ABC des Marxismus XXIV: Was ist Reformismus?

Unter Reformismus wird meist eine Politik verstanden, die auf Reformen zielt. Oft wird reformistische Politik einer konservativen Politik, die eher das Bestehende erhalten will, gegenĂŒbergestellt.

MarxistInnen meinen mit Reformismus hingegen eine politische Strömung bzw. Organisationen innerhalb der Arbeiterbewegung, die grundsĂ€tzlich im Rahmen des Kapitalismus verbleiben und dessen revolutionĂ€re Überwindung ablehnen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, d.h. eine revolutionĂ€re Zuspitzung von KlassenkĂ€mpfen verhindern wollen.

Die Strategie des Reformismus beruht auf drei zentralen Annahmen: 1. der Idee, dass der Fehler des Kapitalismus in der ungerechten Verteilung liege; 2. dass politische Reformen eine Umverteilung des Reichtums bewirken und den Kapitalismus in eine Gesellschaft frei von Ungerechtigkeit, Krisen und sozialen Konflikten verwandeln könnten und 3. dass diese VerĂ€nderungen in einer Demokratie ĂŒber Gesetze und ohne Gewalt mittels des bĂŒrgerlichen Staatsapparats durchsetzbar wĂ€ren.

Alle diese Annahmen sind falsch. Ungleiche Verteilung ist das Ergebnis des ungleichen, privaten Besitzes an Produktionsmitteln. So lange dieser besteht, werden Versuche, den Reichtum umzuverteilen, durch das Kapital, das die Macht hat, vereitelt: u.a. durch Entlassungen, LohnkĂŒrzungen oder Firmenschließungen. Die Annahme, den Kapitalismus durch Reformen in eine gerechte Gesellschaft verwandeln zu können, ist lĂ€cherlich und ohne jeden historischen Beweis. Noch nie hat das Kapital weitreichende Reformen zugelassen, welche die Grundlagen des Systems verĂ€ndert hĂ€tten. Im Gegenteil: der Faschismus zeigt, wozu die Bourgeoisie fĂ€hig ist, wenn sie ihr System durch eine Revolution bedroht sieht. Schließlich ist auch die Annahme, dass das Kapital seinen Reichtum freiwillig als Folge einer Parlamentswahl aufgeben wĂŒrde, ein schlechter Scherz.

Ein Beispiel von vielen: Anfang der 1970er versuchte die Allende-Regierung in Chile, soziale Reformen durchzusetzen. Die – nicht enteigneten – Kapitalisten und der US-Imperialismus bekĂ€mpften die Regierung und stĂŒrzte sie schließlich 1973 durch einen MilitĂ€rputsch. Die Arbeiterbewegung und die Massen bezahlten fĂŒr die illusionĂ€re reformistische Strategie, das Kapital nicht enteignet und den bĂŒrgerlichen Staatsapparat nicht zerschlagen und durch RĂ€te und Arbeitermilizen ersetzt zu haben, mit ihrem Blut.

Der Unterschied zwischen reformistischer und revolutionĂ€rer Politik besteht nicht darin, ob man fĂŒr Reformen kĂ€mpft oder fĂŒr die Revolution, sondern darin, ob man nur fĂŒr Reformen eintritt oder aber diese als Zwischenschritte, als zeitweilige Übereinkommen im Klassenkampf versteht, um in geeigneten Momenten – einer revolutionĂ€ren Situation – den Sturz des Kapitalismus durchzufĂŒhren und die Arbeiterklasse grundsĂ€tzlich darauf zu orientieren. In diesem Sinn meinte schon Karl Marx, dass die Weiterentwicklung des Bewusstseins und der Organisierung der ArbeiterInnen im Klassenkampf perspektivisch wichtiger ist, als bestimmte zeitweilige „reformerische“ Errungenschaften.

Der Reformismus hat sich – in seinen verschiedenen Formen – seit der Entstehung der Arbeiterbewegung als vorherrschende Form von Bewusstsein und Organisation der Arbeiterklasse erwiesen. Die Mehrzahl der Arbeiterparteien und Gewerkschaften waren und sind reformistisch orientiert und dominieren in der Arbeiterklasse. Diese Organisationen knĂŒpfen daran an, dass die ArbeiterInnen dazu gezwungen sind, fĂŒr konkrete Verbesserungen bzw. gegen Angriffe und Verschlechterungen zu kĂ€mpfen. Das betrifft v.a. Löhne und soziale Leistungen, also ökonomische Fragen, die aber fĂŒr sich genommen noch nicht mit dem Lohnsystem und dem Kapitalismus brechen.

Dieser „spontane Reformismus“ der Klasse kann nun aber von den Organisationen der Arbeiterklasse, Parteien und Gewerkschaften, auf verschiedene Art „verarbeitet“ werden. RevolutionĂ€re Organisationen werden an den konkreten BedĂŒrfnissen der Klasse, an ihrem Bewusstsein und an ihren Kampf- und Organisationsformen anknĂŒpfen und diese mit einer antikapitalistischen Ausrichtung verbinden; reformistische hingegen werden genau dieses verhindern wollen.

Die v.a. auf soziale und ökonomische Fragen und den Rahmen des Nationalstaats ausgerichtete Reform-Politik scheitert allein schon daran, dass viele Fragen des Klassenkampfes nicht direkt aus nationalen VerhĂ€ltnissen resultieren, sondern aus globalen, z.B. Kriege, die nicht durch nationale Reformpolitik gelöst werden können. Der Reformismus schwĂ€cht sich gewissermaßen auch selbst bzw. die Kampfkraft der Klasse, weil er ihre Selbstorganisation und die Kontrolle der Basis ĂŒber ihre Aktionen und Organisationen permanent untergrĂ€bt. Das Ergebnis dieser bĂŒrokratischen „Stellvertreterpolitik“ ist ein schwĂ€cher ausgeprĂ€gtes Klassenbewusstsein und geringere FĂ€higkeiten und Erfahrungen der ArbeiterInnen, KlassenkĂ€mpfe erfolgreich zu fĂŒhren und das Kapital zu stĂŒrzen.

In „normalen Zeiten“, wenn der Klassenkampf kein höheres Level erreicht, werden in der Regel reformistische Organisationen in der Klasse dominieren. Spitzen sich Krisen und KlassenkĂ€mpfe jedoch zu, bricht der potentielle Widerspruch zwischen den Interessen der Klasse und den „Rezepten“ des Reformismus offen. Dann können revolutionĂ€re KrĂ€fte die reformistische Vorherrschaft aufbrechen und die Mehrheit der Klasse fĂŒr sich gewinnen. Das war z.B. 1917 in Russland der Fall. Doch der Aufstieg des Stalinismus zerstörte damals die noch junge revolutionĂ€re Weltbewegung (Kommunistische Internationale). Das Fehlen einer revolutionĂ€ren FĂŒhrung der Arbeiterklasse – national wie international – seit nunmehr fast einem Jahrhundert ist ein wichtiger Grund dafĂŒr, dass der Reformismus ideell wie organisatorisch die Arbeiterklasse immer noch derart beherrschen und revolutionĂ€re Möglichkeiten vereiteln kann. Leo Trotzki sprach deshalb völlig zu recht von einer „historischen FĂŒhrungskrise des Proletariats“.

Zwei Beispiele aus Deutschland sollen zeigen, wie Reformismus in der Praxis „funktioniert“. Als die rot/grĂŒne Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts die „Hartz-Reformen“ der Agenda 2010 einfĂŒhrte, war es gerade die SPD, die diese Attacke auf den „Sozialstaat“ fĂŒhrte und den Billiglohnsektor enorm ausweitete. Die Gewerkschaften, der „ökonomische Arm“ des Reformismus, sorgten ihrerseits dafĂŒr, dass die Massenproteste gegen die Agenda kanalisiert und Massenstreiks abgewendet wurden.

Als sich unter dem Eindruck dieser neoliberalen Politik massenhaft Mitglieder und WĂ€hlerInnen von der SPD abwandten, entstand 2005 die WASG als Alternative zur SPD. Doch auch dort wirkten von Beginn an ReformistInnen – unter Mithilfe vieler „radikaler Linker“ – dafĂŒr, dass auch diese Formation nicht ĂŒber den Rahmen des Reformismus hinausging. Letztlich landete die WASG dann im Schoß der PDS und fusionierte mit ihr zur Linkspartei, der etwas linkeren Variante der SPD.

Diese Ereignisse zeigen, dass der Reformismus oft gerade dann die grĂ¶ĂŸten Probleme bekommt und sich BrĂŒche zwischen dem Reformismus und der Klasse ergeben, wenn er selbst regieren muss und sich nicht in der Opposition als „sozial“ und „links“ geben kann.

Marx ging davon aus, dass die Krisen des Kapitalismus immer dramatischer werden wĂŒrden und das Proletariat dadurch gezwungen wĂ€re, sich zunehmend revolutionĂ€r zu organisieren. Doch die Entwicklung verlief zum Teil anders; das Lebensniveau der ArbeiterInnen stieg, anstatt das System zu stĂŒrzen, wollten und konnten sie es in ihrem Sinne verbessern – ohne freilich sein Wesen (Ausbeutung von Lohnarbeit, Krisen, Kriege, UnterdrĂŒckung usw.) zu Ă€ndern. Die Dynamik der Produktivkraftentwicklung und der Klassenkampf fĂŒhrten dazu, dass erhebliche Teile des Proletariats ihren Lebensstandard erhöhen konnten. So entstand auch eine breitere soziale Basis fĂŒr den Reformismus.

Im Zuge des Übergangs zum Imperialismus am Ende des 19. Jahrhunderts verĂ€nderte sich auch die Struktur der Arbeiterklasse. Die lohnabhĂ€ngigen Mittelschichten wuchsen gewaltig. Sie wurden zu einem wichtigen Faktor im Getriebe des kapitalistischen Systems. In der Arbeiterklasse entstand eine gehobene, innerhalb der Klasse privilegierte Schicht: die Arbeiteraristokratie. In Deutschland gehören dazu v.a. Millionen „deutscher“ FacharbeiterInnen. Aus ihr und aus den Mittelschichten wiederum rekrutiert sich die ArbeiterbĂŒrokratie, zehntausende Abgeordnete und (hauptamtliche) BetriebsrĂ€te, FunktionstrĂ€ger der Gewerkschaften, der SPD und der Linkspartei, der SozialverbĂ€nde usw.

Diese Schichten bilden den entscheidenden Teil der sozialen Basis des Reformismus, der v.a. in Form von Gewerkschaften wie dem DGB und bĂŒrgerlichen Arbeiterparteien wie der SPD oder der Linkspartei strukturiert ist.

In der Linken ist die einseitige Vorstellung weit verbreitet, das Wesen des Reformismus bestĂŒnde darin, dass dieser fĂŒr Reformen im Interesse der LohnabhĂ€ngigen kĂ€mpfen und diese als Weg zum Sozialismus ansehen wĂŒrde. Ist dies bei Organisationen wie der SPD nicht der Fall, schließen sie daraus, dass diese keine reformistischen, sondern nur noch „normale“ bĂŒrgerliche Parteien wĂ€ren. Diese Auffassung greift aber zu kurz, denn erstens hĂ€ngt die Umsetzung der Reformpolitik nicht nur davon ab, was eine Partei subjektiv will, sondern auch davon, wie die allgemeine ökonomische und Klassenkampfsituation beschaffen ist. Oft ist Reformismus deshalb auch lediglich der Versuch (oder nur die erklĂ€rte Absicht), die Angriffe von Staat und Kapital zu mildern.

Zweitens ist der Reformismus immer dadurch gekennzeichnet, dass er zur Erreichung seiner Ziele die Klasse nicht oder nur unzureichend mobilisiert und sie letztlich den Interessen des Kapitals unterordnet. Nicht die konsequente Mobilisierung, sondern die Demobilisierung der Klasse und ihre Rolle als Unterpfand fĂŒr Verhandlungen mit dem Klassengegner ist das entscheidende Merkmal des Reformismus als einer im Wesen bĂŒrgerlichen Politik.

Das unzureichende VerstĂ€ndnis des Reformismus in der Linken – das Kapital versteht dessen stabilisierende Funktion fĂŒr das System hingegen sehr gut – fĂŒhrt oft dazu, dass der Klassencharakter reformistischer Organisationen falsch eingeschĂ€tzt und deshalb eine ungeeignete Politik im Kampf gegen sie vorgeschlagen wird. So glauben viele Linke, dass die SPD – im Unterschied zur Linkspartei – keine (reformistische) bĂŒrgerliche Arbeiterpartei mehr wĂ€re, weil sie kaum noch vom Sozialismus redet und nicht konsequent fĂŒr Reformen im Interesse des Proletariats kĂ€mpft. Diese EinschĂ€tzung ĂŒbersieht jedoch, dass die SPD via Gewerkschaftsapparat und BetriebsrĂ€te das Gros der Arbeiterklasse „beherrscht“ und tagtĂ€glich die Entfaltung von Widerstand behindert und kanalisiert und bĂŒrgerliches Bewusstsein in die Klasse trĂ€gt. In diesem Rahmen kommt es mitunter auch vor, dass einige „Brosamen“ an die Klasse verteilt werden, wie etwa die EinfĂŒhrung des Mindestlohns zeigt.

Eine zentrale Methode im Kampf gegen den Reformismus ist die Einheitsfrontpolitik, d.h. die  Aufforderung zum gemeinsamen Kampf aller Teile und Organisationen der Arbeiterklasse und der Linken bei gleichzeitiger Kritik an den unzureichenden Zielen und Methoden der Reformisten. Ausdruck dieser Methode sind z.B. die Übergangsforderungen bzw. das Übergangsprogramm. Dieses knĂŒpft an den (meist reformistischen) Erwartungen und Strukturen der Massen an und verbindet sie mit Forderungen nach Selbstorganisation der Klasse, Arbeiterkontrolle und dem Aufbau proletarischer Machtorgane (RĂ€te, Streikkomitees, Milizen usw.) bis hin zur Ergreifung der Macht durch die ArbeiterInnen, die Enteignung des Kapitals und die Zerschlagung des bĂŒrgerlichen Staatsapparats.

Letzten Endes kann der Reformismus aber nur bekĂ€mpft und ĂŒberwunden werden, wenn es gelingt, ein revolutionĂ€re Partei als Alternative aufzubauen und Strukturen (z.B. Genossenschaften, Arbeiterkontrollkomitees, oppositionelle Strukturen in den Gewerkschaften usw.) zu schaffen, die nicht von reformistischen und bĂŒrokratischen Organisationen kontrolliert werden, sondern direkt von den ArbeiterInnen.

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