Hanns Graaf
Die Parteifrage
Marx und Engels haben keine systematische Parteitheorie hinterlassen. Insofern ist es mehr als fraglich, wenn Linke sich mit ihrer Parteiauffassung auf die beiden Klassiker beziehen. Allerdings gibt es etliche Äußerungen von Marx und Engels zur Parteifrage und beide haben sie sich in Organisationen engagiert: zuerst im „Bund der Kommunisten“, später in der Ersten Internationale (IAA). Die Entwicklung der SPD haben beide kritisch begleitet, ohne aber Mitglied zu sein.
Marx ging immer davon aus, dass das Proletariat seine „historische Mission“, die Überwindung des Kapitalismus, nur erfüllen kann, wenn sie gemäß einem wissenschaftlich und historisch-empirisch begründeten System von Strategie und Taktik handelt und sich organisiert. Spontaneität allein reicht dazu nicht. Revolutionäres Klassenbewusstsein entsteht bei der bewussten Verarbeitung der Erfahrungen des Klassenkampfes. Dieser findet an verschiedenen Fronten und in verschiedenen Strukturen in und durch die Praxis statt. Es entsteht aber auch durch die Aneignung wissenschaftlich-theoretischer Erkenntnisse. Die Partei ist in diesem Prozess nicht der einzige, aber ein wichtiger Faktor.
Der Bund der Kommunisten
Marx und Engels wirkten im „Bund der Gerechten“, der von Wilhelm Weitling 1863 gegründet wurde, mit und traten darin für eine proletarisch-revolutionäre Ausrichtung ein. Das führte 1847 zur Umbenennung in „Bund der Kommunisten“. Dieser war eine stark von Emigranten geprägte, international verankerte „Kadergruppe“ ohne Masseneinfluss. Am 2. Kongress des Bundes 1847 nahmen Vertreter von 30 Ortsgruppen aus 7 Ländern teil, die ca. 500 Mitglieder repräsentierten. Das Programm des Bundes war das „Kommunistische Manifest“ (1847). Seine Feuertaufe erlebte der Bund in der Revolution von 1848.
Mit dem Beginn der Revolution in Deutschland wurde im April 1848 die Zentrale des Bundes nach Köln verlegt. Dort gründete Marx die „Neue Rheinische Zeitung“. Marx und Engels arbeiteten im Kölner Arbeiterverein mit. Sie wollten der Revolution eine sozialistische Perspektive geben. Im April 1849 versuchten sie, die verschiedenen Arbeitergruppen und demokratischen Vereine zu sammeln und bereiteten einen allgemeinen deutschen Arbeiterkongress vor. Viele deutsche Mitglieder des Bundes beteiligten sich an den Maiaufständen von 1849.
1850 war die Revolution gescheitert. Auch Marx konstatierte das, orientierte aber darauf, dass die Arbeiter möglichst viele Positionen verteidigen und sich nicht dem bürgerlichen Liberalismus unterordnen (she. Ansprachen der Zentralbehörde an den Bund). Ein Teil der Zentralbehörde um Schapper und Willisch teilten Marx´ Einschätzung der Lage jedoch nicht. Im September 1850 wurden Marx und Engels von der Fraktion um Schapper/Willich ausgeschlossen.
Im März 1851 begann eine Verhaftungswelle, die den Bund stark schwächte. Führende Mitglieder wurden im Herbst 1852 im „Kölner Kommunistenprozess“ verurteilt. Danach wurde der Bund im November 1852 auf Antrag von Marx aufgelöst.
Marx und die IAA
1864 gründete sich die Internationale Arbeiterassoziation (IAA), auch Erste Internationale genannt. Marx gehört deren Leitung an und verfasste für sie mehrere programmatische Dokumente. Die IAA verband verschiedene Strömungen und Ideologien: v.a. linke Gewerkschafter, Anarchisten und Sozialisten, darunter die Anhänger von Marx, die aber nur eine Minderheit der IAA stellten. Das Verdienst der IAA war, dass sie die erste größere internationale Koordination des Proletariats darstellte und einige wichtige politische und programmatische Positionen in die Arbeiterbewegung trug. 1871 kämpften Mitglieder der IAA in der Pariser Kommune. Nach der Niederlage der Kommune und der einsetzenden Repression brachen die ideologischen Widersprüche der IAA offen aus. V.a. zwischen Marx und Bakunin spitzte sich die Auseinandersetzung zu, v.a. Marx fachte diese bewusst an. Mit diesem Konflikt begann die bis heute andauernde Entfremdung zwischen „Marxismus“ und Anarchismus, an der beide Seiten schuld sind. Marx glaubte, die Krise der IAA dadurch lösen zu können, dass er deren Spaltung bewirkte. Die IAA scheiterte trotzdem und wurde 1876 aufgelöst. Allerdings waren Marx und Engels auch danach um Verbindungen und internationalen Austausch von Linken und Arbeiterorganisationen bemüht.
Das Agieren von Marx und Engels im „Bund der Gerechten“ und in der IAA lässt einige Schlüsse bezüglich ihres Organisationsverständnisses zu:
- waren Marx und Engels immer aktiv darum bemüht, dass die Arbeiterklasse national wie international über eine Partei verfügt;
- arbeiteten sie auch in Organisationen mit, die verschiedene Richtungen der Linken und der Arbeiterbewegung vereinten, und kämpften darin für ihre Auffassungen;
- scheute Marx sich nicht, Organisationen zu spalten oder aufzulösen, wenn deren Weiterexistenz keinen Sinn mehr machte und der Klassenkampf aufgrund von Niederlagen zurückflutete; er sah die konkrete Partei nicht als Dauereinrichtung an;
- sah Marx den Hauptzweck der Organisation darin, eine bestimmte politische Konzeption in die Arbeiterbewegung zu tragen, nicht, diese organisatorisch zu dominieren (was beim „Bund der Kommunisten“ und der IAA, die beide nur Kaderstrukturen waren, auch kaum möglich war)
Marx und Engels und die Sozialdemokratie
1863 entstand Ferdinand Lassalles „Allgemeiner deutscher Arbeiterverein“ (ADAV), als erste wirkliche deutsche Arbeiterpartei. Marx hatte zu dessen Politik und zur Persönlichkeit Lassalles ein sehr kritisches Verhältnis. 1869 gründete sich in Eisenach die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) unter der Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Marx stand dieser Partei ideologisch nahe, ohne Mitglied zu sein. Er unterstützte sie, kritisierte jedoch auch manche ihrer programmatischen Positionen.
Eine neue Etappe der Arbeiterbewegung in Deutschland begann 1875 mit der Vereinigung beider Organisationen zur (erst später so benannten) „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD). Sie wurde schnell zu einer Massenpartei, die auch für die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in dieser Zeit große Bedeutung hatte. Die Programmatik der SPD, niedergelegt im „Gothaer Programm“ von 1875 war allerdings ein zentristisches Programm, das eine allgemeine sozialistische Zielstellung mit reformistischen Forderungen verband. Es fehlten in ihm u.a. Taktiken für den Klassenkampf, organisierende Forderungen und Aussagen zu den Gewerkschaften. In der Staatsfrage fiel es hinter die Marxsche Analyse der Pariser Kommune zurück. Marx und Engels kritisierten das Programm scharf, gingen aber auf einige zentrale Fragen gar nicht ein. Auch die Vorgehensweise bei der Fusion lehnten sie ab (she. dazu: https://aufruhrgebiet.de/2023/12/marx-und-gotha/). Die Kritiken von Marx und Engels an Programm und Vorgehensweise bei der Gründung der SPD wurde von Bebel und Liebknecht der Partei aber vorenthalten. Marx und Engels ließen das zu. Erst 1891, anlässlich der Arbeit am nächsten, dem „Erfurter Programm“, wurden Marx „Randglossen zum Gothaer Programm“ veröffentlicht. Das „Erfurter Programm“ überwand zwar einige Fehler von Gotha, krankte aber weiter an dessen zentralen Schwächen. Engels übte zwar Kritik am „Erfurter Programm“ (Marx war schon tot), aber auch er benannte wesentliche Schwächen dieses Programms nur ungenügend.
Die SPD-Führung hatte Marx und Engels mehrfach die Mitgliedschaft (auch in Form der Kooptierung in den Vorstand) angetragen, doch beide lehnten immer ab, weil sie ihre politische Unabhängigkeit bewahren und nicht für die „Dummheiten“ der Partei verantwortlich gemacht werden wollten. Gleichwohl wurden sie, u.a. von den Anarchisten, fälschlicherweise immer als Urheber und Vertreter der SPD-Politik angesehen. Das trug dazu bei, dass sich der Graben zwischen „Marxismus“ und Anarchismus vertiefte. So verständlich das Verhalten von Marx und Engels zur SPD auch sein mag, es spiegelt sich darin auch eine Haltung des „bürgerlichen Intellektuellen“ wider. Marx und Engels haben freiwillig und ohne triftigen Grund auf die Möglichkeit, die Politik der SPD direkter zu beeinflussen, verzichtet. Zweifellos hat das die politische Degeneration der SPD (und der von ihr dominierten) Zweiten Internationale erleichtert. Demgegenüber ermöglichte es das direkte parteipolitische Engagement Lenins in der SdAPR bzw. in den Bolschewiki, deren Entwicklung stark zu prägen. Ohne dieses Agieren Lenins wären die Bolschewiki niemals zu jener Partei geworden, die eine Revolution zum Sieg führen konnte.
1889 gründete sich die Zweite Internationale, die zu Beginn 20 Organisationen vereinte, die tw. Massenorganisationen waren und Millionen Arbeiter hinter sich wussten. Friedrich Engels half bei der Gründung und beriet die jungen sozialdemokratischen Parteien in Europa, formte den Kurs der Bewegung mit und war 1893 Ehrenvorsitzender auf ihrem Kongress in Zürich.
Marx´ Parteikonzeption
Wenn man sich die Parteiauffassung Lenins anschaut, so erkennt man unschwer deutliche Unterschiede zu der von Marx – soweit man bei ihm von einer solchen sprechen kann. Nicht zuletzt muss man dabei auch die objektiven Umstände bedenken, unter denen Marx und Lenin handelten. Zu Marx´ Zeit ging es darum, überhaupt Organisationen aufzubauen, die Arbeiterbewegung stand noch am Anfang, der Hauptkonflikt war zunächst noch der zwischen den feudalen Kräften und der liberalen Bourgeoisie, in dem das Proletariat erst nach und nach als selbstständige politische Kraft auftrat. Marx orientierte und bezog sich auf die Situation im fortgeschrittenen Westen, Lenin bewegte und bezog sich v.a. auf das rückständige Russland. Diese unterschiedliche historische und räumliche Eingebundenheit hatte enorme Auswirkungen auch für die Parteiauffassungen von Marx und Lenin. So war Lenin – anders als Marx – von der Idee der Linken in Russland beeinflusst, dass die Linke aufgrund des niedrigen Entwicklungsstandes der Massen quasi eine Stellvertreterfunktion hätte, um sie zu befreien.
Für Marx war die Arbeiterklasse viel ausgeprägter selbst das historische Subjekt, das den Kapitalismus überwinden kann. Er trat immer dafür ein, dass es eine Partei und Gewerkschaften gibt, mit denen es der Klasse leichter fallen würde, ihre „historische Mission“ zu erfüllen. In seiner Analyse der Pariser Kommune plädierte Marx für eine auf Räten gegründete „Staatsstruktur“ der Arbeiterklasse. Für Marx war die „Diktatur des Proletariats“ (ein Begriff, der in seinem Werk nur zweimal auftaucht) v.a. eine Machtstruktur, um den revolutionären Übergang zum Sozialismus im internationalen Maßstab voranzubringen. Die „Diktatur“ bedeutete für Marx immer auch Ausweitung der Demokratie und nicht Einschränkung – und wenn, dann nur gegenüber der Bourgeoisie und der Konterrevolution. Von einer Herrschaft der Partei oder auch nur von deren „führender Rolle“ ist bei Marx nie die Rede. Wenn er von der Partei spricht, dann meint er damit oft die gesamte Klasse, die sich als Partei im historischen Sinn einer eigenständigen Kraft formieren müsse. Die Partei war für Marx v.a. ein Instrument, um eine bestimmte Konzeption für den Klassenkampf in die Klasse zu tragen. Man könnte hier aber einwenden, dass die Organisationen, in denen Marx wirkte, noch keinen Masseneinfluss hatten und daher auf ihre ideologische Funktion beschränkt waren.
Schon im „Kommunistischen Manifest“ von 1847 gehen Marx und Engels auf die Fragen ein, was die Kommunisten sind und was sie von anderen Kräften unterscheidet: „Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder“. Und: „In welchem Verhältnis stehen die Kommunisten zu den Proletariern überhaupt? Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den anderen Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen. Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.“
Diese Aussagen wurden oft und sehr unterschiedlich interpretiert. Einige leiten daraus ab, dass es eine besondere revolutionäre Partei überhaupt nicht brauche. Andere folgern im Gegenteil, dass eine solche unabdingbar wäre. Tatsächlich sind einige Aussagen im „Manifest“ nicht eindeutig. Es muss auch bedacht werden, dass 1847, als das „Manifest“ geschrieben wurde, der „Bund der Kommunisten“ keine wirkliche Partei war und es auch keine anderen Parteien im heutigen Sinne (!) gab – schon gar keine anderen Arbeiterparteien. Es ist ganz klar, dass Marx, der schon enorme Probleme mit der SPD von 1875 hatte, später niemals etwas mit der völlig verbürgerlichten reformistischen SPD hätte zu tun haben wollen. Natürlich hätte sich Marx dann der Aufgabe gewidmet, dass eine andere, revolutionäre Arbeiterpartei entsteht. Insofern gibt es durchaus eine grundsätzliche Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit einer revolutionären Partei des Proletariats zwischen Marx und Lenin.
Wenn es im „Manifest“ heißt, die Kommunisten „haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennte Interessen“, dann meint das v.a., dass sie die (historischen) Gesamtinteressen der Klasse vertreten und nicht nur Partialinteressen oder Teilziele. Diese Auffassung korrespondiert auch mit vielen Aussagen von Marx, z.B. mit jenen Aussagen in den Ansprachen der Zentralbehörde des „Bundes der Kommunisten“ nach der 1848er Revolution, wo Marx von der „Revolution in Permanenz“ spricht, also die historische Zielsetzung betont und diese nicht aktuellen Umständen opfert.
Wenn im „Manifest“ gesagt wird, die Kommunisten „stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen“, dann ist damit natürlich nicht gemeint, dass Kommunisten die Bewegung nicht beeinflussen sollten – denn gerade dazu ist eine Partei ja da. Vielmehr muss diese Aussage so verstanden werden, dass „die Bewegung“ der Klasse verschiedenen, meist objektiven Faktoren unterworfen ist, die nicht durch parteipolitischen Subjektivismus außer Kraft gesetzt werden können. Gegen diesen revolutionären Subjektivismus etwa von Willisch und Schapper im „Bund“ wie auch später bei Bakunin hat Marx stets gekämpft. Marx sprach sich also insofern auch gegen die Unterordnung der Bewegung unter die Partei bzw. die Staatsbürokratie aus, wie sie später im Stalinismus zu beobachten war. Es ist also völlig absurd, wenn sich die Stalinisten in ihren Auffassungen zum Verhältnis der Partei zur Klasse auf Marx berufen – nicht nur deshalb, weil Marx und Engels keine Parteitheorie hinterlassen haben, sondern auch, weil sie die Partei keinesfalls als der Klasse „übergeordnet“ oder als deren Feldwebel angesehen haben.
Die Kommunisten „stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.“ Das unterscheidet eben die Marxisten von den utopischen Sozialisten, dass letztere noch keine Arbeiterbewegung vorfanden, von der sie hätten lernen und auf die sie sich hätten beziehen können. Die Kommunisten „haben nur sich Rechenschaft abzulegen von dem, was sich vor ihren Augen abspielt, und sich zum Organ desselben zu machen (…) Von diesem Augenblick an wird die Wissenschaft bewusstes Erzeugnis der historischen Bewegung, und sie hat aufgehört, doktrinär zu sein, sie ist revolutionär geworden“, schreibt Marx in „Das Elend der Philosophie“.
Wenn Sozialisten die Erfahrungen der Arbeiterbewegung – die Pariser Kommune, das Genossenschaftswesen, verschiedene revolutionäre Kämpfe usw. – nicht analysieren, verfehlen sie ihre Funktion. Der Liedermacher Gundermann sagte einmal: „Künstler und Wissenschaftler sind die Scouts, die dem Treck der Gesellschaft die Wege erkunden.“ Das könnte man auch von den Kommunisten sagen. Bei Marx hört sich da so an: „Wie die Ökonomen die wissenschaftlichen Vertreter der Bourgeoisieklasse sind, so sind die Sozialisten und Kommunisten die Theoretiker der Klasse des Proletariats.“ (Das Elend der Philosophie“)
Über die Rolle der Partei in (!) der Arbeiterbewegung, als ein „besonderer Faktor“ schreibt Marx 1850 an den „Bund“: „Die Arbeiter, vor allem der Bund, müssen dahin wirken, neben den offiziellen Demokraten eine selbständige geheime und öffentliche Organisation der Arbeiterpartei herzustellen und jede Gemeinde (des Bundes, d. A.) zum Mittelpunkt und Kern von Arbeitervereinen zu machen, in denen die Stellung und Interessen des Proletariats unabhängig von bürgerlichen Einflüssen diskutiert werden.“ Die Partei soll also in (!) den Strukturen der Klasse wirken und nicht sie sich unterordnen, wie es der Stalinismus praktizierte. Auch die Sozialdemokratie will sich die Klasse unterordnen – mittels des Parlamentarismus und der Nutzung des alten bürgerlichen Staatsapparats, den man übernehmen und lediglich etwas modifizieren wollte. Weiter heißt es bei Marx: „Die Arbeiterpartei kann unter Umständen sehr gut andere Parteien und Parteifraktionen zu ihren Zwecken gebrauchen, aber sie darf sich keiner anderen Partei unterordnen.“ (a.a.O.) Das heißt nichts anderes, als dass Fraktionsbildungen und -kämpfe oder der Entrismus bisweilen notwendige Taktiken sein können.
Wichtig für Marx´ Parteiauffassung sind auch seine Ausführungen zur Pariser Kommune. Er hebt die „Staatsform“ der Kommune als „die endlich entdeckte politische Form“ hervor, „unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit stattfinden kann.“ Sie war für Marx die erste Regierung der Arbeiterklasse und – aus heutiger Sicht – ein konkretes Gegenmodell zu den bürokratischen Staatsapparaten des Kapitalismus und des Stalinismus. Nirgends in seiner Analyse der Kommune plädiert Marx für eine Parteiherrschaft.
Lenins Parteimodell
Die Parteiauffassungen Lenins gehen – was oft übersehen wird – auf die der II. Internationale zurück. Diese ignorierte nämlich Marx´ Position der Betonung der Rätedemokratie nach dem Vorbild der Kommune. Erst mit der v.a. von Luxemburg losgetretenen Debatte um die 1905er Revolution und die Massenstreikfrage wurde die selbstständige Rolle der Klasse und ihrer Strukturen wieder genauer diskutiert. Doch die Reformisten in SPD und Gewerkschaften lehnten Luxemburgs Positionen strikt ab, während die Zentristen um Bebel und Kautsky eine Mittelposition einnahmen und durch Kompromiss-Beschlüsse ermöglichten, dass die Reformisten ihre Politik in der Praxis umsetzen konnten. Doch die Linken um Luxemburg gingen nicht soweit, dass sie ein anderes Programm gefordert oder erarbeitet hätten. Das Konzept der Sozialdemokratie bestand im Kern darin, die Mehrheit im Parlament zu erobern und den Staatsapparat für sozialistische Maßnahmen zu benutzen. Er sollte nicht, wie es Marx postuliert hatte, „zerschlagen“, sondern unter Führung der Partei und der Gewerkschaften „modifiziert“ werden. Ziel war eine zentralisierte Staatswirtschaft. Räte oder räteähnliche Strukturen der Klasse spielten in diesem Konzept keine Rolle. Sogar die Genossenschaften, auf die man sich damals noch positiv bezog, nahmen darin keinen Platz ein, ihre Rolle in der Gesamtwirtschaft blieb mindestens unbestimmt.
Auf diese Vorstellungen bezog sich auch Lenin – mit einem Unterschied: er wollte den bürgerlichen Staat tatsächlich zerschlagen. Doch er wollte an dessen Stelle wieder einen neuen „Arbeiterstaat“ installieren, der aber kein Rätestaat war, sondern ein Apparat, welcher der Partei untergeordnet und mit ihr quasi verschmolzen sein sollte. Dieses Modell wurde dann auch ab 1917 praktisch umgesetzt und später von Stalin ins Absurde gesteigert. Dies alles war nur zum Teil – und auch nur in den ersten Jahren nach 1917 – durch objektive Probleme bedingt. Es entsprach vielmehr durchaus der Programmatik der Bolschewiki. Diese hatte nämlich zu den Sowjets, die zuerst 1905 in Russland entstanden waren, eine ambivalente Haltung: einerseits sahen sie deren wichtige Rolle als Kampforgane der Klasse, andererseits fürchteten sie, dass sie eine schwer steuerbare Konkurrenz zur Partei wären und den Erfolg der Revolution gefährden könnten. In Lenins „Staat und Revolution“ (1917) kommt die Unterschätzung der Räte klar zum Ausdruck – indem sie, wie auch die Partei, gar nicht erwähnt werden!
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Lenin im Sommer 1917 auf den Aufstand drängte – weil er fürchtete, das Momentum zu verpassen. Als er darauf hingewiesen wurde, dass die Bolschewiki in den Sowjets noch keine Mehrheit hätten, wollte Lenin auch ohne deren Unterstützung – also ohne die Mehrheit der Arbeiterklasse – den Aufstand wagen. Zum Glück ließ sich Lenin überzeugen und die Bolschewiki eroberten bis zum Herbst die Mehrheit in den Sowjets. Diese Episode zeugt aber von Lenins Haltung, dass die Partei quasi als Stellvertreter der Klasse handeln könne.
Lenin bekennt sich zwar abstrakt zur These vom Absterben des Staates, jedoch ist das für ihn keine praktische und aktuelle Frage, sondern sie wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Es ist völlig klar: wenn man wie Lenin eine extrem zentralisierte Staatswirtschaft will, muss es auch einen geschlossenen und einheitlichen Staatsapparat geben. Das ist aber nur unter Führung einer Partei möglich. Man kann davon halten, was man will – mit Marx, der für eine „assoziative“ und genossenschaftliche Wirtschaft plädierte, hat das nichts zu tun.
Für Lenin war immer klar, dass die Partei der entscheidende Faktor ist, der alles bestimmen soll und muss, weil – und dass ist die zweite Prämisse in Lenins Parteikonzeption – die Arbeiterklasse von sich aus nur ein „gewerkschaftliches Bewusstsein“ ausbilden könne. Ein revolutionär-sozialistisches Klassenbewusstsein könne nur von außen durch die Partei in die Klasse „hineingetragen“ werden. Auch das entspricht nicht der Auffassung von Marx. Erstens bilden sich im Proletariat vielerlei Auffassungen, nicht nur „gewerkschaftlich-reformistische“. Zweitens wandelt sich das Bewusstsein der Klasse im Kampf oft schnell. Sicher ist es aber so – mit oder ohne Einfluss einer Partei -, dass das Bewusstsein der handelnden Kräfte nie vollständig den objektiven Anforderungen der Realität entspricht: Mal hinkt es hinterher, Mal eilt es voraus. Natürlich ist es die Aufgabe der Partei, eine wissenschaftliche, auf Analyse und verarbeiteten Erfahrungen beruhende Sicht in die Klasse zu tragen – da stimmen Marx und Lenin sicher überein. Doch bei Marx gibt es keine „führende Rolle“ der Partei, wie bei Lenin und umso mehr bei seinen Nachfolgern, die der Partei noch eine Art Unfehlbarkeit andichteten, um deren führende Rolle zu rechtfertigen, was selbst Lenin fremd war. Letztlich sind alle Theorien und auch der Marxismus „nur“ eine analytische Verarbeitung der Situation und der Erfahrungen der Klasse. Die Klasse bzw. die Geschichte sind die großen Lehrmeister, nicht die Partei oder ein Guru an der Spitze.
Nach Marx und dessen positivem Bezug auf die „Staatsform“ der Kommune hätte die Partei in einer nachkapitalistischen Gesellschaft, die die UdSSR bis Ende der 1920er noch war, eine andere Rolle spielen müssen, als es der Fall war. Sie wäre in allen Bereichen der Gesellschaft präsent gewesen: in Räten, in Genossenschaften und Selbstverwaltungsorganen, in den Gewerkschaften usw. Doch sie wäre nur ein Faktor neben anderen gewesen. Das höchste Organ der Gesellschaft wäre der Rätekongress gewesen, nicht ein ZK oder Politbüro. Die Partei hätte sich eine „führende Rolle“ täglich erarbeiten müssen, sie wäre ihr nicht, wie es im Stalinismus geregelt war, automatisch zugefallen. Nur dann, wenn die Partei die Erfahrungen, die Kreativität, die Kritik der Massen aufnimmt und verarbeitet, kann sie eine positive Rolle spielen.
Die Internationale
Dass das Proletariat nur siegen und den Kapitalismus überwinden kann, wenn es international koordiniert handelt, ist für Marxisten eine Binsenweisheit. Diesem Zweck der internationalen Koordinierung dient die Internationale, genauso wie die nationale Partei der Koordinierung auf nationaler Ebene dient.
Es gibt verschiedene Formen einer Internationale – abhängig davon, über welche Strukturen die Arbeiterbewegung verfügt und wie es um die „Konjunktur“ des Klassenkampfes steht. Der „Bund der Kommunisten“ war schon eine Internationale im Miniaturformat. Bereits davor waren Marx und Engels damit befasst, die internationale Lage und die Erfahrungen der Arbeiterbewegung zu verarbeiten. Eine wirkliche Internationale ist im Unterschied zu dieser „informellen ideologischen Arbeit“ aber eine organisierte Struktur. Sie kann die Erfahrungen verschiedener nationaler Organisationen nicht nur noch besser verarbeiten, sie kann sie v.a. viel direkter und umfassender in die Arbeiterklasse und deren Kämpfe einbringen.
Die Erste Internationale, die IAA, entstand 1864, einige Jahre nach der Niederlage der 1848er Revolutionen, als die Arbeiterklasse an Zahl zugenommen, die Arbeiterbewegung sich wieder erholt und sich zunehmend gewerkschaftliche u.a. Organe der Klasse entwickelt hatten. So waren z.B. in Deutschland 1863 der ADAV und 1864 die „Eisenacher“ Partei entstanden. Die IAA entstand also in einer Aufschwungphase der Arbeiterbewegung. Zehn Jahre eher hätte sie wahrscheinlich nicht entstehen können. Sie vereinte ideologisch unterschiedliche Kräfte. Um aber in dieser Situation zum ersten Mal umfänglicher die Ideen des Klassenkampfes, der eigenständigen Klassenorganisation und des Internationalismus zu verbreiten, wäre eine „engere“, ideologisch einheitlichere Struktur weder notwendig noch möglich gewesen. Obwohl die IAA sich nach der Niederlage der Pariser Kommune und in einer Phase der Reaktion, als z.B. das Sozialistengesetz von Bismarck 1878 beschlossen wurde, letztlich spaltete und auflöste, hatte sie ihre Aufgabe durchaus erfüllt.
Als sich diese reaktionäre Phase – ohne den weiteren Aufstieg der Arbeiterbewegung verhindern zu können – zu Ende ging (z.B. wurde 1890 das Sozialistengesetz aufgehoben), war die Zeit reif für die Gründung einer neuen Internationale, die 1891 als „Sozialistische Internationale“ (Zweite Internationale) gegründet wurde. Sie war im Unterschied zur IAA bereits eine wirkliche Massenorganisation, die auf starken nationalen Parteien ruhte, von denen die SPD die größte und einflussreichste war.
Trotz aller Kritik wirkte Engels in ihr mit (Marx war bereits tot). Als 1895 auch Engels 1895, war die Zweite Internationale noch im Aufschwung, v.a. die SPD, der Reformismus hatte sich noch nicht durchgesetzt und der Kampf zwischen Linken und Rechten stand erst noch bevor. Er brach 1899 mit der Debatte um Bernsteins „Revisionismus“ und der Diskussion um den Millerandismus (Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung) offen aus und setzte sich mit der Massenstreikdebatte nach 1905 fort. Diese Auseinandersetzungen endeten nach verschiedenen Zwischenetappen und Kompromissen letztlich damit, dass die praktische Politik der sozialdemokratischen Parteien und umso mehr der Gewerkschaften – noch unter dem Deckmantel sozialistischer Formeln – durchgehend reformistisch geworden war.
Als 1914 die internationale Sozialdemokratie mehrheitlich den Krieg unterstützte und in Deutschland 1818/19 die SPD zuließ, dass die Revolution erdrosselt wurde, hatte sie endgültig den Rubikon überschritten und sich dem System angepasst. Doch noch während des Krieges formierten sich die revolutionären und internationalistischen Kräfte mit der Zimmerwald-Bewegung neu. 1917 war die deutsche USPD – auch unter dem Eindruck der russischen Revolution – entstanden, die bis 1920 auf ca. 900.000 Mitglieder anwuchs. Silvester 1918 war die KPD gegründet worden, die aber politisch unreif und in mehrere Fraktionen zerstritten war. 1920 spaltete sich die USPD, deren einer Teil sich mit der KPD vereinigte (VKPD). Diese wurde Teil der 1919 gegründeten III. (kommunistischen) Internationale (Komintern).
Hinsichtlich der Parteitheorie sind diese Vorgänge sehr relevant. Es ist sicher unstrittig, dass Antikapitalisten nach 1914 nicht auf Dauer in einer Partei wie der SPD arbeiten und selbst in der zentristischen USPD nicht ewig bleiben konnten. Damit ist aber die Frage, wann und wie der organisatorische Bruch erfolgt, nicht beantwortet. Rosa Luxemburg vertrat immer eine eher zögerliche Position hinsichtlich des Austritts aus der SPD bzw. aus der USPD, weil sie davon ausging, dass ein zu früher Bruch viele Parteimitglieder vor den Kopf stößt und die Möglichkeit, sie politisch zu überzeugen, zerstört. Viele „Leninisten“ werfen ihr deshalb vor, die Fraktionsbildung bzw. später die organisatorische Separierung zu spät vollzogen zu haben. Sie verweisen dabei auf die Konsequenz Lenins, der schon 1903 die Parteispaltung betrieben hatte.
Für diese Kritik am „Zögern“ Luxemburgs spricht einiges, doch sie übersieht auch einige wesentliche Aspekte. Zunächst einmal war eine frühere Fraktionsbildung in der SPD kaum möglich und sinnvoll, weil die Linken um Luxemburg kein eigenes Programm hatten, vom dem aus eine Fraktion hätte politisch operieren können. Sie gaben sich mit dem „Erfurter“ Programm“ zufrieden. Die unzureichende Kritik an der Programmatik der SPD, die schon 1875 bei Marx konstatiert werden muss, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der SPD. Zum anderen bedurfte es erst des kompletten Desasters der SPD-Politik von 1914 und des Eindrucks der Revolution in Russland, bis die USPD als linke Opposition aus der SPD heraus entstand. Es ist eben ein Unterschied, ob Lenin die russische Sozialdemokratie spaltete, die damals keinen Masseneinfluss hatte, oder eine wirtliche Massenpartei wie die SPD (die dazu noch Massengewerkschaften dominierte). Es ist ein Unterschied, ob ein Kutter den Kurs ändert oder ein Riesentanker.
Doch auch Lenins Parteispaltung von 1903, war keinesfalls die „geniale Taktik“, als die sie später hingestellt wurde. Warum? 1. hatte Lenin diese Spaltung nicht beabsichtigt, es war also streng genommen keine „bewusste Taktik“, sie ergab sich vielmehr aus der nicht voraussehbaren Konstellation auf dem Parteitag, v.a. dem Auszug der BUNDisten, die dem Leninflügel plötzlich die Mehrheit (Bolschewiki=Mehrheitler) bescherte. 2. war es keine wirkliche Parteispaltung, denn Bolschewiki und Menschewiki waren danach formal zwei Fraktionen einer Partei, die zudem immer noch dasselbe Programm hatten. 1906 hatten sie sich kurzzeitig sogar wiedervereinigt. Als 1917 die Revolution ausbrach, waren beiden Fraktionen erneut dabei, sich zu vereinen – erst der aus dem Exil zurückkehrende Lenin sprach sich klar dagegen aus und orientierte die Partei mit seinen „Aprilthesen“ konsequent auf die Machteroberung und den Sturz der Regierung.
Die Behauptung u.a. der Stalinisten, die Bolschewiki wären eine in sich geschlossene Partei gewesen, die der geniale Lenin geschaffen hätte, ist ein Mythos, der mit der Realität wenig gemein hat. Mit Müh und Not und v.a. mithilfe des Druckes der revolutionären Arbeiterbasis konnten sich Lenins modifizierte Auffassung von der Revolution, den „Aprilthesen“, durchsetzen. Die Mehrheit der bolschewistischen Führer hätte einen anderen Kurs eingeschlagen, der nicht zum Oktoberaufstand geführt hätte. Nicht nur „die Partei“ hat das revolutionär-sozialistische Bewusstsein in die Klasse getragen, wie es Lenin u.a in „Was tun“ schon 1902 behauptet hatte, sondern die Kombination, das Zusammenwirken von Partei(organisation) und revolutionärer Praxis der Klasse. Es ist nicht falsch zu behaupten, dass die Arbeiter 1917 tw. revolutionärer waren als die Bolschewiki, die sich erst – allerdings durch den Einfluss Lenins – selbst konzeptionell revolutionieren mussten.
Entgegen der stalinistischen Glorifizierung der Parteitaktik und -konzeption Lenins und der Rolle der Partei überhaupt waren die Bolschewiki in fast allen Fragen, die sich nach 1917 stellten, zerstritten: bezüglich des Friedens von Brest-Litowsk, bezüglich der NÖP u.a. Fragen. Es gab in der Partei immer verschiedene Flügel und Fraktionen – selbst nach dem Fraktionsverbot. Das zeugt nicht gerade von der Unfehlbarkeit der Partei, eher für deren innere Demokratie, die erst unter Stalin abgeschafft wurde.
Während Marx immer zwischen der revolutionären Theorie und der Partei unterschieden und es abgelehnt hat, die Theorie der Partei unterzuordnen, gab es für den Stalinismus diese Differenzierung nicht mehr: die Partei war die Politik, eine Politik außerhalb oder gar gegen die Partei war nicht vorstellbar bzw. wurde bekämpft.
Zurück zur Frage der Internationale. Die Komintern verstand sich als Partei, die nationale Sektionen hatte, die der Internationale untergeordnet waren. Dieses Modell war falsch – ob Marx ein solches Modell befürwortet hätte, ist unklar, immerhin vertrat er in der IAA durchaus eine solche Tendenz der Zentralisierung. Die Zentralisierung der Internationale hätte dann einen Sinn und konkrete Effekte, wenn sie z.B. dazu führen würde, Klassenkämpfe international zu koordinieren, z.B. indem ein Streik alle Unternehmen eines international operierenden Konzerns umfasst. Das scheitert allerdings meist daran, dass die Bedingungen meist national und sogar lokal sehr unterschiedlich sind. Für den Erfahrungsaustausch und die Erarbeitung von politischen Konzeptionen und einer Programmatik ist eine nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus (Demozent) aufgebaute Internationale wiederum nicht nötig. Der Demozent – Einheitlichkeit des Handelns bei Freiheit der internen Kritik – ist allerdings für eine nationale Organisation angemessen und notwendig, da ein Land einen relativ einheitlichen Bedingungsrahmen darstellt. Auch Marx wies darauf hin, dass sich der Klassenkampf wesentlich im nationalen Rahmen abspielt.
Die v.a. von den Bolschewiki der Komintern „verordneten“ Prinzipien haben sich oft als falsch erwiesen (Politik der „Dritten Periode“, Sozialfaschismus usw.) und hatten auch deshalb eine fatale Wirkung auf die kommunistische Bewegung, weil diese schließlich nur noch den Schwenks der Sowjetbürokratie folgte. Eine Internationale sollte – anders als ein nationale Partei – nicht nach dem Demozent funktionieren, sie sollte ein Mechanismus sein, der konzeptionelle Arbeit leistet, der Vorschläge macht und – soweit möglich – internationale Kampagnen anstößt und Kämpfe verbindet, ohne sie zu dekretieren.
Der ernsteste Versuch, entgegen der stalinistischen Degeneration (und schließlich 1943 der Auflösung) der Komintern entgegen zu wirken, war Trotzkis Initiative zur Gründung der IV. Internationale 1938. Diese beruhte aber nicht auf nationalen Parteien, sondern nur auf kleineren, z.T. winzigen Gruppen. Das war Trotzki durchaus bewusst. Doch er ging davon aus, dass die kommenden Monate und Jahre die Krise des Kapitalismus, aber auch der Sozialdemokratie und des Stalinismus vertiefen, zu revolutionären Möglichkeiten führen und größere Milieus zur IV. Internationale bringen würde. Die reale Geschichte zeigt, dass diese Annahmen tw. eintrafen, andere aber nicht. So gingen Stalinismus und Sozialdemokratie gestärkt aus dem Krieg hervor.
Die IV. Internationale sah im Kampf gegen den Faschismus, gegen den Krieg und gegen den konterrevolutionären Stalinismus ihre Hauptaufgaben, um wieder eine revolutionäre Perspektive zu öffnen. Doch für diese Ziele engagierten sich auch andere linke Kräfte, z.B. die Rätekommunisten, die Anarchisten und selbst einige linkere Reformisten. Trotzkis „enge“ Programmatik, v.a. seine Ablehnung der Einschätzung der UdSSR als staatskapitalistisch und seine Missachtung gegenüber der Selbstverwaltung und dem Genossenschaftsgedanken, die für die Anarchisten wesentlich waren, führte dazu, dass diese Kräfte, ja sogar viele Anhänger Trotzkis der IV. Internationale fernblieben oder ausgegrenzt wurden. So blieb die IV. allein schon dadurch sehr klein und ohne größeren Einfluss. In dieser reaktionären Periode und angesichts der schwachen Kräfte wäre es besser gewesen, eine Struktur wie die IAA aufzubauen, in der verschiedene Kräfte vertreten waren, die in bestimmten Grundfragen kooperieren konnten.
Hintergrund des Herangehens Trotzkis war eben das Vorbild des bolschewistischen Modells mit der Überbetonung der Rolle der Partei – sowohl hinsichtlich ihrer Funktion im Klassenkampf als auch bezüglich der Möglichkeit, sie aufzubauen. Die Besonderheit der Bedingungen Russlands vor 1917 und während der Revolution wurden hier falsch verallgemeinert.
Die überzentralistische Vorstellung von einer Internationale, ihr Aufbau auf Basis eines bestimmten Ismus, ihr Dasein als Vereinigung kleiner Kadergruppen und ihre Wirksamkeit fast nur auf ideologischem Gebiet – all das sind typische Merkmale der heutigen diversen „Internationalen“, oft trotzkistischer Tradition. Sie alle haben nicht das Potential – weder quantitativ noch qualitativ – die schon von Trotzkis durchaus richtig erkannte historische Führungskrise des Proletariats zu überwinden. Sie sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es eine wirklich tiefgründige programmatische Diskussion über den jeweiligen Ismus hinaus geben würde, um aus dem politischen Halbdunkel heraus zu kommen. Die Vergrößerung des Kellers jedoch bringt nicht mehr Licht.