Hanns Graaf
Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel Hitlerdeutschland die UdSSR. Gemeinsam mit der Wehrmacht kämpften auch Truppen u.a. aus Rumänien, Finnland, Ungarn, Italien und Spanien. Doch anstatt eines neuen Sieges in einem Blitzkrieg, mit dem man bis Ende 1941 die Linie Archangelsk – Astrachan erreichen wollte, zogen sich die Kämpfe an der Ostfront bis Mai 1945 hin und endeten mit der kompletten Niederlage Deutschlands.
Heute befindet sich Deutschland erneut de facto im Krieg mit Russland, indem man die Ukraine schon seit 2014 zusammen anderen NATO-Mächten aufgerüstet und in einen Krieg gegen Russland getrieben hat. Berlin unterstützt Kiew mit Geld und Waffen, nachdem es zuließ, dass die Minsker Verhandlungen und die Friedensverhandlungen von Istanbul 2022 vom Westen torpediert wurden. Die darin involvierten deutschen Politiker – u.a. Ex-Kanzlerin Merkel und Ex-Außenminister Steinmeier, später Kanzler Scholz und die unselige Politamateurin Baerbock und aktuell die Merz-Regierung – verstoßen damit gegen das Grundgesetz und machen sich somit strafbar. Auch nach dem Völkerrecht ist Deutschland Kriegspartei und wäre somit ein legitimes Ziel einer möglichen russischen militärischen Antwort. Doch das scheint die neuen deutschen Kriegs- und Rüstungsfanatiker nicht zu stören …
Die aggressive, antirussische Politik der NATO, der EU und Deutschlands rechnet mit dem Krieg und bereitet ihn vor. Obwohl Putin den Ukrainekrieg nicht begonnen hat (dieser fing de facto schon 2014 als Bürgerkrieg Kiews gegen die russische Bevölkerung im Donbass an), nimmt der Westen eine angebliche Bedrohung durch Russland zum Vorwand, um aufzurüsten – obwohl die NATO sogar ohne die USA Russland in jeder Hinsicht (außer bei Kernwaffen) deutlich überlegen ist. Völlig zu recht kritisiert daher der größte Teil der Linken diese Politik und hebt den entscheidenden Beitrag der Roten Armee bei der Zerschlagung des Faschismus und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus hervor. Was allerdings von vielen Linken kaum thematisiert wird, ist die Politik Stalins vor dem 22. Juni 1941, die den Überfall auf Polen am 1. September 1939 erst ermöglicht hatte und Ende 1941 beinahe zum Sieg Hitlers geführt hätte.
Imperiale Großmachtpolitik statt revolutionärer Strategie
Die Außenpolitik Lenins, Trotzkis und der Bolschewiki bis Mitte der 1920 Jahre bestand darin, den imperialistischen Krieg zu beenden und international Versuche zum Sturz des Kapitalismus zu unterstützen. Auch Stalin folgte zunächst dieser Ausrichtung, allerdings mit untauglichen Taktiken, die unnötige Niederlagen brachten, z.B in China 1927. Trotzki analysierte und kritisierte diese Politik – ohne jedoch größere Wirkung zu haben. Nach dem Ausbleiben der Revolution in Deutschland 1923, spätestens aber 1933, als Hitler, begünstigt durch die von Moskau dekretierte fatale Politik der KPD (Dritte Periode, Sozialfaschismus usw.), welche das Zustandekommen einer Arbeitereinheitsfront blockierte, an die Macht kam, änderte Stalin seine Außenpolitik. Nicht mehr das Vorantreiben der Revolution war nun das Ziel, sondern der Versuch, einen strategischen Kompromiss mit dem Imperialismus zu finden, um den Frieden zu sichern und den „Aufbau des Sozialismus“ in der UdSSR fortführen zu können.
Doch diese Strategie war in doppelter Hinsicht falsch und utopisch. 1. war der Konflikt mit dem Imperialismus früher oder später unvermeidlich, was auch Stalin wusste. Die einzige realistische Option, einen imperialistischen Krieg zu verhindern, ist die Revolution. 2. war Stalins Slogan „Sozialismus in einem Land“ irreführend. Trotzki meinte, der Sozialismus wäre in einem einzelnen, isolierten Land nicht möglich. Grundsätzlich stimmt das zwar, doch die UdSSR war nicht einfach ein Land, sondern quasi ein Erdteil, der über alle Ressourcen verfügte, die zur Entwicklung nötig waren. Trotzkis Kritik hätte sich stattdessen darauf richten müssen, dass der „Sozialismus“ Stalins ab den 1930ern zum Staatskapitalismus degeneriert war.
Wir zeigen im Folgenden anhand einiger wichtiger historischer Weichenstellungen, dass und warum Stalins Außenpolitik einen Bruch mit der revolutionär-internationalistischen Methode Lenins darstellte und – wenn auch ungewollt – die Aggressionen Hitlers ermöglichte, indem die Politik Moskaus selbst beste revolutionäre Chancen vereitelte.
Deutschland 1933
Die Machtergreifung der Nazis hätte nur durch eine starke antifaschistische Arbeitereinheitsfront verhindert werden können. Diese wurde aber durch die Politik der Führungen von ADGB, SPD und KPD verunmöglicht. Unter dem Druck Moskaus vertrat die Thälmann-KPD ab Ende der 1920er Jahre die „Sozialfaschismustheorie“, welche die SPD zum Hauptfeind erkor, anstatt mit ihr gemeinsam gegen den Faschismus zu kämpfen. Der gleichen fatalen sektiererischen Logik folgte auch die RGO-Politik der KPD, welche die gewerkschaftlichen Kommunisten von der Masse der an der SPD orientierten ADGB-Mitglieder isolierte, indem sie eine eigene „rote“ Gewerkschaft gründete. Trotz des Desasters dieser Politik, die ein Hohn auf die von der Komintern (Kommunistische Internationale) einst ausgearbeitete Einheitsfrontpolitik war, weigerte sich die Stalin-Führung, Lehren aus der Niederlage zu ziehen. Völlig richtig konstatierte Trotzki daraufhin, dass die Komintern als revolutionäre Führung endgültig unbrauchbar geworden und nicht mehr reformierbar war.
Spanien 1936
Nach der Niederlage des deutschen Proletariats 1933 vollzog die Komintern – ohne wirkliche Analyse des Desasters in Deutschland – einen rabiaten Schwenk. Nach dem Regen des „Sozialfaschismus“ begab man sich in die Traufe der Volksfrontpolitik. Zog man die Klassenlinie zuvor noch absurderweise zwischen der KPD und der SPD, war die „Volksfrontpolitik“ nun ein klassenübergreifendes strategisches und Regierungsbündnis (!) nicht nur mit der eben noch als „sozialfaschistisch“ denunzierten Sozialdemokratie, sondern sogar mit bürgerlichen Parteien.
1936 war in Spanien aus Wahlen eine „Volksfrontregierung“ hervorgegangen, zu der neben der KP, die Sozialdemokratie (PSOE) auch einige kleine und schwache bürgerliche Parteien gehörten. Die Anarchisten als stärkste subjektiv revolutionäre Kraft blieb zunächst außen vor, weil sie ihr zu „inkonsequent“ war – um ihr aber später doch beizutreten. Die Volksfront verfolgte nur ein bürgerlich-demokratisches Programm, das in doppelter Hinsicht ungenügend war. Erstens ging es in Spanien um eine proletarisch-sozialistische Revolution und nicht nur um eine bürgerliche. Insofern war sie der Russischen von 1917 sehr ähnlich. Aber in Spanien waren die sozialistischen Kräfte, v.a. die Anarchisten, weitaus stärker als jene in Russland. Was aber in Spanien fehlte, war eine revolutionäre Partei wie die Bolschewiki, die eine Politik des Sturzes der damaligen „Volksfrontregierung“ um Kerenski verfolgt und die Massen durch eine konsequent revolutionäre Politik für sich gewonnen hatte. Stattdessen stützte die Spanische KP die Volksfront und ließ zu, dass diese durch ihr zögerliches Agieren das Vertrauen der Massen verspielte und der Konterrevolution um General Franco nicht schnell und energisch entgegentrat, so dass diese sich formieren konnte. Die KP unterstützte die rein bürgerlich-reformerische Politik, die den Sturz des Kapitalismus ablehnte bzw. „vertagte“ und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bremste oder blockierte: die Bodenreform, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Enteignung der Bourgeoisie. Das Ergebnis war eine blutige Niederlage der Spanischen Revolution aufgrund der strategischen Fehler des Anarchismus und der bewusst (!) gegenrevolutionären Politik der KP.
Diese folgte der alten (menschewistischen) Vorstellung zweier, mechanisch getrennter Etappen der Revolution, anstatt deren Verbindung zu verstehen und herzustellen. Anders als die Bolschewiki, die auf das Proletariat als zentrales Subjekt der Revolution setzten, das auch andere Klassen und Schichten mitreißen kann, setzten die Stalinisten auf die „demokratischen“ Teile der Bourgeoisie bzw. wie Trotzki hinsichtlich deren Schwäche meinte, auf deren „Schatten“. Während z.B. die Bolschewiki den vom Zarismus unterdrückten Völkern die Unabhängigkeit zubilligten, „vergaßen“ die Republikaner der Volksfront, der Kolonie Marokko die Freiheit zu geben. Ergebnis? Gerade in Marokko konnte Franco den Kern seiner Armee rekrutieren. Während die Bolschewiki die Landreform energisch vorantrieben und dadurch die arme Bauernschaft gewannen, bremste die Spanische Volksfront deren Umsetzung, was die Bauernschaft von ihr entfremdete. Nicht nur das: die Volksfront, v.a. die Stalinisten, gingen oft sogar mit Gewalt gegen Genossenschaften u.a. Linke vor. Auch in diesem direkten Sinn war die KP der Totengräber der Revolution.
Wäre die Spanische Revolution siegreich gewesen – und die objektiven Voraussetzungen dafür waren besser als 1917 in Russland – hätte sie auf alle revolutionären, fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte weltweit inspirierend gewirkt – so wurde Spanien aber zu einem Sieg des internationalen Faschismus.
Die Volksfront-Politik war Teil der Stalinschen Außenpolitik, die nicht mehr wie die Bolschewiki auf den Sturz des Kapitalismus orientierte, sondern einen strategischen Kompromiss mit dem „demokratischen“, „antifaschistischen“ Flügel der Welt-Bourgeoisie anstrebte. Stalin versuchte, ein Bündnis mit England und Frankreich gegen Hitlerdeutschland zu formieren, um den Frieden zu sichern. Dafür war er bereit, auf den revolutionären Sturz des Kapitalismus zu verzichten. Seine imperialistischen „Partner“ ließen Stalin aber – für Marxisten erwartungsgemäß – im Regen stehen. Sie tolerierten den Aufstieg und die Aggressionen Hitlers, anstatt ihm entgegenzutreten.
Der Hitler-Stalin-Pakt 1939
Nachdem Stalins Versuch, mit London und Paris ein Bündnis gegen Hitler zu formieren, von diesen ignoriert worden war, schloss er im August 1939 ein Abkommen mit Hitlerdeutschland. Offiziell war es mit einem „Freundschaftsvertrag“ (sic!) mit Nazi-Deutschland ergänzt worden. Nicht öffentlich war dagegen das Abkommen mit Hitler – Lenin hatte sich noch grundsätzlich gegen jede Geheimdiplomatie ausgesprochen. Der geheime Hitler-Stalin-Pakt sah die Aufteilung Osteuropas zwischen beiden vor; es war ein Übereinkommen zweier imperialistischer Räuber auf Kosten der Bevölkerungen der eroberten Länder. Anders als bei der Doktrin Lenins ging es dabei nicht um die Ausweitung oder Unterstützung der Revolution, sondern nur um die Ausweitung des eigenen Herrschaftsgebietes. Soweit es überhaupt zur Enteignung von Kapital und Großagrariern kam, gelangte die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und die Verwaltung nicht in die Hände der Massen, sondern in die der Bürokratie. Die Besetzung Ostpolens, der baltischen Staaten und Bessarabiens (Ostrumänien) durch war – wie zuvor in der UdSSR selbst – mit massiven Repressionen verbunden; Hunderttausende wurden inhaftiert, deportiert, gefoltert und umgebracht.
Fatalerweise schätzte auch Trotzki den Charakter der Eroberungszüge Stalins falsch ein. Er kritisierte zwar die bürokratisch-militärischen Methoden Stalins und verurteilte den Terror, doch er billigte diesen Aggressionen zugleich auch einen fortschrittlichen Charakter zu, weil sie zur Überwindung der kapitalistischen und feudalen Strukturen führen würden. Wie auch schon bei seiner Charakterisierung der UdSSR, die er fälschlich auch noch ab den 1930ern als „degenerierten Arbeiterstaat“ verstand, begriff er nicht, dass Verstaatlichung nicht dasselbe ist wie Vergesellschaftung und dass die UdSSR ab den 1930ern staatskapitalistisch war. Nicht die eine oder andere Form von Eigentum führt automatisch in Richtung Sozialismus, sondern die Mobilisierung und Formierung der Massen in Räten, Selbstverwaltungsstrukturen und Genossenschaften – gerade das, was der Stalinismus verhinderte.
Der Hitler-Stalin-Pakt hatte nur reaktionäre Folgen – und konnte nur solche haben: 1. verwirrte und demoralisierte er alle Kommunisten und Antifaschisten (Stalin lieferte als „Freundschaftsdienst“ sogar etliche Antifaschisten der Gestapo aus). 2. ermöglichte erst dieser Pakt Hitler seinen Angriff auf Polen, weil er nicht mehr mit einem Gegenschlag der UdSSR rechnen musste. So konnte er auch einen Zweifrontenkrieg verhindern, den er damals unbedingt verloren hätte, weil die Wehrmacht 1939 noch nicht die Stärke von 1941 hatte. Obwohl Stalin Hitler an sich nicht stärken wollte, da er wusste, dass dieser die UdSSR früher oder später angreift, ermöglichte er letztlich Hitler, seine Gegner nacheinander zu schlagen und sich so viele Ressourcen zu rauben (und sich im Westen den Rücken freizuhalten), dass er die Sowjetunion angreifen konnte. Wie alle anderen außenpolitischen Pläne Stalins scheiterte auch dieser – und hätte 1941 fast zum Untergang der UdSSR geführt.
Die UdSSR 1941
Als die Wehrmacht am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfiel, waren Stalin und die Führung der Roten Armee total überrascht – obwohl man wiederholt gewarnt worden war und auch grundsätzlich mit einem Krieg rechnete. Offenbar glaubte der „große Stratege“ Stalin aber trotzdem den Zusicherungen Hitlers, ja er wies alle Befürchtungen und Warnungen vor einem Angriff strikt zurück. Er wollte Zeit gewinnen, u.a. um den Umbau der Roten Armee zu vollenden. Diese war jahrelang dramatisch geschwächt worden, weil tausende Kommandeure dem Terror zum Opfer fielen, weil jedes selbstständige Denken, jeder Zweifel und jede Kritik den Tod bedeuten konnte und weil (im Zuge der allgemeinen politischen Kurskorrektur) auch die Militärdoktrin ständig gewechselt wurde. Unter dem hingerichteten ehemaligen Oberbefehlshaber Tuchatschewski verfügte die UdSSR über die beste und modernste Militärdoktrin der Welt, die aber unter Stalin „abgewickelt“ wurde. Eine erste blutige Quittung erhielt man dafür im von Stalin angezettelten Winterkrieg 1939/40 gegen Finnland, wo man riesige Verluste erlitt. Nicht zuletzt dieses Desaster stärkte bei der Wehrmachtsführung die Meinung, dass der Kampfwert der Roten Armee trotz ihrer Größe gering sei. Tatsächlich war es um deren taktische Führung, um Strukturen und um die Logistik 1941 sehr schlecht bestellt.
Die unerhörten Erfolge der Wehrmacht im Sommer und Herbst 1941 – das Vormarschtempo, die riesigen materiellen und personellen russischen Verluste in den Kesselschlachten – erklären sich daraus, dass die Rote Armee anfangs fast überall überrumpelt wurde und dass die Wehrmacht sehr kampferfahren und operativ-taktisch sehr effizient geführt war. Entgegen der stalinistischen Geschichtsklitterung war die Rote Armee der Wehrmacht objektiv aber nicht etwa unterlegen, im Gegenteil: bei Panzern, Flugzeugen und Artillerie war man quantitativ sogar deutlich überlegen. Deutschland besaß z.B. keine schweren und nur wenige mittlere Panzer, die Rote Armee verfügte hingegen über tausende T 34, KW 1 u.a. mittlere und schwere Typen. Die Wehrmacht hatte insgesamt ca. 3.500 Panzer, die Rote Armee über 20.000, ähnlich war das Verhältnis bei Flugzeugen.
Dass der deutsche Vormarsch Ende 1941 trotzdem gestoppt wurde und der Blitzkrieg damit schon gescheitert war, hatte mehrere Ursachen:
- die Mobilisierung aller Ressourcen der UdSSR aufgrund des dafür (!) vorteilhaften zentralisierten Staatskapitalismus gegenüber dem deutschen Privatkapitalismus;
- der Heroismus der Roten Armee und der Bevölkerung;
- Japan griff die UdSSR nicht an, so dass die UdSSR mehr Kräfte an die deutsche Front werfen konnte;
- erhebliche deutsche Kräfte banden andere Kriegsschauplätze (Seekrieg im Atlantik, Luftkrieg über Deutschland, Afrika, Besatzung eroberter Länder);
- die ökonomischen und militärischen Kräfte Deutschlands und seiner (europäischen) Verbündeten) waren für einen Mehrfrontenkrieg zu gering.
Der Wehrmacht fehlte an der Ostfront z.B. mindestens eine zusätzliche Panzerarmee, um die Kesselschlachten auch im Südabschnitt (Kessel von Uman) zu führen. Dafür musste erst eine Panzerarmee vom Mittelabschnitt umgeleitet werden, wodurch die Heeresgruppe Mitte wochenlang angriffsunfähig war. Auch die Versorgung der Wehrmacht hinkte 1941 dramatisch nach. Einen Mehrfrontenkrieg konnte Deutschland nicht gewinnen – umso weniger, als dann die USA in den Krieg in Europa eingriffen.
Nationale Frage
Die Position Stalins wäre noch ungünstiger gewesen, wenn Hitler gegenüber den besetzten Gebieten der UdSSR zumindest vorübergehend anders vorgegangen wäre. Nicht wenige „befreite“ Sowjetbürger in der Ukraine und im Baltikum sahen die Deutschen anfangs als Befreier an und hätten ein erhebliches Reservoir im Krieg gegen Stalin sein können. Doch der Terror der Nazis in den besetzten Gebieten zerschlug diese Illusionen bald und erzeugte eine starke Partisanenbewegung.
Auch Trotzki erkannte die Sprengkraft der nationalen und sozialen Unterdrückung durch Stalin und legte das u.a. 1939 in einem Artikel zur Ukraine dar: „Die Bürokratie unterdrückte und plünderte das Volk auch in Großrussland aus. Aber in der Ukraine komplizierte sich die Angelegenheit durch die Zerstörung nationaler Hoffnungen. Nirgendwo haben Unterdrückung, Säuberungen, Repressalien und überhaupt alle Formen des bürokratischen Rowdytums derart mörderische Ausmaße angenommen wie im Kampf gegen das machtvolle, tief verwurzelte Streben der ukrainischen Massen nach mehr Freiheit und Unabhängigkeit. (…) Die Arbeiter- und Bauernmassen in der Westukraine, der Bukowina und der Karpato-Ukraine sind desorientiert: Wohin soll man sich wenden? Was soll man fordern? In dieser Situation gerät die Führung natürlich in die Hände der reaktionärsten ukrainischen Cliquen, deren »Nationalismus« sich darin ausdrückt, das ukrainische Volk mit dem Versprechen einer fiktiven Unabhängigkeit an den einen oder anderen Imperialismus zu verkaufen.“ (vgl. die aktuelle Politik der Herrschenden in der Ukraine).
Trotzki plädierte 1939 dafür, dass – solange es keinen Sturz der Bürokratie gab – eine Lostrennung der Ukraine von der UdSSR besser wäre als deren weitere Unterdrückung, die massive bürgerlich-antisozialistische Ressentiments schüren musste, was dann ja auch der Fall war: „Das Programm für die Unabhängigkeit der Ukraine ist in der Epoche des Imperialismus unmittelbar und unlösbar mit dem Programm der proletarischen Revolution verbunden“. Trotzki trat nicht nur für eine unabhängige Ukraine ein, sonder immer für eine Sowjet-Ukraine, d.h. für eine auf nicht-kapitalistischen Verhältnissen beruhende. Der durch Stalins Unterdrückung angefachte Nationalismus verschwand auch nach 1945 nicht. Tatsächlich kämpften noch bis Anfang der 1950er Jahre bürgerlich-nationalistische militärische Verbände mit Unterstützung der CIA in der Ukraine gegen das Regime (wie auch in geringerem Umfang in den baltischen Republiken).
Stalins Politik hatte 1941 fast zur Niederlage der UdSSR geführt und unermessliche Opfer gefordert, die zum großen Teil unnötig waren. Mit einer korrekten, vom Marxismus und nicht vom bürokratischem Irrationalismus geleitete Politik hätte die Wehrmacht bereits 1941 oder 1942 gestoppt und geschlagen werden können. Der faschistische Albtraum wäre viel eher beendet gewesen und Europa wäre heute vielleicht sozialistisch …
Die Auflösung der Komintern 1943
Die Komintern war 1919 gegründet worden, um dem Weltproletariat in der revolutionären Nachkriegskrise eine Führung zu geben. Im 2. Weltkrieg war die Situation „formell“ gesehen weit besser als 1919: es gab schon eine kommunistische Weltbewegung und die Komintern. Die Krise des Kapitalismus im und nach dem 2. Weltkrieg war noch tiefer als 1919. Es gab eine Reihe von (vor)revolutionären Situationen, die bürgerlichen Regierungen und die Bourgeoisie selbst waren in vielen Ländern geschwächt und verhasst. Spätestens 1943 war klar, dass die faschistischen Achsenmächte den Krieg verlieren würden. Jeder revolutionäre Politiker hätte gerade darum die Orientierung auf die revolutionäre Ausnutzung dieser Krisensituation orientiert und die Komintern als Instrument dafür gestärkt. Doch was tat Stalin? Er löste die Komintern 1943 auf! Warum? Um seinen imperialistischen Alliierten entgegen zu kommen. Wie schon die Volksfrontpolitik die Bourgeoisie damit ködern wollte, dass man auf deren Enteignung und auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats verzichtet, so versicherte man nun Roosevelt und Churchill, dass man von jeder revolutionären Option Abstand nehme und den Generalstab der Revolution auflöst.
Griechenland 1944
Dass es dabei nicht nur um eine politische Geste ging, zeigte schon ein Jahr später die Politik Moskaus gegenüber Griechenland und der dortigen KP. Im Herbst 1944 zog sich die Wehrmacht aus Griechenland zurück. Jahrelang hatte sie das Land ausgeplündert und terrorisiert, so dass eine starke Partisanenbewegung unter Führung der KP entstanden war. Nach monatelangem Kampf kontrollierten die Partisanen fast das gesamte Land, die einheimische Bourgeoisie und der Staatsapparat, die mit den Deutschen kollaboriert hatten, waren schwach und hatten kaum Einfluss auf die Bevölkerung. Die KP hätte damals die gesamte Macht übernehmen können. Doch sie wurde aus Moskau zurückgepfiffen und sollte auf ein Übereinkommen mit den Briten – wohlgemerkt einer imperialistischen Macht – warten. Die Briten, die zu dieser Zeit noch an der Westfront gebunden waren, nutzen diese Atempause, griffen 1945 auf Seiten der reaktionären griechischen Kräfte ein und rangen die Partisanenbewegung in einem blutigen Bürgerkrieg nieder. Stalin opferte die Griechische Revolution auf dem Altar seines Bündnisses mit dem Imperialismus in Form der Anti-Hitler-Koalition – obwohl Deutschland bereits kapituliert hatte. Griechenland gehörte gemäß der Abmachungen in der Anti-Hitler-Koalition zur britischen Interessenzone – Stalin war die Absprache mit dem Imperialisten Churchill mehr wert als die Revolution. Zudem: die Rote Armee stand auf dem Balkan und in Jugoslawien hatte Tito gesiegt, so dass sie den Griechen hätten zu Hilfe kommen können. Die Briten hätten es weder gewagt noch gekonnt, sich gegen diese Allianz zu behaupten. Selten waren die Bedingungen für eine Revolution so günstig wie in Griechenland – und selten hat ein „Kommunist“ diese so offenkundig verraten!
Frankreich und Italien 1944/45
Auch in Frankreich und Italien gab es starke Partisanenbewegungen, auch hier waren die einheimische Bourgeoisie und ihr Staatsapparat geschwächt. Doch anstatt diese Krise zu nutzen und die Massen auf die Überwindung des Kapitalismus zu orientieren, traten beide KPen auf Geheiß Stalins in die neue bürgerliche Regierung ein. Nachdem die Massen derart demobilisiert worden waren und der Kapitalismus sich wieder gefestigt hatte, wurden die linken Minister wieder nach Hause geschickt; der „kommunistische“ Mohr hatte seine Schuldigkeit getan.
Der Ostblock nach 1944/45
In den von der Roten Armee besetzten Ländern Osteuropas inkl. Ostdeutschland zielte Stalin zunächst nicht etwa auf die Überwindung des Kapitalismus, sondern er trat für eine „antifaschistisch-demokratische Ordnung“ ein, die aber eine bürgerliche Ordnung war. Das entsprach wieder dem Etappenmodell der Volksfront, welche die Machtergreifung des Proletariats aufgab oder „vertagte“. Die Bourgeoisie als Gesamtklasse wurde zunächst nicht enteignet, der alte bürgerliche Staatsapparat wurde wiederaufgebaut. Die Stalinisten besetzten aber stets das wichtige Ressort des Innenministeriums, nutzten die eigene Geheimpolizei und kontrollierten die Regierung. Jeder praktische Versuch der Arbeiterklasse, die Betriebe zu übernehmen und Rätestrukturen aufzubauen wurde von der sowjetischen Administration in Kooperation mit der heimischen KP blockiert. Nachdem die Bürokratie ihre staatliche Macht bis 1948 gefestigt hatte, wurden dann peu a peu bürgerlich-demokratische Strukturen eliminiert, die gesamte Bourgeoisie enteignet und ein staatskapitalistisches System nach Moskauer Zuschnitt etabliert. Diese Veränderungen waren immer mit Repressionen gegen die Massen und gegen Oppositionelle verbunden.
Diese Vorgänge waren durchaus eine Art soziale Umwälzung von Oben, doch es war keine sozialistische Revolution, die mit der Etablierung von Räten und der wirklichen Verfügungsgewalt der Produzenten über die Produktionsmittel verbunden war oder wenigstens darauf abgezielt hätte. Es war eine Einführung staatskapitalistischer Verhältnisse.
Die Neuordnung Osteuropas gemäß dem Potsdamer Abkommen war auch damit verbunden, ganze Regionen neu aufzuteilen, was u.a. Polen betraf, das im Osten Gebiete an die UdSSR abtreten musste und dafür im Westen Gebiete erhielt, die seit Jahrhunderten zu Deutschland bzw. Preußen gehört hatten. Millionen Deutsche aus den deutschen Ostgebieten und dem Sudetenland wurden gewaltsam vertrieben. Diese Maßnahme folgte nicht etwa politischen Kriterien, sondern „rassisch-völkischen“ – so wurden z.B. auch deutsche Antifaschisten aus ihrer Heimat, dem Sudetenland, verjagt. Diese Vertreibung ist schwerlich mit Internationalismus vereinbar und zeigt den imperialistischen Charakter der Politik Stalins besonders deutlich. Ab Ende der 1920er hatte Stalin auch schon in der UdSSR Zwangsumsiedelungen z.B. von „Kulaken“ und den Krimtataren vorgenommen, wobei Millionen ums Leben kamen. Die Neuordnung Polens 1945 führte dazu, dass hunderttausende landwirtschaftliche u.a. Unternehmen mangels deutscher Fachkräfte brach lagen, wodurch der Hunger der Bevölkerung nach Kriegsende noch größer wurde. Stalins Politik war nicht nur ein Verbrechen und schürte anti-russische und antikommunistische Ressentiments, sie war auch einfach nur dumm. Nicht besser waren die „demokratischen“ Westalliierten, die in Potsdam gute Mine zu den Stalinschen Vertreibungen machten.
Fazit
Wenn Menschen heute die Sowjetunion als Befreier vom Faschismus ehren, so tun sie das völlig zu recht, denn die UdSSR hat den größten Beitrag zur Zerschlagung des deutschen Faschismus geleistet und die größten Opfer gebracht. So furchtbar das Schicksal der Juden unter dem Faschismus auch war – das Gros der Opfer des Faschismus stellten sowjetische Soldaten und Zivilisten.
Doch neben der Achtung der Leistungen und der Opfer der Sowjetunion darf nicht vergessen werden, dass die meisten dieser Menschen überhaupt erst dadurch Opfer wurden, weil Stalins Politik – wenn auch unfreiwillig – den Kampf der Arbeiterklasse gegen Faschismus und Kapitalismus unterminiert und selbst beste revolutionäre Chancen verraten hat. Nicht wegen, sondern trotz Stalin wurde der Faschismus letztlich besiegt. Doch der Kapitalismus, die systemische Ursache des Faschismus, „der Schoß, aus dem das kroch“ (Brecht), existiert weiter, u.a. weil die Volksfrontpolitik Stalins und der Kominternparteien untauglich war, um den Kapitalismus zu überwinden. Doch das vielleicht noch schwerer wiegende Verbrechen Stalins und seiner Bürokratie besteht darin, die einst revolutionäre, internationalistische kommunistische Bewegung desorientiert, ja vernichtet zu haben. Der nach Stalins Modell organisierte und auch nach dessen Tod strukturell weitgehend unveränderte Staatskapitalismus, der sich zu unrecht Sozialismus nannte, diskreditiert jede antikapitalistische Alternative für lange Zeit. Bürokratismus, staatliche Willkür, Repression, mangelnde Demokratie, fehlende Freiheit führten letztlich zum verdienten Untergang dieses Pseudosozialismus, weil er in puncto Entwicklung der Produktivkräfte – dem eigentlichen Ziel einer Revolution – mit dem Westen nicht mithalten konnte.
Heute gilt es, den ideologischen Schutt des Stalinismus endgültig wegzuräumen und eine neue revolutionäre Massenpartei und -internationale aufzubauen, um den Kapitalismus zu stürzen, bevor dieser wieder einen neuen Weltkrieg anzetteln kann.