Die Metamorphose des Marxismus

Teil 3: Lenin und der Bolschewismus

Hanns Graaf

Die SPD war auch Vorbild und Anregerin der russischen Sozialdemokratie, die als Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SdAPR) 1898 gegründet wurde. Wesentlich für die Verbreitung des Marxismus in Russland war Georgi Plechanow, der sich stark an Kautsky orientierte. Lenin und die Bolschewiki sollten nach der Sozialdemokratie zum zweiten Faktor werden, der das Schicksal des Marxismus und der kommunistischen Bewegung weltweit prägte.

Die Konflikte in der SPD an der Wende zum 20. Jahrhundert wurden auch in Russland verfolgt, jedoch nicht tiefgründig verarbeitet. Die Klarheit vieler Einsichten Luxemburgs, v.a ihrer Kritik an Kautskys Zentrismus, erlangte kein russischer Marxist, auch nicht Lenin, der Kautsky erst 1917 wg. dessen Staatsauffassung und dann wg. seiner Ablehnung der Politik der Bolschewiki als „Renegaten“ kritisierte (und tw. unsachlich und demagogisch beschimpfte).

Die Bolschewiki (Mehrheitler) entstanden 1903 als Fraktion der SdAPR, waren aber de facto eine eigenständige Partei. Die Spaltung entzündete sich v.a. an statuarischen Fragen (Mitgliedskriterien), doch bald offenbarten sich auch programmatische Differenzen. Diese betrafen v.a. den Charakter der kommenden russischen Revolution. Die Menschewiki (Minderheitler) sahen diese aufgrund der Schwäche des Proletariats und des noch unterentwickelten kapitalistischen Sektors als bürgerlich-demokratische Revolution an, in der das liberale Bürgertum die Führung innehaben würde und eine parlamentarische Demokratie etablieren müsse. Demgegenüber betonte Lenin, dass das Bürgertum zur Führung der Revolution zu schwach und zu feige sei und somit das Proletariat die Führung übernehmen müsse. Doch auch Lenins Regierungslosung der „revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern“ war unklar und ließ die Frage der Klassenstruktur der nach-revolutionären Ordnung offen.

Beide Flügel unterschätzten aber die Bedeutung der Selbstorganisation des Proletariats, die sich in Gestalt von Massenstreiks und Sowjets in der Revolution von 1905 schon klar gezeigt hatte. Während die Menschewiki das Parlament favorisierten, sahen die Bolschewiki die Partei als wesentliche Organisationsstruktur an. Räteorgane waren für beide v.a. Kampforgane, nicht jedoch auch wesentliche Organisationsformen der Massen in der Übergangsgesellschaft und danach. Diese unzureichende Programmatik hinsichtlich der Selbstorganisation sollte nach 1917 in der praktischen Politik der Bolschewiki eine verhängnisvolle Rolle spielen.

Einzig Trotzki, der am linken Flügel der Menschewiki stand und bis Sommer 1917, als er den Bolschewiki beitrat, die „Mittelgruppe“ (Meschrayonzi) führte, zog die richtigen Konsequenzen aus 1905. Er betonte wie Lenin, dass nicht die Bourgeoisie, sondern das Proletariat die Führung in der  Revolution übernehmen müsse. Doch in der Frage des revolutionären Regimes war er deutlich klarer als Lenin. Er sah es als möglich an, dass die Arbeiterklasse mittels seiner eigenen Machtorgane (Räte, Milizen usw.) die Macht ergreift und die Diktatur des Proletariats errichtet. Trotzkis Auffassung, die er später zur Theorie der „Permanenten Revolution“ systematisierte, hat sich 1917 praktisch bestätigt.

Charakter der Revolution

Noch jahrelang hatten Bolschewiki und Menschewiki dasselbe Programm und es gab Phasen der Wiederannäherung. Nach dem Februar 1917 steuerte die (inländische) Führung der Bolschewiki (darunter Stalin) auf die Wiedervereinigung mit den Menschewiki zu – auf Basis von deren Programmatik, d.h. der Unterstützung der bürgerlichen Provisorischen Regierung. Als Lenin aus dem Exil zurückkehrte, bekämpfte er diesen Kurs. Im April 1917, d.h. mitten in der Revolution, „übernahm“ Lenin Trotzkis Konzept in Form seiner „Aprilthesen“. Ohne diese Umorientierung (die sich nach harter Diskussion erst gegen starken Widerstand v.a. in der Parteiführung durchsetzen musste) hätte es den Oktoberumsturz wahrscheinlich nicht gegeben. Das revolutionäre Konzept für 1917 stammte zwar von Trotzki, aber Lenin war in der Lage, flexibel auf die Realität zu reagieren. V.a. aber verfügte er – im Unterschied zu Trotzki – über eine Partei als dem entscheidenden Mittel, in die Dynamik der Revolution einzugreifen. Für Lenin, Trotzki und die Bolschewiki war immer klar, dass der Übergang zum Sozialismus nur gelingen könne, ja sogar das revolutionäre Regime selbst nur haltbar wäre, wenn die Revolution internationalisiert würde. Die Revolution von 1917 verstanden sie v.a. als Fanal für die Weltrevolution.

Hinter den Differenzen hinsichtlich des Charakters der russischen Revolution stand aber auch die grundsätzliche Frage des Charakters des Übergangs zum Sozialismus und der Auffassungen von  Marx und Engels dazu. Für diese war die Revolution wesentlich Ausdruck des Widerspruchs zwischen Produktivkräften (PK) und Produktionsverhältnissen (PV). Insofern war es für Marx logisch, dass die Revolution in den am höchsten entwickelten Ländern des Westens ausbrechen würde. Nur dort wären mit der entwickelten Industrie und einem starken Proletariat auch die Grundlagen gegeben, um die Gesellschaft in Richtung Kommunismus zu entwickeln. Auf diese Auffassungen bezogen sich dann auch die reformistischen und zentristischen Kritiker der Bolschewiki. Sie (wie auch die Menschewiki) argumentierten, dass es in Russland keine ökonomischen Grundlagen für eine sozialistische Entwicklung gebe und die Arbeiterklasse zudem als kleine Minderheit in der russischen Bauerngesellschaft nicht in der Lage wäre, der Entwicklung ihren Stempel aufzudrücken. Es müsse daher erst eine bürgerliche Phase der nachholenden Entwicklung durchlaufen werden, um diese Grundlagen zu schaffen. Das war tatsächlich die Kernfrage, um die es in Russland – und tendenziell auch in anderen rückständigen Ländern – ging.

Diese Frage stellte sich auch schon Marx in seinen letzten Lebensjahren, u.a. im Briefwechsel mit Vera Sassulitsch. Im Vorwort einer Neuausgabe des „Kommunistischen Manifests“ verwies auch Engels auf die Möglichkeit, dass die Revolution zuerst in unterentwickelten Ländern ausbrechen könnte. Auch Lenin vertrat diese Ansicht, indem er auf den sowohl unterschiedlichen wie kombinierten Charakter der Entwicklung des imperialistischen Weltsystems hinwies. Marx erwog die Möglichkeit, dass das russische Mir, das bäuerliche Gemeineigentum, als Ausgangspunkt einer sozialistischen Entwicklung dienen könnte. Auf diese Position berief sich später u.a. Rudi Dutschke in seiner Kritik der Bolschewiki. Doch Dutschke vergaß – wie viele Marxisten -, dass sich seit den 1880er Jahren erhebliche sozialökonomische Veränderungen in Russland vollzogen hatten. Die Bedeutung des Mir hatte zugunsten der Mittelbauernschaft abgenommen. Die industriellen Wachstumsraten Russlands waren ab 1880 enorm hoch, ähnlich denen in den USA. Auch die Abhängigkeit vom Auslandskapital wurde geringer, schon ab den 1890ern dominierten bei den Investitionen der Staat und das Inlandskapital, die durch die Erlöse aus den riesigen Agrarexporten ermöglicht wurden. Das Proletariat wuchs als Klasse, die organisierte Arbeiterbewegung und die Linke entstanden.

Trotz der kapitalistischen Entwicklungsdynamik Russlands änderte sich bis 1917 nichts wesentlich daran, dass das Proletariat eine Minderheit war und der industrielle Sektor für die Größe des Landes – nicht absolut, denn Russland zählte schon damals zu den zehn größten Industriestaaten – noch gering entwickelt war. Die Spezifik der Unterentwicklung Russlands war nicht, dass es keinen kapitalistischen Sektor und kein Proletariat gegeben hätte, sondern dass diese Bereiche nur schwach – relativ zur Größe des Landes – entwickelt waren. Bereits 1906 wies Trotzki in „Ergebnisse und Perspektiven“ jedoch zu recht darauf hin, dass das soziale Gewicht der Städte und des Proletariats weit größer war, als es bloße Zahlen besagen und dass die Arbeiterklasse das prägende Subjekt der Revolution sein könne.

Die Schwäche der Quantität wurde auch dadurch ausgeglichen, dass es hinsichtlich einer revolutionären Änderung der Verhältnisse Bedingungen und Kräfte gab, die so in Westeuropa nicht vorhanden waren. Es gab große Unzufriedenheit mit dem Zarismus, dessen Regime besonders überlebt und anachronistisch war. Es gab eine stark „sozialreformerisch“ orientierte Intelligenz und ein Proletariat, dass nicht reformistisch geprägt war und schon 1905 seine revolutionäre Energie gezeigt hatte. Sowohl Lenin als auch Trotzki verstanden das. Es lag auf der Hand, dass die russische Revolution die Modernisierung, die nachholende Entwicklung zur Aufgabe hatte und die Arbeiterklasse dazu ein Bündnis mit den unteren Schichten der Bauernschaft und Teilen der städtischen Mittelschichten eingehen musste. Die Bolschewiki haben dann freilich tw. den Fehler gemacht, auch die Mittelbauern und die bürgerlichen Mittelschichten zu bekämpfen, anstatt sie in die Modernisierung des Landes einzubinden. Ein Teil der Probleme Sowjetrusslands entstand aus diesen „revoluzzerischen“ Überspitzungen.

Wie es zuerst Trotzki mit seiner Konzeption der Permanenten Revolution und später dann Lenin mit den „Aprilthesen“ erkannten, bedeutete die relative Unreife der objektiven Bedingungen der proletarischen Revolution und die sich daraus ergebende Aufgabe der nachholenden Entwicklung, d.h. der bürgerlich-demokratischen Revolution, keineswegs, dass das Bürgertum diese Entwicklung dominieren müsse, sondern das Proletariat. Nicht zuletzt muss das russische Problem auch vor dem Hintergrund des imperialistischen Weltsystems und seiner Krise und der starken Arbeiterbewegung im Westen gesehen werden.

Insofern hatte die Russische Revolution einen Doppelcharakter: sie war eine proletarische Revolution mit dem Fernziel des Kommunismus, die aber zunächst v.a. eine nachholende Entwicklung (Industrialisierung) zum Gegenstand hatte. Diese nachholende Entwicklung musste aber nicht mit bürgerlichen, sondern mit proletarisch-sozialistischen Methoden erfolgen, d.h. das Proletariat musste die Verfügungsgewalt über die Produktivkräfte und die Produktionsverhältnisse haben.

Die Revolutionskonzeption Trotzkis und die Lenins (mit den „Aprilthesen“) stellten also eine Konkretisierung des Marxschen Revolutionsverständnisses dar, das den konkreten Bedingungen Russlands, aber auch dem Charakter der imperialistischen Epoche angemessen war. Das Verständnis der Sozialdemokratie, auch das von Zentristen wie Kautsky war demgegenüber unkreativ, schematisch und entsprach eben gerade nicht den gegenüber der Zeit von Marx modifizierten Bedingungen – weder in Russland noch in der Welt. Die Auffassungen und programmatischen Forderungen von Marx zur bürgerlichen Revolution von 1848 (vgl. z.B. die „Ansprache der Zentralbehörde an den Bund“ von 1850) decken sich methodisch mit Trotzkis und Lenins Positionen von 1917, während sie sich deutlich von denen Kautskys und anderer „orthodoxer“ anti-bolschewistischer Marxisten unterscheiden.

Lenin, Trotzki u.a. Marxisten betonten, dass die Modernisierung Russlands ohne die Revolution nicht möglich gewesen wäre. Allerdings gibt es gute Gründe und empirische Belege dagegen. So gab es selbst unter den Bedingungen des Zarismus Ende des 19. Jahrhunderts eine starke sozial-ökonomische Dynamik und sogar gewisse Verbesserungen des Lebensstandards der Massen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese Entwicklung ohne den bzw. nach dem Weltkrieg auch ohne Revolution nicht hätte weitergehen können. Auch viele andere Länder, die weder eine Revolution noch eine starke Arbeiterbewegung erlebt haben, machten – unter kapitalistischen Bedingungen – einen enormen Entwicklungssprung. Wir können dazu z.B. nach China schauen (wo wir allerdings besondere Umstände aufgrund des mit der Machtergreifung Maos etablierten Staatskapitalismus vorfinden), aber auch nach Japan oder Südkorea. Für eine nachholende Entwicklung ist nicht unbedingt eine sozialistische Revolution nötig – allerdings dafür, dass diese mit dem Aufbau des Sozialismus verbunden ist und dorthin führt. Die erste Aufgabe hat die Russische Revolution erfüllt, an der zweiten ist sie gescheitert, ja musste sie scheitern, weil sie einem staatskapitalistischen Konzept folgte und im Zuge des Aufstiegs Stalins alle Elemente, die gen Kommunismus wiesen, ausgemerzt wurden. Als katastrophal sollte sich für die Arbeiterbewegung wie für den Ostblock dann erweisen, dass das Stalinsche Modell zum dominierenden wurde.

Oktoberrevolution als Modell?

Die Russische Revolution wurde (und wird von vielen Marxisten noch heute) als Vorbild, als „typisch“ angesehen. Das ist sicher hinsichtlich der Taktik der Bolschewiki weitestgehend korrekt – doch hinsichtlich der historischen Umstände eben gerade nicht. Wichtige Bedingungen der Revolution waren so nur im damaligen Russland gegeben und nicht in den entwickelteren Ländern des Westens. Dazu zählen u.a.:

• die Schwäche und „Dummheit“ der Regierenden bzw. der Bourgeoisie;
• die Feindschaft der Bevölkerung gegenüber der Regierung in der Kriegsfrage;
• die Schwäche des Reformismus und der bürgerlich-demokratischen Institutionen;
• die Unterstützung des deutschen Imperialismus für die Bolschewiki 1917.

Daraus ergab sich die Besonderheit, dass eine anfangs sehr kleine Oppositionspartei, die Bolschewiki, zum entscheidenden Faktor werden konnte. Schon der Vergleich mit der deutschen Revolution von 1918 zeigt, dass das russische Szenario dort nicht funktionieren konnte – höchstwahrscheinlich selbst dann nicht, wenn die KPD eher entstanden und politisch reifer gewesen wäre. Am ehesten war ein russisches „Modell“ 1936 in Spanien, das in vielerlei Hinsicht Russland ähnlich war, möglich, wenn die Anarchisten eine konsequent revolutionäre, auf die Eroberung der gesamten Macht orientierte Politik verfolgt hätten.

In imperialistischen Ländern ist es nicht möglich, mittels einer revolutionären Kaderpartei quasi „aus dem Stand heraus“, den Kapitalismus zu stürzen. Dazu bedarf es neben einer revolutionären  Massenpartei noch eines großen „alternativen“ Potentials in Gestalt eines genossenschaftlich/selbstverwalteten proletarischen Sektors. Dazu muss auch der Reformismus grundsätzlich erschüttert und geschwächt sein. Deutschland 1923 ist ein Beispiel dafür, dass selbst die Existenz einer revolutionären Massenpartei in Gestalt der KPD die Vorherrschaft des Reformismus (noch) nicht brechen konnte und daher eine Revolution damals nicht möglich war. Dieser objektive Umstand (und die clevere Politik der Stresemann-Regierung) war ausschlaggebend und nicht die vermeintlich zu rechte Politik der KPD-Führung, wie es die Ultralinken, aber auch Trotzki behaupteten.

Bruch und Kontinuität

In wichtigen Fragen brachen Lenin und Trotzki mit der Methode und dem programmatischen Verständnis der II. Internationale. Was jedoch viele Linke nicht sehen, ist, dass beide in anderen Fragen der tradierten Gedankenwelt der Sozialdemokratie verhaftet blieben. Dieses nicht überwundene sozialdemokratische Erbteil sollte sich schon bald als verhängnisvoll für Sowjetrussland, die kommunistische Bewegung und den Marxismus erweisen.

Der Bruch mit der Methode der II. Internationale erfolgte insofern, als Lenin und Trotzki strikt Kurs nahmen auf die Eroberung der Staatsmacht, auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und die Enteignung des Privateigentums. Dass dabei auch Überspitzungen und Fehler auftraten, spricht insgesamt nicht gegen das Vorgehen der Bolschewiki. Deren konsequent revolutionäre Strategie unterschied sich diametral vom Reformismus oder Zentrismus. Bestimmte radikale und überzogene Maßnahmen der Bolschewiki, z.B. die Unterdrückung jeder Opposition, erklären sich damit – was nicht automatisch heißt, sie dadurch zu rechtfertigen -, dass sie in einer Minderheitsposition waren und für das sozialistische Ziel nur in den Städten das Gros der Arbeiterklasse hinter sich hatten, nie jedoch die Mehrheit der Bevölkerung. Doch genauso wie die Revolution nur vom Proletariat initiiert und geführt werden konnte, musste auch die weitere sozialistische Entwicklung von der Arbeiterklasse bestimmt werden – sie war zwar nur eine Minderheit, aber eben eine entscheidende.

Auch in der Regierungsfrage zeigt sich der Bruch mit der II. Internationale deutlich. Die Losung „Alle Macht den Sowjets“ wurde 1917/18 konsequent umgesetzt, auch dadurch, dass die Konstituante, ein Organ der bürgerlichen Demokratie, zugunsten des Sowjetsystems im Januar 1918 aufgelöst wurde. Kautsky u.a. hingegen meinten, dass die Räte nur neben dem Parlament bestehen sollten – eine Art Kompromiss zwischen proletarischer und bürgerlicher „Staatsstruktur“.

Der Fehler der Bolschewiki in der Staatsfrage war ein anderer. Sie ersetzten nämlich immer mehr das demokratische Rätesystem durch ein Kommissar-System, durch die fast uneingeschränkte Herrschaft des Partei-Staates. So folgerichtig die Auflösung der Konstituante war, so falsch war es, die damals mit dem 2. Sowjetkongress eingesetzte provisorische (!) bolschewistische Regierung, die bald einem abgehobenen Partei-Staat vorstand, als Dauerstruktur beizubehalten – auf Kosten der Mitwirkung der Massen und der Räte-Demokratie. Mag die Einschränkung bzw. Eliminierung des Rätesystems zeitweise, d.h. während des Bürgerkriegs und der Wirtschaftskrise mehr oder weniger notwendig gewesen sein, so hätte nach dem Sieg im Bürgerkrieg 1921 ein Kurs Richtung Reaktivierung des Sowjetsystems eingeschlagen werden müssen. Bauernaufstände, Massenstreiks der Arbeiter, Kronstadt und innerparteiliche Oppositionen waren deutliche Warnsignale dafür, dass die bolschewistische Politik modifiziert werden musste, weil sie den veränderten Umständen und Möglichkeiten nicht mehr angemessen war. Die Bolschewiki, bes. Lenin und Trotzki, setzten stattdessen aber weiter auf Terror und Betrug (Lügen über Kronstadt), um die Macht des Parteiapparats zu sichern und jede Opposition zu unterdrücken.

Zwar wurde im März 1921 auf dem X. Parteitag – der parallel zu Kronstadt tagte – mit der Neuen ökonomischen Politik (NÖP) ein wirtschaftlicher Reformkurs beschlossen, der auch tatsächlich zu Verbesserungen in der Produktion und bei der Versorgung führte, doch die überfälligen politischen und strukturellen Reformen blieben aus. Politisch und wirtschaftlich blieb bzw. wurde das Proletariat in den 1920ern nach und nach enteignet und entmachtet. Alle administrative Entscheidungen gelangten in den 1920ern nach und nach in die Hände der abgehobenen Bürokratie. Die demokratischen Verfahren zur Wahl, Abwahl und Kontrolle der Sowjet-Organe wurden ausgehebelt und durch die Ernennungspraxis von oben ersetzt. Die betrieblichen Strukturen von Arbeiterkontrolle- und Verwaltung (Betriebskomitees) kollabierten bzw. wurden durch bürokratische Strukturen (kommissarische Leiter, von der Partei beherrschte Gewerkschaften) ersetzt. Die Idee der Zerschlagung des bürgerlichen Staates geriet immer mehr dazu, an seiner statt einen neuen bürokratischen Staatsapparat aufzubauen. Dieser war bald weit größer und repressiver als der zaristische. Der oft ineffiziente bürokratische Monsterapparat saugte einen großen Teil der proletarischen Vorhut auf, die sich dafür aber als wenig geeignet erwies. Der schärfste Kritiker am Bürokratismus war Lenin selbst – nur war seine eigene Politik zugleich dessen Ursache. Jede Alternative zu seinem Kurs wurde von ihm ausgeschaltet; jeder Vorschlag Lenins zur Behebung der Misere des Bürokratismus erwies sich als untauglich (z.B. die „Reform“ der Arbeiter- und Bauerninspektion).

Lenins Staatsdoktrin

Ideologische Grundlage dieser Strategie waren seine Vorstellungen vom Staat, die er erst im Sommer 1917 (!) in „Staat und Revolution“ systematisiert hatte. Er wollte darin v.a. die Aufgaben der Arbeiterklasse hinsichtlich des Staates in der Revolution präzisieren. Dabei kritisierte er zunächst überwiegend korrekt die Verballhornungen der Marxschen Staatstheorie durch die II. Internationale und durch Kautsky. Er betonte korrekt die Notwendigkeit der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschine. Doch zeigte sich dabei schon eine bedenkliche Verengung in Lenins Verständnis. Betonte Marx v.a. die Ausweitung der Demokratie in Gestalt eines „Halbstaates“ vom Typ der Kommune, sieht Lenin die bürgerliche Demokratie und deren Mechanismen nur als Betrug an, nicht aber auch als eine – wenn auch unzureichende – Errungenschaft des Klassenkampfes, die vom Proletariat modifiziert werden kann und muss. Ein direkter Ausfluss des einseitigen Demokratieverständnisses Lenins ist die weitgehende Ausschaltung des Rechtsstaates, die damit verbunden war, dass das Agieren des Staates, v.a. der Sicherheitsorgane, völlig willkürlich und keinerlei Kontrolle unterworfen war – noch nicht einmal durch „die“ Partei, sondern nur durch einen exklusiven Teil der Parteiführung. Diese Struktur war langfristig völlig unvereinbar mit einer freiheitlichen Gesellschaft. Selbst nachdem der Bürgerkrieg gewonnen war und die Partei die Macht fest in Händen hielt, wurde das Ausmaß an Repression nicht vermindert.

Zu völlig anderen Vorstellungen als Marx kommt Lenin in „Staat und Revolution“ auch da, wo er den künftigen proletarischen Staat beschreibt. Während Marx und Engels davon ausgingen, dass der Staat – wohlgemerkt der proletarische (!) Staat – im Kommunismus abgestorben wäre, was einen vorherigen Prozess des Absterbens, der Rückbildung, der Minimierung natürlich inkludiert, vertagt Lenin das ganze Problem in eine ungewisse „kommunistische“ Zukunft – freilich ohne Marx direkt zu widersprechen. Anstatt aber – noch dazu mitten in der Revolution mit der Machtergreifung vor Augen – darzulegen, was Zerschlagung des bürgerlichen Staates und Schaffung einer neuen Sowjetordnung heißt und welche Probleme sich dabei stellen könnten, verbleibt Lenin im Allgemeinen und bemüht nur bis zur Ermüdung das Bild vom „bewaffneten Arbeiter“, als ob die Verwaltung und Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nur eine Frage der Bewaffnung der Klasse wäre. Für Lenin stellt sich nur die Machtfrage, nicht aber, was mit dieser Macht angefangen werden soll, wie sie strukturiert sein soll. Die komplizierten Wechselwirkungen zwischen Räten, Partei, Gewerkschaften, Genossenschaften, Selbstverwaltung usw., die Frage der konkreten Strukturen des neuen proletarischen „Staates“ erörtert Lenin überhaupt nicht; es bleibt bei einer – allerdings durchaus ernst gemeinten – Beschwörung einer lebendigen Massendemokratie, von der man aber nicht Genaues erfährt.

Viele Vorstellungen Lenins zum „proletarischen Staat“ sind höchst fraglich. Das fängt schon damit an, dass er glaubt, dass der Kapitalismus die Arbeiterklasse schon ausreichend für die Verwaltung der Gesellschaft qualifiziert hätte. Er verwechselt dabei den Untertanengehorsam und die Fabrikdisziplin mit Klassen- und sozialistischem Bewusstsein – die typische Fehleinschätzung eines Politikers, der mit der Realität des Lebens wenig Berührung hatte. Es geht damit weiter, dass Lenin auf die Beziehungen zwischen Partei, Sowjets (die ja auch nur Teile des Sowjetsystems sind), Gewerkschaften, demokratischen und Selbstverwaltungsorganen, zwischen Politik, Staat und Wirtschaft mit keinem Wort eingeht. Wahrlich: weiter kann man an einem Thema kaum vorbei fabulieren.

Geradezu unmarxistisch wird Lenin aber dort, wo er sich ausnahmsweise genauer zum proletarischen Staat äußert. Die Arbeiterklasse bzw. die Massen sollen an der Staatsverwaltung mitwirken, das hält Lenin für eine höhere Form von Demokratie. „Mitwirken“ und „Mitarbeiten“ bedeutet aber, dass die Massen eben nicht selbst direkt bestimmen, sondern dass es immer noch einen „separaten“ Apparat – für Lenin die mit der Staatsbürokratie verbundene Partei – gibt. Für Lenin sollen die Massen sogar alle „Angestellte des Staates“ sein. Niemals hätte Marx von „Angestellten“ gesprochen. Ihm ging es ja gerade darum, das Lohnarbeitsverhältnis aufzuheben, anstatt es zu verallgemeinern.

Abbau, Absterben, Minimierung des Staatsapparats als Prozess ist nur möglich, wenn staatliche Funktionen nach und nach durch Selbstverwaltungs- und Räteorgane ersetzt werden. Gerade davon ist bei Lenin aber nirgends die Rede! Dass es sich hier aber nicht darum handelt, dass er das „vergessen“ hätte oder noch nicht dazu gekommen wäre, wurde schon bald an der politischen Praxis der Bolschewiki deutlich: überall wurden von oben staatliche Gremien installiert, die alles und überall administrierten, Anfänge von Selbstverwaltung wurden ignoriert oder ausgemerzt. Schon wenige Monate nach „Staat und Revolution“ warf Lenin etliche seiner rätedemokratischen Floskeln in „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ über Bord und plädierte – auch unter dem Druck Trotzkis und Stalins als den wichtigsten Führern im Bürgerkrieg – für ein stark bürokratisch-zentralistisches Modell. Bezeichnend ist aber, dass auch nach dem Bürgerkrieg nicht von diesem Modell abgegangen wurde. Auch die NÖP änderte an den Strukturen der staatlichen Bereiche nichts. Der spätere Hyperzentralismus Stalins knüpfte daran nahtlos an, eliminierte aber die bis Mitte der 1920er noch vorhandenen letzten Reste von „Mitbestimmung“ des Proletariats und der Massen.

Hinter der Diktatur des Parteistaats über das Proletariat entdecken wir unschwer die sehr ähnlichen Vorstellungen der II. Internationale bezüglich des „Staates in Händen der Arbeiterklasse“ (bzw. ihrer Funktionäre). In Russland wirkte sich zudem aus, dass es in der dortigen Linken schon seit den Dekabristen in den 1820ern die Vorstellung gab, dass sie als Vorhut die Massen befreit – nicht die Massen sich selbst. Die verspätete Entstehung und die Schwäche des russischen Proletariats erklären, warum solche Ideen auftauchten. Gleichwohl haben sie wenig mit der Auffassung von Marx zu tun, dass das Proletariat sich nur selbst befreien kann. Wenn das Proletariat dazu nicht über eigenständige Rätestrukturen verfügt, mangelt es nicht nur an Arbeiterdemokratie – es ist dann strukturell daran gehindert, ihre Macht, ihre Verfügung über die Produktionsmittel wahrzunehmen. Lenin selbst wies immer wieder auf den Mangel an Kultur bei der russischen Arbeiterklasse hin, der überwunden werden müsse. Das war zweifellos richtig, doch selbst ein kulturell höherstehendes Proletariat kann seine Potenzen nicht unter der Fuchtel einer Bürokratie entwickeln.

Klassenbewusstsein

Passend zu Lenins Variante von „Stellvertreterpolitik“ ist seine Auffassung davon, wie Klassenbewusstsein entsteht und was es ist. Umfassender hat er sein Verständnis davon in „Was tun?“ (1902) dargelegt. Obwohl er sich darin v.a. auf die russischen Verhältnisse bezieht und völlig richtig die Überwindung des Zirkelwesens und des Ökonomismus fordert, sind seine Positionen auch von generellem Anspruch und nicht nur national-spezifisch gemeint. Lenin glaubte, dass nur die Partei als organisierter Vortrupp der Klasse dieser ein revolutionär-sozialistisches Bewusstsein vermitteln könne, dass es nur „von außen in die Klasse getragen werden“ könne. Damit verbunden war bei Lenin die Auffassung, dass die Partei über das richtige Bewusstsein verfügen könne. Diese Annahme leitete Lenin auch aus seiner Erkenntnistheorie ab, die er in seinem philosophischen Hauptwerk „Materialismus und Empiriokritizismus“ dargelegt hat. Dort zeigt sich eine Tendenz zum mechanischen Materialismus, die Lenin offenbar dazu brachte zu glauben, dass die Partei in „adäquater Widerspiegelung der Realität“ in der Lage wäre, der Klasse das „richtige Bewusstsein“ vermitteln zu können.

Auch Marx ging davon aus, dass das Proletariat sich erst das „eigentliche“ revolutionäre Klassenbewusstsein aneignen müsse, auch er ging davon aus, dass dazu u.a. eine Partei notwendig sei. Aber Marx hat nie wie Lenin (und ähnlich auch Kautsky) die Meinung vertreten, dass die Partei dabei eine derart dominante oder gar ausschließliche Rolle als Lehrerin, Vermittlerin und Führerin spielen würde. Vielmehr ging Marx davon aus, dass sich das Klassenbewusstsein in der Praxis, im Klassenkampf, in der Organisierung bildet und verändert. Nie wäre Marx auf die Idee gekommen, dass es nur von außen durch eine Partei vermittelt werden könne. Diese durchaus einseitige Auffassung Lenins von der Rolle der Partei zeigte sich dann praktisch darin, dass er andere proletarische „Erfahrungsbereiche“ im sozialistischen Aufbau – Rätedemokratie, Selbstorganisation, Genossenschaften usw. – weitgehend ignorierte oder gar bekämpfte.

Eng damit verbunden war auch eine Auffassung von Klassenbewusstsein, das vom dem Marxens tendenziell abwich. Für Marx bildet sich Klassenbewusstsein in der sozialen Praxis. Dieses Bewusstsein war freilich oft ein „falsches“, gleichwohl wälzt sich dieses Bewusstsein aber auch um. Der Fehler bei Lenin (und vielen Marxisten) besteht v.a. darin, dass er unter „Klassenbewusstsein“ fast nur das politische Bewusstsein verstand, das sich natürlich auch v.a. in der politischen Organisation und Aktion ausdrückt, aber andere Formen von Praxis und Organisation unterschätzte.

Lt. Lenin könne die Arbeiterklasse von sich aus nur zu gewerkschaftlichem, „ökonomischem“ Bewusstsein gelangen, wie er in „Was tun?“ darlegt. Das ist freilich historisch nicht haltbar. Erstens hat das Proletariat vielfach bewiesen, dass es „von sich aus“, ganz ohne Partei große Klassenkämpfe, Aufstände und Revolutionen begonnen und mitunter sogar gewonnen hat. Zum anderen stimmt Lenins These auch insofern nicht, weil alle Inhalte, alle Taktiken, alle Forderungen der revolutionären Programmatik letztlich nur auf die praktischen Erfahrungen zurückgehen, die das Proletariat im Kampf gesammelt hat. Die Leistung der Intellektuellen bestand nicht darin, diese Ideen „erfunden“ zu haben, sondern darin, sie aufgeschrieben, verarbeitet, systematisiert zum haben. Oft genug haben sie diesen Prozess der Konstituierung der Klasse zum revolutionären Subjekt aber auch blockiert und fehlgeleitet.

Partei und Klasse

Das Verhältnis von Partei und Klasse ist keines von Prediger und Gemeinde; es ist ein wechselseitiges. Es geht nicht um das Hineintragen von Ideologie, sondern um ein kooperatives Verarbeiten, um das Umwälzen sozialer Erfahrungen. Sicher hat die Partei der Klasse (und allen anderen Strukturen der Klasse, z.B. den Gewerkschaften) voraus, dass sie bestimmte Aufgaben bewältigen kann (aber nicht a priori bewältigen wird), die andere nicht bewältigen können: Erarbeitung eines Programms, theoretische Arbeit, Schaffung eines Kaderkerns usw. Genauso sicher ist aber auch, dass eine Partei kein Instrument ist, um etwa Entwicklungen in Wissenschaft, Technik, Kunst usw. allein zu beurteilen oder gar festzulegen. Hier überragen die Erfahrungen des Proletariats bzw. der Gesellschaft insgesamt jene der Partei bei weitem.

Das verweist auf das Problem des Paradigmenwechsels. In der Revolution, wo es primär um politische Fragen, wo es um die Frage der Macht geht, wird oder kann die Partei der Klasse voran gehen, kann sie führen und sie befähigen, im richtigen Moment das Richtige zu tun. Nach der Revolution, nach der Sicherung der Macht verschiebt sich das Verhältnis zwischen Partei und Klasse aber zugunsten letzterer. Jetzt sind deren soziale Erfahrungen und Kenntnisse gefragt. Die Ereignisse ab 1917 in Russland zeigen das sehr deutlich. Die Februarrevolution führte das Proletariat spontan durch, die Parteien spielten nur eine Nebenrolle, die Gewerkschaften fast gar keine. Das Proletariat errichtete seine Machtorgane (Sowjets, Betriebskomitees, Selbstverwaltungsorgane). Hier stieß das Proletariat sozusagen die Partei voran und beeinflusste direkt den Diskussionsprozess in den Parteien. Ohne den direkten Einfluss der revolutionären Arbeitermassen hätten die Diskussionen und letztlich die Politik auch der Bolschewiki anders ausgesehen. Der Oktoberaufstand jedoch – obwohl er sich auf die Mehrheit der Arbeiterklasse stützte – war eine Aktion, die von der Partei (ja sogar nur von der Parteiführung) konspirativ vorbereitet wurde und auch nur so vorbereitet werden konnte. Hier ging die Partei der Klasse voraus und erfüllte eine Funktion, die die Klasse so „spontan“ nicht hätte erfüllen können. Ähnlich war es im Bürgerkrieg. Die Klasse und ihre Sowjetstrukturen waren stark erodiert, die Partei und der von ihr geschaffene Apparat war das einzige Bollwerk gegen die Konterrevolution und gegen den Zerfall der Sowjetmacht.

Nach dem Sieg im Bürgerkrieg und dem Beginn des friedlichen Aufbaus hätte sich das Verhältnis zwischen Partei und Klasse jedoch wieder ändern müssen – und können. Die Partei wäre weiter ein Faktor, ein Instrument der Klasse neben anderen gewesen. Dazu kam es aber nicht, weil Lenins Doktrin auch jetzt noch nur die Partei faktisch als den einzigen bzw. wichtigsten Faktor der Entwicklung ansah. Gemäß dieser Logik wurden alle Ansätze zu alternativen, „unabhängigen“, direkt der Klasse verantwortlichen Räte-Organen unterdrückt oder der bürokratischen Regie der Partei untergeordnet. Die Partei bzw. der ineinander verschachtelte Partei-Staats-Apparat sollte alle Bereiche der Gesellschaft führen und organisieren. Überall, v.a. dort, wo nicht nur administriert werden kann, erwies sich der Apparat jedoch als mehr oder weniger ineffektiv. Ins Absurde steigerte sich dieses Dilemma dann unter Stalin, wo erst das Politbüro – eine Ansammlung überwiegend „fachfremder“ Politikaster – und dann Stalin selbst alles lenkte. Noch nie in der Weltgeschichte gab es dabei so viele Absurditäten, Katastrophen und Opfer, höchstens unter Mao, der ein ähnliches Regime etabliert hatte. Eine Ursache dieser Entwicklungen ist das einseitige Partei- und Gesellschaftsverständnis Lenins. Es wäre allerdings unlauter, Lenin zu unterstellen, dass er sein Verständnis auch auf den Kommunismus bezogen hätte, doch bezüglich der Übergangsgesellschaft trifft der Vorwurf zu.

Staatswirtschaft

In seiner populären Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium der Kapitalismus“ (1915) analysierte Lenin, sich u.a. auf Hobson und Hilferding stützend, die neueren Entwicklungstendenzen des Kapitalismus. Er arbeitete mehrere Merkmale heraus: die Monopoltendenz, das Finanzkapital, den Kapitalexport, den Drang zur Neuaufteilung der Welt usw. Er sah den Imperialismus als aggressiv, als „reaktionär auf der ganzen Linie“ und zugleich als „Vorabend der proletarischen Revolution“ an. Niemand hat die Systemkrise so direkt mit der revolutionären Perspektive als unmittelbarer (!) Aufgabe verbunden wie Lenin. Hier entwickelte Lenin den Marxismus trotz gewisser Einseitigkeiten insgesamt positiv weiter. So unterschätzte er die immer noch vorhandene Fähigkeit des Imperialismus, die Produktivkräfte weiter zu entwickeln.

Aus Lenins Werk wurden u.a. deshalb später sehr einseitige Folgerungen abgeleitet. Erstens wurde gefolgert, dass der Kapitalismus in einer Phase des Zusammenbruchs, der Krise in Permanenz und damit der jederzeit möglichen Revolution wäre. Es wurde unterschätzt, dass er immer noch wirtschaftlichen und politischen Zyklen unterliegt und immer noch eine erhebliche Dynamik der Produktivkraftentwicklung hat. Die Aufgaben einer – mit der Revolution verzahnten – Reformpolitik wurden daher oft unterschätzt. Damit war ein fataler Hang der revolutionären Linken verbunden, vom baldigen Zusammenbruch des Kapitalismus auszugehen. Die Zusammenbruchs-Szenarien von Marx und Luxemburg (die allerdings unterschiedlich waren) wurden oft als Dogmen angesehen, obwohl es für den Klassenkampf unerheblich ist zu wissen, ob der Kapitalismus in 40, 100 oder 160 Jahren evtl. „kollabiert“. Dieser Katastrophismus wurde v.a. dann zum Problem, wenn die politische Taktik danach ausgerichtet, langfristige Umgruppierungen und die Einheitsfrontpolitik auf den Altären des Linksradikalismus geopfert wurden. Die stalinsche Politik der „3. Periode“ oder die Sozialfaschismus-These sind fatale Beispiele dafür.

Bezüglich der konkreten wirtschaftspolitischen Vorstellungen knüpfte Lenin direkt an dominierende Konzeptionen der II. Internationale an. Diese waren mit der These verbunden, dass nicht das Privatkapital, sondern der Staatsapparat die (verstaatlichte) Wirtschaft regulieren solle. Diese Konzeption entspreche ökonomisch den Tendenzen zur Kapitalkonzentration und der Dominanz des Finanzsektors. Diese Entwicklungen wurden als Formen der Vergesellschaftung betrachtet, die per se zu Verstaatlichung und Etatismus drängen würden. Auch Lenin folgt solchen Ansichten: „In seinem imperialistischen Stadium führt der Kapitalismus bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion heran, er zieht die Kapitalisten gewissermaßen ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen in eine Art neue Gesellschaftsordnung hinein, die den Übergang von der völlig freien Konkurrenz zur vollständigen Vergesellschaftung bildet.“ (LW 22, S. 209)

„Übersehen“ wurde dabei, dass diese Entwicklungen komplett im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft verblieben und einer wirklichen Vergesellschaftung, d.h. der konkreten, direkten Verfügung der Produzenten und Konsumenten über die Produktionsmittel und die Produktionsverhältnisse (!) völlig entgegen standen. Die Orientierung auf die Staatswirtschaft ging auch einher (und war die logische Folge) der Unterschätzung und Missachtung der Selbstorganisation und der schöpferischen Potenzen des Proletariats, das man sich eher als eine zu rettende, zu beglückende Masse vorstellte, die von „guten“ Apparaten geführt werden müsse, anstatt auf deren Selbsttätigkeit zu bauen und sie zu fördern. Diese Vorstellungen ließen sich auch gut mit Lenins Parteivorstellungen kombinieren.

Lenin war beeindruckt von der Leistungsfähigkeit der deutschen Kriegswirtschaft im 1. Weltkrieg und sah darin ein Modell auch für Russland. Im Unterschied zur II. Internationale sollte sein Staat aber kein bürgerlich-demokratisch-parlamentarischer, sondern ein proletarischer sein (was jedoch nicht bedeutete, dass Lenin sich über dessen konkrete Struktur viele Gedanken gemacht hätte). Lenins Sicht war jedoch schon mit dem Fehler behaftet, dass er die deutsche Kriegswirtschaft als „Staatskapitalismus“ ansah. Statt dessen handelte es sich aber um Etatismus (franz.: l´Etat, der Staat), seine Grundlage war das Privateigentum, nicht das Staatseigentum. Auch Lenins wiederholt geäußertes Lob über die Effizienz der deutschen Post, die er oft als Vorbild für eine Sowjetwirtschaft hinstellte, spricht Bände über sein Ökonomieverständnis, denn die Post war 1. ein Serviceunternehmen, kein Produktionsbetrieb, und 2. war deren Struktur extrem bürokratisch und alles andere als „effizient“.

In „Staat und Revolution“ schreibt Lenin: „Doch der Mechanismus der gesellschaftlichen Wirtschaftsführung ist hier bereits fertig vorhanden. Man stürze die Kapitalisten, man breche mit der eisernen Faust der bewaffneten Arbeiter den Widerstand dieser Ausbeuter, man zerschlage die bürokratische Maschinerie des modernen Staates – und wir haben einen von dem „Schmarotzer“ befreiten technisch hochentwickelten Mechanismus vor uns, den die vereinigten Arbeiter sehr wohl selbst in Gang bringen können“. (LW 25, S. 439)

Doch: Wenn Privateigentum und Staat abgeschafft sind – welcher „technisch hochentwickelte Mechanismus“, bleibt dann übrig, um vom Proletariat übernommen zu werden?! Auch, was dieses „selbst in Gang bringen“ konkret bedeutet, ließ Lenin meist offen – nur nicht in der Praxis. In zahllosen Reden und Artikeln betonte Lenin schon ab 1917, dass Sowjetrussland eine staatskapitalistische Struktur – aber unter proletarischer Regie – brauche. Zugunsten des dafür notwendigen staatlich-bürokratischen Zentralismus wurden bald alle basisdemokratischen, betrieblichen, selbstverwalteten, regionalen usw. Strukturen geschliffen bzw. der Zentrale untergeordnet. So wurde jede wirkliche Dynamik der Schaffung von übergreifenden demokratischen Strukturen und Mechanismen der Basis unterbunden. Es entstand die dann für den Stalinismus so typische Wirtschaft, die von mehr oder weniger abstrusen politischen Vorgaben abhängig, starr, verschwenderisch, unökologisch und unkreativ war. Was in der Phase der nachholenden Entwicklung, der extensiven Wirtschaft noch anging, erwies sich dann immer mehr als konkurrenzunfähig, als die Bedeutung von Wissenschaft und Technik und deren Dynamik zunahmen.

Das Hauptproblem der Staatswirtschaft im Hinblick auf den Sozialismus ist, dass sich die Stellung der Arbeiterklasse im Vergleich zum Kapitalismus nur marginal geändert hatte: sie blieb auch in der verstaatlichten Wirtschaft entfremdet, einer Obrigkeit unterworfen, sie blieb enteignet, unterdrückt, entmündigt und lohnabhängig.

Obzwar Lenin einerseits mit bestimmten falschen reformistischen und zentristischen „Interpretationen“ des Schaffens von Marx und Engels brach – insbesondere dort, wo es um die Frage der Revolution und um die Machtfrage ging -, knüpfte er andererseits an einige von deren Positionen an, u.a. hinsichtlich der Wirtschaft, der Partei, des Klassenbewusstseins und der proletarischen Selbstorganisation. Letztlich läuft Lenins Konzeption auf die Unterordnung der Ökonomie, der Gesellschaft und des Proletariats unter einen Partei-Staat hinaus. Insofern resultiert der Stalinismus – trotz auch grundsätzlich verschiedener Konzeptionen und einer zunehmend konterrevolutionären Außenpolitik (Volksfront) – strukturell und programmatisch aus dem Bolschewismus.

Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass Lenin selbst in seinen letzten Schriften und Äußerungen nicht nur wiederholt schärfste Kritik an den bürokratischen Fehlentwicklungen in Sowjetrussland geübt, sondern zunehmend auch Zweifel an seiner politischen Konzeption geäußert hat. Aufgrund von Krankheit und frühem Tod kam er jedoch nicht mehr dazu, seine (Selbst)kritik auszuarbeiten und zu systematisieren. Angesichts der Stärke Lenins, auf neue Situationen flexibel und undogmatisch zu reagieren, ist es wohl nicht übertrieben, ihm zuzugestehen, dass er einen Bruch mit oder wenigstens Änderungen an seinen vormaligen Konzeptionen vollzogen hätte. Genau diese Fähigkeit zur Reflexion, zur nüchternen Analyse und zur Korrektur bzw. Präzisierung alter Auffassungen ging nicht nur Stalin, sondern auch dem Gros der bolschewistischen Führungs-Crew ab. Es ist kein Zufall, dass – trotz aller fraktionellen Kämpfe – fast alle bolschewistischen Führer noch bis in die 1930er Jahre Stalins Kurs entweder mitgetragen oder „toleriert“ haben. Der Aufstieg des Stalinismus war zwar mit vielen Zickzacks, Überspitzungen und Absurditäten verbunden, jedoch kaum mit wirklichen personellen und strukturellen Brüchen mit dem „Leninismus“. Erst ab Ende der 1920er Jahre war das politisch und ideologisch, jedoch kaum hinsichtlich der sozialen Strukturen der Fall.