Europa in Aufruhr | Aufruhrgebiet

Hanns Graaf

Seit Wochen erschüttern Massenproteste und Streiks Europa. Am Anfang standen Schülerproteste in Frankreich, ihnen folgten Demonstrationen und Streiks in vielen anderen europäischen Städten. Es ist kein Zufall, dass Jugendliche die Auslöser der Proteste wurden und ihre Spitze bilden; sie bekommen die Folgen des Sozialabbaus am stärksten zu spüren und sehen ihre Lebensperspektiven schwinden.

Krise des Spätimperialismus

Die Anlässe der Proteste sind von Land zu Land verschieden. Trotzdem zeigt sich ein relativ einheitliches Gesamtbild:

wachsende Verschuldung von Staat und Kommunen, Kürzungen in nahezu allen sozialen Bereichen (Bildung, soziale Leistungen, Infrastruktur);
diese Tendenzen werden noch durch die Unterstützung der Ukraine, die forcierte Rüstung und Militarisierung verstärkt;
die Lebenshaltungskosten steigen (Lebensmittel, Wohnen, Energie), die soziale Unsicherheit (prekäre Jobs, Arbeitslosigkeit) nimmt zu, die Lebensperspektiven v.a. der Jugend verschlechtern sich;
das Vertrauen in das politisch-staatliche System schwindet.

Diese Entwicklungen sind Ausdruck der Verwertungskrise des Imperialismus, der in den 1990ern in eine Neue Phase, den Spätimperialismus, eingetreten ist. Riesige Überkapazitäten, niedrige Wachstumsraten und sich zuspitzende geopolitische Konflikte, die zu Störungen des Wirtschaftslebens führen, kennzeichnen sie. Die Ausplünderung des sozialen Bereichs, z.B. der Wohnungsbestände, die Privatisierungen öffentlicher Bereiche und ihre (auch unabhängig davon) zunehmende Unterfinanzierung machen sich immer stärker bemerkbar. Das Leben wird für immer mehr Menschen kaum noch bezahlbar, v.a. für jene, die an den sozialen Rändern leben oder an der Schwelle zur Berufstätigkeit stehen. Eine Aktivistin von „GenZ“ drückte es so aus: „Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns.“

Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt nach dem Kollaps des Stalinismus zwischen dem Block um die USA und dem um China führt zu immer neuen und gefährlicheren Handelskonflikten und Kriegen, er führt zu mehr Rüstungs- und Militärausgaben und zu Angriffen der Herrschenden auf soziale Systeme und demokratische Rechte. Die Proteste, die gegenwärtig Europa durchziehen, kommen also nicht überraschend.

Deutschland

Dass es hierzulande lange keine Massenproteste gab, liegt v.a. daran, dass die Linkspartei, das BSW und der DGB nichts unternehmen, um größere Proteste zu initiieren. Der Alibicharakter der Anti-Rechts-Proteste wird gerade jetzt umso deutlicher: Keine Partei führt einen Kampf gegen die Regierung und für konkrete soziale Forderungen, alle wenden sich nur gegen eine gar nicht regierende und zu einem faschistischen Popanz stilisierte AfD. Auch die LINKE setzt nur aufs Mitregieren und mobilisiert nicht. Immerhin gibt es die Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht, die von den reformistischen Kräften zwar „begrüßt“, aber kaum konkret unterstützt, geschweige denn initiiert worden sind. So wichtig die Schülerbewegung auch ist: sie ist (noch) keine Massenbewegung und wäre ohne Unterstützung durch gewerkschaftliche Massenaktionen selbst dann, wenn sie größer wäre zu schwach, um Erfolg haben zu können.

Nun ist nach den Schülerprotesten die Bewegung „GenZ“ (Generation Z) entstanden. Sie wurde v.a. von Studierenden initiiert und bedient ein breiteres thematisches Spektrum als die Schulstreikbewegung, die sich „GenZ“ angeschlossen hat. Die Bewegung kritisiert die Rüstungs- und Kriegspolitik, die schlechte Situation an Schulen und Unis und die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten. Kapitalismus-kritische und antikapitalistische Forderungen sind in der Bewegung stark vertreten. Ein Problem von „GenZ“ ist aber, dass etliche Initiatoren und Teilnehmer aus dem Spektrum der „grünen“ Klimabewegung und der Anti-Rechts-Kampagne kommen und diesen falschen „links-bürgerlichen“ Ideologien folgen. So ist es kein Wunder, dass Leute wie Luisa Neubauer auch bei „GenZ“ zu sehen sind.

Wie weiter?

Wenn die „GenZ“-Bewegung Erfolg haben soll, muss sie demokratisch legitimiert und transparent sein, nicht wie Fridays for Future auf nur informeller Grundlage in Gestalt von Neubauer u.a. „Promis“. Für die Vernetzung und die Klärung der Ausrichtung sind regionale und letztlich ein bundesweiter Kongress nötig, der ein Aktionsprogramm beschließt. Dieses muss zentrale Forderungen und Losungen enthalten und das taktische Vorgehen skizzieren, z.B. auf welche Bündnispartner man setzt. Auf dieser inhaltlichen Basis kann dann auch eine Führung gewählt werden. Dass die anfangs v.a. von Schülern und Studierenden getragenen Bewegungen auch Forderungen aufstellen, die über den Rahmen ihrer speziellen Anliegen hinausgehen und gesamtgesellschaftliche Fragen berühren, ist Ausdruck ihrer richtigen Einsicht, dass es in der aktuellen Krise keine kleinen Insellösungen geben kann. Schon die Tatsache, dass es von den Regierenden bisher kein Entgegenkommen gibt, zeigt, dass die Zeit friedlich-schiedlicher Kompromisse früherer Jahrzehnte vorbei ist. Selbst die Lösung von Einzelfragen wie der Situation der Schulen wirft objektiv die Frage auf, wer die politische, staatliche und wirtschaftliche Macht inne hat – oder: Welche Klasse das Schicksal der Gesellschaft bestimmt.

Programmatik

Zentrale Elemente eines Aktionsprogramms der Protestbewegung sollten sein:

Gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik! Keine Unterstützung für die Ukraine (außer humanitäre Hilfe)! Raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland! Weg mit der Wehrpflicht!
Für Naturschutz, aber gegen die unwissenschaftliche und schädliche Klima- und Energiewendepolitik!
Enteignung der Immobilienkonzerne! Mietsenkungen für niedrige und mittlere Einkommen! Die Häuser denen, die drin wohnen!
Enteignung und Vergesellschaftung aller Unternehmen, die mit der Absicherung des Lebens zu tun haben (Energie, Wohnen, Lebensmittel, Gesundheit, Medien, Verkehr usw.)! Überführung dieser Bereiche in genossenschaftliche bzw. selbstverwaltete Strukturen oder in zentralisierte Strukturen unter Kontrolle der Öffentlichkeit, der Gewerkschaften und der Beschäftigten!
Umstrukturierung des Bildungswesens Richtung selbstverwalteter Schulen und Unis! Für ein „Sonderinvestitionsprogramm Bildung“!
Festlegung von Mindesteinkommen (Löhne, Renten, Stipendien, Arbeitslosengeld usw.), die ein würdevolles Leben garantieren, durch Vertreter der Bevölkerung!
Finanzierung dieser Maßnahmen durch progressive Besteuerung von Reichtum und Kapital und die Umlenkung vom Milliarden aus Klimaschutz, „grünen“ Subventionen, Rüstung und Krieg in soziale Projekte!

Diese Forderungen werden sicher nicht von allen Teilen der Bewegung vertreten werden. Doch auch wenn es dabei nicht immer zu einem Konsens kommt, sollte das die Dynamik der Bewegung nicht hindern, aber einen Diskussionsprozess anstoßen. Auch das beste Programm ist nur dann etwas wert, wenn es klar benennt, wie und mit welchen Kräften es umgesetzt werden soll. Es muss auf Versammlungen an Schulen, Unis und in Betrieben über die Ausrichtung der Bewegung und der Aktionen diskutiert werden, Aktionsleitungen müssen gewählt werden, die von der Basis kontrolliert und jederzeit abwählbar sein müssen.

Damit „GenZ“ Erfolg haben oder wenigstens Teilerfolge erringen kann, muss sie die Lohnabhängigen und deren große Organisationen, v.a. die Gewerkschaften, gewinnen. Nur diese sind objektiv in der Lage, durch Streiks ökonomischen Druck zu erzeugen, um Regierung und Kapital zu Zugeständnissen zu zwingen. Das Problem ist aber, dass deren Führungen das nicht wollen, weil sie den Kapitalismus, seine Grundlagen und Funktionsweisen nicht infrage stellen. Sie sind, wie die LINKE oder das BSW – quasi die Feldwebel des Kapitals, welche die Lohnabhängigen kontrollieren und bei der Stange halten sollen. Das schließt aber nicht aus, dass sie mitunter auch kämpfen – doch immer nur mit der Intention, die Dynamik recht bald wieder zu stoppen, damit die kapitalistische „Normalität“ weiter gehen kann. Gerade das Agieren der LINKEN nach ihrem Wahlsieg in Berlin zeigt das erneut sehr deutlich.

Die Bewegung muss Forderungen an den DGB, an die LINKE (und an ihre Berliner Koalitionäre SPD und Grüne) und an das BSW stellen, die Mobilisierungen in der Praxis – und nicht nur verbal – zu unterstützen. Der DGB muss aufgefordert werden, Massenstreiks zu organisieren bzw. die aktuellen Warnstreiks der IG Metall auszuweiten. Wenn die reformistischen Spitzen in diese Richtung gehen – gut; wenn nicht, dann zeigt sich in der Praxis zumindest, wie untauglich sie für den Widerstand sind. Der Kampf gegen den Reformismus von Linkspartei, BSW und DGB ist ein Bohren dicker Bretter. Trotzdem ist die Aufgabe, diese Organisationen unter Druck zu setzen, anstatt Illusionen in sie zu hegen und der nächsten Sau, die von ihnen durchs Dorf getrieben wird, hinterher zu rennen, um wieder enttäuscht zu werden, alternativlos. Wir dürfen den gesellschaftlichen Einfluss des organisierten Reformismus nicht ignorieren, wir müssen ihn bekämpfen, weil er effektiven Widerstand immer wieder untergräbt.

Schließlich geht es aber auch darum, in allen Diskussionen, bei allen Aktionen zu betonen, dass wir eine neue antikapitalistische Arbeiterpartei mit Masseneinfluss brauchen. Weder die LINKE noch linke Kleingruppen oder bunte Bewegungen sind eine Lösung und bieten über den Tag hinaus eine weiterreichende Perspektive. Dass diese Frage oft ausgeblendet oder (wie bei einigen linken Gruppen) nur am Rande erwähnt wird, zeigt allein schon die Borniertheit der heutigen „linken Szene“.

Die Frage der Gewalt

Es war absehbar, dass bei den Protesten auch „Gewalt“ auftaucht. Bisher gab es bei den Protesten hierzulande wenig Gewalt“exzesse“ – und wenn, gingen sie nicht von der Bewegung an sich aus, sondern von bestimmten „Milieus“. Diese operieren tw. separat und nutzen die Bewegung nur als „Rahmen“, um ihr eigenes Ding durchzuziehen. Zum „Gewaltmilieu“ gehören deklassierte migrantische Jugendliche, die ihrem Frust freien Lauf lassen, dazu gehören aber v.a. Autonome, das Milieu des „Schwarzen Blocks“, Teile der Antifa und staatliche Provokateure. Seit Jahren werden von diesen pseudo-linken Obskuranten Protestbewegungen geschädigt, indem sie einen unnützen Kleinkrieg mit der Polizei provozieren, sich provozieren lassen und Randale veranstalten. Das hat mit Antikapitalismus nichts zu tun.

Schon lange missversteht sie „linke Szene“ das Agieren der „Autonomen“ als Form von Militanz, obwohl es sich dabei nur um radikale politische Dummheit handelt. Anstatt diese politischen Spinner konsequent aus der Bewegung rauszuwerfen, werden sie toleriert. Wie immer nutzt der Staat deren Aktionen dazu, die berechtigten Anliegen der Bewegung in den Hintergrund zu drängen und sie nur als „Chaoten-Events“ zu denunzieren. Die Bewegung muss sich daher klar gegen jede Gewalt – außer bei legitimer Selbstverteidigung – aussprechen; sie muss zu ihrem Selbstschutz einen effizienten Ordnerdienst aufstellen.

Probleme und Perspektiven

Die aktuell von vielen Linken vertretenen Forderungen wie die nach dem Rückritt von Merz oder nach einem Verbot der AfD sind nur populistische Ablenkungsmanöver. Merz´ Rücktritt oder Neuwahlen würden wenig ändern: entweder ein Wüst oder ein Söder würden ungefähr denselben Kurs weiterverfolgen, oder aber die AfD würde allein oder in einer Koalition im Bund regieren. Das sind sicher keine fortschrittlichen Alternativen. Auch ein Verbot der AfD – soweit das bei ihrem Millionenanhang überhaupt realistisch ist – wäre keine Lösung, da dann CDU/CSU und SPD weiterregieren und Deutschland weiter in die Bredouille führen würden. Der Widerstand muss sich gegen alle richten, die heute oder künftig eine bürgerliche Regierung bilden! Er muss sich nicht nur gegen das politische System und deren Vertreter richten, sondern auch gegen das hinter ihnen stehende Kapital und gegen den ihm dienenden Staatsapparat.

Obwohl die Proteste tw. Massen in Bewegung bringen, haben sie bisher nichts erreicht. Selbst in Serbien, wo es der Studentenbewegung gelang, die Wahlen zu gewinnen, wird sie auch nur einen leicht modifizierten Kapitalismus verwalten. Die Taubheit der Regierenden für die Forderungen der Massen hat v.a. damit zu tun, dass die Politik durch die massive Verschuldung und die schwächelnde Wirtschaft kaum noch Spielräume für Reformen hat. Das ist ein wichtiger Unterschied zu früher, als es ihr oft noch möglich war, durch Zugeständnisse Bewegungen zu „beruhigen“. Zweifellos wissen auch Macron oder Merz, dass die Vernachlässigung der Schulen und Unis der eigenen Bourgeoisie nicht gerade nutzt, doch jedes Entgegenkommen wäre ein Eingeständnis des Scheiterns ihrer bisherigen Strategie, z.B. der Ausgabe von Unsummen für den Ukrainekrieg.

Alle Erfahrungen zeigen, dass Bewegungen nur erfolgreich sein können, wenn sie die Masse der Lohnabhängigen einbeziehen, d.h. die Gewerkschaften und die „linken“ Parteien. Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Diese reformistischen Apparate sind entweder passiv oder schrecken in Entscheidungssituationen vor jeder ernsthaften Konfrontation mit Staat und Kapital zurück. So wird zwar nichts erreicht, doch man hat sein Gesicht als „Opposition“ und seine Rolle als Unterhändler zwischen den Klassen und Garant der bürgerlichen Ordnung gewahrt.

Schüler und Studenten haben nicht das soziale Gewicht, um eine Regierung zu entscheidenden Zugeständnissen zu zwingen oder sie gar zu stürzen. Das ist nur möglich, wenn Massen- oder Generalstreiks die Machtfrage aufwerfen – und selbst dann wird die Krise im Interesse der Massen nur gelöst, wenn es eine starke revolutionäre Partei gibt, welche die Perspektive der Machtergreifung in die Massen trägt. Diese fehlt aktuell aber komplett. Eine solche effiziente und konsequente Kampfführung entwickelt sich nicht automatisch aus der Bewegung selbst heraus – sie muss bewusst aufgebaut werden. Diese Frage – der Aufbau einer starken antikapitalistischen Partei – muss in allen Diskussionen und Aktionen eingebracht werden!