DIE LINKE: Wie weiter?

Hannah Behrendt

Der 10. Parteitag der LINKEN vom 19.-21. Juni 26 war von Vielen mit Spannung erwartet worden. Warum? 1. ist die LINKE durch den Eintritt vieler junger Menschen stark gewachsen und hat nun 125.000 Mitglieder. Dieser Zustrom hat die Handlungsmöglichkeiten der Partei vergrößert. 2. hat sich auch das linke Milieu in der Partei vergrößert und die Kritik am bisherigen Kurs der Partei(führung) verstärkt, v.a. in der Palästinafrage. 3. ist die politische Landschaft in und um Deutschland deutlich bewegter, die sozialen Probleme und Angriffe nehmen zu und werfen die Frage auf, wie die LINKE darauf reagieren soll. 4. stellen die Krise des bürgerlichen Establishments und der Aufstieg der AfD Herausforderungen dar. So stellt sich z.B. Frage von Regierungsbeteiligungen der LINKEN, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Sieg der Mitte

Im Ergebnis des Parteitags kann sich das politische „Zentrum“ um die Parteichefin Ines Schwerdtner, die mit knapp 86% wiedergewählt wurde, als Siegerin fühlen. Der neue Co-Vorsitzende Pantisano, der sich linker gibt als der nicht wieder angetretene Jan van Aken, erhielt hingegen nur 53%. Die Gruppe um Schwerdtner verfügt über eine, wenn auch politisch durchaus differenzierte, Mehrheit in den Führungsgremien und in der Mitgliedschaft. Die aktuelle Stärke des „linkeren“ Reformismus von Schwerdtner beruht auch darauf, dass es weder von rechts noch von links fundierte alternative politische Konzepte und strukturierte Flügel gibt. Zudem zeigt sich der Schwerdtner-Flügel offen für den Input der „jungen Linken“ und bindet sie so ein. Das drückt sich u.a. darin aus, dass die beschlossenen Positionspapiere gegenüber früheren etwas linker sind – ohne in der Substanz aber den reformistischen Rahmen zu verlassen.

Die Linken traten auf dem Parteitag zahlreich auf und beschworen geradezu eine linkere, konsequentere Politik der LINKEN. Doch in der Substanz war das v.a. Rhetorik und radikale Pose, aber es stand keine alternative Konzeption dahinter, die konkrete Vorstellungen enthält, welche Strukturen und Taktiken es im Klassenkampf braucht. Diese „allgemeine“, ziemlich unverbindliche „linke“ Haltung kennzeichnet die Parteilinke wie auch die Führungsmehrheit. Beide sprechen häufig von Klassenpolitik und Klassenkampf – doch was das konkret bedeutet, bleibt meist offen. Diese programmatische „Verschwommenheit“ führt nur das weiter, was auch früher schon in der PDS und der LINKEN Usus war.

Die Palästina-Frage

Der wichtigste Konfliktpunkt betrifft die Haltung zu Palästina. Die LINKE hat in ihren Parteitagsbeschlüssen zwar einen Schritt in die richtige Richtung vollzogen, doch ihre frühere Grundlinie blieb bestehen. Die Partei verteidigt weiter das Existenzrecht Israels, d.h. eines zionistischen, rassistischen und aggressiven Staates. Das Recht auf bewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen den Terror Israels wird nach wie vor nicht klar anerkannt. Dahinter steht das Bemühen, nicht mit der deutschen Staatsräson in Kollision zu geraten, die ebenfalls das Existenzrecht Israels für unantastbar hält, was mit einer demagogischen „Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden“ begründet wird und den grundsätzlich rassistischen Charakter des Zionismus und die Funktion Israels als Brückenkopf des Imperialismus in der Region schon seit seiner Gründung ignoriert. Immerhin bezeichnet die LINKE nun aber das Vorgehen Israels in Gaza als das, was es ist: als Völkermord.

Der Leitantrag

Der Leitantrag des Parteitags berührt verschiedene zentrale Fragen. Die Politik der Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands und der EU wird massiv kritisiert. Zugleich aber heißt es: „Die Alternative zu einer militärischen Großmacht EU liegt auch in einer bewussten Selbstbeschränkung zur konstruktiven Friedensmacht und einer Hinwendung zum Globalen Süden.“ Da ist sie wieder, die alte Illusion, dass die imperialistische EU eine Friedensmacht werden könne.

Der Leitantrag wendet sich klar gegen Sozialabbau und neoliberale „Reformen“. Dabei müsse auch die Eigentumsfrage gestellt werden. Das heißt für die LINKE aber im Kern nur, die Verteilung zu verändern. Statt nach oben soll wieder nach unten umverteilt werden. Doch die Frage, wie das umgesetzt werden soll, wird nicht gestellt. Dafür wird die Erwartung geschürt, dass „Reformregierungen“ – die bürgerliche Regierungen sind – „soziale Politik“ umsetzen könnten. Die PDS bzw. DIE LINKE waren nach der Wende fast permanent in mehreren Landesregierungen vertreten. Sie konnten jedoch nie eine sozialere Politik durchzusetzen, immer scheiterten ihre subjektiven Wünsche an den objektiven Zwängen – und daran, dass sie nie wirklich für ihre Ziele Menschen mobilisiert und organisiert haben. Und wenn es diese gab, z.B. die Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“, sorgte die LINKE dafür, dass sie demobilisiert und parlamentarisch „entsorgt“ wurde. Erreicht hat die LINKE mit dem Mitregieren nur, dass ihre Wählerschaft verprellt wurde. Doch es ist wohl zu viel verlangt, von der Partei zu erwarten, dass sie aus ihren Fehlern lernt …

Da wundert es nicht, wenn nun durch die LINKE erneut die Idee geistert, in kommenden Landesregierungen, z.B. in Sachsen-Anhalt, mit der CDU zu koalieren, um eine AfD-Regierung zu verhindern – schließlich sei die AfD eine faschistische Partei. Der Kampf gegen die zu einem  faschistischen Popanz aufgeblasene AfD und die Anti-Rechts-Kampagne sind momentan ein Kitt, der die LINKE zusammenhält, die linkere Basis einbindet und der Partei ein praktisches Betätigungsfeld bietet. Auf die Idee, dass die Anti-Rechts-Kampagne, die unter der Ampel-Regierung v.a. von SPD, Grünen und ihren politischen Partnern (NGOs, Kirchen, DGB) gestartet worden war, v.a. ein cleveres Manöver ist, um die zunehmend desillusionierte Bevölkerung an sich zu binden und den Widerstand von der Regierung abzulenken, kommt in der LINKEN offenbar niemand. Auch in Berlin will die LINKE wieder eine Neuauflage von Rot/Rot/Grün – trotz der in vielerlei Hinsicht katastrophalen Bilanz dieser Regierung. Die zu erwartende Enttäuschung über dieses erneute Kungeln mit dem Establishment wird noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.

Welch absurden Züge der Reformismus der LINKEN mitunter annimmt, zeigen die Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano. Gegenüber dem ZDF erklärte er, dass er zur Verhinderung der AfD in Sachsen-Anhalt für eine Koalition mit der CDU eintritt. Am Tag darauf sagte er gegenüber BILD, dass er „keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“ sehe. Herr, lass Hirn regnen!

Gegen Sozialabbau und Militarisierung – aber wie?

Die vom Parteitag beschlossene Resolution „Gegen Sozialabbau und Militarisierung“ stellt die bedrohliche Dimension der Angriffe der Regierung richtig dar und kündigt an, „eine Protestkaskade gegen Sozialabbau – von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis hin zu bundesweiten Demonstrationen“ zu initiieren. Von bundesweiten Massenstreiks ist bezeichnenderweise nicht die Rede, doch ohne diese kann der Widerstand über letztlich nur symbolische Aktionen nicht hinausgehen, welche die Herrschenden und ihre Pläne nicht stoppen werden. Effizienten Widerstand aufzubauen, ohne die betriebliche und Gewerkschaftsbasis zu mobilisieren, wird wahrscheinlich kaum Jemand als realistisch ansehen. Doch um das zu erreichen – gegen den Widerstand der Führungen der Gewerkschaften – braucht es ein aktives Agieren vor und in den Betrieben, braucht es eine Gewerkschaftsfraktion im DGB und eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieben und Gewerkschaften. Diese aufzubauen haben PDS und LINKE immer schon versäumt, ja offen abgelehnt. Auch die hoffnungsvollen Schulstreiks gegen den Wehrdienst wurden nicht etwa v.a. von der LINKEN initiiert, sondern von ihr allenfalls punktuell unterstützt. Eine Massenpartei wie die LINKE müsste da weitaus aktiver sein!

Die LINKE, v.a. ihre Basis, ist zwar etwas linker geworden, doch in der Substanz hat sich ihre reformistische Politik nicht geändert. Das hat damit zu tun, dass sie keine andere Politik will, es hat aber auch damit zu tun, dass sie auch kaum eine Vorstellung davon hat, wie eine klassenkämpferische, ja gar eine revolutionäre Politik aussehen könnte. Dafür müsste sich die Partei mit den Erfahrungen und Debatten der revolutionären Arbeiterbewegung und zentralen Klassenkämpfen befassen. Das ist nicht der Fall.

Probleme …

Es gibt keinen Grund zu erwarten, dass die LINKE mit ihrer reformistischen Politik brechen wird. Weder eine größere und linkere Mitgliedschaft, noch linker klingende Beschlüsse ändern grundsätzlich etwas an ihrer Gesamtausrichtung. Der Entrismus von Teilen der „radikalen Linken“ (Linksruck bzw. Marx21, SAV u.a.) nach der Entstehung der LINKEN aus der Fusion von PDS und WASG, der in der Erwartung erfolgte, der Charakter der LINKEN sei noch offen oder man könne die Partei nach links schieben, ist komplett gescheitert. Anstatt die LINKE zu verändern, haben sich die „Revolutionäre“ in ihr geändert: sie haben sich angepasst, Posten besetzt, aber keinen konsequenten Fraktionskampf geführt und sich zuletzt selbst gespalten.

Die LINKE ist – wie zuvor die PDS – eine durch und durch reformistische Partei, die der gleichen Logik folgt wie die SPD. Der Unterschied besteht v.a. darin, dass die LINKE nicht so stark ins bürgerliche Establishment eingebunden ist und seltener mitregiert als die SPD – und wenn, dann nur auf Landesebene. Es ist in jeder Hinsicht illusorisch anzunehmen, die LINKE zu einer wirklich antikapitalistischen, klassenkämpferischen Partei modeln zu können.

Trotzdem ist die Gesamtsituation heute in mehrfacher Hinsicht anders als noch vor einigen Jahren:

• Die Angriffe von Staat und Kapital haben zugenommen, die kapitalistischen Kriege und Krisen werden heftiger.
• Der Kampf um die imperiale Neuaufteilung der Welt zwischen dem „Westblock“ um die USA und dem „Ostblock“ um China wird härter, vergrößert die Kriegsgefahr und unterminiert soziale und wirtschaftliche Strukturen.
• Die Krise des politischen Systems in Deutschland hat sich dramatisch vertieft, v.a. hinsichtlich des Abstiegs der SPD und des Aufstiegs der AfD.
• Der Zustrom von Zehntausenden v.a. jungen, linker orientierten Mitgliedern in die LINKE hat dazu geführt, dass es nun – im Unterschied zu früher – ein wirklich relevantes linkes Spektrum in der Partei gibt.

Ein wesentliches Problem dabei ist aber die politische Einstellung der Linken in der LINKEN, die in sich politisch stark differenziert sind. Ein großer Teil von ihnen kommt aus dem akademischen Milieu, der lohnabhängigen Mittelschicht, und hängt den dort besonders verbreiteten „linken“ Ideologien an: Klimaalarmismus, Milieupolitik, Genderismus, Offene Grenzen-Globalismus, Anti-Rechts-Kampagne, Staatsgläubigkeit usw. Solange Linke diesen „links“-bürgerlichen Ideologien folgen, ist es nahezu unmöglich, wirklich gegen den Kapitalismus zu kämpfen und die politischen Manöver der Herrschenden zu durchschauen. Die Umfragen zeigen: die LINKE hat zwar mehr Mitglieder als früher, dümpelt aber seit Monaten weiter bei ca. 10% im Bundestrend herum, während die AfD weiter zulegt. Das liegt nicht nur daran, dass sich die AfD als „radikale Opposition“ medial besser verkauft. Es liegt auch daran, dass die AfD in bestimmten Fragen wirklich konsequenter auftritt und bessere Positionen vertritt, z.B. in der Stellung zum Ukrainekrieg und zu Russland, zu Corona, zum Klima oder zur Energiepolitik. Die falschen oder unklaren Positionen der LINKEN in diesen Fragen bedeuten, dass sie hier auf der falschen Seite der Barrikade steht.

Diese Konfliktpotentiale fordern die LINKE objektiv stärker heraus. Das äußert sich auch in ihren nun etwas linkeren Statements. Das Problem dabei ist aber, dass die Partei weiter an ihrer reformistischen Strategie festhält, u.a. an der Politik des Mitregierens. Dieser Widerspruch zwischen dem linkeren Anspruch erheblicher Teile der Basis und der zögerlichen und anpasslerischen Politik der Führung könnte demnächst stärker aufbrechen und bis zu einer Abspaltung führen. Das würde auch die Fragen, wie man sich neu organisieren will, in welcher Art von Partei und mit welchem Programm, aufwerfen. Im besten Fall kann das die Dynamik zum Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei befördern.

… und Chancen

Um den Gordischen Knoten des Reformismus zu durchschlagen, bedarf es 1. einer offenen Debatte der aktuell-politischen und historisch-strategisch-programmatischen Fragen und 2. des Eingreifens von Marxisten. Leider sieht es in dieser Hinsicht schlecht aus. Die meisten „Marxisten“, „Revolutionäre“ und „radikalen Linken“ sind selbst stark von „links-grünen“ Ideologien und Bewegungen beeinflusst. Gleichwohl müssen Antikapitalisten jetzt, da es – im Unterschied zu früher – wirklich ein größeres linkes Milieu in der LINKEN gibt – in die Partei eintreten und aktiv werden, um die Unzufriedenheit vieler Mitglieder mit der Politik der LINKEN mit klassenkämpferischen und revolutionären Ideen „anzureichern“ und aus einem linken Milieu einen organisierten antikapitalistischen Flügel bzw. eine Fraktion zu formieren. Die übliche sektiererische Haltung der meisten „radikalen Linken“, nur von außen zu kommentieren, anstatt in Umformierungen einzugreifen, reicht dafür nicht!

Der aktuelle Aufschwung der LINKEN bei Mitgliedern und Wählern sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die historische (Zwischen)bilanz der Partei ernüchternd ausfällt. Hatte die PDS 1990 noch 275.000 Mitglieder, liegt sie heute bei knapp der Hälfte, hat aber ihre  Mitgliederzahl immerhin von ca. 70.000 im Jahr 2006, als die LINKE entstanden war, auf aktuell 125.000 fast verdoppelt. Das sieht nach Viel aus, ist es jedoch für einen Zeitraum von 20 Jahren  nicht wirklich. Auch die Ergebnisse bei Bundestagswahlen zeugen eher von Stagnation als von einem Aufwärtstrend: 1990 startete man mit 2,46%, erreichte 2009 den Spitzenwert von 11,8% und liegt aktuell bei etwa 10%. Bedeutsamer als diese Zahlen ist jedoch, dass die LINKE sich in 36 Jahren nicht wirklich in den Kernschichten der Arbeiterklasse verankern konnte, im Gegenteil. Das ist v.a. die Folge ihrer reformistischen Politik: permanentes Mitregieren, die weitgehende Enthaltsamkeit, den Klassenkampf anzukurbeln und dafür Strukturen aufzubauen, die Unterstützung fast aller „links-grünen“ reformistischen Ideologien und Bewegungen, die Weigerung, einen Fraktionskampf im DGB zu führen usw. Obwohl der LINKEN der Niedergang der SPD, ihrer direkten Konkurrentin als „Arbeiterpartei“, eigentlich in die Karten spielte, konnte sie davon nicht profitieren, weil ihr „alternatives“ Rezept, den SPD-Reformismus mit einem etwas linkeren Reformismus zu kontern, nicht aufgehen kann.

Es geht nicht darum, die LINKE linker zu machen, es geht darum, einen konsequenten Bruch mit deren Reformismus zu vollziehen! Dieser inhaltliche Bruch darf nicht wie so oft der „Treue zur Partei“ untergeordnet werden – er muss in den Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei münden! Das, und nicht der Versuch, ein dreibeiniges Pferd für den Derbysieg fit zu machen, ist die Aufgabe der Stunde!