Zur Position der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

Am 11. September 2018 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) ein Statement zur Bewegung „Aufstehen“ – nachdem sie es über Monate nicht für nötig hielt, sich dazu zu äußern, obwohl das Thema schon seit Januar 2018 in den Medien präsent ist.

In seinem Beitrag „Aufstehen, weggehen, sitzen bleiben?“ erläutert Autor Tobi Hansen nun die Position der GAM. Sein Credo lautet auf einen kurzen Nenner gebracht: das Projekt taugt politisch nichts, es ist rein reformistisch, stehe noch rechts von der LINKEN und könne die LINKE zu spalten. Wir stimmen der im Beitrag von Hansen formulierten Kritik am Reformismus von „Aufstehen“ und deren InitiatorInnen weitgehend zu, möchten aber einige Positionen der GAM genauer betrachten.

Hansen schreibt: „Mehr als 100.000 Menschen haben sich per Newsletter bei „Aufstehen“ angemeldet. Ob als Mitglieder, UnterstützerInnen oder einfach, um Informationen der „Bewegung“ zu beziehen, ist wohl auch diesen unklar. Jedenfalls wurden sie nicht in Berlin versammelt, um über die politischen Grundlagen von „Aufstehen“ zu diskutieren, die angeblich „von unten“ kommen sollen.“

Wie sollen 100.000 Leute sich versammeln und diskutieren? Die Bewegung wurde am 4.9. offiziell vorgestellt – wie soll dann schon am 11.9. eine öffentliche Diskussion in der Mitgliedschaft erfolgen?! Es mag besser sein, wenn eine Bewegung aus Basisinitiativen hervorginge, doch das ist nicht der Fall. Natürlich haben die InitiatorInnen ihre Bekanntheit genutzt, um die neue Bewegung über die Medien – top down – populär zu machen. Warum auch nicht?! Im Aufruf und auch in ihren Statements hat Sahra Wagenknecht klar gesagt, dass es in der kommenden Zeit Diskussionsforen geben soll, wo die Politik von „Aufstehen“ diskutiert und ein Programm erarbeitet werden soll. Die Art der Kritik von Hansen ist daher unangemessen.

Dann geht der Autor auf die Ziele von „Aufstehen“ ein. Zunächst wird völlig korrekt deren Reformismus kritisiert. Dann heißt es jedoch: „So und durch „außerparlamentarischen Druck“ sollen die etablierten „linken“ Parteien von „Aufstehen“ in Richtung Rot-Rot-Grün gedrückt werden. Die Erfolgsaussichten dürften dabei kurzfristig zweifelhaft sein. SPD und Grüne sind bei „Aufbrechen“ mehr schlecht als recht repräsentiert, die Grünen überhaupt nur mit politischen Auslaufmodellen wie den Vol(l)mers, die wirklich niemand vermisst.“

Diese Passage enthält zwei Fehler. 1. kann Hansen gar nicht wissen, wie viele Leute aus SPD oder den Grünen sich bisher bei „Aufstehen“ angemeldet haben. Wenn er es an den wenigen Promis aus diesen Parteien festmacht, dann geht das am Kern der Sache vorbei. Auch Wagenknecht und Lafontaine rechnen sicher nicht damit, dass in den Führungsriegen dieser beiden Parteien Begeisterung für die neue Bewegung ausbricht. Wagenknecht und auch der Aufruf erklären sehr deutlich, dass es darum ginge, die „kleinen Leute“, die sozial besonders benachteiligt und von der Politik enttäuscht sind, zu gewinnen. Dass die Erfolgsaussichten zweifelhaft wären, mag vielleicht stimmen, doch auf jeden Fall nicht deshalb, weil sich Nahles oder Habeck nicht für „Aufstehen“ interessieren.

2. geht es den InitiatorInnen von „Aufstehen“ nicht darum, wie Hansen meint, „die etablierten „linken“ Parteien (…) in Richtung Rot-Rot-Grün“ zu drücken. Gedrückt werden sollen die Grünen und v.a. die SPD. Das wird ja schon daran klar, dass Wagenknecht und Lafontaine innerhalb der Linken nicht zu irgendeinem „linken Flügel“ gerechnet werden können oder sich selbst einem solchen zuordnen. Nein, die Grundlage von Wagenknecht und Lafontaine (und vermutlich der meisten InitiatorInnen) ist der Reformismus der LINKEN. Von dieser Position aus sollen SPD und Grüne unter Druck gesetzt werden, um Rot-Rot-Grün den Weg zu ebnen. Das ist nichts anderes als die schon jahrelang verfolgte Politik der LINKEN (davon abgesehen, dass sie parallel zum „Drücken“ sich der SPD und den Grünen auch permanent anpasst).

Sinn macht die Einlassung Hansens nur, weil er damit seine These begründet, „dass „Aufstehen“ nicht nur ein „Vereinigungsprojekt“, sondern vor allem einen direkten Angriff auf die Linkspartei bzw. deren aktuelle politische Ausrichtung von rechts darstellt.“

Diese These haben zuerst die SAV und Marx 21 in die Welt gesetzt. Ihre Motivation dabei ist, dass sie selbst als Mitglied der Linkspartei deren Politik zwar kritisieren (v.a. die SAV) – wenn auch sehr inkonsequent -, aber zugleich glauben, die LINKE nach links drücken zu können. Das versuchen sie nun seit 2005 – ohne Erfolg. Zugleich suggerieren sie, dass die LINKE „offener“, „sozialistischer“ oder „linker“ wäre als die SPD. Das sieht man zwar aber v.a. in der Praxis kaum und die Unterschiede zur SPD resultieren v.a. daraus, dass die LINKE auf Bundesebene nicht (mit)regiert. Statt dieser „unscharfen“ und illusorischen Einschätzungen des Charakters der LINKEN müssten Marx 21 und SAV konstatieren, dass die LINKE rein reformistisch – und noch nicht einmal links-reformistisch – ist, also eine besondere Form bürgerlicher Politik betreibt. Sie ist also objektiv antisozialistisch und konterrevolutionär.

Nun sieht das die GAM auch nicht anders, doch die Argumentation von Hansen leitet – wenn auch  vielleicht ungewollt – Wasser auf die Mühlen jener Linken in der LINKEN, die glauben, deren Reformismus gegen einen Angriff durch Wagenknecht verteidigen zu müssen. Dazu ist zunächst einzuwenden, dass es für Wagenknecht oder „Aufstehen“ überhaupt keinen Sinn macht, die LINKE zu spalten oder zu schwächen, wenn man das Projekt Rot-Rot-Grün als Ziel anstrebt.

Auch die These der GAM, „Aufstehen“ wäre ein Angriff auf die LINKE von rechts, ist so pauschal falsch. Die im Aufruf formulierten Ziele von „Aufstehen“ sind insgesamt nichts anderes als Linkspartei-Politik. Allerdings fehlen die „sozialistischen“ Floskeln des LINKEN-Programms. Doch davon abgesehen, dass diese Floskeln in der Propaganda und umso mehr in der Praxis der LINKEN gar keine Rolle spielen (wie auch in der SPD, wo im Programm auch solche Floskeln auftauchen), sind diese Slogans für Sonntagsreden kein sozialistisches Programm.

Angriff von rechts?

Wir wollen nun auf die zwei Aspekte, die Hansen anführt, um den „Angriff von rechts“ zu illustrieren, eingehen. Er schreibt: „Aufstehen bricht aber auch an einem weiteren Punkt mit der Linkspartei. Die soziale Basis der Partei bildet die Klasse der Lohnabhängigen. Ähnlich wie die SPD ist sie eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei, also eine Partei, die auf dem Boden der kapitalistischen Ordnung steht und diese verteidigt, aber über ihre Geschichte, Mitglieder, Verbindungen zu Massenorganisationen, vor allem auch über die Gewerkschaften in der ArbeiterInnenklasse organisch verankert ist.“

Diese politische Charakterisierung der LINKEN ist korrekt. Dann behauptet Hansen aber: „Dieses Verbindungsglied kommt bei Wagenknecht & Co. nicht vor. Sie versuchen, „Aufstehen“ nicht einmal als reformistische, verbürgerliche Form einer ArbeiterInnenorganisation zu präsentieren, sondern inszenieren sie als „BürgerInnenbewegung“.

Es stimmt (und ist einer der Hauptmängel im Aufruf), dass die Arbeiterklasse, die Gewerkschaften, der Klassenkampf usw. nicht erwähnt werden. Trotzdem aber wird im Aufruf klar, dass die Zielgruppe von „Aufstehen“ die Lohnabhängigen, die „Unterschichten“ sind, die am meisten unter der Agenda-Politik zu leiden haben. Insofern ist es schon ein starkes Stück und nichts als Demagogie zu suggerieren, „Aufstehen“ wäre eine „BürgerInnenbewegung“. Es ist ein Unterschied, das Fehlen einer bewussten Orientierung auf die Arbeiterklasse zu kritisieren oder zu behaupten, „Aufstehen“ stütze sich v.a. auf „bürgerliche Kreise“ und hätte keine Verbindungen zur Arbeiterklasse. Falls „Aufstehen“ überhaupt zu einer wirklichen Bewegung werden sollte, so nur dann, wenn sie sich wesentlich auf die Lohnabhängigen stützt – auf wen sonst?

Zugleich tut Hansen so, als ob die LINKE sich aktiv auf ihre proletarische Basis stützen oder diese gar in den Klassenkampf führen würde. Schön wär´s! Hansen konstruiert hier einen Widerspruch hinsichtlich der sozialen Verankerung und Ausrichtung zwischen Linkspartei und „Aufstehen“ (die ja zudem als reale Formation noch gar nicht existiert), den es so gar nicht gibt. Hansens Argument kommt aber auch hier nicht von ungefähr, es dient dazu, zu begründen, warum „Aufstehen“ kontraproduktiv wäre und sich Linke nicht daran beteiligen sollten.

Rassismus?

Der zweite Aspekt, den der Autor als Beleg für den „Angriff von rechts“ anführt, ist die Asylfrage. Dazu heißt es: „Statt Kampf gegen den Rassismus und Rechtsruck, statt Kampf gegen alle Abschiebungen, für offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte schwadroniert „Aufbruch“ von einer angeblich „grenzenlosen Willkommenskultur“, der es ebenso entgegenzutreten gelte wie dem Rechtspopulismus.“

Hier lässt Hansens Polemik jede Sachlichkeit vermissen, denn im Aufruf stehen diese Formulierungen gar nicht. Seiner Kritik ist aber insofern zuzustimmen, als die Positionen Wagenknechts und im Aufruf in puncto Rassismus inkonsequent und „mehrdeutig“ sind. Doch „Aufstehen“ abzusprechen, gegen Rassismus und Rechtsruck kämpfen zu wollen, ist falsch – umso mehr zum jetzigen Zeitpunkt, da die Bewegung praktisch noch gar nicht existiert. Wo haben sich „Aufstehen“ oder Wagenknecht z.B. gegen volle Staatsbürgerrechte für MigrantInnen ausgesprochen?!

Hansen u.a. linke Kritiker machen es sich zu leicht. Sie meinen, wer nicht für die Losung „Offene Grenzen“ eintritt, ist ein Rassist. Die Losung „Offene Grenzen“ ist – wie auch andere Losungen – eine Taktik, deren Anwendung von konkreten Umständen abhängt. Hansen u.a. Befürworter der Losung der „Offenen Grenzen“ machen aber aus einer Taktik ein Dogma.

Was bedeutet die Losung „Offene Grenzen“ aktuell konkret? Sie bedeutet, dass alle Flüchtlinge unabhängig von ihren Fluchtgründen nach Deutschland oder Europa kommen können, ja dass alle Hindernisse dafür beseitigt werden. 2015/16 kamen ca. eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Gäbe es keine Beschränkungen und Schwierigkeiten, würden sich ohne Zweifel wesentlich mehr Menschen nach Deutschland aufmachen, woanders können sie ja kaum hin, weil die meisten EU-Länder keine Flüchtlinge aufnehmen – eine fatale Situation, die man aber noch nicht einmal der Kanzlerin anlasten kann. Dazu käme noch der Familiennachzug. Unterm Strich würde das bedeuten, dass unter Bedingungen wie 2015 jährlich weit über ein Million, vielleicht 2 oder 3 Millionen Flüchtende ins Land kämen. Das wäre auch für das „reiche“ Deutschland keine lösbare Integrations-Aufgabe.

Viele Linke tun gerade so, als ob politisch guter Wille und ausreichend Geld zur Lösung des Migrationsproblems in großen Dimensionen ausreichen würden. Mehr Geld für Wohnungsbau, für Bildung usw. könnte durch ein progressive Besteuerung von Kapital und Reichtum sicher aufgebracht werden – doch Geld allein baut weder Häuser, noch unterrichtet es Kinder.

Zudem geht es bei der aktuellen massiven Fluchtwelle, die sich ja bei „Offenen Grenzen“ noch deutlich verstärken würde, v.a. darum, dass potentiell Millionen von Menschen mit völlig anderem kulturellem Hintergrund, mit völlig anderer Sprache usw. integriert werden müssen. Doch die „Begegnung“ von Kulturen läuft nicht so ab wie die Herstellung eines Eintopfs aus verschiedenen Zutaten. Auch das ist vielen Linken offenbar unklar. Allein die Tatsache, dass die meisten MigrantInnen junge Männer ohne Partnerin sind, dass sie aus Verhältnissen kommen, wo die Unterdrückung der Frau oder von Minderheiten deutlich ausgeprägter ist als in Mitteleuropa und dass in ihren Herkunftsländern die Religion einen deutlich höheren Stellenwert hat als etwa in Deutschland verweist auf Probleme, die es hierzulande tw. zwar auch ohne Migration gibt, die sich aber durch sie enorm verstärken. Das sind nicht Argumente gegen Migration und schon gar nicht dafür, die Grenzen dicht zu machen; es sind Argumente, die zeigen, dass eine „unbegrenzte“ Migration ein Unding ist. Die Linke zeigt oft genug die Tendenz, solche Probleme „auszublenden“, anstatt sie ehrlich und offensiv aufzugreifen.

Auch die Tatsache, dass im Zuge der fast unkontrollierten Zuwanderung 2015/16 neben Menschen,  die handfeste Gründe zur Flucht haben – die große Mehrzahl der Flüchtlinge – auch Kriminelle und Terroristen ungehindert ins Land kamen und seitdem hier ihr Unwesen treiben, wird von der Linken gern „übersehen“ oder kleingeredet. Statt dieses Fatalismus´ der Linken hätte gerade sie das Versagen des bürgerlichen Staates, seine Bürger zu schützen und wirkliche Integration zu praktizieren, vehement kritisieren müssen – sie tat es nicht oder kaum und hat damit das Feld den Rechten überlassen, die es nun auf ihre populistische und rassistische Weise bestellen. Nachdem die Linke jahrelang die mit der Migration verbundenen Probleme und die Reaktionen der Bevölkerung ignoriert und diese – in unkritischer Weise den bürgerlichen Medien folgend – undifferenziert in die rechte Ecke gestellt hat, wundert sie sich nun darüber, dass die Bevölkerung in wachsendem Maße den rechten Rattenfängern auf den Leim geht.

Wenn die Linken als erste Proteste gegen den islamistischen Terror und die ungenügenden Maßnahmen des Staates dagegen organisiert und diese mit anti-rassistischen Positionen verbunden hätten, dann wären sie politisch in der Vorhand gewesen. So traben sie den Rechten nur hinterher. Genauso verhält es sich bezüglich des Islam. Die Linken beklagen zwar oft – und auch zu recht – die rassistisch motivierte Islam-Phobie, doch wo hört man von Linken eine Kritik am Islam oder an den christlichen Religionen?! Das Judentum z.B. wird richtiger Weise gegen antisemitische Angriffe verteidigt, doch zugleich wird dessen religiöser Obskurantismus geradezu als kulturelle Errungenschaft angesehen, die man pflegen und staatlich unterstützen müsse. Von einer anti-religiösen Einstellung der Linken, die früher fast als selbstverständlich in der Linken und Arbeiterbewegung galt, ist fast nichts zu spüren.

Ja, der Islam „gehört zu Deutschland“, er soll die gleichen Rechte genießen wie das Christentum. Trotzdem ist aber auch er eine reaktionäre Ideologie, die bekämpft werden muss! Keinen Cent öffentlichen Geldes für die Kirchen! Konsequente Trennung von Kirche und Staat! Anstatt Religion und Kirchen aus den Schulen raus zu werfen, treten Linke oft noch dafür ein, dass dort Islamunterricht erteilt wird. Oder: Wann hat die Linke sich gegen reaktionäre Vereine wie Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) geäußert, deren Funktionäre oft Hass predigen, wo Terroristen Unterstützung finden und die mit reaktionär-autokratischen Regimen verbandelt sind? Offenbar hat hier die Multi-Kulti-Ideologie das kritische Denken vieler Linker stark beeinträchtigt.

Methodische Widersprüche

Doch zurück zur Position der GAM. Es ist bezeichnend, dass der Autor nirgends erwähnt, dass „Aufstehen“ im Grunde nichts anderes ist als die 2005 entstandene WASG. Heute wie damals gab es große Enttäuschung der Massen über die „offizielle“ Politik, v.a. über die SPD und ihre Agenda-und Hartz IV-Politik. In dieser Situation waren es genau wie heute prominente Reformisten, die ein neues reformistisches Projekt auf Schiene setzten. Dabei war die WASG insofern noch „schlimmer“ als „Aufstehen“, weil sie sich von vornherein als Wahlverein positionierte und weniger als Bewegung. Zudem umfasste die WASG nur ein paar tausend Leute, während „Aufstehen“ bis dato schon 140.000 InteressentInnen hat. Auch das Programm der WASG  war, verglichen mit dem „Aufstehen“-Aufruf eher rechter. Letztlich fusionierte die WASG mit der PDS zur Linkspartei – am Zustand und am Einfluss des Reformismus hat all das nichts geändert, außer, dass die LINKE etwas stärker und die SPD noch schwächer wurde.

Damals war die Position der GAM aber ein ganz andere als heute. Sie trat der WASG bei und kämpfte dort gegen die reformistische Dominanz für ein anti-kapitalistisches Programm. Immerhin gelang es ihr, eine gewisse Bekanntheit in diesem Milieu zu erreichen und nach der offenen Orientierung der WASG auf die PDS einen Pool von Leuten mit zu formieren, die diese Entwicklung von links kritisierten. Es kam zur Bildung des NLO (Netzwerk linke Opposition), dem auch die SAV angehörte, bis auch sie sich dazu entschloss, in die LINKE einzutreten, wodurch die NLO dann kollabierte.

Das damalige Agieren der GAM gegenüber der WASG war völlig richtig und Ausdruck einer politischen Methode, die versucht, auf einem klassenkämpferischen, revolutionären Programm  überall dort einzugreifen, wo es möglich ist, einen Schritt voran zu kommen und neue Kräfte zu gewinnen. Die heutige Position der GAM zum „Aufstehen“-Projekt steht dazu in völligem Widerspruch. Ohne jeden Kommentar hat die Gruppe ihre politische Methode in dieser Frage komplett geändert. Es ist bezeichnend, dass es die GAM – bisher – es nicht für nötig befand, diese methodische Änderung zu erwähnen – oder ist sie ihr selbst etwa gar nicht bewusst?! Was Autor Tobi Hansen im Artikel an Argumenten gegen „Aufstehen“ anführt, um eine Nicht-Intervention in diese Bewegung zu begründen, hält einer Überprüfung nicht nur nicht stand, sie stellt ein völlig anderes Herangehen dar, als damals bei der WASG. Zudem ist die GAM-Position auch inkonsequent; wenn ihre Einschätzung von Aufstehen stimmt, dann müsste die GAM dazu aufrufen, dieses Projekt aktiv zu bekämpfen. Eine solch klare Positionierung aber fehlt auch.

Der in der Position zu „Aufstehen“ erkennbare Schwenk der GAM markiert das immer weitere Abrücken der Gruppe von einer marxistisch-revolutionären Methodik.