NGOs | Aufruhrgebiet

Hannah Behrendt

Eine Nichtregierungsorganisation (englisch: Non-governmental organization, NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist, aber z.T. staatlich finanziert sein kann. Im öffentlichen Bewusstsein gelten NGOs als Organisationen, die durch ihre Aktivitäten versuchen, die Interessen von Armen v.a. in der „3. Welt“ zu mildern, die Umwelt zu schützen, soziale Dienste anzubieten oder Entwicklungshilfe zu initiieren. Diese Einschätzung von NGOs wollen wir hier hinterfragen.

NGOs sind ab dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts zu einem festen Bestandteil des politischen Milieus geworden. Lt. Google agieren inzwischen weltweit etwa 75.000 NGOs. Neben großen und bekannten Organisationen wie Amnesty International, Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen oder dem WWF (World Wide Fund for Nature) gibt es inzwischen tausende, oft weniger bekannte kleinere Strukturen.

Ursprünglich waren NGOs entstanden, weil viele soziale, politische oder Umweltprobleme von den Regierungen nicht gelöst werden wollten oder konnten, aber auch, um ihnen bei der Lösung zur Seite zu stehen. Insofern waren sie immer auch Ausdruck von Kritik und Unzufriedenheit mit der „offiziellen“ staatlichen Politik. Sie waren aber auch Folge des Umstands, dass die reformistisch bzw. stalinistisch geprägte Arbeiterbewegung und die Linke sich bestimmter Probleme (Umwelt, politische Unterdrückung u.a.) oft nicht annahmen. So gingen Aktivistinnen und Aktivisten daran, selbst Strukturen aufzubauen und sich für „progressive Projekte“ zu engagieren. Die NGOs kamen aber oft schnell an ihre Grenzen, v.a. fehlte es an Ressourcen und Geld, so dass ihre Wirkungen oft sehr begrenzt blieben.

Paul Pfundt

Der Skandal um die Personalien in Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klima ging aus wie das Hornberger Schießen: einige Leute, v.a. Staatssekretär Patrick Graichen, mussten ihren Hut nehmen. Aber Minister Habeck selbst, der direkt dafür verantwortlich ist, dass etliche Spezis, Verwandte und Bekannte Posten in seinem Ministerium bekamen, blieb im Amt. Das wäre noch vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen. Damals reichten oft schon kleine „Missgeschicke“ eines Ministers, um seinen Posten räumen zu müssen.

Die mediale und politische Aufarbeitung der „Causa Habeck“ war von zwei „Strömungen“ geprägt: die eine Seite erregte sich über die „grüne“ Vetternwirtschaft, vermied es aber, inhaltlich tiefer zu bohren und forderte meist auch nicht den Rücktritt Habecks, um die Ampel-Koalition nicht zu zerlegen. Die andere Strömung trat da schärfer auf, forderte auch den Rücktritt von Habeck und nahm den ganzen Fall zum Anlass, die unseriösen und undemokratischen Strukturen hinter der Klima- und Energiepolitik der Grünen – und in deren Windschatten – auch der anderen Parteien zu kritisieren.

Beiden Strömungen ist aber gemeinsam, dass sie meist an der Oberfläche blieben und die hinter den Vorgängen im Habeck-Ministerium und der gesamten Klima- und Energiepolitik verborgenen grundlegenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht sehen.

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NGOs: Gefangen im System

Der Filz der Macht