Hannah Behrendt
Seit dem 1. Januar 2026 gilt die neue Wehrpflicht, nachdem diese 2011 ausgesetzt worden war. Die Rückkehr zur Wehrpflicht hat mehrere Gründe: Die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr nahm zu, die Größe der Bundeswehr reicht kaum noch aus, um all diese Missionen abzudecken. Eine Vergrößerung der Bundeswehr war nötig, damit Deutschland seine imperialen Ambitionen weltweit umsetzen kann. Zudem will man größere Unabhängigkeit von den USA, der Hauptmacht der NATO, erreichen, seit sie unter Trump nicht mehr wie früher als zuverlässiger Verbündeter Europas gilt und die NATO sogar zerbrechen könnte. Nicht zuletzt auch der von der herrschenden Elite in Europa und in Deutschland offenbar schon eingeplante Krieg mit Russland erfordert ein größeres Militär.
Die globale Kriegsgefahr hat massiv zugenommen. Das zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, das offenbart auch die wachsende Konkurrenz zwischen den beiden größten imperialistischen Mächten USA und China, die um eine Neuaufteilung der Welt und um die globale Hegemonie ringen – wenn auch mit verschiedenen Methoden. Die USA setzen wie früher auf Druck, Erpressung und Gewalt, China nutzt seine ökonomische Stärke und fördert die internationale Kooperation mittels der BRICS.
Der Umbau der Bundeswehr dient nicht nur die Vergrößerung des Personals durch die Wehrpflicht, er ist auch mit einer massiven Steigerung der Militärausgaben – direkte wie indirekte, die als Forschungs- oder Infrastrukturausgaben „getarnt“ sind – verbunden. Die von Trump geforderte Steigerung der „Verteidigungs“ausgaben hat Deutschland längst erfüllt – mehr noch: man hat viele Milliarden zusätzlich in die Hand genommen bzw. sich über eine extreme Neuverschuldung besorgt, um mehr und neue Ausrüstung zu beschaffen.
Die Aufrüstung geht mit einer intensiven Propaganda einher, mit der das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Die Menschen sollen Krieg als unvermeidbar ansehen, sich mental darauf einstellen und soziale Einschnitte dafür akzeptieren. Schon heute wird die Infrastruktur für Kriegsbedingungen fit gemacht. All das kann man im Internet im „Grünbuch“ der Regierung nachlesen (https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf). Es geht dabei aber nicht nur darum, die Hüft-OP der Oma zu verschieben, es geht darum, Deutschland strukturell kriegsfähig zu machen. Riesige Opferzahlen und Zerstörungen sind dabei einkalkuliert. Bei einem Krieg mit Russland rechnet man mit 10.000 Verletzten, die in Deutschland behandelt werden müssen – pro Tag!
Es bleibt jedoch nicht bei Propaganda. Kritische und „aufmüpfige“ Journalisten und Bürger werden unter Druck gesetzt und diskriminiert, wobei rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden. So wird der Rest von bürgerlicher Demokratie, die immer schon mehr Schein als Sein war, auch noch abgewickelt. Und gerade die Biedermänner, die dafür verantwortlich sind, zeigen mit dem Finger auf die angeblichen Brandstifter der AfD. Jene wenigen Linken, z.B. die „Freie Linke“, die gewarnt hatten, dass die Einschränkungen durch die Corona-Lockdowns nur das Vorspiel weiterer Zerstörung der Demokratie sind, haben recht behalten.
„Wehrpflicht? Nein, danke!“ weiterlesen