Spaltung. Immer wieder wirft man den mit dem gerechten Kampf der Palästinenser Sympathisierenden Antisemitismus vor.

V.a. die Grünen, besonders deren Führung, früher ein wichtiger Teil der Friedensbewegung, kapitulierten vor dem Imperialismus und tauschten die Friedenstaube gegen den Aasgeier. Das trifft auch auf die SPD, v.a. auf deren Funktionäre, zu. Die LINKE ist komplett gespalten und auch daher sehr passiv. Ein Teil ihrer Basis engagiert sich für Frieden, das Gros des Apparats wartet ab oder geriert sich gar als Verteidiger des Westens und Vorkämpfer gegen einen halizunierten „Antisemitismus“ der Friedensbewegung. Das BSW trat und tritt da immerhin besser und aktiver auf.

Das Problem der Friedensbewegung ist aber nicht nur, dass sie heute nur noch einige Hundert oder wenige Tausend zu den Ostermärschen u.a. Manifestationen mobilisiert; ihr Hauptproblem ist, dass sie kaum Strukturen aufbaut, um „normale“ Menschen und nicht nur linke Insider anzusprechen und einzubinden. Das muss sich auch das BSW vorwerfen lassen. Eine zentrale Kundgebung mit Sarah Wagenknecht u.a. Promis aller halbes Jahr reicht nicht. Die Friedensbewegung ist auch zu inkonsequent dabei, die Schwächen und Fehler der LINKEN, des BSW u.v.a. des DGB zu kritisieren und diese unter Druck zu setzen. Es zeigt sich jedenfalls sehr deutlich, dass eine starke Friedensbewegung ohne die Unterstützung von Massenparteien und v.a. durch die Gewerkschaften kaum möglich ist. Auch deshalb ist der Aufbau einer starken Opposition im DGB und einer neuen antikapitalistischen Arbeiterpartei von zentraler Bedeutung.

Es ist aber auch ein Problem, dass viele Akteure der Friedensbewegung sich scheuen, offen zu sagen, dass Kapitalismus und Krieg ursächlich zusammenhängen. Ein Bekenntnis zum Antikapitalismus kann und sollte zwar nicht zur Grundlage der Friedensbewegung erhoben werden, das kann jedoch nicht heißen, solche Positionen auszugrenzen und sich nur auf Pazifismus zu beschränken. Das Schicksal der Grünen, die immer pazifistisch waren, sollte ein warnendes Beispiel dafür sein, wohin der Pazifismus oft führt, weil er die Klassen- und Systemfrage nicht stellt und den Kampf gegen Krieg nicht als Teil des Klassenkampfes ansieht.

Was tun?

Um die Friedensbewegung wieder zu stärken, müssen an jedem Ort Antikriegs- oder Friedenskomitees aufgebaut und diese bundesweit vernetzt werden! V.a. müssen die Lohnabhängigen und deren Organisationen angesprochen und aufgefordert werden, endlich etwas gegen Rüstung und Kriegstreiberei zu tun! Es ist nicht schwer, den Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau aufzuzeigen und nachzuweisen, dass der Westen weltweit als Brandstifter und Aggressor agiert – nicht Putin, der Iran oder die Palästinenser. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht waren ein wichtiger Schritt, um neue Kräfte zu mobilisieren, v.a. Jugendliche, denn die Friedensbewegung ist leider oft eine Rentnerveranstaltung.

Um im antimilitaristischen Kampf weiterzukommen, muss es an jeder Schule, an jeder Uni und in den Gewerkschaften Diskussionsveranstaltungen zur Wehrpflicht und damit zusammenhängende Fragen geben! An jedem Ort muss es ein Friedenskomitee geben! Ob eine Organisation in dieser Hinsicht aktiv wird oder nicht, ist die Gretchenfrage dafür, ob sie etwas taugt.

NATO raus aus Deutschland! Deutschland raus aus der NATO!
Weg mit allen US-Stützpunkten in Deutschland!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Nein zu allen Rüstungs- und Militärbudgets!
Keine Waffen, kein Geld für das Kiewer Regime und für Israel!
Abschaffung der Wehrpflicht!
Diesem System keinen Menschen, keinen Cent!