Corona und die Spaltung der Linken

Paul Pfundt

Die Corona-Krise stellt aufgrund ihrer gravierenden Eingriffe in den Alltag und der massiven ökonomischen und sozialen Folgen – weniger durch den Virus als durch die Lockdown-Maßnahmen – eine große Herausforderung auch für die Linke und die Arbeiterbewegung dar. Klar erkennbar geht durch die gesamte Linke beim Thema „Corona“ ein Riss.

Die Lockdown-Linke

Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Lockdown-Politik. Kritik am Merkel-Kurs haben sie v.a. hinsichtlich bestimmter sozialer Forderungen (höhere Hilfen, 100% Kurzarbeitergeld usw.), der Situation im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie hinsichtlich des Chaos´ der offiziellen Corona-Politik. Diesen Kritiken kann überwiegend zugestimmt werden. Ganz anders verhält es sich aber mit der Alternative, die diese „Lockdown-Linken“ vorschlagen. Da wird u.a. die permanente (!) Schließung von Schulen und Kitas gefordert. Davon abgesehen, dass Kinder unter 14 selbst kaum gefährdet sind und auch zur Weiterverbreitung der Infektion wenig beitragen, „vergessen“ diese linken „Gesundheitsapostel“, dass eine Schließung von Kindereinrichtungen und die Einschränkung sozialer Erlebnisräume, ja auch das Homeschooling, zu massiven psycho-sozialen Schäden führt.

Genauso falsch ist die Vorstellung eines „Zero-Covid“ durch einen Totallockdown. Es stimmt zwar, dass die bisherigen Lockdowns wenig gebracht haben, weil die Wirtschaft und der ÖPNV fast unverändert weiterliefen, doch daraus abzuleiten, dass ein Totallockdown hilfreich wäre, ist absurd. Schon die Vorstellung eines kurzen, aber heftigen Lockdowns zum Erreichen einer Inzidenz von Null oder nahe Null ist falsch. Einen Virus kann man nicht ausrotten (schon das Auftreten der Mutationen zeigt das), allenfalls kann man kurzzeitig die Fallzahlen senken (was punktuell Sinn machen kann, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern). Doch die Tatsche, dass gerade in Europa nach allen Lockdowns, die tw. härter waren als in Deutschland, immer eine neue Corona-Welle kam, zeigt, dass die Hoffnung auf die Wirksamkeit der Lockdowns trügt. Viele Studien belegen das inzwischen auch. So zeigen z.B. verschiedene US-Bundesstaaten, die bezüglich der Lockdowns sehr unterschiedlich reagiert haben, dass die Infektionsentwicklung nicht stark und direkt durch einen Lockdown beeinflusst wird. Wo Lockdowns funktioniert haben, v.a. in Asien, erfolgten sie ganz anders als in Europa und waren mit bestimmten Maßnahmen gekoppelt. So erfolgten sie a) sehr schnell, b) örtlich/zeitlich sehr begrenzt, waren c) mit Einreise-Kontrollen/Sperren gekoppelt, d) gab es eine Nachverfolgung (bei sehr niedrigen Fallzahlen) mittels einer Corona-App. Das ist etwas ganz anderes als die andauernden „soften“ Lockdowns, wie sie Merkel, die MPKs und die Länder praktizieren.

Dazu kommt, dass die Regierung auch dabei versagt hat, ihre eigene Corona-“Strategie“ stringent umzusetzen. Sie hatte nur Glück, dass Corona nicht so gefährlich ist, wie es Politik und Medien immer behaupten. Täglich erweist sich die Einschätzung der deutschen Corona-Politik, wie sie Aufruhrgebiet schon im April 2020 vornahm, als zutreffend: es handelt sich hier um Staatsversagen.

Schaut man sich die Statements der Lockdown-Linken an, so fällt auf, dass sie kaum so etwas wie eine fundierte Analyse der Corona-Epidemie haben. Nur damit wäre es aber möglich, die Sinnhaftigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen zu beurteilen. Das unkritische, den offiziellen Alarmismus nachbetende Herangehen zeigt denselben unmaterialistischen Ideologismus wie z.B. in der Klima- und Energiepolitik, wo nahezu jeder ökologisch verbrämte Unfug von der Linken übernommen wird und nahezu jede naturwissenschaftlich-technische Analyse fehlt.

Im November, als der zweite (Teil)Lockdown begann, war von der Initiative „Zero-Covid“ nichts zu spüren, obwohl damals – nach ihrer Logik – ein (kurzer) Totallockdown sinnvoll erscheinen musste. Diesen Lockdown aber heute zu fordern, da die Leute zunehmend die Schnauze voll von den Einschränkungen haben, die wenig bis nichts bringen, ist geradezu absurd. Nicht nur, dass es eine Bewegung dafür nicht geben wird – viel schlimmer ist, dass eine Fortführung oder gar Verschärfung des Lockdowns für Millionen Menschen, die sich bisher noch gerade so über Wasser halten konnten und unter erheblichem psycho-sozialen Druck stehen, nun endgültig das Desaster komplett macht.

Angesichts dessen wäre es eine zentrale Aufgabe der Linken, den Protest der besonders vom Lockdown Betroffenen (Selbstständige, Freiberufler, Kleingewerbetreibende im Bereich Tourismus, Handel, Gastgewerbe, Kultur usw. und ihre Lohnangestellten) zu unterstützen. Stattdessen wurde deren Protest von den Lockdown-Linken nur oder v.a. als „rechts“, „faschistisch“, „verschwörungstheoretisch“ verunglimpft und die offizielle Mär von den „Corona-Leugnern“ nachgeplappert. Doch nicht nur das: jeder eigene Versuch dieser Linken, eine regierungskritische Bewegung aufzubauen oder auch nur in der vorhandenen Bewegung zu intervenieren, unterblieb. Stattdessen machte man sich mit der politisch degenerierten Antifa gemein, die zu nichts in der Lage ist, als mit dümmlichen Sprechchören daneben zu stehen und „normale“ Menschen als Faschisten zu beschimpfen.

Die Kritik an den deutlichen Einschränkungen demokratischer Freiheiten, der Aushebelung selbst der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und am bürokratischen Missmanagement durch die Regierung seitens der Anti-Corona-Bewegung wurde nicht unterstützt, sondern verleumdet. Sicher war und ist es notwendig, „Querdenker“-Initiatoren wie Ballweg u.a. zu kritisieren, u.a. wegen ihrer „weichen Flanke“ gegenüber rechten Elementen, doch was tat die „radikale Linke“? Sie forderte die DemonstrantInnen dazu auf, die Rechten rauszuschmeißen – als ob das für nichtorganisierte und „nichtlinke“ einzelne Menschen so einfach wäre. Gerade da war die organisierte Linke gefragt – sie hat versagt! Sie erwartet von Anderen, was sie selbst tun müsste und auch könnte: linke Inhalte einbringen, Obskurantismus und bürgerliche Positionen kritisieren und Rechte rausschmeißen. Die Lockdown-Linke jedoch ist untätig.

Der Reformismus

Nicht besser steht es um die Linkspartei und die Gewerkschaften als den wesentlich bedeutsameren Faktoren in der Arbeiterklasse. Die LINKE hat nicht einmal annähernd so etwas wie eine eigenständige Corona-Politik vorzuweisen. Sie war und ist völlig unfähig, den alarmistischen Dummheiten und Lügen der Großmedien und dem Chaos der offiziellen Corona-Politik etwas Kritisches entgegenzusetzen. Im Grunde hat sie mehr oder weniger alles abgenickt, was die MPKs beschlossen haben. Als Opposition hat sie – erneut – versagt.

Bei den Gewerkschaften ist es ähnlich. Sie sehen die Corona-Politik nicht als ihr Metier an, schließlich wollen sie es sich auch nicht mit ihrer Schwester, der SPD, verderben. Sie geben sich damit zufrieden, dass es Hilfszahlungen gibt und die Regelungen zur Kurzarbeit verbessert wurden – nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern des Großkapitals, das damit Lohnkosten spart. Die Chance, gewerkschaftsferne Milieus der Lohnabhängigen (Selbstständige, Pflegebereich, Kleingewerbe, Kultur usw.) anzusprechen, indem man wirklich mobilisiert und nicht nur die offiziellen Kampagnen („systemrelevant“) beklatscht, hat der DGB vergeben. Er hätte mindestens massenhafte Proteste und Streiks für eine spürbare Erhöhung der Tarife im Gesundheits- und Pflegebereich sowie für eine Extra-“Corona“-Steuer für die Krisengewinnler und die Reichen organisieren müssen! Fehlanzeige! Selbst den 1. Mai 2020 hat er sausen lassen – aus Infektionsschutzgründen. Der 1. Mai 2021 wird wahrscheinlich erneut ausfallen.

Eine Linke, eine Arbeiterbewegung, die sich derart passiv, derart regierungskonform, derart profillos erweist, muss sich nicht wundern, wenn sie immer mehr ins Abseits rutscht.

Die Corona-kritische Linke

Schon 2020 gab es viele Tausende Linke, die sich an den Querdenker-Aktionen beteiligt haben. Wo sollten sie sonst hingehen, wenn die Linke nichts Eigenständiges organisiert?!

Seit Anfang 2021 formiert sich nun die „Freie Linke“ (FL), die eine linke Corona-kritische Haltung, aber – richtigerweise – keine Position der Corona-Leugnung einnimmt. Sie ist sehr aktiv in den gegenwärtigen Anti-Corona- u.a. Bewegungen und deutlich als links erkennbar. Die FL verfügt gegenwärtig noch über keine Programmatik, was nicht verwundern kann. Immerhin aber nimmt sie in der aktuell zentralen Frage der Corona-Politik eine grundsätzlich richtige Position ein. Die FL ist derzeit noch eine Struktur, die einen starken Bewegungscharakter hat und der wesentliche Elemente einer Organisation fehlen. Das liegt u.a. aber auch an den Einschränkungen der politischen und demokratischen Freiheiten durch die Corona-“Diktatur“, die z.B. reale Treffen verhindern.

Obwohl sich derzeit fast alles um die Corona-Frage dreht, geht es doch um weit mehr: um den Aufbau einer neuen antikapitalistischen Arbeiterpartei, die – anders als die diversen linken Splittergruppen – in der Klasse verankert ist und ihr ein eigenständiges politisches Angebot unterbreitet. Die Grundlage dafür ist die Überwindung der politisch-programmatischen Degeneration der „radikalen Linken, die nun schon Jahrzehnte zurückreicht. Das ist eine schwere, aber auch lösbar Aufgabe, die jedoch nur bewältigt werden kann, wenn die Linke sich a) konsequent gegen Staat und Kapital wendet und nicht deren „linke Variante“ darstellt (z.B. indem sie a priori für Verstaatlichungen eintritt, selbstverwaltete/genossenschaftliche Lösungen aber per se ablehnt). B) muss sich die FL gegen den Kapitalismus als System richten, nicht nur gegen bestimmte Aspekte und Auswirkungen. C) muss sie den Kampf für Erneuerung auch als Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und den bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb führen. D) setzt diese Entwicklung voraus, dass die linken „Biotope“, dass die Glashausmentalität des jeweiligen Ismus überwunden werden. Das bedeutet aber nicht, einen linken Gemischtwarenladen oder eine goldene Mitte anzustreben, sondern die Methodik von Marx wieder zu erarbeiten, d.h. die historisch-kritische Methode zuerst auf den Marxismus selbst anzuwenden.

Insofern ist der Erklärung der 1. Anti-Lockdown-Konferenz allgemein zuzustimmen, wo es heißt: „In Anbetracht der katastrophalen Folgen dieses globalen, so nie gesehenen, Staatsstreiches für fast die gesamte Menschheit auf ökonomischer, sozialer, psychischer und gesundheitlicher Ebene steht es völlig außer Frage, dass es eine grundlegende Erneuerung der Linken braucht, die die soziale, ökologische wie die Frage nach dem Frieden als wesentliche Elemente des Freiheitskampfes stellt und beantwortet.“

Taktische Fragen

In der FL stellt sich derzeit u.a. ein Problem: aufgrund der eigenen Schwäche macht es derzeit wenig Sinn, eigene Mobilisierungen durchzuführen, es sei denn, man gäbe sich mit Demos von 100 Leuten zufrieden. Aktuell ist es daher besser, sich an anderen Anti-Corona-Mobilisierungen zu beteiligen – es sei denn, sie sind klar von Rechten organisiert bzw. dominiert.

Eine methodisch-programmatische Frage, die hierbei auftaucht, ist folgende: Wie kann das Verhältnis zwischen der FL u.a. Corona-kritischen Milieus aussehen? Dazu meinen wir: eine Kooperation (konkrete Absprachen) mit „bürgerlich-demokratischen“ Kräften ist möglich. Mit offenkundigen Rechten (Reichsbürger, AfD, Identitäre usw.) kommt das natürlich nicht infrage. Gemeinsame Aufrufe / Plattformen mit bürgerlichen Kräften sind falsch. Nötig sind ein eigener Aufruf bzw. eigene Forderungen. Eine Einheitsfront, d.h. eine systematische Struktur/Bündnis, ist nur mit Organisationen der Linken und der Arbeiterbewegung möglich. Darin muss volle Propagandafreiheit gelten.

Es gibt in der FL aber auch ein „Milieu“, das eher in Richtung einer Volksfront geht, d.h. ein mehr oder weniger prinzipienloses Zusammengehen mit bürgerlichen Kräften befürwortet. Da steht oft das Motto Pate „Je mehr, desto besser“. Dem könnte man das schöne Goethe-Zitat „Getretner Quark wird breit, nicht stark“ entgegenhalten. Nach Marx geht es im Klassenkampf nicht nur darum, bestimmte konkrete Erfolge zu erreichen, sondern mehr noch darum, das Organisations- und Bewusstseinsniveau der Klasse zu erhöhen. Das ist aber bei einer politischen und organisatorischen Mischung verschiedener Klassenkräfte unmöglich. Ansonsten betrachte man die fatalen Ergebnisse der stalinistischen Volksfrontpolitik u.a. in Spanien 1936-39. Diese Fragen müssen in der FL zügig geklärt werden.

Eine große Verschwörung?

Eine andere grundlegende Frage, die sich der Linken, aber auch vielen Menschen stellt, ist folgende: Liegt der „offiziellen“ Corona- und Lockdown-Politik der Regierungen eine Art Masterplan zugrunde, um ein bonapartistisches, noch undemokratischeres Regime des Großkapitals umzusetzen?

Nun ist sicher unstrittig, dass Staat und Kapital gern jede Chance, jeden Anlass nutzen, um ihre Macht zu stärken und Widerstand zu erschweren. Zugleich haben sie aber auch oft Furcht davor, durch allzu arge Maßnahmen den Leu zu wecken, d.h. die Arbeiterklasse zu provozieren. Daher greift sie zu solchen drastischen Einschränkungen der Demokratie oder gar zu offenem Terrorismus (z.B. Faschismus) nur dann, wenn eine grundsätzliche Krise des Systems und eine revolutionäre Bedrohung vorliegen. Das ist derzeit nirgends der Fall, schon gar nicht in Europa und Deutschland. Ein Grund für die Friedhofsruhe hier ist u.a. der desolate Zustand der Linken. Denken wir dabei z.B. an das Versagen von Syriza in der Griechenlandkrise, die phasenweise (vor)revolutionären Charakter hatte. Man kann hier auch von der „historischen Führungskrise des Proletariats“ sprechen, wie es Trotzki einst formulierte.

Gegen die These von einer bewussten „Verschwörung“ oder eines „Masterplans“ sprechen die Fakten und die Logik. Erstens besteht die Aufgabe jeder Regierung wesentlich darin, dem Wohlergehen, sprich der Konjunktur der eigenen Bourgeoisie bzw. des eigenen Blocks zu dienen. Der Lockdown, der – trotz einiger Teile, die vom Lockdown profitieren (Big-Pharma, Amazon, Lieferdienste usw.) – schadet aber der Wirtschaft insgesamt. Auch die Inkonsequenz der Lockdowns (wenig Einschränkungen für die Industrie) spricht dafür, dass der Staat die Wirtschaft nicht ruinieren will.

Die These, dass bestimmte Kapitalfraktionen (Digitalwirtschaft, Finanzkapital, Big Pharma, Bill Gates usw.) über den Rest der Wirtschaft und die Regierungen quasi wie ein Puppenspieler über seine Marionetten regieren, ist pure Behauptung. Das heißt jedoch nicht, dass diese Kräfte keinen Einfluss hätten – doch Einfluss auf und Herrschaft über sind nicht dasselbe.

Auch der Umstand, dass gerade die reaktionärsten Elemente der Herrschenden etwa in Gestalt von Trump oder Bolsonaro den Conona-Hype nicht mitgemacht haben, spricht nicht unbedingt für die Verschwörungsthese.

Irrationalismus

Weitaus wahrscheinlicher und gut belegt ist hingegen die These, dass die Herrschenden oft unfähig sind, eine Krise zu managen, d.h. rational damit umzugehen. Nun könnte man ganz allgemein sagen, dass das ja auch nicht verwundert, denn wäre der Kapitalismus zur Krisenbewältigung (immer besser) in der Lage, wäre dessen Überwindung gar nicht nötig – er würde sich gesund reformieren. Davon kann allerdings keine Rede sein.

Der Imperialismus neigt immer stärker zum Irrationalismus. Massiv kam das z.B. im deutschen Faschismus zum Ausdruck, der stark irrationalen, unwissenschaftlichen Anschauungen (Rassen“theorie“, Germanenkult usw.) folgte. Ähnliche Tendenzen gab es auch im Stalinismus (z.B. „Lyssenkoismus“, Staatswahn). Aktuell zeigt sich der Irrationalismus z.B. im Klimaalarmismus, bei der Energiewende oder der Atomphobie. Der Irrationalismus äußert sich nicht nur ideologisch, sondern ist auch verbunden mit bestimmten Strukturen in der Gesellschaft. Dazu zählt etwa die Unterordnung der Wissenschaft unter die bornierten Interessen von Kapital, Staat und Politik, was nicht nur die Unabhängigkeit der Wissenschaft, sondern tw. die Wissenschaft selbst untergräbt.

Es gibt frappante Übereinstimmungen zwischen der Klima- und Energiepolitik und der Corona-Politik: Alarmismus, Einseitigkeit, sachfremde Entscheider, ein Filz aus Politik, Staat, Medien, „Wissenschaft“ und Kapitalfraktionen. Wir nennen dies „Herrschaftskonglomerat“. Die Ignoranz gegenüber empirischen Fakten geht dabei einher mit der Überschätzung von Modellen und Prognosen. Modellierung wird zur neuen Hellseherei, Schwarzmalerei zur neuen Kunst. Die soziale und Herrschaftsstruktur hat sich gegenüber der Zeit von Marx oder Lenin stark verändert. Dabei spielt u.a. eine Rolle, dass die lohnabhängige Mittelschicht weitaus größer ist als früher und eine weitaus wichtigere Rolle spielt als früher. Sie stellt das Personal des Konglomerats, auch wenn es das Kapital ist, was das Konglomerat inhaltlich wesentlich bestimmt.

Die Vorstellung einer „Verschwörung“ geht am Kern der Sache vorbei. Diese These ist nicht nur nicht belegt, sie verweist auch auf einen „Sonderfall“, auf ein „Nichtfunktionieren“ des „normalen“ Kapitalismus. Es handelt sich aber vielmehr gerade um dessen „normales“ Funktionieren. Der Irrationalismus ist kein Unglücksfall, sondern wird zunehmend zum Normalfall – er ist ein notwendiges Merkmal des Kapitalismus. Insofern ist der Position im Aufruf der FL zuzustimmen, dass es sich um „ein Versagen rationaler gesellschaftlicher Urteils- und Entscheidungsfindung“ handelt. Allerdings – so möchten wir hier ergänzen – hat hier nicht „die Gesellschaft“ versagt, sondern eben dieses „Herrschaftskonglomerat“. Es gab ja sehr wohl viele kritische und alternative Stimmen (Baghdi u.a.), sie wurden nur von oben ins Abseits (des Internets) gedrängt. Und die Lockdown-Linke? Sie besetzt ihre kleine Abstellkammer im linken Flügel des kapitalistischen Irrenhauses.