Landtagswahlen | Aufruhrgebiet

Vor einer Weimarer Republik 2.0?

Hannah Behrendt

Die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2026 stellen einen Paradigmenwechsel dar. Nicht, weil die Ergebnisse überraschend gewesen wären, die Umfragen zeigten seit Wochen und Monaten den gleichen Trend: die Regierungsparteien verlieren, die AfD gewinnt hinzu. Es ist auch nicht entscheidend, welche Regierungskonstellation sich am Ende ergibt oder ob es überhaupt zu einer Regierung kommt – schon deshalb, weil in Deutschland trotz des Föderalismus alle wesentlichen Entscheidungen in Berlin getroffen werden und nicht in Magdeburg oder Schwerin. Von einem Paradigmenwechsel können wir sprechen, weil die Wahlergebnisse und auch die Reaktion der Parteien Ausdruck einer tiefen Krise sind.

Soziale Krise

Fragt man Wähler, warum sie die AfD wählen, so werden meist folgende Gründe genannt: der Wunsch nach Frieden und die Ablehnung der Ukrainepolitik, die Angst vor sozialem Abstieg, die absurde Energiepolitik der Regierung, die Kritik am herrschenden Establishment und die Folgen der Massenmigration. All das sind reale Probleme.

Hinter dem Aufschwung der AfD steht die sich deutlich verschlechternde Lage immer breiterer Bevölkerungsschichten. Es trifft v.a. Geringverdiener, Alleinerziehende, Bürgergeldempfänger u.a. untere Schichten, aber auch das Kleinbürgertum und Selbstständige – und damit natürlich auch deren Beschäftigte. Diese Schichten traf schon die Corona-Krise besonders und jetzt die Explosion der Energiepreise und der Mieten. Durch die Wirtschaftsflaute, u.a. angeheizt durch die Energiewende und die Ukrainepolitik, haben zunehmend aber auch die Kernschichten der industriellen Arbeiterklasse Sorgen um ihren Arbeitsplatz und die Industriestandorte. Es ist kein Wunder, dass die AfD daher auch zunehmend Stimmen aus dem proletarischen Milieu gewinnt – im selben Maße, wie v.a. die SPD, aber auch die LINKE diese verlieren. Im Unterschied zur LINKEN, die weit davon entfernt ist, die reformistische Untätigkeit des DGB zu kritisieren oder gar im DGB oppositionelle Strukturen aufzubauen, gründete die AfD mit CENTRUM eine eigene gelbe Gewerkschaft, um den Unmut der Beschäftigten auf ihre Mühlen zu lenken.

Wahlen vor der Wende

Hanns Graaf

Im September finden drei Landtagswahlen statt, die die politische Landschaft stärker verändern werden, als das Landtagswahlen sonst können: am 6.8. in Sachsen-Anhalt und am 20.9. in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bedeutung dieser Wahlen liegt einmal darin, dass sie in einer tiefen politischen Krise stattfinden – einer Vertrauenskrise nicht nur in die etablierten Parteien, sondern in „die Demokratie“ insgesamt. Diese Krise ist eine Folge des seit Jahren anhaltenden strukturellen Niedergangs der industriellen und sozialen Strukturen im Land. Zum anderen könnte die AfD außer in Berlin, wo die LINKE in den Umfragen vorn liegt, stärkste Partei werden oder sogar eine Alleinregierung stellen. In diesem Fall könnte das sogar zum Rücktritt der stark angeschlagenen und sehr unbeliebten Bundesregierung und zu Neuwahlen führen. Da die AfD auch im Bund stärkste Partei ist, käme das einem politischen Erdbeben gleich.

Buhmann AfD

Die AfD gilt als rechtsextrem oder sogar als Nazipartei. Das ist sie jedoch nicht. Zwar hat sie Verbindungen zur extremen Rechten, rekrutiert dort auch einen Teil ihres Personals und es fehlt auch nicht an rassistischen, völkischen und faschistoiden Aussagen von Funktionären und Mitgliedern – doch rechtsextrem oder faschistisch ist die AfD trotzdem nicht. Sie ist vielmehr eine wertkonservative, völkisch-nationalistisch orientierte Partei. Wesentliche Merkmale einer faschistischen Formation fehlen ihr nahezu vollständig:

das Ziel der Abschaffung bzw. der Zerschlagung der Demokratie und der Arbeiterbewegung; selbst wenn sie dieses hätte, fehlen ihr die Mittel, es umzusetzen, z.B. eine militante Kraft wie die SA;
sie nutzt nicht wie früher die NSDAP pseudo-antikapitalistische und pseudo-sozialistische Propaganda, um deklassierte Teile der Lohnabhängigen und das Kleinbürgertum zu gewinnen;
sie verfolgt keine aggressive außen- und militärpolitische Linie, um innere Probleme zu lösen, eher ist das Gegenteil der Fall.

DIE LINKE im Sinkflug

Hanns Graaf

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg endeten für Die LINKE katastrophal. In Thüringen kam sie auf 13,1% und verlor dramatische 17,9%. In Sachsen erreichte sie 6,4% bei Verlusten von 5,9%. Immerhin errang sie ein Direktmandat, wodurch sie weiter im Landtag vertreten ist. Ein komplettes Fiasko erlebte die Partei in Brandenburg, wo sie nur noch 2,9% holte und sagenhafte 17,9% verlor. Auch ihre Direktkandidaten scheiterten klar, so dass die LINKE nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten ist.

Jede dieser Wahlen hatte ihren eigenen Charakter. So konnte die LINKE in Thüringen von der Popularität ihres Ministerpräsidenten Ramelow profitieren. In Brandenburg spitzte sich alles auf den Zweikampf zwischen der SPD und der völlig übertrieben als „rechtsradikal“ diffamierten AfD zu. Das hat der SPD und ihrem Ministerpräsidenten Woidke zusätzliche Stimmen von Wählern gebracht, die unbedingt verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Alle drei Landtagswahlen wurden stark von der Krise der Ampel-Regierung bestimmt. Deren Unbeliebtheit führte einerseits zu den starken Verlusten v.a. bei den Grünen und der FDP, andererseits zu den Erfolgen der AfD und des BSW.

Die allgemeine politische Lage und die Krise der Ampel-Parteien waren für die Opposition – egal, ob rechts oder links orientiert – sehr günstig. Daher fragt es sich, warum die LINKE als Oppositionsparteien davon nicht nur nicht profitieren konnte, sondern dramatisch an Einfluss und Unterstützung verlor.

Wen wählen?

Hannah Behrendt

Die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen unter besonderen Vorzeichen und dürften mehr bundespolitische Bedeutung haben als andere Landtagswahlen, obwohl die drei Bundesländer zu den kleineren zählen. Die Besonderheit dieser Landtagswahlen ergibt sich aus mehreren Fragen:

sie werden höchstwahrscheinlich krachende Niederlagen für die Ampel-Parteien bringen und könnten evtl. sogar zum vorzeitigen Ende der Ampel beitragen;
die AfD könnte so stark werden, dass es schwer wird, eine Mehrheitsregierung ohne sie zu bilden – zudem alle Parteien angekündigt haben, nicht mit der AfD koalieren zu wollen;
das BSW tritt (nach der Europawahl) zum ersten Mal in einer innenpolitischen Wahl an;
die Frage, wie Deutschland zum Ukrainekrieg steht, spielt eine große Rolle;
mindestens genauso wichtig ist Frage der Migration.