ABC des Marxismus XX: Was ist die anti-imperialistische Einheitsfront?

Unter „Einheitsfront“ verstehen MarxistInnen das auf ein konkretes Ziel bezogene gemeinsame Handeln von linken und Arbeiterorganisationen, bei dem die Freiheit von Propaganda und Kritik gegeben sein muss.

Neben dem Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit gibt es aber besonders seit der imperialistischen Epoche auch jenen zwischen den kapitalistischen Zentren, den GroßmĂ€chten, und der Peripherie, den LĂ€ndern der sog. „Dritten Welt“. Diese Staaten nennen wir „halbkolonial“, weil sie keine Kolonien mehr sind, aber innerhalb der Weltordnung eine untergeordnete und abhĂ€ngige  Stellung einnehmen. Diese fĂŒhrt einmal dazu, dass das Proletariat und die Massen dieser LĂ€nder unter der doppelten Ausbeutung ihrer eigenen Bourgeoisie und jener der imperialistischen Zentren leiden. Zum anderen ist die Bourgeoisie der halbkolonialen LĂ€nder gegenĂŒber dem imperialistischen Großkapital benachteiligt und versucht daher, seine Stellung zu verbessern. Das bringt sie oft nicht nur dazu, das eigene Proletariat besonders stark auszubeuten und zu unterdrĂŒcken, es bringt sie zuweilen auch offen in Konflikt mit dem Imperialismus.

Diese „besonderen“ WidersprĂŒche bedĂŒrfen einer speziellen Taktik fĂŒr den Klassenkampf in halbkolonialen LĂ€ndern – aus zwei GrĂŒnden: erstens ist die Arbeiterklasse in vielen Halbkolonien meist zahlenmĂ€ĂŸig kleiner als in den großen Industriestaaten, zweitens kann es eine – kurzfristige und partielle – Überschneidung der Interessen von nationaler Bourgeoisie und Proletariat geben, z.B. den Einfluss des Imperialismus zu beschrĂ€nken.

Die nationale UnterdrĂŒckung ist ein besonderer Aspekt der allgemeinen Ausbeutungs- und UnterdrĂŒckungsverhĂ€ltnisse im Kapitalismus. So richtig es ist, davon auszugehen, dass mit der Überwindung des Kapitalismus auch die nationale UnterdrĂŒckung beseitigt werden kann, so kurzschlĂŒssig ist es aber, daraus zu folgern, dass RevolutionĂ€rInnen den Kampf fĂŒr nationale Befreiung nicht unterstĂŒtzen mĂŒssten; schon deshalb, weil der nationale Kampf immer auch mit sozialen Fragen und Forderungen verbunden ist. Die Ignoranz oder Ablehnung gegenĂŒber den nationalen Bestrebungen der Massen wĂŒrde bedeuten, dass RevolutionĂ€rInnen von den Massen isoliert blieben und die Bewegung dem Einfluss bĂŒrgerlich-nationalistischer KrĂ€fte ĂŒberlassen wĂŒrde. Stattdessen mĂŒssen RevolutionĂ€rInnen innerhalb von nationalen Bewegungen fĂŒr eine sozialistische und internationalistische Orientierung eintreten. Eine solche Stoßrichtung befĂŒrworteten auch Lenin und Trotzki gegenĂŒber Rosa Luxemburg.

Nicht jede nationale Bewegung entspringt wirklicher UnterdrĂŒckung. Oft wird sie von den Herrschenden auch nur initiiert, um eigene reaktionĂ€re Interessen zu verfolgen oder davon abzulenken und andere Bevölkerungsgruppen zu benachteiligen. MarxistInnen sind keine UnterstĂŒtzerInnen von Separatismus und Kleinstaaterei. Solche Bewegungen oder Tendenzen innerhalb der nationalen Befreiungsbewegung mĂŒssen von der Linken konsequent bekĂ€mpft werden. Die Arbeiterbewegung innerhalb der UnterdrĂŒckernation muss fortschrittliche KĂ€mpfe gegen ihr eigene Bourgeoisie unterstĂŒtzen. Schon Marx wies angesichts der UnterdrĂŒckung der Irlands durch Britannien darauf hin, auf sich auch das britische Proletariat nicht befreien kann, solange es die UnterdrĂŒckung anderer Nationen akzeptiert.

Obwohl der grundsĂ€tzliche Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit damit natĂŒrlich nicht aufgehoben oder auch nur abgeschwĂ€cht ist, entsteht doch die Möglichkeit einer – begrenzten – Kooperation zwischen dem Proletariat und den UnterdrĂŒckten mit der nationalen Bourgeoisie im Kampf gegen den Imperialismus.

Dieser Kampf kann sich an verschiedenen Problemen entzĂŒnden. Er kann sich gegen nationale UnterdrĂŒckung richten, gegen Verschuldung und wirtschaftliche Benachteiligung, gegen militĂ€rische Angriffe des Imperialismus oder gegen dessen Besatzungsregime. Unter der Herrschaft des Imperialismus leiden nicht nur die LohnabhĂ€ngigen und UnterdrĂŒckten der „EntwicklungslĂ€nder“, sondern in gewissem Maße auch die Bourgeoisie dieser LĂ€nder, indem auch sie eine benachteiligte Stellung im WeltgefĂŒge inne haben. Zudem hat die einheimische Bourgeoisie (oder Teile von ihr, z.B. oft national-liberale Offiziere) meist die FĂŒhrung in anti-imperialistischen Bewegungen inne.

Das alles sind GrĂŒnde, warum die Interessen und die KĂ€mpfe der UnterdrĂŒckten wie der Herrschenden in den Staaten der „3.Welt“ sich bisweilen â€žĂŒberschneiden“. Trotz dieser partiellen Gemeinsamkeiten existiert der Klassenwiderspruch zwischen diesen KrĂ€ften aber weiter. Das wirft die Frage auf, welche Taktik des Kampfes diesen besonderen Bedingungen angemessen ist?

Auch die Kommunistische Internationale (Komintern) hat sich dieser Frage Anfang der 1920er zugewandt, als sie noch nicht durch den Einfluss des Stalinismus politisch degeneriert war. Die Komintern entwickelte das Konzept der anti-imperialistischen Einheitsfront. Es besagt im Grunde, dass in halbkolonialen LĂ€ndern die Arbeiterklasse u.a. unterdrĂŒckte und ausgebeutete Schichten ein – in jeder Hinsicht begrenztes – BĂŒndnis mit der nationalen Bourgeoisie eingehen können, falls sich diese in einem offenen Konflikt mit dem Imperialismus befindet.

Die Gemeinsamkeit kann darin z.B. bestehen, dass Unternehmen, die imperialistischem Kapital gehören, enteignet werden. Dann muss aber, im Unterschied zum Interesse der einheimischen Kapitalisten, gefordert werden, dass diese Unternehmen von den ArbeiterInnen selbst verwaltet werden bzw. diese so viel Kontrolle wie möglich darĂŒber ausĂŒben. Dasselbe gilt auch fĂŒr die Streichung der Schulden an den Imperialismus. Auch hier mĂŒssen die Massen dafĂŒr kĂ€mpfen, dass sie die grĂ¶ĂŸtmögliche Kontrolle ĂŒber das Finanzwesen erlangen.

Die historische Erfahrung zeigt, dass die anti-imperialistische Einheitsfront v.a. in Situationen eines militĂ€rischen Konfliktes mit dem Imperialismus von praktischer Relevanz ist. Immer wieder erweist sich, dass der Imperialismus nicht nur politisch und ökonomisch sein Interessen durchsetzt, sondern auch militĂ€risch. Er mobilisiert den Geheimdienst oder er schickt Truppen, wenn ihm die Entwicklung eines Landes nicht gefĂ€llt, z.B. wenn eine Regierung an die Macht kommt, die sich gegen ihn stellt oder imperialistische Konzerne enteignen will. Oder er greift militĂ€risch ein, wenn sich eine Lokalmacht anschickt, die Region neu zu ordnen, ohne dass es dem Imperialismus genehm ist. So wurde 1973 die links-bĂŒrgerliche Volksfrontregierung Allendes in Chile mit Hilfe der CIA weggeputscht. So marschierten imperialistische KoalitionsstreitkrĂ€fte unter FĂŒhrung der USA im Irak und in Afghanistan ein, um unbotmĂ€ĂŸige Regime zu stĂŒrzen und den eigenen Einfluss wieder herzustellen.

In solchen Situationen mĂŒssen die Arbeiterklasse und die UnterdrĂŒckten den militĂ€rischen Kampf gegen den Imperialismus unterstĂŒtzen. Dabei dĂŒrfen sie aber die Ziele und Methoden „ihrer“ Regierung nicht einfach ĂŒbernehmen oder ihre Kritik daran verschweigen. Sie mĂŒssen im Kampf möglichst unabhĂ€ngig bleiben (eigene KrĂ€fte, eigenes Kommando). Es muss immer wieder betont werden, dass die einheimische Bourgeoisie bzw. die „nationalen KrĂ€fte“ den anti-imperialistischen Kampf nicht wirklich konsequent fĂŒhren und einen faulen Kompromiss mit dem Imperialismus anstreben werden. Auf keinen Fall darf der Kampf fĂŒr politische und soziale Forderungen, die sich gegen die eigene Bourgeoisie und deren Regierung richten, zurĂŒckgestellt werden, weil sie den Kampf gegen den Imperialismus angeblich schwĂ€chen oder spalten wĂŒrden. Im Gegenteil: der einzige Faktor, der den Sieg ĂŒber den Imperialismus erringen kann, ist die Mobilisierung der Massen; diese ist aber nur möglich, wenn die Massen auch fĂŒr ihre direkten sozialen und politischen Interessen kĂ€mpfen.

Der Kampf um nationale Befreiung muss – wie jeder andere Krieg auch – in einen BĂŒrgerkrieg zum Sturz der UnterdrĂŒcker im eigenen Land umgewandelt werden.

Diese von der Komintern ausgearbeiteten Prinzipien kamen jedoch kaum jemals zur Anwendung, weil schon ab Mitte der 1920er Jahre die Komintern und die „kommunistischen“ Parteien weltweit der stalinschen Doktrin angepasst wurden. Die Politik dieser (und auch der sozialdemokratisch oder „links-bĂŒrgerlich“ orientierten) Parteien zeichnete sich stattdessen dadurch aus, dass man sich den bĂŒrgerlich-nationalistischen KrĂ€ften unterordnete und jeden Angriff auf die bĂŒrgerliche Ordnung verhinderte. So wurde wĂ€hrend des II. Weltkriegs z.B. der nationale Befreiungskampf in Indien gegen das britische Kolonialjoch von den Stalinisten abgelehnt, weil Britannien mit Stalin gegen Hitler verbĂŒndet war. RevolutionĂ€re MarxistInnen wĂ€ren hier fĂŒr die Niederlage Britanniens in Indien eingetreten.

Genauso fatal war die Position der Stalinisten in den KĂ€mpfen kolonialer (meist afrikanischer) LĂ€nder fĂŒr nationale Befreiung nach 1945. Dort ordnete man sich politisch weitgehend den bĂŒrgerlich-nationalistischen KrĂ€ften und ihren Konzepten unter. Anstatt die anti-kolonialistische Dynamik mit einer antikapitalistischen Orientierung zu verbinden, beschrĂ€nkte man sich auf die Etablierung eines zwar formal unabhĂ€ngigen, jedoch bĂŒrgerlichen Regimes. Das war Ausdruck der stalinschen Etappentheorie, welche die revolutionĂ€re Dynamik des Klassenkampfes auf eine selbststĂ€ndige bĂŒrgerlich-demokratische Etappe begrenzt.

In Konflikten zwischen halbkolonialen LĂ€ndern und dem Imperialismus erleben wir oft eine Vielzahl von miteinander ringenden KrĂ€ften, die wechselnde Koalitionen eingehen. In Konflikten wie im Irak, in Afghanistan oder in Syrien ist der Kampf gegen den Imperialismus mit einem BĂŒrgerkrieg verbunden. Verschiedene ethnische, religiöse und politische Gruppierungen wie die KurdInnen, der Islamische Staat (IS), SunnitInnen, SchiitInnen oder AlevitInnen, die von verschiedenen MĂ€chten unterstĂŒtzt werden, kĂ€mpfen miteinander. FĂŒr RevolutionĂ€rInnen ist es daher besonders wichtig, solche Konflikte genau zu analysieren und die eigene Politik exakt zu bestimmen bzw. zu prĂ€zisieren. Es gibt dafĂŒr kein Patentrezept, aber es gibt wichtige Prinzipien, die  fĂŒr eine proletarisch-revolutionĂ€re Politik von zentraler Bedeutung sind. Dazu zĂ€hlen z.B. die Betonung der EigenstĂ€ndigkeit des Proletariats in politischer und organisatorischer Hinsicht. Weder das Programm noch die Organisation dĂŒrfen mit anderen KlassenkrĂ€ften vermischt werden. Immer  muss der Klassengegner – ob einheimische oder imperialistische Bourgeoisie – kritisiert und entlarvt werden und am Ziel des Sturzes des Kapitalismus festgehalten werden.

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