Positionen zum Ukraine-Krieg

Hanns Graaf

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Position der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) und ihrer deutschen Sektion, der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zum Ukrainekonflikt. Die LFI bzw. die GAM glauben, dass ihre Programmatik jener Methodik folgen würde, die man als „revolutionär-marxistisch“ bezeichnet und sich auf Protagonisten wie Marx, Engels, Luxemburg, Lenin oder Trotzki bezieht. LFI und GAM verstehen ihre Politik als antiimperialistisch. Damit ist gemeint, dass Revolutionäre in einem Krieg keine der beteiligten imperialistischen Mächte unterstützen, sondern den Kampf gegen den Imperialismus, v.a. den eigenen, der als „Hauptfeind“ (K. Liebknecht) angesehen wird, und den Kampf halbkolonialer Länder gegen imperialistische Aggression befördern – bis zum Sturz des Kapitalismus. Diese Strategie wird auch als „revolutionärer Defätismus“ bezeichnet. Insoweit ist die Intention von LFI und GAM korrekt und entspricht auch dem, was die Initiative Aufruhrgebiet dazu vertritt.

Wir werden in diesem Beitrag aber zeigen, dass zwischen dem antiimperialistischen Anspruch von LFI und GAM und ihren konkreten Positionen eine erhebliche Differenz besteht. Wir glauben, dass die folgenden Ausführungen für ein richtiges, marxistisches Verständnis des Ukraine-Konflikts wichtig sind und darüber hinaus beispielhaft deutlich machen, welche konkreten Formen die politische Degeneration der „revolutionären“ Linken annehmen kann – und dabei hebt sich die LFI in vielen Fragen eher noch positiv von anderen linken Gruppen ab.

Wir beziehen uns zunächst auf die Erklärung des jüngsten Kongresses der LFI, ihres höchsten Organs (GAM-Infomail 1207, 17. Dezember 2022).

Die Kriegsursache

Die LFI spricht von einem Krieg, „den der russische Imperialismus im Februar 2022 gegen die Ukraine begonnen hat“. Präzisierend heißt es weiter: „Obwohl der Krieg unmittelbar vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem diktatorischen Regime zu verantworten ist, um ihren Großmachtstatus zu behaupten, versuchen die NATO-Mächte seit langem, die Ukraine in ihre Einflusssphäre zu ziehen, indem sie sie mit einem EU- und NATO-Beitritt locken. Die Ukraine ist das Opfer dieser zwischenimperialistischen Rivalität.“

Das ist durchaus eine Verharmlosung der Rolle der Nato und des Westens und ihres Vasallenregimes in Kiew. Der Westen hat die Ukraine nach 2014 hochgerüstet, modernste Waffen geliefert, Berater und Ausbilder gestellt und praktisch die Regie über die ukrainische Armee und die Sicherheitskräfte übernommen. Nur dadurch gelang es dem Kiewer Regime, im Februar 2022 dem ersten Ansturm Russlands standzuhalten. Erst kürzlich hat Ex-Kanzlerin Merkel zugegeben, dass der Westen die Minsker Verhandlungen mit Russland nur geführt hat, um Zeit zu gewinnen, Kiew für den Krieg fit zu machen. Das ist freilich etwas anderes, als die Ukraine „nur“ „in ihre Einflusssphäre zu ziehen, indem sie sie mit einem EU- und NATO-Beitritt locken.“ Die Ukraine, d.h. das herrschende Regime, ist auch keineswegs nur „Opfer dieser zwischenimperialistischen Rivalität“, sondern ist selbst ein reaktionärer Faktor.

Die GAM spricht vom „Krieg, der durch den Einmarsch und die versuchte Besetzung der Ukraine durch Russland ausgelöst wurde, der am 24. Februar begann“. Doch tatsächlich hat der Krieg bereits 2014 begonnen, als mit dem Maidan-Putsch, der von den USA organisiert und finanziert wurde – womit sie ich selbst brüsten – ein Russland-feindliches, halbfaschistisches, nationalistisches und Nato-freundliches Regime installiert wurde, das die Russen im Donbass, wo sie die Mehrheitsbevölkerung stellen, terrorisiert. D.h. die Schuldigen für den Krieg sitzen in Kiew, Washington, Brüssel und Berlin. Putin hat nur reagiert. Dessen Politik ist andererseits natürlich auch Ausdruck imperialistischer Politik und nicht einfach Friedensliebe. Sie ist Ausdruck von geopolitischen Interessen – genau wie beim Westen. Und doch heißt der Brandstifter in diesem Fall nicht Putin.

LFI und GAM haben recht, wenn sie eine Unterstützung Putins ablehnen. Doch ihre Position  verkennt, dass Putins Vorgehen z.T. begründet ist. Wie würde wohl z.B. Frankreich reagieren, wenn die Französisch sprechenden Schweizer vom Staat unterdrückt würden und sich deshalb von der Schweiz abtrennen und sich Frankreich anschließen wollten? Dann wäre ein Engagement Frankreichs durchaus legitim. Gleichwohl würden Revolutionäre auch dann versuchen, einen Krieg zu verhindern.

Der Maidan und die Folgen

De facto begann der Krieg schon 2014, als das Selensky-Regime seine antirussische und auf die Entrechtung der russischen Mehrheitsbevölkerung in der Ostukraine (und potentiell auch aller anderen Minderheiten) ausgerichtete Politik forcierte. Schon die Osterweiterung der Nato verschärfte die Konfrontation mit Russland. Es war Putin, der den Fehdehandschuh damals trotzdem nicht aufnahm, die beiden Donbass-Republiken, die ihre Autonomie erklärt hatten, jahrelang nicht anerkannte und weiter auf den Dialog mit dem Westen setzte – und bitter enttäuscht wurde. Seit 2014 terrorisieren die ukrainische Armee und ihre Naziverbände (Asow-Einheiten) den Donbass, was dort bis Februar 2022 über 14.000 Tote gefordert hat. Putin erklärte jüngst, dass sein Zögern falsch war. Schon 2014 hätte er die Donbass-Republiken anerkennen und die Einstellung des Terrors Kiews gegen die dortige Bevölkerung, notfalls militärisch, erzwingen müssen. Damals hätte das militärisch klar unterlegene, noch nicht von Westen hochgerüstete Kiewer Regime klein beigeben müssen. So wäre wahrscheinlich ein Großkonflikt wie derzeit vermieden worden. Ein solches Vorgehen Putins wäre natürlich trotz allem die Aktion einer imperialistischen Macht gewesen, doch es wäre in gewissem Maße auch legitim gewesen, die russische Bevölkerung im Donbass vor Terror zu schützen und deren demokratisches Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen.

Es war der Westen, der den Krieg bewusst herbeigeführt hat und erst die Minsker Verhandlungen und dann im März 2022 die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine torpediert und Kiew entsprechend unter Druck gesetzt hat. Die Formulierungen der LFI relativieren das. Das ist umso erstaunlicher, als gerade die LFI bereits 2014 den Maidan-Putsch korrekt analysiert und sich gegen die naive Sicht vieler Linker gewandt hatte, der Maidan wäre „nur“ eine Demokratiebewegung. Hier wird deutlich, wie weit die LFI inzwischen von ihrer korrekten Politik früherer Jahre abgewichen ist.

Das Problem an der Position von LFI und GAM ist, dass sie damit – wenn auch sicher ungewollt – der Politik der Ampel-Regierung und des Westens argumentativ beispringen oder ihr mindestens nicht Paroli bieten können. Der Westen stützt ja seine gesamtes Vorgehen auf die These, dass Putin der Aggressor sei und die Ukraine einen „gerechten Krieg“ führen würde. Genau das sagen auch LFI und GAM.

Imperialistische Welt(un)ordnung

Zur besonderen Rolle der USA schreibt die LFI: „Die Rolle der USA als Polizistin einer „Weltordnung“ verkehrt sich in ihr Gegenteil, in die einer Brandstifterin.“ Diese Passage ist mindestens unglücklich. Denn die USA waren und sind zwar immer noch der Weltpolizist Nr. 1, aber dieser Polizist verhindert nicht etwa Brände, sondern schürt sie: im Irak, in Afghanistan, in der Ukraine – um nur einige seiner Verbrechen zu nennen.

Könnte man die zitierten Stellen noch als unglücklich formuliert ansehen, zeigt die folgende Passage einerseits eine in weiten Teilen korrekte Gesamteinschätzung des Ukraine-Konflikts, der internationalen Situation und deren Tendenzen, andererseits aber auch eine absurde und falsche Position bezüglich des konkreten Verhaltens dazu. Die LFI führt aus: „Der Krieg in der Ukraine ist der dramatischste Ausdruck des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Revolutionär:innen verurteilen den reaktionären Angriff und die Invasion des Landes durch den russischen Imperialismus. Wir unterstützen die Verteidigung des Landes (sic!) gegen eine Machtübernahme durch Putins Kräfte, das ursprüngliche Ziel, das er erklärt hat, indem er das Recht des Landes auf unabhängige Staatlichkeit und sogar seine nationale Existenz ablehnte, sowie gegen das weniger wichtige Ziel der Teilung des Landes. Aber die imperialistischen Freund:innen der Ukraine liefern keine beispiellosen Mengen an Waffen sowie Zuschüsse und Kredite für solch elementare demokratische Ziele. Während Putin die Ukraine oder einen Teil davon in eine russische Kolonie verwandeln will, versuchen Biden und die europäischen Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, sie in eine Halbkolonie des Westens zu verwandeln, in eine Vorhut der NATO.“

Die LFI bezieht hier die Position der militärischen Unterstützung der Ukraine: „Wir unterstützen die Verteidigung des Landes gegen eine Machtübernahme durch Putins Kräfte“. Die LFI stellt zwar selbst fest, dass die westlichen Waffenlieferungen nicht “elementare(n) demokratische(n) Ziele(n)“ dienen und der Westen versucht, die Ukraine “in eine Halbkolonie des Westens zu verwandeln, in eine Vorhut der NATO“. Trotzdem tritt sie aber für die militärische Unterstützung Kiews, die „Verteidigung des Landes“ ein. Damit unterstützt die LFI klar eine imperialistische Seite in diesem Konflikt: den Westen und ihren Kiewer Vasallen. Das widerspricht nicht nur der „allgemeinen“  Einschätzung der LFI, sondern v.a. auch einer Grundposition des revolutionären Marxismus. Ob Luxemburg, Liebknecht, Lenin oder Trotzki: alle haben bei imperialistischen Konflikten die Position eingenommen, keine imperialistische Seite zu unterstützen und stattdessen zu versuchen, den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie weiterzuführen – bis zum Sturz des Kapitalismus und selbst auf die Gefahr hin, dass der Kriegsgegner gewinnt.

Jede Waffenlieferung geht eben nicht an „die Ukrainer“, sondern an das reaktionäre Kiewer Regime und befestigt die Abhängigkeit der Ukraine vom Westen. Dass Putin bisher nicht erfolgreich war, liegt nicht etwa an einem Partisanenkriegs-ähnlichen Widerstand der Ukrainer, sondern schlicht daran – neben Fehlern im Vorgehen Russlands -, dass das Kiewer Regime hochgerüstet wurde und vom Westen massive militärische Unterstützung erhält: Waffen, Logistik, Kommunikation. Ohne diese wäre der Krieg längst beendet – mit dem Sieg Russlands. Dieser wäre – eventuell – damit verbunden, dass die Ukraine als eigenständiger Staat nicht mehr bestehen oder weiterhin einen halbkolonialen Status haben würde. Wahrscheinlicher ist aber, dass Putin nur einige, mehrheitlich von Russen bewohnte Gebiete Russland angeschlossen hätte und nicht die gesamte Ukraine. Er hat immer betont, dass es ihm darum geht, ein Russland feindliches Kiewer Regime und dessen Einbindung in die Nato zu verhindern. Das entspräche auch seiner gesamten Politik der letzten Jahrzehnte gegenüber der Ukraine und dem Westen. Doch selbst die für die Ukraine schlechteste Variante der Politik Putins würde für sie nur dasselbe Ergebnis haben wie bei einem Sieg: die Ukraine wäre ein abhängiges, ausgeplündertes Land – nur dann durch den Westen und nicht durch Russland. Siegte der Westen, würde das aber auch nicht etwa zum Frieden führen, sondern nur dazu, dass er noch intensiver und von besseren Positionen aus versuchen würde, Russlands Einfluss einzuschränken und es zu schwächen. Waffen für Kiew dienen also keinesfalls dazu, die Souveränität der Ukraine zu erkämpfen oder zu bewahren.

Wenn es schon nicht möglich war, die Aggression Kiews gegen den Donbass und den Angriff Putins zu verhindern, so muss es nun wenigstens gelingen, den Krieg möglichst bald zu beenden, ein noch stärkeres Aufbranden der verschiedenen Nationalismen, weitere zivile und militärische Opfer und weitere Zerstörungen in der Ukraine zu verhindern. V.a. geht es darum, eine mögliche Ausweitung des Krieges zu einem globalen Ost-West-Konflikt, der mit Atomwaffen ausgetragen werden könnte, zu vereiteln. Dieses Anliegen ist zweifellos wichtiger, als die Frage, ob die Ukraine ganz oder teilweise wieder zu Russland gehört. Mangels anderer Wege ist dieses Ziel derzeit nur dadurch erreichbar, dass jede Unterstützung der Ukraine – ausgenommen humanitäre – beendet wird. Die LFI und die GAM fordern hingegen aber die Unterstützung des militärischen Kampfes der Ukraine.

Die Frage der Nation

Ob es eine ukrainische Nation gibt, inwieweit diese eine bestimmte Region als Staatsgebiet beanspruchen kann, mag strittig sein. Historisch und ethnisch-kulturell gesehen gibt es keine „Berechtigung“ auf einen Staat Ukraine in der heutigen Form. Die „ethnische Ukraine“, wenn man davon sprechen will, ist deutlich kleiner als das heutige Staatsgebiet der Ukraine. Die heutige Ukraine wurde nach 1917 von Lenin und danach von Stalin und Chrustschow mehr oder weniger künstlich geschaffen, indem immer mehr Gebiete der Ukraine angegliedert wurden – ohne dass die betroffenen Bevölkerungen je gefragt worden wären, ob sie das wollen. Es ist insofern absurd und reaktionär, darum oder mit „nationalen Begründungen“ einen Großkrieg zu entfesseln.

Die Haltung von Kommunisten zu zwischen-imperialistischen Konflikten bzw. Stellvertreterkriegen bestand immer darin, zu versuchen, den Krieg zu verhindern oder schnell zu beenden. Ob die Ukraine nun eigenständig bleibt oder wieder (mit welchem „autonomen“ Status auch immer) wieder zu Russland gehört, ist nicht die entscheidende Frage. Das ist sie umso weniger, als das Putin-Regime genauso reaktionär ist wie das Kiewer und die Arbeiterklasse weder von diesem noch von jenem Regime mehr zu erwarten hat als Armut und Unterdrückung. Die Entscheidung darüber, welchen nationalen Status eine Bevölkerung haben möchte, darf nur ihrer demokratischen Entscheidung obliegen und nicht den reaktionären und bornierten Interessen imperialistischer Mächte oder ihrer Satrapen.

Beispiel Krim

Die Annektion der Krim durch Putin 2014 hat gezeigt, dass es besser ist, sich nicht einzumischen und damit einen Krieg zu verhindern. Ob die Krim zur Ukraine oder zu Russland gehört oder selbstständig ist, ist letztlich egal. Entscheidend ist – und für Antiimperialisten maßgeblich -, wie a) die Bevölkerung dazu steht und b), was das für die internationale Situation und den Klassenkampf bedeutet. Die Verhinderung eines Krieges, der von imperialistischen Akteuren „inszeniert“ und für ihre reaktionären Ambitionen genutzt wird, muss das Hauptziel aller fortschrittlichen Kräfte, der Arbeiterbewegung und der Linken sein! Die Logik der heutigen (!) Positionen von LFI und GAM hätte sie bereits 2014 bezüglich der Krim zur Unterstützung der Ukraine gegen Putin führen müssen. Das hätte aber schon damals zu einem Krieg wie aktuell geführt. Damals hatten LFI und GAM aber nicht eine solche Position. Auch hier zeigen sich die große Differenz und der methodische Wandel in ihrer aktuellen Politik gegenüber ihrer früheren.

Der Anschluss der Krim 2014 durch Putin ist ein Beispiel dafür, dass die damalige Nichteinmischung des Westens und das Tempo des Putin-Coups einen Krieg verhindert hat und dass nicht jeder Konflikt zum Krieg führen muss. Damals durften Revolutionäre weder Putin noch Kiew noch den Westen unterstützen. Die soziale Lage der Bevölkerung auf der Krim hat sich durch den Anschluss an Russland eher verbessert als verschlechtert. In der berechtigten Annahme dieser Entwicklung stimmte beim Krim-Referendum von 2014 auch eine Mehrheit für den Anschluss an Russland – nicht aus Nationalismus oder durch den Abstimmungszwang, sondern v.a. wegen der besseren sozialen Aussichten durch den Anschluss an Russland.

Positionsänderungen

Noch im Februar 2022 erklärte die LFI: „Aus all diesen Gründen müssen die Arbeiter:innenklasse und die fortschrittliche Bewegung in der ganzen Welt davon abgehalten werden, in diesem zwischenimperialistischen Konflikt Partei für eine Seite zu ergreifen.“ Wenige Monate danach plädiert man jedoch für eine militärische Unterstützung der Ukraine! Wie weit der Positionswandel der LFI geht, zeigt auch folgende richtige Forderung aus der LFI-Resolution vom Februar 2022: „Keine Unterstützung für westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Für Arbeiter:innenaktionen, um die Lieferungen von Waffen und Munition an alle Kriegstreiber:innen zu stoppen, solange die Aggression andauert!“

In der Resolution des LFI-Kongresses wenige Monate danach wird diese Position relativiert. Das geschieht dadurch, dass man sagt, „In der Ukraine findet (…) ein nationaler Verteidigungskrieg gegen den (russischen, d.A.) Imperialismus statt“. Dass auch die Russen in den Donez-Republiken einen solchen schon seit 2014 führen, wird hier ausgeblendet. „Übersehen“ wird dabei auch, dass der „nationale Verteidigungskrieg“ nur dazu führt, dass man sich dem Westen unterwirft.

Wirklich verblüffend an der Politik von GAM und LFI ist nun aber, dass ihre Position der Unterstützung des Kampfes der Ukraine damit kollidiert, dass sie konkret alles ablehnen, was dazu notwendig ist: v.a. Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen. Um nicht missverstanden zu werden: die Ablehnung von Waffenlieferungen und Sanktionen ist richtig, doch was bedeutet eine Unterstützung im Krieg, was bedeutet der Wunsch, dass Putin militärisch verlieren solle, ohne dass dafür an Kiew auch Waffen geliefert werden?!

Die LFI verkündet: „Auch wenn wir den Kampf der Ukrainer:innen gegen die russische Invasion unterstützen, bedeutet dies keineswegs, dass wir die prowestliche Selenskyj-Regierung oder ihr Bestreben, der NATO beizutreten bzw. ihre Wirtschaft der EU unterzuordnen, unterstützen“. Leider gibt es aber keinen anderen Kampf „der Ukrainer“ als den unter der Führung des reaktionären Kiewer Regimes, das selbst nur als „Vorhut“ der Nato agiert.

Für wessen Sieg?

Zum Jahreswechsel 2022/23 schreibt die GAM: „Für die Niederlage des russischen Imperialismus! Russland ist eine imperialistische Macht. Die Politik des revolutionären Defätismus greift hier am deutlichsten von allen kriegführenden Staaten.“ (Quelle)

Es ist bezeichnend, dass hier nur die Niederlage Russlands gefordert wird. Mit „revolutionärem Defätismus“ hat die Position der GAM damit nichts zu tun. Denn diese besteht eben gerade darin, keine (!) Seite zu unterstützen bzw. für die Niederlage einer Seite einzutreten. Die Bolschewiki traten 1917 auch nicht für die Niederlage Russlands oder Deutschlands ein, sondern für die Beendigung des Krieges. Mit jeder anderen Position wäre es den Bolschewiki unmöglich gewesen, sich durchzusetzen. Es ist überhaupt bezeichnend, dass LFI und GAM der Frage der Beendigung des Krieges offenbar wenig Bedeutung beimessen. Dabei müsste gerade sie das Hauptanliegen von Linken sein!

Klassenkrieg statt imperialistischer Krieg

Der zweite Aspekt des revolutionären Defätismus besteht darin, für den Sturz jedes kapitalistischen Regimes einzutreten, d.h. den (revolutionären) Klassenkampf voran zu treiben. Das vertritt auch die GAM: „Das entscheidende Ziel ist die Umwandlung des reaktionären Kriegs in einen Klassenkrieg zu seinem Sturz und zur Errichtung einer Arbeiter:innenregierung.“ Nun bedient sie sich aber eines interessanten Kunstgriffs: sie behauptet, die Niederlage Russlands würde die Bedingungen dafür verbessern. Die GAM schreibt: „Niederlage und Rückschläge Russlands können die Revolution stimulieren und die Herrschaft Putins erschüttern.“

Doch was würde eine Niederlage Putins bzw. Russlands bedeuten? Sie könnte zum Sturz Putins führen, doch kaum zur Revolution. Denn anders als 1905 oder 1917 gibt es in Russland weder eine aktive Arbeiterbewegung noch eine revolutionäre Kraft wie damals die Bolschewiki. Eine nicht unwahrscheinliche Option ist hingegen, dass nach Putins Sturz eine Regierung aus pro-westlichen Reformern an die Macht kommt. Das wäre ein Wechsel vom Regen in die Traufe. Die Russen haben noch die fatalen Folgen eines solchen Regimes in Gestalt der Jelzin-Regierung in Erinnerung. Eine militärische Niederlage Russlands wäre gleichbedeutend mit dem Sieg des imperialistischen Westens, der Nato und der USA. Ein solches Ergebnis würde kein Russe gut finden. Was die GAM hier als „revolutionäre“ Perspektive zusammen fabuliert, ist eine Mischung aus Utopie und Verkennung der realen Lage, auch der militärischen. Anders als die deutschen „Qualitätsmedien“ und Bellizisten (fast) aller Parteien wissen objektive Beobachter und militärische Fachleute sehr wohl, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland auf Dauer kaum gewinnen kann – selbst mit westlicher Unterstützung.

Es ist klar, dass eine Niederlage Russlands – was den kompletten Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine und die Räumung der Krim bedeuten würde – unrealistisch ist. Am Ende des Krieges steht entweder die Niederlage einer Seite (am ehesten die der Ukraine) oder aber ein Friedensvertrag. Selbst dieser würde aber die Konfrontation zwischen der Nato und dem chinesisch-russischen Block – und damit die Kriegsgefahr – nicht beenden.

Die GAM schreibt: “Der reaktionäre Überfall Russlands, die offene Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der ukrainischen Nation, die Leugnung von deren Existenz sowie die barbarische Kriegsführung stellen ohne jeden Zweifel einen Akt der imperialistischen Aggression dar, der das ukrainische Nationalgefühl gestärkt hat.“

Verschwiegen wird hier, dass zuerst Kiew das Selbstbestimmungsrecht der Russen im Donbass verletzt hat und sich zuerst einer barbarischen Kriegführung gegen die dortige Zivilbevölkerung schuldig gemacht hat. Der Krieg hat auch nicht einfach „das Nationalgefühl“ der Ukrainer gestärkt, sondern ein „Nationalgefühl“, das vom Kiewer Regime jahrelang mit extrem chauvinistischen und russophoben Inhalten „angereichert“ wurde. Die Verehrung für den Antisemiten und Faschisten Bandera ist nur ein Ausdruck davon. Diese Entwicklung, wie die GAM hier, quasi positiv als gewachsenes Nationalgefühl darzustellen, ist für Internationalisten inakzeptabel und verweist zugleich auf die mangelhafte Analysefähigkeit der GAM.

Diese Schwäche offenbart auch die folgende Passage: „Während die Führung der EU um Deutschland und Frankreich den Konflikt durch einen „Ausgleich“, in den Abkommen von Minsk, zu entschärfen suchte, waren die USA und die nationalistische Führung in Kiew von Anfang an gegen einen solchen neuen Kompromiss mit Moskau oder den Vertreter:innen der russischen Minderheit – und führten den Krieg seitdem unvermindert fort.“

Von einem Versuch der EU etwas zu „entschärfen“ kann kaum die Rede sein. Das zeigt allein schon Merkels jüngstes öffentliches Eingeständnis, dass die Minsker Verhandlungen von Deutschland und der EU nur geführt worden sind, um Putin zu täuschen und hinzuhalten, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine aufzurüsten. Hätte die EU sich wirklich gegen den v.a. den USA forcierten aggressiven Kurs gestellt, hätte weder das Kiewer Regime noch die USA so agieren können, wie sie es seit 2014 tun. Schon der Putsch auf dem Maidan 2014 wurde auch von deutschen und EU-Institutionen unterstützt.

Was im Statement der GAM stimmt, ist die Aussage, dass Kiew und der Westen von Anfang an die Interessen der Russen im Donbass ignoriert und die Verhandlungsangebote aus Moskau abgelehnt haben. Auch das zeigt, dass eben nicht Russland, sondern der Westen der Aggressor, dass der Westen der Akteur und Russland der Reagierende war. In einem Krieg ist ohnehin nicht entscheidend, wer zuerst angegriffen hat, sondern welche objektiven Interessen die Beteiligten vertreten. Für Putin war es klar, dass er militärisch handeln musste, nachdem alle Verhandlungsoptionen vom Westen verhindert worden waren, Kiew vor dem Beitritt zur Nato stand und sogar eigene Atomwaffen foderte. Inzwischen hat Putin eingeräumt, dass sein Vertrauen in den Westen falsch war, die Donbass-Republiken schon viel früher von ihm hätten anerkannt werden müssen und Kiew schon 2014 dazu gezwungen werden musste – was nur militärisch möglich ist – seine Politik der Unterdrückung nationaler Minderheiten und der Militarisierung aufzugeben. Das Zögern Putins war ein Fehler, der sich für ihn noch rächen könnte. Es zeigt aber auch, dass Putin die Interessen seiner Landsleute im Donbass lange den „guten Beziehungen“ zum imperialistischen Westen geopfert hat.

Diese Einschätzung des Charakters des Krieges, seiner Ursachen bedeutet keinesfalls eine Unterstützung Putins. Das Vorgehen der russischen Armee mit den Angriffen auf zivile Ziele ist verbrecherisch. Doch das Agieren der Kiewer Streitkräfte ist nicht besser, wie nicht nur deren Angriffe auf zivile Ziele im Donbass seit 2014 zeigen, sondern auch ihr Methode, sich in zivilen Objekten zu verschanzen und die Zivilbevölkerung damit zu Geiseln zu machen. Wir verurteilen die Angriffe der russischen Armee auf das Energiesystem und die Infrastruktur der Ukraine. Doch: ist ein (imperialistischer) Krieg vorstellbar, wo die Zerstörung der Infrastruktur nicht als Mittel der Kriegführung genutzt wird? Der Horror dieses Krieges wird nur beendet werden, wenn es Friedensverhandlungen gibt – oder wenn eine Seite siegt.

Klassenkampf

Die GAM stellt durchaus richtige antimilitaristische und antiimperialistische Forderungen auf, darunter z.B.:

• „Agitation, revolutionäre Propaganda, die den Charakter des Krieges enthüllen, nicht nur Russland und die NATO/USA/EU angreifen, sondern auch die Kriegsziele der ukrainischen Regierung verdeutlichen.
• Forderung nach wirksamem Schutz, Verteidigung der Zivilbevölkerung durch Regierung und Armee.
• Kampf um Kontrolle von Waffen und knappen Versorgungsgütern in Betrieben, Städten, Dörfern, wenn möglich auch Aufstellung von Milizen.
• Antimilitaristische und antiimperialistische Agitation in und gegenüber der russischen Armee; Kampf gegen die Festigung der Okkupation.
• Kampf gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Angriffe auf das Arbeitsrecht durch das Kiewer Regime.“

Doch hier wird verkannt, dass z.B. unter den Bedingungen des Kriegsrechts und der Unterdrückung jeder Demokratie in der Ukraine aktuell kaum eine reale Möglichkeit besteht, den Klassenkampf in irgendeiner Form zu führen. Das ist erst möglich, wenn der Krieg beendet ist oder das Regime zu wanken beginnt. Das ist aber schwerer möglich, wenn die Ukraine – und damit dessen reaktionäres Regime – siegt und das Land komplett an den Westen ausverkauft wird. Schon jetzt spricht Selensky mit Blackrock über den „Wiederaufbau“ – was nichts Gutes erwarten lässt.

Was würde ein Sieg des Westens bedeuten? Er wäre in jeder Hinsicht noch stärker als Russland als biser schon. Die Verbesserung seiner strategischen Position gegenüber Russland würde das globale Machtgefüge, das fragile „Gleichgewicht des Schreckens“, verschieben und Anlass zu weiteren Eskalationen und Hochrüstungen geben. Schon heute hat diese Entwicklung begonnen, wie z.B. das Aufstocken der deutschen Rüstungsausgaben zeigt.

Fazit

Die Positionen von LFI und GAM zum Ukrainekrieg zeugen einerseits durchaus von einem korrekten antiimperialistischen „Anspruch“, der sich auch in entsprechenden Forderungen zeigt. Das Problem ist aber, dass sie in wichtigen Fragen auf einseitigen Analysen beruhen: zur Kriegsschuld, zum Charakter des Krieges, zur nationalen Frage usw. So leisten die LFI und die GAM mit ihrer Art der Argumentation der Propaganda der Regierungen des Westens (ungewollt) Schützenhilfe. So etwa, wenn sie als eine Hauptlosung die militärische Niederlage Putins fordern – in der irrigen Annahme, dass diese dem Klassenkampf, der nationalen Selbstbestimmung usw. dienen würde. Die Rolle des Hauptschuldigen am Krieg wird – anstatt dem Westen – Putin zugesprochen. Damit liegen die LFI und die GAM nicht nur falsch bei der Bewertung der Realität – sie bedienen damit objektiv die westliche Propaganda, die gerade auf dieser These beruht.

Neben diesen bedauerlichen „Schieflagen“ enthält die LFI-Propaganda auch einen absurden Widerspruch: einerseits wird die Niederlage Putins als wesentlich für die Lösung des Ukraine-Konflikts angesehen, andererseits verweigert man aber die Mittel, die dazu notwendig sind – Waffen, Wirtschaftssanktionen usw. Zwar stellt sich die LFI „abstrakt“ gegen den russischen wie den Nato-Imperialismus, doch konkret wird Russland als der Hauptaggressor hingestellt, dessen Niederlage angestrebt werden müsse, weil diese angeblich irgendwelche „progressive“ Folgen hätte.

Für diese Politik gibt es in gewisser Hinsicht ein historisches Pendant: 1914 argumentierte die SPD für den Kriegseintritt Deutschlands und für die Niederlage Russlands, weil es darum ginge, Russland, den „Hort der europäischen Reaktion“, zu schlagen. Die Position der LFI ähnelt dieser Logik – nur hat die SPD damals die deutsche Kriegsführung aktiv unterstützt, ja in gewisser Hinsicht überhaupt erst ermöglicht, während LFI und GAM die Niederlage Russlands wollen, die Mittel dafür, die westlichen Waffenlieferungen an Kiew, absurderweise aber ablehnen.

Alles in allem schwankt die Position der LFI und der GAM zwischen Antiimperialismus und Antikapitalismus einerseits und der Unterstützung (oder besser: Befürwortung des Sieges) einer imperialistischen Seite andererseits. Das Anliegen von LFI und GAM, den Krieg in einen revolutionären Bürgerkrieg umzuwandeln und den Klassenkampf zu entwickeln, ist sicher ehrlich gemeint – doch die Argumentation dafür ist ungeeignet und bedient letztlich die westliche Propaganda.

All das sind Zeichen des Zentrismus der LFI, ihrer politischen Inkonsistenz. Wie auch in vielen anderen Fragen zeigt sie sich außerstande, die Realität korrekt zu analysieren und eine brauchbare revolutionäre Politik zu entwickeln. Auf vielen Gebieten orientiert sie sich daher an bürgerlichen oder zentristischen Positionen: zu Corona, zu Klima und Energie, zur Kernkraft u.a. Seit Jahren verstärken sich diese zentristischen Tendenzen und zerstören alle hoffnungsvollen Ansätze und Bemühungen dieser internationalen Strömung (die früher noch BRKI und ab 1989 LRKI hieß) zur Erneuerung der revolutionären Linken und deren Programmatik. Waren BRKI und LRKI noch produktive Ansätze zur Lösung der „Führungskrise des Proletariats“ (Trotzki), so ist die LFI inzwischen selbst Teil des Problems.