Sozialismus oder Kapitalismus? (1/2)

Zum Klassencharakter von China (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

Die Frage,welche Gesellschaftsordnung China repräsentiert, ist in der Linken höchst umstritten, v.a. seit der Öffnung und den marktwirtschaftlichen Reformen, die schon Ende der 1970er unter Deng Xiao Ping begannen. Während eine Seite, die v.a. stalinistisch geprägt ist, meint, China wäre immer noch ein „sozialistischer Staat“, verortet die andere Seite, zu der u.a. trotzkistische Gruppierungen gehören, China als kapitalistisch-imperialistisch.

Erstere argumentieren u.a., dass in China immer noch eine Partei regiere, die offiziell auf den Kommunismus orientiert, dass der Staat immer noch über entscheidenden Einfluss auf die Wirtschaft verfüge und dass der Lebensstandard der ChinesInnen enorm gestiegen wäre, was auf die sozialistische Ausrichtung Chinas verweisen würde.

Die andere Seite betont, dass der Einfluss des privaten Sektors der Wirtschaft, sowohl in Gestalt ausländischen Kapitals als auch in Form der Inlands-Bourgeoisie, immer weiter wächst und schon lange die Wirtschaft dominieren würde. Daneben verweisen sie darauf, dass die soziale Differenzierung stark zugenommen habe und eine chinesische Bourgeoisie entstanden sei, die es vor den Reformen so nicht gegeben habe.

Der folgende Beitrag geht u.a. auf die Methodik ein, die den beiden konträren Sichtweisen zugrunde liegt und legt dar, warum China keinesfalls sozialistisch ist oder sich auf dem Weg zum Kommunismus befindet, sondern ein staatskapitalistisches System darstellt. Dabei wird auch die oft vertretene Auffassung beleuchtet, dass die Reformen in China eine Art NÖP wären.

Übergangsgesellschaft und Klassencharakter

Nach Marx liegt zwischen Kapitalismus und Kommunismus eine Phase des Übergangs, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Proletariat die politisch-administrative Macht in Händen hält und auf dieser Grundlage Ökonomie und Gesellschaft umgestaltet. Daraus folgt, dass die Übergangsgesellschaft (auch Arbeiterstaat oder Diktatur des Proletariats genannt) ökonomisch am Anfang noch nicht auf nicht-kapitalistischen Grundlagen beruht, sondern diese erst nach und nach durchgesetzt werden müssen.

Marx wies mehrfach auf auf diese Prozesshaftigkeit hin und sprach nirgends davon, dass es nur eines kurzen und gewaltigen Umsturzes der Wirtschaft bedarf, um eine sozialistische Ökonomie zu etablieren. Das bedeutet, dass der Klassencharakter einer Gesellschaft – insbesondere, wenn diese noch ganz am Anfang ihrer Entwicklung steht – nicht oder nicht in erster Linie davon abgleitet werden kann, ob sozialistische Eigentumsverhältnisse bereits dominieren, sondern davon, welche Eigentums- und Produktionsverhältnisse verteidigt und durchgesetzt werden (sollen). In diesem Sinn ist es daher völlig berechtigt, Sowjetrussland mit dem Sieg der Oktoberrevolution als Arbeiterstaat zu bezeichnen, obwohl in der Industrie und umso mehr in der Landwirtschaft noch bürgerliche oder sogar vorbürgerliche Strukturen dominierten, weil das Proletariat die administrative Macht erobert und die feste Absicht hatte, die Gesellschaft in ihrem Sinne umzuwälzen. Das kam bereits während der Revolutionsmonate darin zum Ausdruck, dass die ArbeiterInnen ihre Macht- und Kontrollorgane errichteten (Betriebskomitees, Räte, Milizen usw.)
Der Klassencharakter drückt sich also nicht in dieser oder jener Maßnahme oder in einzelnen Strukturelementen aus, sondern darin, ob sich das Proletariat u.a. unterdrückte Schichten als neue Subjekte der gesellschaftlichen Entwicklung konstituieren. M.a.W: nicht allein der Einfluss des Staates oder der Partei, nicht bestimmte Elemente von Planung oder einzelne soziale Maßnahmen sind die entscheidenden Indizien, sondern die Selbstorganisation des Proletariats und die Frage, ob das Proletariat de facto und des jure Eigentümer der (entscheidenden) Produktionsmittel ist bzw. wird und die ökonomischen und sozialen Prozesse bestimmt. Marx spricht nicht zufällig wiederholt davon, dass der proletarische Staat eine „Assoziation der genossenschaftlichen ProduzentInnen“ darstellt. Dass ein Staat oder gar eine Partei dabei eine Rolle spielen, würde Marx nie in Abrede gestellt haben. Doch Marx und Engels betonten nicht nur, dass der Staat im Kommunismus abgestorben sein wird, was einen vorhergehenden Prozess des Absterbens logisch inkludiert; sie betonten auch mehrfach, dass das Proletariat direkt, also nicht indirekt und vermittelt durch einen „separaten“ Staatsapparat, die Produktionsmittel verwalten muss.

Die Position von Marx und Engels

Marx und Engels haben es leider versäumt, sich genauer und umfassender zur Übergangsgesellschaft zu äußern. Doch bereits im „Kommunistischen Manifest“ heißt es dazu: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. (…) im Laufe der Entwicklung (sind dann) die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert (…)“.

In den „Randglossen“ zum „Gothaer Programm“ – die 1875, also deutlich später als das Manifest entstanden waren – schreibt Marx: „nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen“. Weiter spricht er dort davon, dass „die sachlichen Produktionsbedingungen genossenschaftliches Eigentum der Arbeiter selbst“ sind.

Unter „Aufhebung des Privateigentums“ verstanden Marx und Engels also zweifellos nicht nur die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, d.h. die Enteignung der Kapitalisten. Sie meinten damit gleichzeitig die Ersetzung dieser Eigentumsform durch eine qualitativ andere. Der Kapitalismus zeichnet sich ja nicht nur dadurch aus, dass die großen Produktionsmittel in den Händen der Bourgeoisie liegen, sondern auch dadurch, dass die – juristische wie faktische – Verfügungsgewalt darüber dem Proletariat entzogen ist. Daraus folgt, dass die Änderung der Eigentumsverhältnisse eben nicht nur in der „Expropriation der Expropriateure“ (Marx) bestehen kann, sondern zugleich auch eine andere Klasse die Verfügungsgewalt übernehmen muss. Sonst wäre der Eigentumswechsel nur „halb“ vollzogen.

Bei Engels heißt es in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“: „Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. (…) Indem er endlich tatsächlich Repräsentant der ganzen Gesellschaft wird, macht er sich selbst überflüssig. Sobald es keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen Anarchie der Produktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch die daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse beseitigt sind, gibt es nichts mehr zu reprimieren, das eine besondre Repressionsgewalt, einen Staat, nötig machte. Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft -, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht ‚abgeschafft‘, er stirbt ab.“

Diese kursorischen Positionen von Marx und Engels wurden von der II. Internationale jedoch kaum weiterentwickelt – und wenn, dann erfolgte eher eine Verschlimmbesserung insofern, als nunmehr nicht die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, sondern dessen Ausnutzung durch das Proletariat und eine Staatswirtschaft betont wurden, so etwa bei Hilferding. Auch Lenin teilte diese Ansicht – mit einem Unterschied: er wollte den bürgerlichen Staat durch einen proletarischen ersetzen. Wie dieser genau aussehen soll, welche Funktionsweise er z.B. hinsichtlich der Wirtschaft haben soll, von all dem erfahren wir in Lenins Hauptwerk zum Staat „Staat und Revolution“ jedoch fast nichts. Dafür beweist die Praxis der Politik Lenins und der Mehrheit der bolschewistischen Führung, dass sie genauso für eine Staatswirtschaft eintraten wie Hilferding und Co.

In „Über die Naturalsteuer“ schreibt Lenin: „Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, ist seine unmittelbare Vorstufe“. Dazu wollen wir anmerken, dass dieser „staatsmonopolistische Kapitalismus“ gerade das Gegenteil einer wirklichen kommunistischen Vergesellschaftung darstellt, da er in noch stärkerem Maße als der Frühkapitalismus die Massen enteignet und beherrscht. Marx hingegen betonte, dass die Tendenzen von Monopolisierung, Zentralisierung usw. eine „unechte“ Vergesellschaftung darstellen und nur insofern auf den Sozialismus hinweisen, als dass die Produktivkräfte, für die der Kapitalismus „weit genug“ ist, als eine (!) notwendige Grundlage für den Kommunismus weiter entwickelt werden. Über die Vorstellungen der II. Internationale und Lenins hätte Marx den Kopf geschüttelt.

Friedrich Engels schrieb dazu an Lawrow: „Die Übernahme und Aneignung der Produktionsmittel durch die Gesamtheit der freien Produzenten kann nicht von einer Minderheit „im Namen der Gesellschaft“ oder „stellvertretend“ für die Lohnarbeiterklasse durchgeführt werden. (…) Die produzierende Klasse (nimmt) die Leitung der Produktion und Verteilung der bisher damit betrauten, aber jetzt dazu unfähig gewordenen Klasse ab (…) und das ist eben die sozialistische Revolution.“ (MEW 34, 171)

Russische Erfahrungen

Schaut man sich die nachrevolutionäre Entwicklung der UdSSR, also die Jahre nach dem Sieg im Bürgerkrieg im Frühjahr 1921, an, so zeigt sich, dass das Proletariat immer weiter von den Schalthebeln der Macht entfernt (worden) war. Das Rätesystem war nur noch eine leere Hülle, fast alle Elemente von Selbstverwaltung und die Stellung als konkrete Eigentümer der Produktionsmittel waren verschwunden oder stark eingeschränkt. Das war einerseits Folge von Bürgerkrieg, Hunger und sozialer Zerrüttung – also weitgehend objektiv bedingt -, andererseits aber „subjektiv“, als Ergebnis der politischen Orientierung Lenins und der Bolschewiki. Lenin vertrat immer die Auffassung, dass Sowjetrussland ökonomisch gesehen Staatskapitalismus wäre, bei dem der Staat allerdings ein proletarischer sein sollte. Dieser Staat wurde als extrem zentralisierter Apparat unter Führung der Partei verstanden. Gewerkschaften, Sowjets und Selbstverwaltungsstrukturen spielten dabei allenfalls eine Nebenrolle, Genossenschaften tauchten weder konzeptionell noch in der Praxis auf.

1921, als der Bürgerkrieg zu Ende und der Kriegskommunismus „ausgereizt“ bzw. gescheitert war, suchte die Partei nach neuen Wegen, um den Hunger und das wirtschaftliche Chaos zu überwinden. Dazu schlug Lenin dem X. Parteitag im März 1921 die Politik der Neuen ökonomischen Politik (NÖP) vor. Diese sah die Ablösung der Zwangsabgaben der Bauern durch eine Naturalsteuer vor, im Handel, im Kleingewerbe und tw. in der mittelständischen Industrie erhielten Privatinitiative und Privateigentum wieder größeren Spielraum, ohne dass die gesellschaftliche Planung und das Staatseigentum aufgegeben wurden. Lenins „roter“ Staatskapitalismus war etabliert. Die schnelle Überwindung des Hungers und der merkliche Aufschwung der Wirtschaft gaben seinem Modell zunächst auch recht.

Doch die Rechnung war ohne den Wirt gemacht. Die Arbeiterklasse hatte vor und parallel zum X. Parteitag ihren Wunsch nach grundsätzlichen Veränderungen und ihren Unmut über das zunehmend undemokratische und bürokratische Regime der Bolschewiki zum Ausdruck gebracht: in großen Streiks in Moskau und Petrograd sowie in Form der Oppositionsbewegung von Kronstadt und der innerparteilichen „Arbeiteropposition“ um Alexandra Kollontai.

Doch die Erwartungen der Massen, deren „Einmischung“ in die Politik von der Partei sofort mit blankem Terror begegnet wurde, erfüllten sich nicht. Weder gab es politische Reformen noch auch nur ein bescheidenes Signal dafür, das Sowjetsystem und die betrieblichen Strukturen der ArbeiterInnen wieder zu beleben und die Bürokratie zurückzudrängen. Im Gegenteil: das Fraktionsverbot, das sich v.a. gegen die „Arbeiteropposition“, den einzigen verbliebenen selbstständigen organisierten Ausdruck des revolutionären Proletariats inner- und außerhalb der Partei, richtete, machte klar, dass keine Alternative zum mächtigen Block der bereits fest im Sattel sitzenden Bürokratie aus Partei- und Staatsapparat geduldet wurde.

Nur wenig später aber war das fatale Ergebnis dieser bolschewistischen Politik zu sehen: jede selbstständige politische und organisatorische Regung der Arbeitermassen war verschwunden, die Bürokratie, zu der hinsichtlich der politischen Hauptlinie auch immer fast die gesamte alte Garde der Bolschewiki gehörte, hielt alle Machtpositionen fest in der Hand. Die Arbeiterklasse hatte im Verlauf der 1920er Jahre alle ihre revolutionären Errungenschaften eingebüßt: ihre Sowjet-Strukturen bestanden nur noch als einflusslose Pseudo-Machtorgane, davon, dass die ArbeiterInnen Produktion und Distribution direkt oder überhaupt kontrollierten und wirkliche EigentümerInnen waren, konnte keine Rede sein. Die Bürokratie regelte und kontrollierte alles, bereicherte sich immer stärker und formierte sich aus einer privilegierten Kaste zu einer machthabenden Klasse. Diese Degeneration war nicht nur Ergebnis der Rückständigkeit, des Bürgerkriegs und der Isolation Sowjetrusslands, wie v.a. die TrotzkistInnen argumentieren; sie war wesentlich auch Ergebnis der falschen gesellschaftspolitischen Vorstellungen Lenins und der Bolschewiki, die ab 1921 die unumschränkte – und von niemand ernsthaft infrage gestellte – Macht inne hatten. Sie konnten nicht die Bedingungen diktieren, aber sehr wohl, wie darauf reagiert wird, welche Strukturen geschaffen und welche politischen Ziele gesetzt werden. Das revolutionäre Proletariat war von ihnen ins Prokrustesbett der Bürokratie gezwungen worden, aus dem deformierten bzw. degenerierten Arbeiterstaat war bis 1930 ein staatskapitalistisches Gebilde geworden.

Das wesentlichste Merkmal aller Klassengesellschaften ist die Unterdrückung und Ausbeutung der ProduzentInnen, was sich v.a. darin ausdrückt, dass diese keine Eigentümer sind – weder de jure noch de facto. Wenn der Kapitalismus wirklich überwunden werden soll, muss sich v.a. daran etwas ändern. Das aber geschah in Russland gerade nicht – oder nur in bescheidenen Ansätzen, die bis 1930 i.w. beseitigt waren. Das Mittel, die Enteignung und Entmachtung der Arbeiterklasse auf neue Art zu sichern, war die Verstaatlichung und die Herrschaft der Bürokratie darüber.

Die Entmachtung des Proletariats war eben nicht nur ein Mangel an Demokratie; sie bedeutete vielmehr, dass das Proletariat den eigentlichen sozialen Inhalt, den eigentlichen Zweck der Wirtschaft nicht beeinflussen, geschweige denn bestimmen konnte. Die Bestimmung der Ziele und Mittel sowie die Mechanismen der Ökonomie und des gesamten sozialen Lebens waren der Bestimmung durch ProduzentInnen und KonsumentInnen weitestgehend entzogen, noch mehr als im „Privat-Kapitalismus“. Auch deshalb war die Lage des Proletariats im Ostblock so schlecht, deshalb war gerade dort die Befriedigung der Bedürfnisse der Massen noch unzureichender als im Westen.

Trotzkis Irrtum

Der bedeutendste Kämpfer gegen den aufkommenden und später herrschenden Stalinismus aus den Reihen der Bolschewiki ist Leo Trotzki. Kein anderer Marxist hat eine so kenntnisreiche und profunde Analyse der UdSSR vorgelegt und zudem so energisch an der Überwindung des Stalinismus durch eine erneute proletarische (von ihm aber nur als eine „politische“ verstandene) Revolution gearbeitet. Doch Trotzkis Analyse weist, bei all ihren Stärken, auch einen gravierenden Fehler auf, der ihn tw. zu falschen Schlüssen führte und führen musste.

In seiner Theorie vom degenerierten Arbeiterstaat geht er im Grunde von der Leninschen Auffassung aus, nach der die Enteignung der Bourgeoisie und die Etablierung des Staatseigentums unter der Führung der Partei jene qualitativen Momente wären, die eine nachkapitalistische Gesellschaft kennzeichnen würden. Doch nach Marx ist die Enteignung der Bourgeoisie nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine nicht-kapitalistische Ökonomie. Der andere Faktor – die hinreichende Bedingung – ist die Etablierung eines neuen Eigentümers: des Proletariats. Trotzki sah diese Bedingung dadurch erfüllt, dass die (industriellen) Produktionsmittel verstaatlicht waren. Trotzki wusste natürlich, dass im Zuge der Bürokratisierung Produktion und Konsumtion stark deformiert waren und die demokratische Einflussnahme durch die Massen stark eingeschränkt war. Doch er glaubte, dass die „Verwaltung“ der Gesellschaft durch die Bürokratie den Zugriff der proletarischen Eigentümer nur begrenzen und deformieren würde und insofern die Arbeiterklasse quasi über den „Umweg“ des bürokratischen Staates ihr Eigentum nutzen würde.

Diese Charakterisierung traf auch tatsächlich auf die Phase nach der Oktoberrevolution und die 1920er Jahre zu. Doch bis etwa 1930 war jeder auch nur indirekte Einfluss der Arbeiterklasse und der Massen auf den Staat ausgeschaltet – Trotzkis Vorstellung vom „degenerierten Arbeiterstaat“ war von der Realität längst überholt: die UdSSR war ein staatskapitalistisches System geworden.

Bei Trotzki werden die Auffassungen von Marx und Engels zur Übergangsgesellschaft (so unvollständig, ungenau und tw. abstrakt sie auch oft sind) in der Substanz ausgehöhlt. Er „versimpelt“ die Eigentumsfrage zur mechanischen Gegenüberstellung Privateigentum – Staatseigentum. Wobei das „proletarische“ am Staatseigentum für ihn v.a. die Herrschaft der Partei darüber ist. Die für Marx und Engels zentrale Frage der konkreten Rolle des „assoziierten/genossenschaftlichen“ Proletariats rutscht bei Trotzki völlig an den Rand. Natürlich sieht auch Trotzki, dass die Sowjet-Selbstorganisation des Proletariats schon bald nur noch eine Hülle ohne Inhalt war und unter Stalin auch noch der letzte Rest davon ausgemerzt wurde. Er kritisiert Stalin auch heftig dafür, aber eigenartiger Weise zieht er daraus nicht die Konsequenzen bezüglich des Charakters des Staates bzw. des Staatseigentums. Bei Trotzki fehlt dem Staatseigentum gewissermaßen der rätedemokratische Aspekt. Für ihn ist die Rätedemokratie aber nur eine Art schönes und vorteilhaftes „Beiwerk“, ist mehr Form als Inhalt. Doch dieses „Beiwerk“ ist in Wahrheit das Wesen der Sache, das den Klasseninhalt des Staates bzw. des Staatseigentums bestimmt. Wenn wir uns die (Innen)Politik Stalins anschauen, so sehen wir nicht nur in etlichen Bereichen einen Bruch mit der Politik Lenins, wir sehen genauso viele (und sogar noch mehr) Bereiche, wo Stalin nur methodisch und strukturell das weiterführte, was schon unter Lenin begonnen hatte: den Ausbau einer zentral von oben gesteuerten Staatsökonomie.

Die chinesische Revolution und ihre Ergebnisse

Der Weg Chinas zum „Sozialismus“ weist sowohl Elemente auf, die denen der russischen Revolution ähneln, als auch welche, die deutlich anders waren. China war noch unterentwickelter als Russland, das Proletariat stellte eine noch kleinere Minderheit der Bevölkerung dar und war zudem weit weniger als in Russland in einigen hochentwickelten industrielle Zentren konzentriert.

In Russland gab es die Revolution von 1905, die für das zahlenmäßig stark wachsende Proletariat eine wichtige revolutionäre Lektion war. In China erfolgte diese Lektion 1927. Die KP war auf Geheiß Moskaus (v.a. Stalins, während Trotzki dagegen war) Teil der bürgerlichen Kuomintang unter Tschiang Kaischek – eine frühe Form der später von der Komintern ab Mitte der 1930er überall praktizierten Volksfrontpolitik. Als es Tschiang opportun erschien, entledigte er sich seines ungeliebten Bündnispartners und richtete in Schanghai, Kanton u.a. Städten ein unerhörtes Blutbad unter KommunistInnen und ArbeiterInnen an. Im Unterschied zu Russland erhielten die KP und das Proletariat jedoch keine Atempause zur Reorganisation und politischen Reifung. Die KP musste, wenn sie nicht völlig zerschlagen werden sollte, sofort handeln. Sie orientierte sich auf die Bauernmassen und den Bürgerkrieg und der „Lange Marsch“ begann. Der Machtergreifung der KP in China ging ein jahrelanger Bürgerkrieg (verquickt mit dem nationalen Befreiungskrieg gegen Japan) voraus.

So ruhte die Revolution in China nicht wie in Russland v.a. auf dem Proletariat, sondern auf den Bauernmassen unter Führung der KP. Bereits vor der Revolution wurden die befreiten Gebiete Chinas sozial umgestaltet. Eine Landreform zerstörte das große Grundeigentum – tw. zugunsten der Landzuteilung für arme Bauern, tw. zugunsten von Landkommunen. Die politisch-administrative Macht lag in den Händen der KP und ihrer Roten Armee, enthielt aber auch Elemente von demokratischer Selbstverwaltung der Massen (Dorfsowjets).

Einen proletarischen Klassenkampf und proletarische Strukturen gab es nach der blutigen Niederlage von 1927 kaum noch. Die Verbindungen der KP zum Proletariat bzw. der Arbeiterbewegung waren nur noch sehr schwach. Sie war eine Apparat- und Kaderpartei, die aber während des „Langen Marsches“ schnell anwuchs – und dabei v.a. Bauern rekrutierte. Auch hier gab es einen deutlichen Unterschied zu den russischen Bolschewiki, die, v.a, anfangs, im Proletariat verankert waren.

Als die KP Chinas den Bürgerkrieg gewonnen hatte, rief sie 1949 die Volksrepublik China aus. Was war damals deren Klassencharakter? Es bestanden mehrere Eigentumsformen nebeneinander: auf dem Land die Masse von bäuerlichen Kleineigentümern neben einigen Genossenschaften. Auch in Industrie und Handel existierten staatliches Eigentum und Privateigentum nebeneinander. Trotz Maos „Politik der vier Klassen“, die eine schnelle und durchgehende Enteignung der Bourgeoisie ablehnte, dominierten aber recht bald das Staatseigentum und die staatliche Zentralplanung die Wirtschaft, das Privateigentum wurde stark zurückgedrängt.

Die Elemente von proletarischem Eigentum und Arbeitermacht (Sowjets, Kontrollorgane, kollektive betriebliche Leitung usw.), die es während und in den ersten Jahren der Revolution in Russland gab und weshalb Sowjetrussland damals ein „Arbeiterstaat“ war, gab es in China so nicht. Die KP-Bürokratie in China hatte von Anfang an die Macht in Händen. So bedurfte es auch nicht wie in Russland der Ausschaltung der proletarischen Elemente und der alte revolutionären Garde. Insoweit war China von Beginn an ein staatskapitalistisches System, weil alle Elemente von wirklicher Herrschaft des Proletariats – Räte, Selbstverwaltungsorgane, Verwaltung der Betriebe durch die ArbeiterInnen, demokratische Organe von ProduzentInnen und KonsumentInnen, politische Freiheiten usw. – nicht existierten, während es dafür in Russland reale Ansätze gab.

Die Herrschaft der Bürokratie wies in China ähnliche Merkmale auf wie in der UdSSR unter Stalin: Zwangskollektivierung, bürokratische Wirtschaftssteuerung von oben, übertriebene Industrialisierung mit riesigen Verlusten und Disproportionen. Die von der KP erzwungenen Volkskommunen sowie die aberwitzigen Versuche der Industrialisierung auf dem Land und ihr völliges Desaster bieten ein ähnliches Bild wie die Versuche der Kreml-Bürokratie unter Stalin. Sie sind – trotz gewisser sozialer Fortschritte und wissenschaftlich-technischer Erfolge – letztlich Ausdruck der Untauglichkeit der Bürokratie, eine Gesellschaft zu leiten und zu entwickeln. So lange es v.a. um eine nachholende Entwicklung ging, war die bürokratische Herrschaft noch einigermaßen geeignet, diese erfolgreich umzusetzen. Als jedoch mit den Produktivkraftentwicklungen der 1970/80er Jahre eine Phase „intensiven“ Wachstums begann, scheiterte die Bürokratie als Subjekt der gesellschaftlichen Entwicklung endgültig.

In der UdSSR und Osteuropa erfolgte 1989/90 der Zusammenbruch des Stalinismus und der Übergang vom Staatskapitalismus zum „normalen“ Privatkapitalismus begann. Inzwischen ist er überall mehr oder weniger abgeschlossen, obwohl es in Russland bzw. den Nachfolgestaaten der UdSSR und auf Kuba noch starke staatskapitalistische bzw. bürokratisch-etatistische Elemente gibt.

Der Beginn der Reformen in China unter Deng Xiaoping

Nach dem Scheitern des Großen Sprungs, der Dorf-Industrialisierung, der Volkskommunen und der Kulturrevolution stellte sich immer dramatischer die Frage, nach welcher Strategie die Entwicklung in China weitergehen sollte. Die dramatische Melange aus politischen Fehlschlägen und ungelösten sozialen Problemen aller Art verlangte nach grundlegenden Reformen. Diese erfolgten dann Ende der 1970er Jahre unter der Führung von Deng Xiaoping.

Wesentliche Elemente dieser Reform-Strategie waren:

Auflösung der Landkommunen, Erweiterung privater Initiative in der Landwirtschaft (mehr private Erzeugung, die bei relativ freier Preisgestaltung auf Märkten angeboten werden konnten); diese Maßnahmen beendeten erstmals den Hunger als soziales, ja gleichsam historisches Problem Chinas;
Schaffung von Betrieben/Manufakturen des Handwerks und der Kleinproduktion (Dorfunternehmen); die Eigentumsform war eine Mischung aus Privateigentum, Genossenschafts- oder Kommunaleigentum bzw. Staatseigentum und agierte unter staatlicher Regie; die Dorfunternehmen bewirkten, dass das Warenangebot v.a. im Konsumgüterbereich deutlich besser wurde; etliche dieser Unternehmen wuchsen sprunghaft und verwandelten sich in „richtige“ Industriebetriebe, die auch anspruchsvollere Produkte herstellten;
in Sonderwirtschaftszonen im Südosten des Landes konnten ausländische Firmen (v.a. von Auslandschinesen) investieren; für diese Gemeinschaftsunternehmen (joint ventures) galten besondere Bedingungen hinsichtlich der Löhne, Arbeitsbedingungen, der Steuern usw.; obwohl diese Unternehmen wie „normale“, auf Gewinnerzeugung ausgerichtete Privatunternehmen agierten, blieben sie unter Kontrolle des Staates, der mindestens 51% der Unternehmensanteile hielt und natürlich jederzeit die Möglichkeit hatte, das Projekt zu beenden; über die Sonderwirtschaftszonen gelangte nicht nur Auslandskapital nach China, es kam auch technisches Know how ins Land und die außenwirtschaftlichen Beziehungen wurden massiv ausgeweitet; dieser technologische Input und die Steuereinnahmen aus den Sonderwirtschaftszonen bewirkten einen kräftigen Entwicklungsimpuls für das gesamte Land.

Ohne Frage waren die Deng-Reformen ein gewaltiger Schritt in die Moderne und aus der historischen Isolation Chinas heraus. Anstatt wie unter Mao aus eigener Kraft und ohne dass es dafür objektive Bedingungen gab, unrealistische Sprünge zu vollführen, stellte Dengs Politik den Anschluss an die internationale Produktivkraftentwicklung und den Weltmarkt her und versuchte das „Machbare“. Parallel zu den wirtschaftlichen Reformen gab es auch eine Art politischer Öffnung (nach außen), sichtbar etwa am Besuch des damaligen US-Präsidenten Nixon in Peking.

Die sozialen Folgen der Deng-Reformen für China können kaum überschätzt werden. Der Hunger war überwunden, der Lebensstandard verbesserte sich, die agrarische wie die industrielle Produktion stiegen an. Ein Problem dieser Entwicklung war aber, dass die soziale Differenzierung zunahm und sich – ausgehend v.a. von den ländlichen „Kommunalbetrieben“ wieder eine einheimische Bourgeoisie entwickelte. Chinas Führung war sich des so aufgehäuften sozialen Sprengstoffs bewusst. Daher unterband sie weiterhin jede Form von politischer Opposition und Liberalisierung, die der Alleinherrschaft der Partei hätten gefährlich werden können. Das Auslandskapital wuchs, blieb aber eingehegt und unter Kontrolle des Staates. Insbesondere der Finanzsektor, der bis etwa 2000 immer noch dominierende Staatssektor in der Industrie und die makro-ökonomische Steuerung (Planung) blieben weiter unter staatlicher Kontrolle.

Diese Politik konnte weitgehend das Grundproblem jedes Staatskapitalismus lösen: die doppelte Ausschaltung des sozialen Subjekts aus der Gestaltung von Ökonomie und Gesellschaft – die Bourgeoisie wie auch des Proletariats, deren Rollen die Bürokratie einnahm. Zum einen wurde der privaten Initiative der Bauern und der Mittelschichten mehr Spielraum eingeräumt, zum anderen wurde die Etablierung einer neuen „inneren“ wie einer „äußeren“ Bourgeoisie als neuen sozialen Subjekten kontrolliert und begrenzt zugelassen.

Das bereits vor Dengs Reformen bestehende staatskapitalistische System wurde durch die Reformen stark modifiziert. In die dominierenden Strukturen des Partei-Staates wurden mehr Elemente von Marktwirtschaft, Konkurrenz und Privateigentum implantiert und so eine neue Dynamik der Wirtschaft und der sozialen Prozesse erreicht.

Auch wenn es immer relevante Fraktionen der Bürokratie gab, die den Reformen skeptisch bis ablehnend gegenüber standen, eskalierte dieser Konflikt nie in dem Maße, wie in der UdSSR in den 1920 und 1930er Jahren. Der Grund dafür liegt v.a. darin, dass die Revolution in China eben keine wesentlich proletarische wie in Russland war, wo das Proletariat der entscheidende Initiator und Träger der Revolution war. In China beruhte die Revolution wesentlich auf der armen Bauernschaft unter Führung der KP. Ein System von Arbeitersowjets, welche die Revolution trugen und auch Keimzellen einer Arbeiterrepublik sein konnten, gab es während der chinesischen Revolution nicht. Daher bedurfte es auch nicht wie in Russland eines ungeheuren Terrors gegen die revolutionär-proletarischen Kräfte (wahlweise als konterrevolutionär, bürgerlich, rechts, zentristisch, ultralinks, trotzkistisch oder faschistisch tituliert) und einer wirklichen Entmachtung der (noch schwachen) Strukturen von Arbeiterdemokratie. Die Friktionen, die es gab, waren vielmehr Konflikte zwischen verschiedenen Flügeln der KP-Bürokratie, die sich bekämpften bzw. für ihre Interessen Massen mobilisierten, z.B. in der Kulturrevolution. Sie alle verteidigten das staatskapitalistische System, waren aber über die Taktik zu deren Entwicklung unterschiedlicher Meinung.

Sozialismus oder Kapitalismus? (2/2)