Gehen bald die Lichter aus?

Hanns Graaf

Der Ukrainekrieg hat die Frage der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten auf die Tagesordnung gerückt. Anfang 2022 wurden 50% der Steinkohle, 35% des Erdöls und 58% des Erdgases aus Russland importiert. Als vor über einem Vierteljahrhundert die Energiewende (EW) hierzulande begonnen wurde, war eine ihrer Ziele, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verkleinern. Das genaue Gegenteil ist eingetreten – ein Zeichen dafür, wie amateurhaft das Megaprojekt EW bisher durchgeführt wurde.

Besonders groß ist die Abhängigkeit bei Gas. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck versucht aktuell krampfhaft, andere Gaslieferanten ausfindig zu machen, z.B. das reaktionäre Regime in Katar. Bislang ohne großen Erfolg. Auch die Einsparung von Gas würde entweder zu kalten Wohnungen führen oder zu immensen Ausfällen in der Industrie. Trotz der ideologischen Offensive der Kriegstreiber wie Steinmeier, Baerbock oder Merz, „für den Frieden zu frieren“, den Gürtel enger zu schnallen und der üblichen Worthülsen von „Experten“ wie Quaschning oder Kempfert (DIW), die meinen, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) wären alle Probleme lösbar, sieht die Situation der deutschen Energieversorgung düster aus. Trotz jahrzehntelanger Förderung der EE beträgt deren Anteil an der Primärenergie, die Deutschland 2021 verbrauchte, gerade einmal 5,1%.

Energiewende zwischen Realität und Fiktion

Die EW, deren Kern die Ersetzung fossiler Energiequellen (Kohle, Öl, Gas) und der Kernenergie ist, wurde begonnen, um die weitere gefährliche Aufheizung des Klimas durch das CO2 zu beenden oder zu bremsen. Doch die These von der (angeblichen) Erwärmungswirkung von CO2 ist in der Wissenschaft umstritten bzw. wird meist deutlich niedriger eingestuft, als es die Klimaalarmisten vom IPCC (Weltklimarat) u.a. Klima-Gremien behaupten oder Politik und Medien verbreiten. In der allgemeinen Klimahysterie werden zudem der Einfluss natürlicher Faktoren auf das Klima unterschätzt und neuere Erkenntnisse der Klimaforschung (Meereszyklen, Svensmark-Effekt u.a.) missachtet.

Die einseitige, übertriebene und daher unwissenschaftliche Klimapropaganda dient jedoch nicht dem Klimaschutz, sondern den Bedürfnissen bestimmter Kapitalgruppen aus der „grünen“ Industrie und der Hochfinanz und deren nützlichen Idioten in Politik und Medien, von FfF oder der “Letzten Generation“. Regelungen wie das deutsche „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) schanzen den vorgeblich grünen Investoren nicht nur Extraprofite durch Subventionen und Super-Vergütungen (Einspeisetarife) zu, sie sichern ihnen auch Vorteile am Markt (Vorrangeinspeisung), die es sonst so allenfalls für die Rüstungsindustrie gibt. Die EW erweist sich also als riesiges Konjunkturpaket und als Gelddruckmaschine – auch für den Staat, der per Mehrwertsteuer kräftig mitverdient. Trotz aller Beteuerungen und Milchmädchenrechnungen, dass die EE, v.a. Wind- und Solaranlagen, viel billiger wären als die konventionellen Erzeuger, steigen die Strompreise immer weiter. Inzwischen hat Deutschland die höchsten Strompreise aller Industrieländer.

Bezahlen müssen dafür die Massen, aber auch große Teile der Wirtschaft, die durchaus nicht alle in den Genuss von Ausnahmeregelungen wie etwa bei den CO2-Zertifikaten kommen. Diese dienen eher den Großkonzernen, die damit mitunter Extraprofite generieren konnten, v.a. aber füllen sie die Kassen von Milliarden schweren Fonds wie Blackrock und Investoren wie Bill Gates. Die Verteuerung der Energie führt dazu, dass sich jede Art von Produktion verteuert – und damit die Lebenshaltungskosten insgesamt. Die EW-Politik stellt somit auch eine gigantische Umverteilung von unten nach oben dar.

Doch noch gravierender als die „fiskalische Seite“ der EW sind deren systemisch-technische Folgen. Mit der These, dass „Wind und Sonne umsonst“ wären, wurde suggeriert, dass sie preiswerter wären als konventionelle Techniken. Doch: jeder Naturstoff ist umsonst, erst das Hinzutreten menschlicher Arbeit (Förderung, Transport, Umformung usw.) setzt den Naturstoffen einen Wert hinzu, nur deshalb kosten sie etwas. Der Aufwand für die Nutzung von Wind und Sonne ist meist sogar größer als bei den konventionellen Techniken. Das liegt u.a. daran, dass die Energiedichte von Wind und Sonne pro Flächeneinheit weit geringer ist als bei allen anderen Energieträgern. Es spielt auch eine Rolle, dass durch die natürlich bedingten Erzeugungsschwankungen bei Wind und Sonne entweder ein großer Bestand an konventionellen Backup-Kraftwerken vorgehalten werden muss oder/und das Netz und Speichertechnik ausgebaut werden müssen. Gerade letzteres ist besonders teuer und Ressourcen verbrauchend.

Das Stromsystem wird durch das Eliminieren von Großkraftwerken und das Einfügen von immer mehr „Zappelstrom“-Erzeugern auch immer fragiler, wie die zunehmende Zahl von Redispatcheingriffen zur Netzsicherheit zeigen – der Blackout rückt näher.

Energetischer Umstieg?

Die Pläne der Ampelregierung, den Ausstieg aus der Kohle u.a. fossilen Quellen sowie aus der Kernkraft weiter voran zu treiben und zugleich auf die Energieimporte aus Russland zu verzichten, können schon jetzt als gescheitert angesehen werden. Dafür sprechen mehrere Grüne.

Erstens ist der Anteil der fossilen Energien am Gesamtverbrauch noch viel zu hoch, als dass er bis 2035 deutlich reduziert werden könnte. Dabei ist zu bedenken, dass die EE v.a. der Stromerzeugung dienen, das Gros der Primärenergie aber als Chemierohstoff, für Wärmeerzeugung und als Treibstoff eingesetzt wird und diese tw. überhaupt nicht auf Strom umgestellt werden können oder dies sehr viel teurer wäre. Dieses Problem zeigt sich auch bei der Wasserstofftechnik.

Jede Art von Ersatz für Öl und Gas aus Russland ist teurer als dieses. So kostet auch das Schiefergas aus den USA etwa das Dreifache (davon abgesehen, dass die Grünen und die anderen Koalitionsparteien eigentlich gegen das Fracking sind). Von den bisher 100 Mrd. m³ Gas, die Deutschland jährlich benötigt, kamen 55 Mrd. m³ aus Russland. Ein vollständiger Ausstieg aus Kohle und Kernenergie würde ca. 50 Mrd. m³ zusätzlich erfordern. Diese Riesenmenge kann nicht mit Frackinggas aufgebracht werden, da z.B. die USA insgesamt gar nicht so viel erzeugen – von den Problemen mit Transportkapazitäten und Terminals abgesehen. Diese Fragen sind allenfalls langfristig lösbar, aber nicht kurzfristig. Ein Einfuhr- oder Lieferstopp bei Öl und Gas würde die deutsche Wirtschaft und die Gesellschaft ins Mark treffen.

Ein anderes Problem der EW ist, dass der weitere Ausbau der EE, v.a. der Windenergie, erheblich stockt. So wurde im ersten Quartal 2022 in Bayern kein einziges Windrad gebaut. Immer mehr Windräder erreichen aktuell – und in den nächsten Jahren zunehmend – das Ende ihrer Förderung durch das EEG bzw. das Ende ihrer technischen Laufzeit. Man darf froh sein, wenn dieser Ausfall durch Zubau ausgeglichen werden kann. Parallel dazu explodieren auch die Kosten für die EE-Technik und die für sie nötigen Rohstoffe (Zement, Stahl, seltene Erden). Doch damit nicht genug: auch die noch freien und geeigneten Flächen für Wind- und Solaranlagen (Südseiten der Dächer) nehmen ab.

Doch selbst wenn all diese Probleme gelöst werden könnten, bleibt das Hauptproblem von Wind- und Solartechnik bestehen: die ungleichförmige und kaum planbare Erzeugung. Die folgende Grafik vom EW-Thinktank Agora Energiewende zeigt das Windaufkommen vom 26.4.-11.5.22:

Über zwei Wochen lang lag es knapp über Null. Jedes Jahr gibt es mehrfach solche langen Phasen der Windflaute. Als Ausgleich dafür wäre der Stromimport denkbar – aber nur dann, wenn die Nachbarländer nicht auch auf Windstrom setzen, sondern auf zuverlässige Erzeuger, denn das Windaufkommen ist dort fast genauso wie in Deutschland, weil eine Großwetterlage nicht an der deutschen Grenze haltmacht. Die Lösung wäre nur das Speichern von Wind- und Solarstrom in Phasen, wo dessen Erzeugung den Verbrauch übersteigt. Doch diese Speicher sind fast nicht vor-handen. Ihr Bau aber würde gewaltige Dimensionen haben – sowohl hinsichtlich der Ressourcen für den Bau wie für die Kosten, die das, was die EW bisher gekostet hat, noch weit übersteigen würden. Politik und Großmedien lassen uns aber über diese Probleme und die Kosten im Unklaren. Hier trifft der Vorwurf der „Lügenmedien“ voll zu.

Auch das von Habeck u.a. geforderte Einsparen von Energie, um den Bedarf insgesamt zu reduzie-ren, ist komplettes Wunschdenken. Erstens könnte ein solcher (zweifellos wünschenswerter Effekt) nur erreicht werden, wenn es eine grundlegende Umstellung der kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensweise gäbe – was sicher nicht durch die Ampelregierung erfolgen wird. Zweitens wäre eine solche grundlegende „Energiewende“ an erheblich effizientere Techniken gekoppelt, die aber heu-te (noch) nicht vorhanden sind. Sie kann es nur als Ergebnis eines evolutionären technischen Ent-wicklungsprozesses geben. Daran ändert auch nicht, dass die „Grünen“ aller Parteien glauben, die Gesetze von Physik und Technik durch schöne Ideen im Parteiprogramm ersetzen zu können.

Im Schlepptau der USA

Regierung und Medien schieben die aktuelle gravierende Verteuerung von Energie, v.a. von Gas und Treibstoffen, auf den Krieg in der Ukraine. Zweifellos hat dieser zu einem Preisanstieg beige-tragen – jedoch nicht durch Maßnahmen Russlands, das bisher trotz der Sanktionen durch den Wes-ten Gas u.a. Rohstoffe weiter zu moderaten Preisen nach Deutschland geliefert hat. Auch hier ver-mitteln die Großmedien ein komplett verkehrtes Bild. Bisher hat Russland zuverlässig geliefert – obwohl Deutschland als Waffenlieferant an die Ukraine quasi Kriegsgegner Russlands ist. Als Mit-te Mai kurzfristig die Gasliefermenge durch Kiew gedrosselt wurde, schob man die Schuld dafür natürlich sofort Putin zu. Vielmehr ist es der Westen, der seinerseits auf Lieferungen aus Russland verzichtet und nach anderen Lieferquellen sucht. Das erfolgt letztlich v.a. auf Druck der USA, die Russland ruinieren, dessen Verbindungen zu Europa kappen und ihr eigenes teures Frackinggas loswerden wollen.

Deutschland, das dabei wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren hat, erweist sich wie schon unter den Merkel-Regierungen auch unter der Ampel als unfähig, den USA die Gefolgschaft zu verwei-gern. Es ist geradezu erstaunlich, dass Putin bis jetzt kein Rohstoffembargo gegen Deutschland verhängt hat. Ein solches würde die deutsche Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt vor gra-vierende Probleme stellen. Russland hingegen fände für sein Öl und Gas, für seine Kohle und Erze durchaus auch andere Abnehmer.

Die Vasallentreue Deutschlands zur Nato und zu den USA kann Washington wirklich freuen, kommen die USA doch so ihren Zielen, eine Kooperation von Europa mit Russland zu verhindern, Russland zu ruinieren und Deutschland und die EU zu schwächen einen großen Schritt näher. Die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft müssen dafür die Zeche zahlen.

Positionen der Linken

Die Reaktion der Linken und der Arbeiterbewegung, v.a. der Gewerkschaften, ist eine Katastrophe. SPD und DGB tragen insgesamt die aggressive Politik des Westens mit und sind bereit, dafür der Wirtschaft und der Bevölkerung enorme Probleme zuzumuten. Die Linkspartei und die radikale Linke wiederum sind überwiegend kritisch bis ablehnend gegenüber dem Kurs der USA, der NATO und der westlichen Imperialismen wie auch gegenüber Putin und dem ukrainischen Regime einge-stellt. Doch das ist völlig ungenügend! Zum einen kommt diese Haltung viel zu spät. Bereits 2014 mit dem Maidan, dem forcierten aggressiv-nationalistischen Kurs Kiews sowie der Unterdrückung und dem Terror gegen die Donbass-Republiken hätte die Linke offensiv auftreten müssen – sie tat es nicht. Im Gegenteil: etliche Linke ließen sich den Bären vom Maidan als einer Demokratiebe-wegung aufbinden, anstatt zu erkennen, dass sie ein von den USA finanziertes Vehikel war, um Russland zu schwächen. Nicht wenige Linke sahen Russland auch als „alternative“ Kraft zur NATO, anstatt sie ebenfalls als imperialistische Macht zu begreifen. Sie waren dann ganz über-rascht, als Putin plötzlich in die Ukraine einmarschierte. Dass er zuvor z.B. Tschetschenien massa-kriert hat, haben diese linken Friedensfreunde dabei ausgeblendet – wie die deutsche Politik insge-samt.

Auch der diplomatische Eiertanz von Merkel, die zwar eine Ausweitung des Konfliktes in der und um die Ukraine bzw. die Krim verhindern wollte, jedoch weder Kiew unter Druck setzte, die Minsker Abkommen einzuhalten und damit eine friedliche Konfliktlösung zu ermöglichen, noch den USA die Gefolgschaft bei ihrer aggressiven Politik aufkündigte, wurde vom Gros der Linken wirklich kritisiert.

Hinsichtlich der völlig absurden, Milliarden verschlingenden, gleichwohl aber unwirksamen EW-Politik war von irgendeiner Kritik aus der linken Szene schon gar nichts zu spüren. Sie war durch-aus damit einverstanden, dass die Massen auf dem Altar der Klimahysterie genug Opfer darbrin-gen. Selbst ihre Kritik, dass die Kosten der EW vom Kapital übernommen werden solle, ist absurd, denn das hätte nur dazu geführt, dass Teile der deutschen Industrie wegen exorbitanter Energiekos-ten abgewandert oder Bankrott gegangen wäre. Arbeitsplätze, Einkommen, Steuern – alles weg. Hoch lebe linke Politik! Kein Wunder, dass die Arbeiterklasse mit einer solchen Linken nichts zu tun haben will. Die Linke unternimmt nichts, um angesichts der geradezu explodierenden Energie-preise und der Lebenshaltungskosten Protest zu initiieren. Warum sollte die Arbeiterklasse sie also wählen oder sie unterstützen?!

Es ist hohe Zeit, dass die Linke ihr Sektierertum, ihr Zirkel(un)wesen und ihre Gefolgschaft den „grünen“ Bewegungen und Ideologien gegenüber aufgibt und eine klassenkämpferische, antikapitalistische, auf die Arbeiterklasse und deren Interessen und Probleme gerichtete Politik verfolgt und sich für den Aufbau einer neuen antikapitalistischen, klassenkämpferischen Arbeiterpartei ein-setzt. Die tiefe Krise des Reformismus (DGB, SPD, Linkspartei) einerseits wie die zunehmenden sozialen Probleme andererseits schaffen dafür die objektiven Grundlagen.