Die Häuser denen, die drin wohnen!

Hanns Graaf

Durch den Wahlkampf und den Wahlsieg der LINKEN in Berlin gelangte die Wohnungsfrage wieder auf die Agenda und stellt durch die Enteignungsforderung auch den Knackpunk für die Bildung des neuen Berliner Senats dar. Wie wollen hier darlegen, was die Ursachen der Wohnungskrise sind, wie sie gelöst werden und welche Rolle die LINKE dabei spielen kann.

In Deutschland leben 53% der Menschen zur Miete. Die Hälfte davon gehört beim Einkommen zum untersten Drittel. 3,1 Mill. Haushalte zahlen bereits 40% ihres Einkommens für Warmmiete. Von 2010-24 sind die Nettokaltmieten um 70% gestiegen (Zahlen: Deutscher Mieterbund)! Die sich verschärfende Wohnungskrise hat verschiedene Ursachen, die Gier vieler Vermieter ist nur eine davon. V.a. seit der Finanzkrise von 2007 sind Immobilien als „Betongold“ zu Wertanlagen und Spekulationsobjekten geworden. Entmietungen und Leerstand sind die Folgen. Hierzulande wurden dafür schon von der rot/grünen Schröder/Fischer-Regierung Bedingungen geschaffen, die dem Finanz- und Immobilienkapital größere Spielräume bieten. Weitere Gründe sind:

• der Boom beim Städtetourismus, wodurch Wohnungen zu Ferienobjekten werden und dem Wohnungsmarkt verloren gehen;
• die steigende Zahl von Studierenden und Millionen von Migranten;
• die Zunahme von Jobs in nicht-industriellen Bereichen (Verwaltung, Medien, Dienstleistungen, IT usw.), was Zuzug in die Metropolen bewirkt und die Gentrifizierung fördert;
• die Energiewende und die dt. Kriegspolitik (Ukraine), die die Energieversorgung unterminieren und verteuern, sowie überzogene bautechnische Auflagen, z.B. zur „energetischen Sanierung“, was die Bau- und die Wohnnebenkosten in die Höhe treibt.

Es gibt Bevölkerungswachstum in den Großstädten. Zugleich haben die Kommunen den (sozialen) Wohnungsbau vernachlässigt. Die Folge ist die Verknappung von Wohnraum, v.a. bei billigen Wohnungen, und dessen Verteuerung. Auch die Grundstücks- und Baukosten sind stark gestiegen. Die Kommunen sahen sich gezwungen, ihre Finanznot durch höhere Ausgaben (z.B. für Hartz IV, Migration) zu mildern, indem sie beim Sozialwohnungsbau sparten und kommunale Immobilien verkauften. So verscherbelte der rot/rote Berliner Senat abertausende Wohnungen an Konzerne, was die Wohnungskrise in der Stadt verschärft hat.

Das Kapital insgesamt hat jedoch kein grundlegendes Interesse an der Verteuerung des Wohnens, da diese die Löhne nach oben treibt. Die Löhne können von den Kapitalisten leichter gedrückt werden, wenn die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft (Wohnen, Lebensmittel, Energie usw.) niedrig sind. Ein direktes Interesse an hohen Mieten haben „nur“ Finanzinvestoren, Vermieter und tw. die Bauwirtschaft. Früher lagen die Wohnkosten etliche Jahre sogar unter der Inflationsrate. Besonders seit den 2000ern und der Finanzkrise ist die Politik bemüht, dem „überschüssigen“ Kapital neue Anlagemöglichkeiten zu schaffen. Investments in Immobilien und die Privatisierung öffentlicher Bereiche (Wasser, Energie u.a.) wurden gefördert bzw. zugelassen. Insofern sind die „Große Politik“ und die allgemeine Krise des Kapitalismus wesentliche Faktoren dafür, dass Wohnungen kaum noch bezahlbar und eine andere Wohnung oft nicht zu finden ist.

Erfahrungen

Dabei könnte die Politik durchaus effizienter gegen Mietwucher, Entmietung, Zweckentfremdung usw. vorgehen. Doch was sie real macht, z.B. der Mietendeckel oder etwas mehr Neubau, bremst die Mietenexplosion kaum. Das hat einmal damit zu tun, dass Parteien und die Bürokratie oft mit der Immobilienlobby verquickt sind; zum anderen können sich Eigentümer, Investoren und Spekulanten stets auf das Grundgesetz u.a. Regelungen berufen, die das Privateigentum und dessen Nutzung schützen, oder sie nutzen Lücken in den Gesetzen. V.a. ist eine entschädigungslose (!) Enteignung rechtlich unmöglich. Enteignung ist lt. Grundgesetz nur gegen Entschädigung und in Ausnahmefällen vorgesehen. Im Grundgesetz heißt es zwar, dass „Eigentum verpflichtet“, doch wozu genau, steht dort natürlich nicht. All die schönen Regelungen lassen genug Schlupflöcher offen und tangieren das Wesen des Problems nicht: dass Häuser, Wohnungen und Flächen Privateigentum sein können und der Kontrolle und Verfügung der Eigentümer, aber nicht der Nutzer unterliegen.

Die Wohnungskrise ist in Deutschland besonders akut. Das hat damit zu tun, dass hier der Anteil von Wohneigentum vergleichsweise gering ist und es viele Illusionen in die Kommunen als Vermieter gibt. Doch die Krise und die wachsende Verschuldung brachten die Kommunen dazu, ihr Wohnungseigentum zu verkaufen oder die Mieten anzuheben: der Staat als „guter Wohnungs-Politiker“ war Vergangenheit. In der DDR gehörte das Gros der städtischen Wohnungen dem Staat bzw. den Kommunen. Die Mieten waren hoch subventioniert. Auch deshalb war der Zustand der Wohnungen oft schlecht. Lange hatte man die Instandhaltung vernachlässigt. Das gravierende Wohnraumproblem wollte man dann unter Honecker mit einem enorm teuren und in Form und Umfang eigentlich unnötigen Neubauprogramm beheben. Unterm Strich ist die bürokratisch-staatliche Verwaltung von Wohnraum – egal, ob so wie im Westen oder wie in der DDR – ineffektiv und verhindert, dass die Bewohner selbst über ihre Wohnbedingungen entscheiden können. Die Menschen bleiben als Mieter wesentlich vereinzelt, anstatt dass Kollektivität entsteht. Diese Vereinzelung und „Isolation“ im auch Wohnbereich ist ein wesentliches Mittel zur Spaltung und Beherrschung von Menschen durch Kapital, Staat und Bürokratie.

Widerstand

2018 entstand in Berlin die Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DWE). 2021 erhielt der „Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Mehrheit von 58% der Abstimmenden. Der Senat – zu dem damals auch die LINKE gehörte – ignorierte das Votum aber, anstatt es umzusetzen und lagerte das Problem in eine Kommission aus. Ziel von DWE war die Enteignung der Wohnungskonzerne und die Überführung der Wohnungen in eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR). Diese sollte eine „Mischung“ aus kommunalem Eigentum und dem Einfluss von „Mieterräten“ und Vertretern der „Stadtbevölkerung“ sein. Eine AöR muss in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung liegen. Sie hat keine Mitglieder, sondern Nutzer. Durch die Struktur der AöR ist die Kommunal-Bürokratie bei Entscheidungen gegenüber den „Mieterräten“ klar in der Vorhand. Trotz der Verdienste und positiven Ambitionen von DWE eint deren „Führung“, dass sie nicht will, dass die Wohnungen wirklich denen gehören, die drin wohnen; die Nutzer sollen nur Kontroll- und Mitspracherechte haben.

Obwohl DWE zunächst damit gescheitert ist, sein Ziel zu erreichen, ist die Mieterbewegung weiter aktiv und hat mit dem Wahlsieg der LINKEN wieder Rückenwind erhalten. Wollen wir künftig mehr Erfolg haben, müssen wir die bisherigen Methoden unseres Kampfes analysieren und Schlüsse ziehen!

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Dieses Motto ist populär – doch was bedeutet es konkret? Für Marxisten ist die Eigentumsfrage zentral, weil von ihr alles andere abhängt. Das Grundgesetz u.a. Regelungen schützen das Privateigentum an den Produktionsmitteln und dessen Verfügungsgewalt. Nur kleinere rechtliche Einschränkungen sind möglich. Auch kommunales Wohneigentum oder eine AöR haben für Mieter den Pferdefuß, dass sie fast keinen Einfluss haben. Staat und Kommunen sind nicht neutral, sondern mit dem Kapital verbunden und dessen Interessen verpflichtet. Selbst bescheidene Reformen des Mietrechts wie z.B. der Mietendeckel sind in ihrer jetzigen Form nahezu wirkungslos oder scheitern am Grundgesetz bzw. an dessen Auslegung durch die Gerichte. Jede ernsthafte Reform, die in die Eigentumsstrukturen strukturell eingreift, muss scheitern, wenn sie nicht durch Klassenkampf oder eine Revolution erzwungen wird.

Wir brauchen die volle Kontrolle über den Wohnungsbereich! Das bedeutet, dass wir nicht nur Nutzer sind, sondern Eigentümer der Immobilien werden müssen! Damit meinen wir nicht die private Eigentumswohnung, sondern kollektives Eigentum an Häusern und am besten an einem ganzen Wohnviertel – in Form genossenschaftlicher Strukturen. Wenn Wohnungen der Konzerne enteignet werden, sollten sie – auf Basis von Freiwilligkeit – den Mietern als Eigentum zur kollektiven Nutzung und Selbstverwaltung angeboten werden! Diese kollektiven „Inseln“ müssten zu einem großen Archipel verbunden werden, der über das Wohnen hinaus die gesamte Stadtentwicklung beeinflussen kann. Diese kollektiven „Inseln“ könnten Beispiele dafür sein, dass wir unser Leben auch ohne und gegen Staat und Kapital organisieren können – und zwar besser als jetzt.

Die großen Berliner Wohnungsgenossenschaften verfügen über ca. 190.000 Wohnungen. Obwohl das Wohnen dort meist billiger ist als woanders, sind auch sie mitunter von einer Bürokratie beherrscht und agieren nicht immer so, wie sie sollten. Sie müssen demokratisiert werden, um ihre Funktion für die Bewohner konsequent erfüllen zu können!

Es ist heute schwierig, jedoch nicht unmöglich, solche Projekte zu starten. Noch Mitte der 1990er war das einfacher. Damals wurden in Berlin viele Plattenbauten abgerissen, weil sie leer standen. Dabei war damals schon klar, dass Berlin zur Boomtown wird, die Wohnungen bald gebraucht und die Preise steigen würden – nur die Bürokraten in den Wohnungsgesellschaften und im Berliner Senat verstanden das offenbar nicht. Damals hätten ganze Blöcke „für´n Appel und´n Ei“ von Bewohnerkollektiven übernommen werden können, stattdessen wurden sie abgerissen und fehlen heute. Die Chance wurde vertan – tw. von denselben Leuten, die heute erneut dem Staat in Gestalt einer AöR die Wohnungen übergeben wollen. Nur Häuser, die ihren Bewohnern gehören, bieten eine größere Garantie, dass Wohnungen ein „soziales Gut“ sind und kein Spekulationsobjekt. Nur dann entsprechen die Wohnkosten den realen Unterhaltskosten. Explodierende Mieten und Bodenpreise und der Mietspiegel, der quasi ein Automatismus zur Mietererhöhung ist, könnten uns dann egal sein.

Was tun?

Der Kampf gegen Spekulation, für Mieterschutz usw. muss mit dem Aufbau selbstverwalteter Wohn- und Bauprojekte gekoppelt werden! Doch solche Strukturen können nur geschaffen, verteidigt und ausgebaut werden, wenn sie Teil des allgemeinen Klassenkampfes sind. Dieser ist aber weitgehend vom Reformismus (SPD, DGB, LINKE, BSW, tw. Grüne) geprägt bzw. wird von ihnen blockiert. Diese Kräfte wollen nicht nur die grundlegenden Strukturen des Immobiliensektors – das „Wechselspiel“ von Privatkapital und Staat (Kommune) – beibehalten, sie zeigen auch kaum Interesse, sich für selbstverwaltete Strukturen einzusetzen. Sie wollen, dass eine übergeordnete Bürokratie zuständig ist, in der sie selbst die Posten besetzen. „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern“, meinte einst Brecht. Wer für „wirkliche“ Vergesellschaftung plädiert, der darf diese nicht nur auf eine zukünftige Gesellschaft projizieren, er muss sie als Aufgabe für das Hier und Heute verstehen! Schon Marx war ein Befürworter von Genossenschaften – als Modell für eine nachkapitalistische Wirtschaft und als „alternatives Widerstandsgebiet“ bereits im Kapitalismus. Nie hat Marx für eine Staatswirtschaft plädiert wie die Stalinisten.

Manche Linke setzen auf illegale Hausbesetzungen, die aber als Strategie nicht taugen und nur in einem Kleinkrieg mit dem Staat enden. Andere setzen auf Selbstorganisation und den Widerstand der Betroffenen, übergeben aber die rechtliche und faktische Verfügungsgewalt im Immobilienbereich dem Staat und akzeptieren, dass die Bewohner weiter enteignet bleiben.

Um das Problem grundsätzlich zu lösen, führt an der Enteignung der großen Player am Wohnungsmarkt, der Immobilienkonzerne, der Grundeigentümer und Baukonzerne letztlich kein Weg vorbei. Wir fordern:

• Untersuchung der Verquickung von Staat und Politik mit der Immobilienwirtschaft!
• Öffnung der Bücher, Bilanzen, Vermögen und Verträge der Unternehmen!
• Entschädigungslose Enteignung der Immobilien-Konzerne und der Großaktionäre!

Die LINKE muss nach ihrem Wahlsieg in Berlin aufgefordert werden, diese Forderungen umzusetzen! Natürlich stellt das eine massive Konfrontation nicht nur mit dem Kapital im Wohnungssektor, sondern in allen Bereichen dar, weil eine Enteignung von Immobilienkonzernen und von Grund und Boden auch eine Beispielwirkung für die Gesamtökonomie hätte. Allein schon die hysterische Reaktion der bürgerlichen Seite auf das Enteignungsbestreben der LINKEN zeigt die Brisanz der Frage.

Das Wichtigste ist jetzt, dass wir uns über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg zusammentun und eine starke Bewegung aufbauen! Das aber ist nur möglich, wenn auch die Beschäftigten ins Boot geholt werden und die Gewerkschaften, v.a. deren Apparate, dazu gebracht werden, sich zu engagieren.

DWE hat gezeigt, dass in der Bevölkerung Mehrheiten gewonnen werden können. Die Mieterbewegung muss in jedem Haus, in jedem Kiez Komitees aufbauen, die der Mobilisierung dienen. Geeignete Mittel des Widerstands sind: Volksbegehren, Mietboykotte, Verhinderung von Zwangsräumungen, Besetzungen, Straßenblockaden, Sammelklagen u.a. Methoden, die so viel „Stress“ erzeugen, dass Unternehmen und Politik zu Zugeständnissen gezwungen sind. Auf diese Weise könnte z.B. erreicht werden, dass Vonovia und Co. die Wohnungen zu einem niedrigeren Preis abzugeben bereit wären. Keine dieser Maßnahmen hat aber für sich allein eine Zauberwirkung, nur durch ihre Kombination, als System von Taktiken sind sie wirksam.

Selbst eine Bewegung wie DWE war noch zu schwach. Heute geht es v.a. darum, a) Kampftaktiken anzuwenden, die wirklich „weh tun“: Blockaden, Besetzungen, Mietboykotte, Streiks usw. B) geht es darum, geeignete Strukturen aufzubauen: Mieterkomitees in jedem Haus und in jedem Kiez. Daraus muss ein gesamtberliner Aktionskomitee geformt werden, das demokratisch legitimiert, d.h. jederzeit wähl-, abwählbar und transparent ist. Diese Strukturen müssen bundesweit koordiniert werden.

Die Regierungsfrage

Durch ihren Wahlsieg in Berlin ist die LINKE in einer starken Position. Die Wähler haben sich v.a. wegen der Wohnungsfrage und der radikaleren Positionen der LINKEN für diese Partei entschieden. Das zeigt, dass nicht Anpassung, wie sie die Führungen der LINKEN bzw. zuvor der PDS stets praktiziert haben, zum Erfolg führt, sondern „Radikalität“ – in dem Sinn, nicht nur an Symptomen herumzudoktern, sondern die Wurzel des Problems, die Eigentumsfrage, anzupacken.

„Enteignung“ klingt radikal und ist es auch. Allerdings steckt der Teufel bekanntlich im Detail. Wie schon oben dargestellt, ist erstens die Enteignung, wie sie die LINKE oder DWE vorschlagen, keine – sie ist eine Verstaatlichung mit einer gewissen „Kontrolle“ durch die Bevölkerung. Darüber muss hinausgegangen werden, indem man (auch) die Kollektivierung von Wohnraum anstrebt!

Der zweite Haken an der Forderung der LINKEN ist deren Vorstellung, wie die Forderung umgesetzt werden soll. Hierzu dient ein neuer Volksentscheid, der – im Unterschied zum bisherigen – direkt Gesetzeswirkung haben soll. Das ist richtig! Doch das allein wird nicht reichen. Die anderen Parteien, die Justiz, der Staat, der Bund und die gesamte Bourgeoisie und ihre Lautsprecher in Politik und Medien werden riesigen Druck erzeugen, um ein Berliner Exempel zu verhindern. So hat Herr Söder schon gedroht, dass Berlin aus dem Länderfinanzausgleich dann kein Geld mehr erhält. Vielleicht ergreift der Bund auch Maßnahmen, wie sie gegen Sachsen-Anhalt für den Fall einer AfD-Regierung schon angedacht wurden. Auf die potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne wird sich die LINKE nicht verlassen können. Diese wollen zwar mitregieren, doch es ist mehr als fraglich, ab sie dafür eine Enteignungspolitik mittragen. Bezeichnenderweise spricht sich auch die AfD klar gegen die wohnungspolitischen Vorschläge der LINKEN aus!

Auf wen oder was könnte sich die LINKE verlassen?! Letztlich nur auf den Widerstand der Mieter, der Lohnabhängigen, der Arbeiterbewegung. Dieser kann aber nicht bei Bedarf aus dem Ärmel geschüttelt oder per Wahlkampf erzeugt werden. Das ist nur durch jahrelanges systematisches Bemühen möglich. Gerade da liegt aber der Hase im Pfeffer. Die Politik der LINKEN und davor der PDS bewegte sich immer nur im Rahmen des Parlamentarismus und des Grundgesetzes, nutzte also nur die Strukturen und Mechanismen der bürgerlichen Gesellschaft – und selbst das nur inkonsequent. Die Wohnungsfrage zeigt, dass das aber nicht ausreicht. Eine wirkliche Enteignung ist illegal, doch ohne „illegale Maßnahmen“ ist sie unmöglich. Das reformistische Grundverständnis der LINKEN und zuvor der PDS ist dem der SPD früherer Jahre sehr ähnlich. Der historische Niedergang der SPD rührt gerade daher und sollte Anlass für die Mitglieder der LINKEN sein, endlich mit dem Reformismus zu brechen.

Ein zentraler Punkt im Widerstand wird sein, die Gewerkschaften dazu zu bringen, die Wohnungsbewegung zu unterstützen – nicht mit warmen Worten, sondern mit Taten! Das wird aber auf den Widerstand des Gewerkschaftsapparats stoßen. Um diesen zu brechen, muss man eine organisierte Opposition im DGB aufbauen! Gerade das lehnt die LINKE aber ab.

Es war richtig, dass wir – trotz aller sonstiger fragwürdiger Positionen der LINKEN – zu ihrer Wahl aufgerufen haben, weil nur sie aktuell wenigstens ansatzweise bereit und in der Lage ist, Widerstand zu organisieren. Gerade dann, wenn die LINKE selbst regiert, zeigt sich in der Praxis, was ihre Versprechen wert sind. Gibt sie klein bei, ist sie als politisch untauglich entlarvt, kämpft sie wirklich – um so besser. Es kann in Berlin zu Rot/Rot/Grün kommen. Wir sind generell gegen die Beteiligung einer linken oder Arbeiterpartei an bürgerlichen Regierungen (she. hierzu: https://aufruhrgebiet.de/2026/08/abc-des-marxismus-54-die-arbeiterregierung/). Der Parteitag der LINKEN, der über die Koalitionsbildung entscheidet, sollte gegen eine solche Koalition stimmen! Sollte sie trotzdem kommen – und das ist nur dann realistisch, wenn die LINKE gegenüber SPD und Grünen nachgibt -, unterstützen wir alle Kräfte, die den Klassenkampf führen wollen und verbinden das mit der Forderung, mit dem Reformismus zu brechen und eine neue antikapitalistische Arbeiterpartei aufzubauen.