Wahlen vor der Wende

Hanns Graaf

Im September finden drei Landtagswahlen statt, die die politische Landschaft stärker verändern werden, als das Landtagswahlen sonst können: am 6.8. in Sachsen-Anhalt und am 20.9. in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bedeutung dieser Wahlen liegt einmal darin, dass sie in einer tiefen politischen Krise stattfinden – einer Vertrauenskrise nicht nur in die etablierten Parteien, sondern in „die Demokratie“ insgesamt. Diese Krise ist eine Folge des seit Jahren anhaltenden strukturellen Niedergangs der industriellen und sozialen Strukturen im Land. Zum anderen könnte die AfD außer in Berlin, wo die LINKE in den Umfragen vorn liegt, stärkste Partei werden oder sogar eine Alleinregierung stellen. In diesem Fall könnte das sogar zum Rücktritt der stark angeschlagenen und sehr unbeliebten Bundesregierung und zu Neuwahlen führen. Da die AfD auch im Bund stärkste Partei ist, käme das einem politischen Erdbeben gleich.

Buhmann AfD

Die AfD gilt als rechtsextrem oder sogar als Nazipartei. Das ist sie jedoch nicht. Zwar hat sie Verbindungen zur extremen Rechten, rekrutiert dort auch einen Teil ihres Personals und es fehlt auch nicht an rassistischen, völkischen und faschistoiden Aussagen von Funktionären und Mitgliedern – doch rechtsextrem oder faschistisch ist die AfD trotzdem nicht. Sie ist vielmehr eine wertkonservative, völkisch-nationalistisch orientierte Partei. Wesentliche Merkmale einer faschistischen Formation fehlen ihr nahezu vollständig:

• das Ziel der Abschaffung bzw. der Zerschlagung der Demokratie und der Arbeiterbewegung; selbst wenn sie dieses hätte, fehlen ihr die Mittel, es umzusetzen, z.B. eine militante Kraft wie die SA;
• sie nutzt nicht wie früher die NSDAP pseudo-antikapitalistische und pseudo-sozialistische Propaganda, um deklassierte Teile der Lohnabhängigen und das Kleinbürgertum zu gewinnen;
• sie verfolgt keine aggressive außen- und militärpolitische Linie, um innere Probleme zu lösen, eher ist das Gegenteil der Fall.

Die Auffassung, dass im Fall einer AfD-Landesregierung eine rechtsextrem-faschistische Diktatur drohe, ist also Unsinn und zeigt nur, dass die politische Linke wie die Öffentlichkeit oft völlig falsche Vorstellungen vom Faschismus haben und alles, was rechts von der Union steht, leichtfertig als faschistisch bezeichnen. Das erinnert fatal an die KPD-Politik vor 1933, als die rechts-konservativen Regierungen Brüning und Papen bereits faschistisch genannt und somit die eigentliche Gefahr des Nazi-Faschismus relativiert wurde. Der Faschismus ist ein Rammbock gegen die Demokratie und die Arbeiterbewegung, sagte Trotzki einst treffend. Doch weder ist oder hat die AfD einen solchen Rammbock, noch wäre ein solcher für das Kapital momentan nötig. Sicher befinden wir uns in einer politischen Krise des Establishments, es gibt ernste wirtschaftliche und soziale Probleme, doch eine potentiell starke und v.a. aktive Arbeiterbewegung wie 1933 gibt es genauso wenig wie eine Partei wie die KPD, die damals noch revolutionäre Ambitionen hatte. Welcher Gefahr für das System müsste da mit Terror begegnet werden?! Sicher ist es möglich, dass sich die Krise weiter vertieft und im Zuge dessen die AfD oder Teile von ihr einen wirklich faschistischen Charakter annehmen, doch das ist aktuell nicht absehbar.

Bröckelnde Brandmauer

Die von allen Parteien – mit der partiellen Ausnahme des BSW – gepflegte Taktik der Brandmauer gegenüber der AfD könnte mit den kommenden Wahlen aufgegeben werden. Zum einen hat sie sich im Kampf gegen die AfD als untauglich erwiesen. Zum anderen führt sie dazu, dass – außer bei einer absoluten Mehrheit der AfD – es nahezu unmöglich ist, eine stabile Regierung gegen oder ohne sie zu bilden. Daher könnte es sein, dass die CDU sich „zähneknirschend“ dem Wählerwillen beugt und doch mit der AfD koaliert. Dann würde nicht mehr die Brandmauer, sondern der „Wandel der AfD durch Annäherung“ als die geeignete „antifaschistische“ Taktik gelten. Eine CDU-AfD-Regierung wäre evtl. die einzige Alternative für das Kapital, eine stabile Regierung zu bekommen, weil sich die SPD als jahrzehntelang bewährter Partner der Union im Sturzflug befindet und FDP, BSW und Grüne in Ostdeutschland aufgrund ihrer Schwäche als Regierungspartner nahezu ausfallen.

Es ist absurd genug, selbst jene Vorschläge und Anträge der AfD, die man inhaltlich als richtig ansieht, nur deshalb abzulehnen, weil sie von der AfD kommen. Zudem ist die konsequente Ausgrenzung einer Partei undemokratisch. Gerade jene Politiker und Journalisten, die immer von „demokratischen Werten“ faseln, fördern die Untergrabung der Demokratie, wo sie nur können und erweitern die diktatorischen Zugriffsmöglichkeiten des Staates.

Doch eine CDU-AfD-Regierung wäre auch nur eine schlechte Option für die deutsche Bourgeoisie. Denn – und das wird bei der Charakterisierung der AfD oft vergessen – die AfD verfolgt eine Politik, die eher das Klein- und Mittelkapital vertritt als die Interessen des Großkapitals, der DAX-Konzerne und des (internationalen) Finanzkapitals. Während Union, SPD, FDP und die Grünen den Weltmarktinteressen der Großkonzerne folgen, ist die AfD Ausdruck der eher am Binnenmarkt agierenden kleineren und mittleren Kapitalisten. Dieser Unterschied prägte schon die AfD-Politik zur EU und zum Euro in der Griechenlandkrise, als die Partei entstand, und seitdem in der Migrationsfrage, in der Corona-Krise und zur Ukraine. Andererseits sieht auch das Großkapital langsam ein, dass die (auf irrationalen Annahmen beruhende) „grüne“ Klima- und Energiepolitik, der Bürokratismus usw. ein Problem für die gesamte Bourgeoisie in Deutschland und der EU darstellen und die AfD hier tw. bessere Positionen vertritt.

Diese Positionen der AfD, ihre andere Politik zur Ukraine sowie ihre – zumindest scheinbare – „Fundamentalopposition“ zum Establishment sind es auch, die Millionen dazu bringen, die AfD zu wählen: aus Protest und aus Enttäuschung. Der Aufstieg der AfD war nämlich nur deshalb möglich, weil die SPD, die Gewerkschaften und die LINKE (ähnlich aber auch das BSW) sich der katastrophalen Politik schon seit Merkel nicht entgegen gestellt haben, ja viele absurde und asoziale Projekte mitgetragen haben: die Klima- und Energiepolitik, die Atomphobie, die Coronadiktatur, die absurd überhöhte „Genderei“, die ausufernde Flüchtlingspolitik, die Aufrüstung und die Kriegspolitik. Letztere werden zwar auch von der LINKEN und vom BSW kritisiert, da jedoch auch sie stets vom Angriffskrieg Putins reden, anstatt die Hauptverantwortung der NATO und des Westens für den Krieg klar zu benennen, ist ihre Politik inkonsequent und wenig überzeugend. Zudem leisten sie praktisch wenig dafür, eine aktive Friedensbewegung aufzubauen. Anstatt gegen die rot/grüne und die schwarz/rote Regierung, die für die fatalen Entwicklungen der letzten Jahre verantwortlich sind, zu mobilisieren, richten sich ihre Aktivitäten fast nur gegen die AfD, die zu einem faschistischen Popanz aufgeblasen wird. Eine solche „Linke“, die in vielen Fragen auf der falschen Seite der Barrikade steht und lieber ideellen Imaginationen folgt, als sich den realen Problemen der Menschen zu zuwenden, hat zu recht das Vertrauen von Millionen verloren!

Der Fall Berlin

Berlin stellt insofern einen Sonderfall dar, weil dort die AfD in den Umfragen aktuell „nur“ bei knapp 18% liegt, während die LINKE mit ca. 22% stärkste Partei ist. Bei voraussichtlich fünf Parteien im Berliner Senat ist klar, dass die AfD hier nicht (mit)regieren wird. Die LINKE will mit Elif Eralp die regierende Bürgermeisterin stellen. Egal, in welcher Form die LINKE evtl. mitregieren wird – wir werden dasselbe Szenario erleben wie bei den bisherigen Regierungsbeteiligungen der LINKEN: erst soziale Versprechen, dann das Einknicken „wegen der Koalitionspartner“ und schließlich die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler. Das Problem der Regierungsbeteiligungen ist ein doppeltes: 1. sind die von der LINKEN angepeilten „Reformen“ kaum durchzusetzen, ohne die Pfründe des Kapitals anzugreifen, was aber schon der rechtliche Rahmen, u.a. das Grundgesetz, verbietet; 2. mobilisieren die LINKE und der DGB auch nicht die Lohnabhängigen, die Mieter usw. – oder nur in Wahlkämpfen -, so dass es keine außerparlamentarische Kraft gibt, auf die sich die Partei stützen könnte. Eine solche kann nur aufgebaut werden, wenn die LINKE ihre reformistische Strategie aufgeben und die ihrer reformistischen Partner in SPD und DGB bekämpfen würde. Doch das von der LINKEN zu erwarten hieße, einer Chimäre nachzujagen.

Die Wohnungspolitik ist eine der Hauptthemen der LINKEN – zu recht, hat sich doch die Situation im Wohnungssektor dramatisch verschlechtert. Doch es war ein rot/roter Senat, der einst tausende kommunale Wohnungen in Berlin verscherbelt hat, um die kommunalen Kassen zu entlasten. Als dann die Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ entstand und im Volksentscheid sogar die Mehrheit erlangen konnte, hat eben dieser rot/rote Senat das Ergebnis ignoriert und in eine Kommission entsorgt. Dieser Verrat der LINKEN wurde bis heute nicht wirklich aufgearbeitet, geschweige denn hat sie eine andere Art von Politik erarbeitet; die diversen linken Signale der neuen Parteiführung ändern daran substantiell nichts. Wie heißt es doch so schön? Links blinken und rechts abbiegen.

Wen wählen?

Für Antikapitalisten und klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter dürfte klar sein, dass man rein bürgerliche Parteien – also Parteien ohne strukturelle Verbindungen zur Arbeiterklasse oder zur Arbeiterbewegung -bewegung – nicht wählen kann. Auch die AfD ist nicht wählbar – nicht, weil sie faschistisch ist, sondern weil auch sie eine bürgerliche Partei ist, die den Kapitalismus verteidigt.

Mit der SPD und der LINKEN gibt es aber zwei Parteien, die zwar bürgerliche Politik betreiben – auch reformistische Politik ist bürgerliche Politik, aber einige Verbindungen zur Arbeiterklasse haben. Die SPD hat diese historischen Verbindungen, ihre Arbeitermitglieder und -wähler wg. ihres Reformismus fast komplett verloren – ein guter Grund für die LINKE, ebenfalls Reformismus zu betreiben (Ironie Ende). Allerdings dominiert die SPD politisch und tw. personell immer noch den DGB-Apparat, viele Betriebsräte und über diese die Gewerkschaften und die Kernschichten der Arbeiterklasse. Die LINKE hatte diese Verbindung nie – und wenn, dann nur im Osten. Auch diese hat sie aber tw. verloren. Heute ist sie v.a. in der lohnabhängigen (akademischen) Mittelschicht verankert und hat Verbindungen zu einem kleinen Milieu von gewerkschaftlichen Linken. Eher als die LINKE ist also die SPD noch (!) eine bürgerliche Arbeiterpartei.

Solchen Parteien gegenüber hat die kommunistische Bewegung die Taktik der kritischen Wahlunterstützung entwickelt. Diese bedeutet – kurz gesagt -, diese Partei zu wählen, aber zugleich ihre reformistische Politik zu kritisieren und den Wahlkampf zu nutzen, antikapitalistisch zu argumentieren. Zugleich muss gefordert werden, dass die Partei für ihre Versprechungen auch wirklich mobilisiert. Diese Taktik ermöglicht es – wenn es an einer revolutionären Partei mangelt -, die Reformisten zu testen und ihren Anhängern klar zu machen, dass eine reformistische Partei nichts taugt und nur leere Versprechungen macht, v.a. wenn sie selbst regiert.

Die SPD kann derzeit nicht gewählt werden, weil sie ein wesentlicher Faktor zur Umsetzung der reaktionären Regierungspolitik ist und es momentan keine Illusionen größerer Teile der Lohnabhängigen in sie gibt. Anders ist es bei der LINKEN. Sie hat zuletzt bei Mitgliedern und Wählern zugelegt. Sie vertritt zumindest in einigen Fragen fortschrittliche(re) Positionen, für die gekämpft werden sollte. Gleichwohl ist sie in vieler Hinsicht Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir rufen wir bei allen drei Landtagswahlen dazu auf, die LINKE zu wählen, d.h. sie kritisch zu unterstützen und sie aufzufordern, für die Interessen der Lohnabhängigen zu kämpfen! Trotzdem müssen wir klar sagen, dass die LINKE in vielen Fragen falsche Positionen vertritt: u.a. in der Klima- und Energiepolitik. Viele Menschen haben Erwartungen an die LINKE, so in der Friedenspolitik, der Mietenfrage oder im Kampf gegen Rechts (der ja nicht deshalb obsolet ist, weil die AfD nicht faschistisch ist). Hier gilt es, an diese Erwartungen anzuknüpfen und den Kampf zu organisieren – mit der LINKEN, wenn möglich, gegen deren Reformismus, wenn nötig. Diese kritische Wahlunterstützung würde auch den Linken in der LINKEN, die stärker geworden sind, helfen und den Widerspruch zwischen dem rechten Apparat und der linkeren Basis zuspitzen. Und: All diese Aufgaben müssen mit der Frage des Aufbaus einer neuen antikapitalistischen Arbeiterpartei verbunden werden!