Gastbeitrag von Rüdiger Rauls
Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.
Ungeliebte Volksvertreter
Es ist das vorherrschende Muster in der Darstellung des Wertewestens, dass die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen immer bei den anderen liegt: Putin, Xi Jingping, Lukaschenko, Maduro und natürlich auch Erdogan. Sie sind die Störenfriede in der Welt, denn sie halten sich aus der Sicht der Meinungsmacher nicht an die Maßstäbe, die der Wertewesten für die ganze Welt als verbindlich erklärt hat. Das nimmt man zum Anlass für Strafmaßnahmen, meist in der Form von Sanktionen.
Man muss Erdogan nicht mögen. Man muss auch Putin oder Trump oder Merkel oder Chinas Xi nicht mögen. Aber bei aller persönlichen Abneigung darf eine wesentliche Tatsache nicht übersehen werden: Sie vertreten Hunderte Millionen Menschen. Besonders im Westen werden Emotionalisierung, moralische Empörung und Diffamierung immer wieder als Mittel der Auseinandersetzung eingesetzt. Sie aber sind schlechte Berater, wo es doch eigentlich darum gehen sollte, politische Vorgänge zu erkennen und gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Da hilft nur sachliche und an den Tatsachen orientierte Analyse.
Der türkische Ministerpräsident wie auch die anderen Buhmänner des Wertewestens sind – außer Chinas Xi Jingping – nach Verfahren gewählt worden, die gemeinhin als Maßstab für demokratische Wahlen im westlichen Sinne gelten. Nach diesem Verständnis dürfte es eigentlich keine Rolle spielen, ob die Ergebnisse den Wünschen des Wertewestens entsprechen, denn Wahl ist Wahl. Auch die westlichen Wähler richten sich bei ihrer Stimmabgabe ja nicht nach den Wünschen der türkischen, russischen oder chinesischen Regierung.
Die Gewählten vertreten die Interessen ihres Landes gegenüber anderen Staaten, so wie sie selbst und der Großteil ihrer Bevölkerung diese Interessen verstehen. Das gilt für Erdogan genauso wie für Merkel, Putin oder Trump. Andererseits berühren die Interessen des einen Staates mitunter die eines anderen, wodurch Konflikte entstehen können. Da werden dann sehr schnell Hoffnungsträger zu Buhmännern, nur weil sie den eigenen Interessen den Vorzug geben gegenüber denen des Wertewestens.
Druck und Härte
Die führenden kapitalistischen Staaten waren es über Jahrzehnte gewohnt, dass Wirtschaft und Politik der anderen sich nach den westlichen Interessen ausrichteten. Das war der politische Kern des Imperialismus. Dabei ging es in der Regel um die Öffnung der Märkte. Dort, wo es nicht funktionieren wollte mit der freiwilligen Marktöffnung, half man mit Kanonenbooten nach bis hin zum Einsatz von Truppen.
So entstand eine Vorstellung, die noch heute viele westliche Politiker verinnerlicht zu haben scheinen und deshalb als alternativlos ansehen: “Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der Härte” (1), wie Norbert Röttgen beispielhaft für diese Haltung in der Auseinandersetzung um Nawalny und Nordstream2 feststellte.
Der Irrtum aber besteht auf westlicher Seite. Die Putins verstehen nur deshalb die Sprache der Härte, weil sie die einzige ist, die der Wertewesten zu sprechen versteht. Dass aber Druck in Form von Sanktionen immer weniger Erfolge bringt, wollen die Vertreter dieser These nicht erkennen und noch weniger wahrhaben. (2)
Im Gegensatz dazu steht das diplomatische Geschick Russlands, das auch andere Sprachen beherrscht. Ihm gelingt es im Nahen Osten mit allen Akteuren in den Konflikten um Syrien, Libyen und auch aktuell zwischen Armenien und Aserbaidschan im Gespräch zu bleiben und zu belastbaren Vereinbarungen zu kommen. Dies geschieht auf der Grundlage des Respekts gegenüber den Interessen der Gesprächspartner in der Sprache des Interessenausgleichs.
Auf diese Weise können Russland und auch China ihren eigenen Einfluss in der Welt immer weiter erfolgreich ausbauen. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass militärischer Druck an seine Grenzen stößt – besonders in Zeiten von Atomwaffen.
Ehemaliger Hoffnungsträger
Auffällig ist in der Politik des Wertewestens, dass seine Vertreter immer häufiger mit anderen Staaten in Konflikt geraten. Um den eigenen Willen durchzusetzen, greifen besonders die USA zunehmend zu Sanktionen. Während Russland und China die Beziehungen zu anderen Staaten ständig verbessern, verschlechtert sich das Verhältnis des Wertewestens zum Rest der Staatengemeinschaft. Das macht selbst nicht Halt vor dem eigenen Lager.
Es knirscht innerhalb der EU, zwischen den USA und der EU und seit einiger Zeit besonders innerhalb der NATO zwischen der Türkei und den anderen Staaten des Bündnisses. An diesem Zerwürfnis ist aus der Sicht der Meinungsmacher der anderen NATO-Staaten allein die Türkei schuld. Kritische Worte zur eigenen Politik gegenüber dem Bündnispartner sind nicht zu hören. Nicht einmal die Annäherung der Türkei an Russland führt zu einem Überdenken der eigenen Politik.
Dabei hatte doch alles so gut begonnen mit Erdogan als dem neuen Mann in Ankara. In einem Rückblick beschreibt Jürgen Gottschlich, Türkei-Korrespondent der TAZ, die Veränderungen in der türkischen Politik, mit denen Erdogan bereits im Jahr 2004 hatte aufwarten können: „In den zwei Jahren der Regierung Erdoğan sind mehr Reformen realisiert worden als in den 20 Jahren davor. Meinungsfreiheit und Null-Toleranz gegen Folter wurden proklamiert und gesetzlich verankert, kulturelle Rechte für die kurdische Minderheit garantiert und die Todesstrafe endgültig abgeschafft. (…) Im Gespräch kündigte er [Erdogan] damals an, er werde es schaffen, die Türkei in die Europäische Union zu führen.“ (3)
Zudem verfolgte er „einen Kurs, der viele auch westliche geprägte Intellektuelle begeisterte“ (4). Das war sogar ganz nach dem Geschmack des früheren Salon-Revoluzzers und später gut dotierten grünen Europa-Politikers Daniel Cohn-Bendit. Selbst er „zeigte sich von Erdogan angetan, er sah in ihm einen verwandten Geist im Widerstand.“ (5) Viel Vorschuss also gerade von Kräften, die ihm heute Betrug an den westlichen, also ihren eigenen Idealen vorwerfen.
Nur eines aber hatten sie bei all der Idealisierung Erdogans und ihrer Verliebtheit in die eigenen Ideale nicht beachtet: die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei. Denn diese waren schwieriger als in den bereits höher entwickelten westlichen Gesellschaften. Waren die großen türkischen Städte weitgehend westlich geprägt durch eine moderne, gebildete Bevölkerung, lebten die meisten Türken jedoch noch immer in der Rückständigkeit und Armut ländlicher Verhältnisse. Es fehlte an Arbeitsplätzen, um für die schnell wachsende Bevölkerung eine Lebensgrundlage zu schaffen. Diese wird nicht satt von westlichen Idealen allein.
Entgegengesetzte Interessen
Deshalb war seit den 1960er Jahren der Ausbau der Beziehungen zur EU, früher EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), Schwerpunkt türkischer Politik. Ihr Ziel, das über all die Jahrzehnte und alle politischen Spannungen hinweg nie aus den Augen verloren wurde, war die Vollmitgliedschaft in der EU. Das wird auch aus dem oben erwähnten Zitat von Erdogan deutlich.
Die sich verschärfenden politischen Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen im allgemeinen und der EU im besonderen haben ihren Ursprung in den unterschiedlichen Interessen der Türkei und der EU-Staaten. Die unterschiedlichen moralischen, politischen und rechtlichen Bedenken und Vorwürfe sind in erster Linie Vorwände, die die EU als Ablehnung des türkischen Wunsches nach Vollmitgliedschaft vortrugen.
Denn Menschenrechte und sonstige politisch-idealistische Argumente spielen in den Erklärungen und Begründungen des Wertewestens nur dort eine Rolle, wo sie den eigenen Interessen dienen. Das wird besonders in dem weitgehend unkritischen Werben um die arabischen Monarchien deutlich, die weit entfernt sind von den rechtsstaatlichen Zuständen der Türkei, was Demokratie und Menschenrechte angeht. (6)
Die Türkei suchte in der EWG, später EU einen Absatzmarkt für ihre landwirtschaftlichen Produkte. Besonders in der Anfangszeit der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen waren sie aufgrund der gering entwickelten türkischen Wirtschaft die einzigen Exportprodukte des Landes. Des weiteren hoffte sie auf einen leichteren Zugang der eigenen Bevölkerung zu den Arbeitsmärkten in Europa. Zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft setzte das Land auf Investitionen durch westliche Staaten.
In der Frage der Investitionen bestand ein gemeinsames Interesse zwischen der türkischen und europäischen Wirtschaftspolitik. Im diesem Bereich kam es in der Folgezeit deshalb auch nur selten zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den türkischen und europäischen Interessen. Sie ergänzten sich noch bis weit in die 2000er Jahre hinein. Denn das eigentliche Interesse der Europäer an der Türkei bestand im Export von Industrieprodukten und Kapital.
Dagegen hatten die europäischen Staaten zum Schutz der eigenen Bauern nur wenig Interesse an der Lieferung türkischer Agrarprodukte. Die EU verfügte doch selbst bereits über gewaltige Überschüsse in Form von Butterbergen sowie Milch- und Weinseen. Ihre Kühlhäuser waren voll mit den Fleischüberschüssen der europäischen Bauern.
Mit dem Auslaufen des deutschen Wirtschaftswunders und der zunehmenden Arbeitslosigkeit in den europäischen Industrienationen sank auch das Interesse in der europäischen Industrie an billigen Arbeitskräften aus der Türkei, die in der Regel nur wenig qualifiziert waren. Selbst die bereits in Deutschland lebenden Türken wäre man nur zu gerne losgeworden. „1983 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition, allen arbeitslos gewordenen Türken eine Rückkehrprämie anzubieten“. (7)
Vor verschlossenen Toren
Während die Türkei über Jahrzehnte sich vergeblich bemüht hatte, Vollmitglied der EU zu werden, musste sie erleben, wie nach dem Untergang der Sowjetunion die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes im Handumdrehen Vollmitglied wurden. Aus strategischen Gründen sollten die ehemaligen Ostblockstaaten schnellstmöglich in die EU und auch die NATO eingemeindet und dem Einfluss Russlands entzogen zu werden.
Der Türkei wurde 1996 als Trostpflaster eine Zollunion eingeräumt und im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen zur EU aufgenommen. Aber diese Verhandlungen scheiterten an der Zypernfrage, was abzusehen war, als das Thema Zypern überhaupt auf den Tisch kam. Es ist also nicht auszuschließen, dass damit schon von vorneherein die Sollbruchstelle eingebaut worden war, um die Verhandlungen scheitern zu lassen.
Wie anders ist zu erklären, dass man ein Jahr zuvor das im Verhältnis zur Türkei wirtschaftlich unbedeutende Zypern als Vollmitglied aufgenommen hatte. Denn „mit dem Beitritt Nikosias „importierte“ Brüssel den Inselkonflikt. Die Entwicklungen auf der Insel beeinflussen die türkisch-europäischen Beziehungen“. (8)
Den politisch Erfahrenen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten hätte doch von vorneherein klar gewesen sein müssen, dass die Türkei niemals einer Anerkennung der zypriotischen Regierung zustimmen würde, mit der sie seit der Teilung des Landes 1974 in Konflikt lag. War die Bevorzugung der osteuropäischen Staaten gegenüber der Türkei aus den oben erwähnten strategischen Gründen noch nachvollziehbar, so gab es für die Vollmitgliedschaft Zyperns nur eine Erklärung: Der Beitritt der Türkei war zu diesem Zeitpunkt politisch und wirtschaftlich gar nicht mehr gewollt.
Denn mit der Vollmitgliedschaft der Türkei wäre diese mit ihren etwa 80 Mill. Bürgern neben Deutschland zu einem europäischen Schwergewicht geworden und Freizügigkeit für türkischen Arbeitskräfte innerhalb der EU hätte die Probleme am europäischen Arbeitsmarkt verschärft, die durch die Integration der osteuropäischen Staaten bereits erheblich zugenommen hatten.
Eigentlich hatte die EU mit dem Zollabkommen von 1996 die eigenen Interessen in Bezug auf die Türkei weitestgehend verwirklicht: Öffnung des türkischen Marktes für europäische Industrieprodukte und Kapital, keine Freizügigkeit für türkische Bürger in der EU und Schutz der eigenen Landwirtschaft vor türkischer Konkurrenz. Die Türkei bekam, was für sie wichtig war: westliches Kapital und Investitionen sowie einen begrenzten Zugang zum europäischen Agrarmarkt, mehr aber auch nicht.
Alleingelassen
Mit dem Syrienkrieg entstand ein neues Feld für weitere Spannungen, dieses Mal nicht nur zwischen der Türkei und der EU sondern auch mit den restlichen NATO-Partnern. Von Anfang an hatte die Türkei sich gegen Assad gestellt und Rebellen unterstützt, die ihn militärisch bekämpften. Aber sie griff auch aktiv in die Kämpfe ein, indem sie sich Gefechte mit der syrischen Luftwaffe lieferte.
Bald wurde jedoch deutlich, dass die Rebellen allein die syrischen Streitkräfte nicht würden besiegen können. In den Jahren 2012 und 2013 kam es immer häufiger zu Konflikten zwischen dschihaddistischen und prowestlichen Gruppen innerhalb des Rebellenlagers, weil die Unterstützung des Westens hauptsächlich letzteren zufloss. Die Konflikte unter den Rebellen förderten ihren Zerfall und damit sanken die Aussichten auf einen Sieg über Assad. Der Druck vonseiten des Wertewestens auf die Türkei wuchs, sich stärker in dem Krieg zu engagieren.
Zwar schien die Türkei dazu bereit, wie sie es auch schon durch den Abschuss syrischer Flugzeuge unter Beweis gestellt hatte, aber sie wollte das Risiko nicht allein tragen. Bereits im Jahre 2012 drängte sie die anderen NATO-Staaten zur Ausrufung des Bündnisfalls, der ihr die Unterstützung des gesamten Bündnisses sichern sollte. Aber dazu waren die Partner nicht bereit. Man ließ die Türkei alleine den Kampf gegen Assad führen und beschränkte sich auf die Unterstützung der Rebellen durch Geld, Waffen und Helfer, aber keine regulären Truppen.
Von da an ist das Verhalten der Türkei nicht mehr strategisch, also in einem Regime-Change in Syrien, zu verstehen, sondern taktisch, d.h. in der Wahrung der eigenen Interessen. Das schloss mit ein, zur Verwirklichung der eigenen Vorhaben Druck auf die NATO-Partner auszuüben. In diesem Zusammenhang sind besonders die Streitigkeiten um die Nutzung des Flughafen Incirlik durch NATO-Flugzeuge zu sehen, was zu deren Verlegung nach Jordanien und einer Schwächung der Luftüberwachung durch die NATO-Staaten führte.
Auch die spätere Unterstützung des Islamischen Staates durch die Türkei und die Bekämpfung der Kurden beziehungsweise das wiederholte Eindringen in kurdische Gebiete und deren Besetzung in Nordsyrien müssen im Rahmen dieses taktischen Verhaltens gesehen werden. Einerseits wollte man seine Interessen gegenüber den Kurden wahren. Andererseits aber sollte Druck ausgeübt werden auf die mit den Kurden verbündeten Amerikaner. Die Türkei zwang sie, sich zwischen den Kurden und dem NATO-Partner entscheiden.
Bisher haben sich die Amerikaner immer für die Interessen der Türken entschieden. Zwar hat diese Taktik zu Vorteilen für die Türkei zu Lasten der Kurden geführt, hat aber andererseits auch die Spannungen zwischen der Türkei und den USA erhöht und das Verhältnis zwischen den beiden verschlechtert.
Nicht erhörte Signale
Ein Höhepunkt im Zerwürfnis innerhalb des NATO-Bündnisses stellte die taktische Hinwendung der Türkei zu Russland und der Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Jahre 2016 dar. Mit der Annäherung der Türkei an Russland war die Niederlage für den Westen eingeläutet. In dieser Lage hätte der Putsch gegen Erdogan eine Wende in der türkischen Politik gegenüber Russland und Assad bringen können.
Weil Erdogan aber im Gegensatz zu den Putschisten die breite Unterstützung der eigenen Bevölkerung hatte, schlug der Militärcoup fehl. Erdogan beschuldigte die USA und den Westen als Drahtzieher hinter der Erhebung, was nicht von der Hand zu weisen ist, wären doch gerade sie Nutznießer des Putsches gewesen (9). Diese Ereignisse vertieften den Riss zwischen den NATO-Partnern, zumal der Westen den Putsch kaum verurteilte.
Immer wieder gab es aber auch Signale besonders in Richtung EU, die ein Umlenken in der Politik gegenüber der Türkei möglich gemacht hätten. Besonders die Abkommen in der Flüchtlingsfrage hätte der EU zu verstehen geben müssen, dass die Türkei weiterhin die Nähe zur EU sucht. Denn eigentlich trägt sie in viel stärkerem Maße die Lasten der Flüchtlingsbewegungen, die durch die vom Wertewesten unterstützten Kriege in der Region verursacht werden.
Auch wenn die Türkei mit Russland inzwischen gute Beziehungen pflegt und auch die wirtschaftliche Verbindung ausgebaut hat, so ist es keineswegs der türkische Wunschpartner. Der liegt weiterhin im Westen. Selbst in den aktuellen Streitfragen um Libyen und die Gasbohrungen im Mittelmeer zeigt eigentlich die Türkei weit mehr politische Weitsicht als der Wertewesten.
So unterstützt sie in Libyen die Regierung Sarradsch, die auf Initiative des Westens eingesetzt worden war, von diesem aber keine Rückendeckung erhalten hatte, als General Haftar schon vor den Toren von Tripolis stand. Das türkische Engagement an Sarradschs Seite sicherte die westlichen Interessen in der Region maßgeblich auch gegenüber Russland, wozu der Westen selbst nicht in der Lage war. (10)
Das eigene Interesse
Und selbst im Konflikt um die Gasbohrungen im Mittelmeer kommen „Signale der Entspannung aus der Türkei. Ankara hat im Erdgasstreit ein Forschungsschiff abgezogen und eine Hotline mit Athen eingerichtet“. (11) Solche Zeichen der Entspannung wurden von den Europäern kaum gewürdigt, noch weniger misst man in Brüssel den Interessen des NATO-Partners Bedeutung bei.
Denn: „Die Türkei hat zwar die längste Küste aller Mittelmeeranrainer, ist aber von der Ausbeutung der Bodenschätze weitgehend ausgeschlossen. Denn kleine griechische Inseln wie Kastellorizo, die nur zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegt, können auf Kosten der Türkei eine ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen“. (12)
Das internationale Recht ist auf der Seite Griechenlands, das auch kleinsten Inseln einen Festlandsockel von 200 Seemeilen als ausschließliche Wirtschaftszone verbrieft. Andererseits ist aber auch das Anliegen der Türkei nachvollziehbar, dessen eigener Festlandsockel von dem der griechischen Inseln in Sichtweite der eigenen Küste eingeschränkt wird.
Deswegen ist die unnachgiebige Haltung der EU gegenüber den türkischen Einwänden nicht nachvollziehbar. Aber anscheinend hat sich im Falle der Türkei wie auch im Verhältnis zu Russland die Feindseligkeit mittlerweile so sehr verselbständigt, dass vernünftige Politik und Regelungen nicht mehr vorstellbar sind und besonders im Wertewesten nur noch als Niederlage empfunden werden können.
Jedoch einen Vorteil hat diese Haltung des Wertewestens gegenüber der Türkei: Sie schwächt die NATO und vermindert damit die Gefahren, die von dem Bündnis für den Rest der Welt ausgehen. Solange sich die Konflikte im Bündnis und innerhalb des Wertewestens häufen, hat die Welt vor ihnen Ruhe. Das gilt ganz besonders für die Streitigkeiten in den USA.
Insofern ist die feindselige Haltung von NATO-Gegnern gegenüber der Türkei politisch unklug. Damit übernehmen sie unkritisch die Sichtweise des Mainstream, den sie sonst ablehnen. Anstatt einen eigenständigen und politischen Standpunkt zu entwickeln, lassen sie sich emotional einbinden. Man muss die Türkei und Erdogan nicht mögen, aber man sollte sie sachlich und besonders nach den eigenen Interessen beurteilen, und diese liegen nicht in einer Stärkung der NATO.
Fussnoten:
(1) Reuters vom 3.9.20: Röttgen stellt die Erdgas-Frage
(2) Siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Sanktionierten schlagen zurück
(3) TAZ vom 26.9.2018: Aufstieg von Recep Tayyip Erdogan
(4) ebenda
(5) ebenda
(6) she. dazu Rüdiger Rauls: Das israelisch-arabische Komplott
(7) Zeit-online vom 2.8.13, Türken waren Kanzler Kohl fremd
(8) Bundeszentrale für politische Bildung: Zypern und die türkisch-europäischen Beziehungen
(9) she. dazu Rüdiger Rauls: Türkei: Vorwärts in die Vergangenheit
(10) she. dazu Rüdiger Rauls: Geht die Nato am Mittelmeer baden?
(11) FAZ vom 6.10.20: Signale der Entspannung aus der Türkei
(12) ebenda