Hannah Behrendt
Die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2026 stellen einen Paradigmenwechsel dar. Nicht, weil die Ergebnisse überraschend gewesen wären, die Umfragen zeigten seit Wochen und Monaten den gleichen Trend: die Regierungsparteien verlieren, die AfD gewinnt hinzu. Es ist auch nicht entscheidend, welche Regierungskonstellation sich am Ende ergibt oder ob es überhaupt zu einer Regierung kommt – schon deshalb, weil in Deutschland trotz des Föderalismus alle wesentlichen Entscheidungen in Berlin getroffen werden und nicht in Magdeburg oder Schwerin. Von einem Paradigmenwechsel können wir sprechen, weil die Wahlergebnisse und auch die Reaktion der Parteien Ausdruck einer tiefen Krise sind.
Soziale Krise
Fragt man Wähler, warum sie die AfD wählen, so werden meist folgende Gründe genannt: der Wunsch nach Frieden und die Ablehnung der Ukrainepolitik, die Angst vor sozialem Abstieg, die absurde Energiepolitik der Regierung, die Kritik am herrschenden Establishment und die Folgen der Massenmigration. All das sind reale Probleme.
Hinter dem Aufschwung der AfD steht die sich deutlich verschlechternde Lage immer breiterer Bevölkerungsschichten. Es trifft v.a. Geringverdiener, Alleinerziehende, Bürgergeldempfänger u.a. untere Schichten, aber auch das Kleinbürgertum und Selbstständige – und damit natürlich auch deren Beschäftigte. Diese Schichten traf schon die Corona-Krise besonders und jetzt die Explosion der Energiepreise und der Mieten. Durch die Wirtschaftsflaute, u.a. angeheizt durch die Energiewende und die Ukrainepolitik, haben zunehmend aber auch die Kernschichten der industriellen Arbeiterklasse Sorgen um ihren Arbeitsplatz und die Industriestandorte. Es ist kein Wunder, dass die AfD daher auch zunehmend Stimmen aus dem proletarischen Milieu gewinnt – im selben Maße, wie v.a. die SPD, aber auch die LINKE diese verlieren. Im Unterschied zur LINKEN, die weit davon entfernt ist, die reformistische Untätigkeit des DGB zu kritisieren oder gar im DGB oppositionelle Strukturen aufzubauen, gründete die AfD mit CENTRUM eine eigene gelbe Gewerkschaft, um den Unmut der Beschäftigten auf ihre Mühlen zu lenken.
Die soziale Krise wird auch dadurch angefacht, dass seit Jahrzehnten Hunderte Milliarden für den „Klimaschutz“ (erneuerbare Energien) zum Fenster rausgeschmissen wurden und weitere Hunderte Milliarden in die Ukraine, Hunderte Milliarden in die Rüstung und Hunderte Milliarden in das „Management“ der Migration fließen. Der Verfall der Kommunen, der Infrastruktur, der Bildung oder des Gesundheitssystems sind die Folge davon.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass diese Politik aller Parteien mit Ausnahme der AfD noch nicht einmal der deutschen Bourgeoisie wirklich nützt. Sie ruiniert die Standortbedingungen, die Kostenstruktur und den Nachschub an qualifizierten Fachkräften. Die Krise ist aber noch weit davon entfernt, so dramatisch zu sein wie vor 1933.
Politische Polarisierung
Eine Krise polarisiert und radikalisiert die Gesellschaft. Das zeigt sich im Abschneiden der AfD, die radikal auftritt, sich gegen das „Establishment“ richtet und in einigen konkreten Fragen (Energiepolitik, Ukraine) andere – und bessere – Positionen vertritt als andere Parteien. Auch die starke Mobilisierung von Nichtwählern, die eher aus den unteren Schichten kommen, die besonders unter der Inflation und steigenden Wohnkosten leiden, bestätigt das. Dass die AfD zugleich auch neoliberale und reaktionäre Positionen vertritt, wird von diesen Wählern dabei leider gern „übersehen“.
Normalerweise hätte auch die Linke in einer solchen Situation profitieren müssen – das Gegenteil war der Fall. Die LINKE hat in Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Sachsen-Anhalt (SA) deutlich an Stimmen verloren, in letzterem fuhr sie sogar ihr schlechtestes Ergebnis ein. Nur in Berlin holte sie mit über 25% und einem Zugewinn von über 13% zum ersten Mal einen Wahlsieg. Ausschlaggebend dafür war v.a. die Zustimmung bei jüngeren Wählern (40%) und bei Frauen sowie als Themen v.a. die Wohnungsproblematik, aber auch ihre Position zu Palästina. Das Ergebnis widerspiegelt aber v.a. die besondere Situation in Berlin, wo der Anteil der lohnabhängigen Mittelschicht, von Studierenden und Migranten, bei denen die LINKE besonders stark verankert ist, sehr hoch ist.
Komplett blamabel ist das Abschneiden des BSW. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen holte es noch 11,8 bzw. 15,8%. In SA reichte es gerade noch für den Einzug in den Landtag, in MV und Berlin scheiterte es nun an der 5%-Hürde. Das ist die verdiente Quittung für das interne Chaos und die anpasslerische und schwankende Politik des BSW – v.a. auch ihrer Gallionsfigur Sahra Wagenknecht. Nachdem sie schon das Projekt Aufstehen in den Sand gesetzt hat, trifft es nun auch ihr zweites Baby, das BSW.
Insgesamt ist die Bilanz von Linkspartei und BSW negativ. Schon der Aufstieg der AfD war in diesem Ausmaß nur möglich, weil die Krise und die breite Ablehnung der massenfeindlichen Politik v.a. der Regierungen Scholz und Merz nicht zum Widerstand der LINKEN und des DGB geführt hat, so dass die Massen sich nicht positiv auf sie beziehen konnten. Immerhin hatte das BSW anfangs noch versucht, in einigen Fragen klare Kante zu zeigen (Ukraine, Corona-Aufarbeitung u.a.), was ihr anfänglich große Zustimmung brachte. Doch ihre Regierungsbeteiligungen, die absurde und undemokratische Art des Parteiaufbaus, der Einbau dubioser handverlesener Kader in Führungspositionen, z.B. Crumbach in Brandenburg, die sich schnell als Opportunisten zeigten und das BSW verließen, um ihr lukrativen Posten zu sichern – all das enttäuschte die BSW-Anhänger und zeigt, dass Wagenknechts BSW nur ein Neuaufguss des alten Linkspartei-Reformismus ist.
Die LINKE konnte mit ihrem linkeren, aktivistischeren Auftreten und ihrer pseudo-radikalen linken Hypster-Politik – personalisiert z.B. durch Heidi Reichinnek – zwar viele neue jüngere Mitglieder anziehen und deutlich wachsen, doch sie verfolgt immer noch wesentlich dieselbe reformistische Politik wie zuvor. Allerdings ist das linkere Milieu in der Partei stärker geworden. Es wird sich zeigen, ob die LINKE in Berlin bereit und in der Lage ist, z.B. in der Wohnungsfrage ihr Ziel der „Vergesellschaftung“ umzusetzen. Dafür will sie in die Regierung. Obwohl dies noch die Zustimmung eines Landesparteitages braucht, gibt es kaum Anlass, an dieser Zustimmung zu zweifeln. So wird die LINKE ihre „ewige“ falsche Strategie des (Mit)regierens in einer bürgerlichen Regierung (!) wahrscheinlich erneut anwenden – entgegen allen historischen und jüngsten Erfahrungen, dass damit kein Blumentopf für die Lohnabhängigen gewonnen werden kann.
Was der LINKEN bundesweit aber den Zugang zur Masse der Lohnabhängigen, dem unteren Kleinbürgertum und den dort Beschäftigten verbaut, ist ihre Orientierung auf woke Minderheiten- und Pseudothemen sowie ihre Unterstützung vieler reaktionärer Projekte (Corona, Klima- und Energiepolitik, Milieupolitik usw.) oder ihre indifferente Haltung in der Ukrainefrage. Anstatt gegen die Regierungen, die für die reaktionäre Politik verantwortlich sind, zu mobilisieren, unterstützt die LINKE die Anti-Rechts-Bewegung und bekämpft einen vom bürgerlichen Establishment konstruierten faschistischen Popanz. Wenn eine linke Partei derart die Realität verkennt und – mit der Ausnahme Berlins – viele reale Probleme und Bedürfnisse der Massen ignoriert, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn die AfD massiv hinzugewinnt, während sie selbst im einstelligen Bereich bleibt und – was noch schlimmer ist – keine Widerstandsstrukturen aufbaut, z.B. in der Friedensbewegung.
Der DGB bzw. die Gewerkschaftsapparate spielen eine noch miesere Rolle und unterstützen sogar offen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Die LINKE und das BSW wiederum weigern sich, offen diese Politik der Gewerkschaftsführungen zu bekämpfen, geschweige denn eine Opposition im DGB aufzubauen.
Politische Krise
Die Wahlergebnisse zeugen von einem tiefen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den etablierten „Parteien der Mitte“, aber auch „der Demokratie“ an sich. Der undemokratische Charakter dieser bürgerlichen (!) Demokratie, in der die wirklichen Entscheidungen und Strukturen (Privateigentum, Staatsapparat, Justiz usw.) eben gerade nicht zur Wahl stehen und die letztlich nur eine Form der Machtausübung des Kapitals ist, wird immer offenbarer. Der Absturz der beiden Hauptparteien der Bourgeoisie, CDU und SPD, ihr seit Jahrzehnten anhaltender Mitgliederschwund, führt auch dazu, dass es immer schwerer und tw. unmöglich wird, starke und stabile Regierungen zu bilden.
Der Erfolg der BRD nach 1945 beruhte aber auch darauf, dass einerseits die Union dafür sorgte, dass die Bourgeoisie eine starke einheitliche politische Klassenvertretung hatte und andererseits die SPD mit ihrem Reformismus die Arbeiterklasse ins System einbinden konnte. Der Lange Nachkriegsboom ermöglichte eine relative Klassenkampfruhe. Diese Aufschwungphase des deutschen Imperialismus, ja selbst die folgende „Plateauphase“ der 1970 und 1980er sind vorbei – und werden nicht wiederkommen, auch wenn BSW und LINKE davon träumen mögen.
Die in Deutschland nach 1945 traditionellen Regierungen aus zwei Parteien (CDU+ oder SPD+) sind nun zunehmend unmöglich und weichen unsicheren Konstellationen aus drei oder sogar vier Parteien oder evtl. Großen Koalitionen aus Union und SPD, die aber schon strukturell für Selbstblockade und Stillstand sorgen. Insofern nähern sich die Verhältnisse immer mehr denen der Weimarer Republik an. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass die 1920er Jahre eine Zeit fürchterlicher Krisen und heftiger Klassenkämpfe waren. Damals gab es noch eine starke Arbeiterbewegung, die, v.a. in Gestalt der KPD, potentiell zur Revolution bereit war. Davon kann heute keine Rede sein. Deshalb braucht die deutsche Bourgeoisie auch keine faschistische, terroristische Kraft, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Vor 1933 war der reale (!) Faschismus die Hauptgefahr, heute ist die Regierung, die das Land in den Krieg führt, aufrüstet und Sozialabbau betreibt, die Hauptgefahr. Das sei allen woken Antifanten, die „vergessen“ die Regierung zu bekämpfen, ins Stammbuch geschrieben!
Brandmauer: Abriss oder Verlängerung?
Die Politik der Brandmauer ist nicht das, als was sie meist dargestellt wird. Sie ist kein Ausdruck von Antifaschismus, weil sie den Kräften nützt (oder nützen soll), die die Ursache des Aufschwungs der AfD darstellen: Krise und Kriegspolitik. Hier hat Sahra Wagenknecht sicher recht. Zudem: um rassistische Politik zu betreiben, Sozialabbau durchzuführen, das Land in den Krieg zu führen und Selensky Milliarden in den Rachen zu werfen, braucht es keine AfD, dass machen CDU, SPD, Grüne auch so. Die Brandmauer ist auch nicht nur ein Versuch, parteipolitische Konkurrenz zu bekämpfen. Alle Parteien stehen in Konkurrenz zueinander, trotzdem haben sie immer koaliert und kooperiert. Die Brandmauer und die Einordnung der AfD als „rechtsextrem“ hat v.a. den Zweck, die Bevölkerung hinter die „Mitte“, d.h. hinter die etablierten bürgerlichen Parteien zu scharen und vom Widerstand gegen die Regierung abzulenken.
V.a. aber ist die Brandmauer Ausdruck einer grundlegenden politischen Differenz zu allen anderen bürgerlichen Parteien. Diese besteht darin, dass die AfD (aktuell) nicht die Interessen der zentralen Sektoren des deutschen bzw. des EU-Kapitals ausdrückt, also der DAX-Konzerne, des auf dem Weltmarkt operierenden Groß- und Finanzkapitals. Die AfD vertritt v.a. das Mittel- und Kleinbürgertum, das v.a. national basiert und von der aktuellen Politik am meisten gebeutelt ist. Die Corona-Lockdowns, die Milliarden-Ausgaben für diverse Projekte, die Verteuerung der Energie usw. trafen den Mittelstand und die dort Beschäftigten zuerst und besonders hart. Die Idiotie der LINKEN und fast der gesamten linken Szene, die Corona-Politik nahezu fanatisch zu unterstützen (Null-Covid) und die Millionen starke Corona-kritische Bewegung als rechts und als Schwurbler zu denunzieren, hat viel dazu beigetragen, dass die Linke für viele Menschen „unten durch“ ist.
Die AfD war in Ablehnung der Euro-Politik gegründet worden. Die Energiewende, die in diesem Ausmaß unbeherrschbare Massenmigration und der Ukrainekriegskurs waren für die AfD weitere – und reale – Gründe, sich gegen die Strategie von SPD, CDU, Grünen und FDP zu stellen. Das heißt aber nicht, einfach das zu unterstützen, was die AfD vorschlägt, z.B. in der Migrationsfrage. Doch es ist sicher auch keine Alternative, wie die LINKE und viele „radikale Linke“ in völlig weltfremder Weise „offene Grenzen“ zu fordern.
Hinter der Brandmauer verbergen sich also zwei unterschiedliche, ja partiell (!) gegensätzliche Konzeptionen bürgerlicher Politik, die verschiedene Flügel der Bourgeoisie repräsentieren. Der Abbau der Brandmauer würde für die etablierten Parteien bedeuten, dass sie einen Fehler einräumen – doch die Parteien sind zu Selbstreflexion, zu Analyse und zu einer Kurskorrektur weitgehend unfähig; sie folgen immer mehr einer irrationalen und nur auf den Macht- und Vorteilserhalt ausgerichteten Denke. Und die Grünen, die SPD und die LINKE sind in puncto Irrationalismus sogar Vorreiter. Doch selbst wenn die Brandmauer aufgegeben würde, gäbe es das Problem, zwei völlig verschiedene, tw. entgegengesetzte Konzepte in einer Regierungskoalition zu vereinen.
Was folgt?
Aktuell ist es kaum möglich, vorauszusagen, ob und wie die Regierungsbildung in den Ländern weitergeht und welche Folgen das für den Bund hätte.
Klar ist, dass die drei Wahlen die Situation des Landes schlaglichtartig beleuchtet haben. Es handelt sich nicht nur um die Frage, welche Partei(en) wie abgeschnitten haben oder künftig regieren. Es handelt sich darum, dass sich Deutschland in einer sich vertiefenden sozialen und politischen Krise befindet. Es handelt sich darum, dass Deutschland als Teil der EU in der internationalen Konkurrenz immer mehr an Boden und an Substanz verliert, die Bourgeoisie forciert Angriffe – “Reformen“ genannt – startet und als Folge dessen die soziale Lage immer größerer Teile der Bevölkerung schlechter und das Land in einen Krieg verwickelt wird (was tw. schon der Fall ist).
Kern des Problems ist aber, dass die Linke und die Arbeiterbewegung in einem derart schlechten Zustand sind, dass sie als Faktor gegen diese katastrophale Entwicklung nahezu ausfallen. Sie sind weder organisatorisch noch hinsichtlich ihrer Politik zu effektivem Widerstand fähig. Diese Misere ist das Ergebnis verschiedener historischer Entwicklungen: a) des Nachkriegsbooms und der Illusionen der Massen in die bürgerliche Demokratie und die Reformierbarkeit des Kapitalismus, b) des Wirkens und der Dominanz des Reformismus, c) der weitgehenden Zerstörung der revolutionären Linken durch den Stalinismus und d) der daraus folgenden schweren historischen Niederlagen usw.
So schwierig die Ausgangslage für Widerstand gegenwärtig auch ist: die Krise, die Aufrüstungs- und Kriegspolitik werden zunehmend Situationen schaffen, in denen der Bevölkerung nur noch Widerstand übrig bleibt. Das Wohnungsproblem in Berlin, das wesentlich zum Wahlsieg der LINKEN geführt hat, zeigt das. Dieser Widerstand, die entsprechenden Strukturen und ein klassenkämpferisches Bewusstsein müssen aber über Jahre systematisch aufgebaut werden, sie können nicht aus der Hosentasche gezaubert oder per Wahlkampf erzeugt werden. Dafür aber war und ist die Politik der LINKEN bzw. der PDS oder gar des BSW völlig unzureichend!
Die Regierungsfrage
Die Fehlerhaftigkeit der Politik der LINKEN wie des BSW zeigen sich aktuell erneut anhand der Regierungsfrage. Sarah Wagenknecht ist sehr darum bekümmert, dass in SA eine Regierung ermöglicht wird. Da es eine Koalition mit der AfD wahrscheinlich nicht geben wird, diese aber allein auch keine Mehrheit hat, schlägt sie eine „Expertenregierung“ und irgend ein Tolerierungsmodell vor. Im Grunde gibt es das aber schon, denn die amtierende Regierung kann ja weiterregieren, bis eine neue zustande gekommen ist. Sie muss sich dann in jeder Frage eine Mehrheit suchen. Das ist ungefähr das, was Wagenknecht als „Alternative“ vorschwebt. Eine solche Regierung wäre aber sehr instabil und ineffektiv. Anstatt sich aber nur Gedanken darüber zu machen, wie der Kapitalismus in SA am besten verwaltet werden kann, müsste das BSW Widerstandsstrukturen aufbauen. Das ist aber in der reformistischen Konzeption des BSW und der Denke von Wagenknecht offenbar nicht vorgesehen.
Die LINKE ist in Berlin stärkste Partei. Ob sie deshalb mit Elif Eralp die Oberbürgermeisterin stellen wird, ist ungewiss. Sehr wahrscheinlich ist hingegen ein rot/rot/grüner Senat. Damit dieser zustande kommt, wird die LINKE etliche Zugeständnisse machen müssen. Ob die „Enteignung“ der Wohnungskonzerne so zur Senatspolitik werden kann, ist sehr fraglich. Doch selbst wenn, dann würde diese an den Gerichten scheitern. Und selbst wenn man diese Hürde meistern würde, müsste man den Konzernen Entschädigungen zahlen. Ob das für das verschuldete und vom Länderfinanzausgleich abhängige Berlin sinnvoll ist?!
Der einzig realistische Weg, die Wohnungsmisere in Berlin (und anderswo) zu beheben oder zu mildern, ist der, Widerstand zu entwickeln und dabei alle taktischen Möglichkeiten zu nutzen: Volksentscheide, Besetzungen, Mietzahlungsverzögerungen, Blockaden, Streiks usw. Nur so und durch die Kopplung dieser Maßnahmen kann genug Druck aufgebaut werden, damit die Wohnungskonzerne nachgegeben, weil sie zu viel „Ärger“ mit ihrem Eigentum haben und – zu einem niedrigeren Preis – verkaufen. Dass SPD und Grüne eine solche Politik wirklich unterstützen würden, glaubt wohl niemand, noch nicht einmal die LINKE selbst. Wenn aber der Erfolg der Wohnungspolitik wesentlich gar nicht vom Berliner Senat an sich abhängt, sondern vom außerparlamentarischen Widerstand, dann folgt doch daraus, dass die LINKE gar nicht unbedingt regieren muss.
Eine Regierungsteilnahme wäre für die LINKE (und jede andere linke oder Arbeiterpartei) nur dann richtig und sinnvoll, wenn es eine wirkliche Arbeiterregierung wäre und keine bürgerliche. Eine Arbeiterregierung bestünde aber nur aus linken und Arbeiterparteien, was die Grünen nie waren und die SPD nicht mehr ist. Eine Arbeiterregierung müsste sich auf die Mobilisierung und die Kampfkraft der Arbeiterbewegung stützen. Nur so könnte genug soziale Kraft entfaltet werden, um sich gegen Staat und Kapital durchzusetzen. Dass das auch mit den prokapitalistischen Kriegstreiberparteien SPD und Grüne möglich wäre, ist einer der Illusionen und Lügen der Reformisten.
Von all dem abgesehen ist die geplante „Enteignung“ a la Linkspartei auch keine Vergesellschaftung, sondern eine Verstaatlichung, ob in Form einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) oder anders. Eine wirkliche Vergesellschaftung wäre es, sich dafür einzusetzen, dass die Häuser in kollektives bzw. genossenschaftliches Eigentum übergehen.
Der x-te Versuch des Mitregierens der LINKEN oder davor der PDS wird auch diesmal scheitern. Es ist höchste Zeit, das immer wieder enttäuschte Vertrauen in die LINKE, in das BSW oder früher in die PDS und die SPD endlich zu beenden und mit dem Aufbau einer neuen antikapitalistischen Arbeiterpartei zu beginnen! Das ist auch die beste und einzige (!) Möglichkeit, einen weiteren Aufstieg der AfD oder eines wirklichen Faschismus zu verhindern und den Kapitalismus als „den Schoß, aus dem das kroch“ (Brecht) zu überwinden!