Eine bittere Bilanz

Hanns Graaf

Um die Bewegung „Aufstehen“ ist es sehr still geworden – schon lange vor Corona. Die wenigen öffentlichen Statements waren meist mehr oder weniger hämische Abgesänge auf Sahra Wagenknechts Projekt. Doch inmitten dieser Trostlosigkeit gibt es immer noch engagierte Menschen, die bundesweit in mehreren Dutzend Basisgruppen aktiv sind. Das ist umso anerkennenswerter, als sie ohne jede Unterstützung von „oben“ auskommen müssen, ja sich sogar mit dem von Wagenknecht und ihrer Entourage angerichteten Chaos herumschlagen müssen.

Die offensichtliche tiefe Krise von „Aufstehen“ hat sehr viele engagierte links eingestellte Menschen dazu gebracht, sich von „Aufstehen“ zu verabschieden oder es zu ignorieren. Aber entgegen diesem Trend gibt es seit Monaten auch Bemühungen in der „Aufstehen“-Basis, sich demokratisch von unten nach oben zu vernetzen. Dabei gibt es auch schon Erfolge. So konstituierte sich im Land Brandenburg ein „Rat der Gruppen“, der aus gewählten Delegierten der Basisgruppen besteht, auch ein erstes (!) bundesweites Basis-Treffen ist in Vorbereitung. Es sollte schon am 16. Mai stattfinden, musste aber wegen Corona verschoben werden.

Im Folgenden dokumentieren wir in gekürzter Form einen Text, der im Landesverband Brandenburg verbreitet wurde, worin die Arbeit der „Spitze“ von „Aufstehen“ bilanziert wird. Wir kommentieren den Text hier nicht, weil er für sich selbst spricht, werden aber demnächst auf dieser Seite eine weitere eigene politische Analyse von „Aufstehen“ vorlegen. Bisher gab es dazu vier Beiträge auf dieser Seite: (Wagenknechts Sicht auf Aufstehen, Aufstehen – wofür und wogegen?, Aufstehen oder Abwarten? und Aufstehen – Wahlverein oder Kampfstruktur?).

Dokument

„Bilanz eines Jahres geschäftsführender Vorstandstätigkeit von Sahra Wagenknechts Mitarbeiterin

(…) Wie aus unterschiedlichen Quellen zu vernehmen ist, will sich Paula Rauch – nachdem sie den Zustand der Bewegung in verschiedenen Bereichen wissentlich verschlechtert, in mancherlei Hinsicht vielleicht sogar unwiederbringlich ruiniert hat – aus der Sichtbarkeit wieder in den Hintergrund zurückziehen. (…) Damit ist der Zeitpunkt gekommen, Bilanz zu ziehen (…). Schließlich war es Sahra Wagenknechts expliziter Wunsch, dass Paula Rauch in das von ihr selbst geschaffene Amt der geschäftsführenden Vorständin gehoben werden solle (…), damit sich alle Entscheidungsbefugnisse in ihrer Hand befanden. (…)

Nach einem ersten Sichtbarkeits-Auftakt mit einem auf der Internetseite der Sammlungsbewegung veröffentlichten Vorstellungsvideo und dem Anpassen des Impressums tauchte Sahra Wagenknechts Mitarbeiterin bereits wieder hinter die Kulissen ab. Weder setzte sie ihren Namen unter Mailing-, Social-Media- oder Internetbeiträge an die Unterstützer in der Bewegung, noch war sie vor Ort bei realen Treffen präsent; nicht einmal bei den Großveranstaltungen zeigte sie sich. Von den einst bis zu 170.000 auf aufstehen.de Registrierten kennt wohl nicht einmal 1% das Gesicht des mächtigsten Menschen in der Bewegung. (…)

Von den einst 170.000 auf aufstehen.de Registrierten seien zwischendurch noch 147.000 übrig geblieben (…) Registrierte sind nicht gleichzusetzen mit Aktiven. Tatsächlich handelt es sich (…) überwiegend um Passive, von denen (…) weniger als die Hälfte die an sie übermittelten Mailings überhaupt öffnete. (…) In Bezug auf Offline-Aktivitäten wurde durch die von Paula Rauch vorgegebene strategische Ausrichtung weniger als 1% der registrierten Unterstützer erreicht. Dies ist auch damit zu begründen, dass gemeinsame, bundesweite Aktionen auf der Straße, wie sie in einer Bewegung typisch sind (…) keinen Platz in der Agenda von Sahra Wagenknechts Mitarbeiterin fanden. (…)

Die Zahl der (…) Aktivengruppen der Sammlungsbewegung, die sich bundesweit in verschiedenen Orten gebildet hatten (…) betrug 199. Zum Ende der Amtszeit von Sahra Wagenknechts Mitarbeiterin ist davon nur noch etwa ein Viertel übrig (…). Die Kombination von konsequentem Ignorieren von Anfragen der Gruppen mit der mangelhaften Bereitstellung von Vernetzungsmöglichkeiten und dem Fehlen bundesweiter Aktionen ließ viele die Sammlungsbewegung verlassen. (…)

Eine Arbeitsstruktur mit ehrenamtlichen Landesansprechpersonen in jedem Bundesland wurde vom seinerzeit verantwortlichen Vorstand hergestellt, nachdem Sahra Wagenknecht am 9.3.2019 proklamierte „wir brauchen einen Neustart in der Führung von Aufstehen. Hier sollten sich die Berufspolitiker in Zukunft stärker zurücknehmen und die Bewegung denen übergeben, die sie ohnehin an der Basis gestalten.“ Diese vorhandene Arbeitsstruktur wurde am 30.3.2019 an Paula Rauch übergeben. Sie ruinierte diese Struktur binnen weniger Monate (…) Mehr als die Hälfte der Bundesländer ist ohne eigene Ansprechperson oder die Zuständigen ohne Arbeitsmittel. Die Vernetzung, durch die aus einer Vielzahl einzelner Aktivengruppen erst eine Bewegung (…) wird, wurde damit systematisch blockiert. (…)

Während alle wichtigen Kennzahlen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ rapide sanken, stieg die Anzahl bezahlter Mitarbeiter. (…) Während die Personalkosten also kontinuierlich stiegen, verringerten sich die im Sinne der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erbrachten Dienstleistungen. (…) Insgesamt wurden 2019/2020 lediglich sechs Slogans entwickelt (…) Ein paar Social Media Postings und dazugehörige Sticker wurden als Kampagne bezeichnet. (…) Aktionsideen für Demonstrationen wurden (…) nicht erarbeitet. Die Aktivitäten beschränkten sich auf die Arbeit im Internet (…).

Aktionsideen aus dem Basis-Unterstützerkreis wurden (…) blockiert. (…) Es ist kein Beispiel eines Finanzierungszuschusses zu Basis-Aktivitäten aus Spendengeldern bekannt. (…) Die vielfältige Arbeit der Aktivengruppen vor Ort (…) wurde nicht sichtbar gemacht. Auch das führte dazu, dass sich immer mehr Gruppen auflösten und sich die Unterstützer enttäuscht von der Sammlungsbewegung abwandten. (…) Beide – Sahra Wagenknecht und ihre Mitarbeiterin Paula Rauch – haben jegliche Bemühungen der Unterstützer-Basis, eine bessere Vernetzung innerhalb der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu realisieren und in diesem Kontext initiierte Tools oder bundesweite Vernetzungstreffen schlicht ignoriert. (…)

Die Definition des Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. „Der Aufstehen-Trägerverein ist aus den Aufstehen-Initiator/innen hervorgegangen und ist als eingetragene Rechtsperson satzungsgemäß Dienstleister der Bewegung“ wurde dem unternehmerischen Denken eines sehr von sich eingenommenen Startups unterworfen: ‚Ich habe mir ein tolles Angebot ausgedacht, das ich euch zur Verfügung stelle: Kommt und kauft!‘ Doch schon der erste Schritt, den jedes Startup, das am Markt überleben will, selbstkritisch gehen muss, nämlich festzustellen, ob das Angebot angenommen wird oder nachgebessert werden muss, wurde konsequent verweigert. Hier schlug der typische Denkansatz in einer politischen Blase zu, in dem Geld keine Rolle zu spielen scheint, weil es genügend Mittel (hier Spendengelder) gibt, so dass man einfach weiter finanziert, ohne das eigene Handeln ausreichend zu reflektieren. (…)

Für die Design-Überarbeitung der Internetseite (…) verplante Sahra Wagenknechts Mitarbeiterin weitere Spendengelder und beauftragte hinter den Kulissen auserwählte Freunde mit der Umsetzung, ohne darüber transparent zu informieren. Die inhaltliche Aktualisierung der Internetseite lag und liegt hingegen über weite Zeiträume brach. Auch auf der neu gestalteten Internetseite führen Verlinkungen ins Leere, sind Aktivengruppen und Termine nicht aktualisiert und die Kampagne zum NATO-Manöver wurde gar nicht begonnen. (…) In der Amtszeit von (…) Paula Rauch, kam kein einziger prominenter Unterstützer hinzu. Auch der Vorschlag von Prof. Mohssen Massarrat, „die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Initiativen (wie Fridays for Future, Friedensbewegung, Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen, Initiativen gegen die Agenda 2010 etc.) zu einem Koordinierungstreffen einzuladen …, um die inhaltlichen Schnittstellen auszuloten und gemeinsame Forderungen für einen nachhaltigen Politikwechsel zu formulieren“, verhallte ungehört. (…) Während der Amtszeit von (…) Paula Rauch gab es keine einzige Pressemitteilung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Summa summarum hat Sahra Wagenknechts Mitarbeiterin, Paula Rauch, während ihrer Tätigkeit auf der extra geschaffenen Position als geschäftsführende Vorständin zwar alle eingenommenen Spendengelder für ihre Verwaltungsstruktur ausgegeben, allein von April bis Dezember 2019 63.873,86 EUR, dafür die Sichtbarkeit der Sammlungsbewegung nach innen und nach außen, die interne und externe Vernetzung und daraus resultierend auch die Anzahl der Aktiven sowie der Unterstützer gravierend verschlechtert. Ein katastrophales Ergebnis! (…)

Da hinter den Kulissen aber der Mitarbeiterstab zuzüglich Parteifreunden zweier Berufspolitiker im Wesentlichen für all das verantwortlich zeichnet, muss man hinterfragen, was sie damit bezwecken. Es scheint, als habe Sahra Wagenknecht, nachdem sie selbst ihr Interesse verlor, die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an ihren einstigen Schützling Fabio De Masi übergeben. Selbst Sahra Wagenknechts Mitarbeiterin Paula Rauch ist durch ihren Mann, Ole Rauch (Mitarbeiter bei Fabio De Masi), eng mit Fabio De Masi vernetzt. (…) Vielmehr wird (…), hinter den Kulissen darüber diskutiert, ob und wie der nächste Bundestagswahlkampf von Fabio De Masi über die Kanäle der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unterstützt werden kann.“

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