Hannah Behrendt
Die Linkspartei war nach der Bundestagswahl 2021 in einer tiefen, ja existenziellen Krise. Diese wurde nicht nur an den mageren 4,9% der Stimmen und dem Verlust von 4,3% gegenüber der vorherigen Bundestagswahl (9,2%) deutlich. Man kam nur noch aufgrund von drei Direktmandaten in den Bundestag. 2009, nach der Fusion der PDS mit der WASG zur LINKEN hatte man mit 11,89% noch das beste Ergebnis geholt – seitdem ging es bergab.
Arbeiterpartei?
Mehr noch als der starke Rückgang bei den Wählerstimmen war ein deutlicher Schwund bei der Verankerung bei den Lohnabhängigen, genauer bei den Arbeitern, Ausdruck der Krise. Schon die PDS hatte nur in Ostdeutschland eine direkte Verbindung zur Arbeiterbasis, tw. im betrieblich-gewerkschaftlichen Bereich, tw. über Sozialverbände (Arbeitslosenverband, Volkssolidarität u.a.) und im kommunalen Bereich, wo die Partei als “Kümmerer“ aktiv war.
Nach der Fusion mit der WASG, die auch einige links-reformistische Teile des Gewerkschaftsapparates umfasste (Klaus Ernst u.a.), gelang es der LINKEN nicht, in den Gewerkschaften oder in der Arbeiterklasse wirklich Fuß zu fassen und ihren Einfluss zu vergrößern. Dazu wäre es u.a. nötig gewesen, einen politischen Kampf gegen den Reformismus im DGB und gegen den Einfluss der SPD dort zu führen. Die LINKE hätte in Klassenkämpfen eine wirklich aktive, über den Reformismus hinausweisende Politik betreiben müssen – das war noch nicht einmal in Ansätzen der Fall.
Mit der WASG traten auch Hunderte „Linksradikale“ der LINKEN bei, v.a. aus dem trotzkistischen Milieu: Linksruck (heute Marx21) und SAV (inzwischen gespalten). Sie bildeten ein linkes Spektrum, das die Partei nach links drängen wollte, was sie als „Entrismus“ auffassten. Doch zum einen fehlten für die Anwendung der Entrismus-Taktik die Voraussetzungen: eine Krise der Partei und ein linker Flügel in ihr. Zum anderen wurde verkannt, dass die LINKE wie schon die PDS klar reformistisch war und keinesfalls „offen“ oder „irgendwie links“. Zum anderen führten diese Linken keinen wirklichen Fraktionskampf, sondern bildeten die linke Flanke des Reformismus. Die „Revolutionäre“ in der LINKEN vertraten in ihr kein revolutionäres Programm – der Kern jedes wirklichen Entrismus.
Wokeness statt Klassenpolitik
Mit der Fusion zur LINKEN hat sich ihr Reformismus gewandelt. Immer mehr übernahm oder betonte sie Themen der Grünen: Klimaschutz, Energiewende, Atomphobie, Geschlechter- und Milieupolitik, Globalismus u.a. Damit schwamm sie mit im politischen Mainstream, dem sich auch alle anderen bürgerlichen Parteien (außer die AfD) widmeten und sich mehr oder weniger den „grünen“ Anliegen, tw. aus Überzeugung (die SPD), tw. aus Pragmatismus, weil man die Grünen als Koalitionspartner brauchte (Union, FDP), anpassten.
Dieser woke Trend ist auch Ausdruck der Veränderungen in der Klassen- und sozial-ökonomischen Struktur des Spätimperialismus. Zum einen hat die Bedeutung globaler Beziehungen zugenommen: vom Auslandsstudium oder -praktikum bis hin zu internationalisierten Produktionsketten. Daher auch die (unkritische) „Offenheit“ gegenüber der Migration, v.a. von Fachkräften, deren Ausbildung man in Deutschland einsparen kann. Zum anderen prägt die rasant gewachsene akademische Mittelschicht den „öffentlichen Raum“ aus Ideologie, Politik, Wissenschaft, Kultur, Bildung und Medien. Dieser Ideologie und diesem Milieu – und deren Hauptpartei, den Grünen – hat sich die LINKE zunehmend angebiedert. Das Gründungsmilieu der PDS, die alten SED-Kader, die tw. noch einen, wenn auch stalinistisch verqueren „Marxismus/Leninismus“ vertraten, den sie mit sozialdemokratischem Reformismus paarten, prägte immer weniger die Politik und die Mitgliedschaft der LINKEN.
Da die Strategie der LINKEN wie auch schon jene der PDS auf Parlamentarismus und Mitregieren ausgerichtet war, wurde die Partei immer mehr zu einer linkeren SPD. Diese Anpassung an den Reformismus war es schließlich, die die Masse der Lohnabhängigen von der LINKEN zunehmend entfremdete. Heute sind die Verbindungen der LINKEN zur Arbeiterklasse so marginal, dass die Partei nicht mehr als (bürgerliche) Arbeiterpartei gelten kann – Arbeiterpartei in dem Sinne, dass sie strukturell mit dem Proletariat verbunden ist; dessen Interessen vertrat sie ohnehin nie konsequent.
So, wie das Gendersternchen nichts zur Verbesserung der Lage der Frauen beiträgt, so wenig kann mit einer Regierungsbeteiligung der Kapitalismus reformiert werden. Denn eine bürgerliche Regierung und der Staatsapparat sind keine Selbstbedienungsläden für linke Reformer, sondern primär Agenturen des Kapitals. Weit eher findet durch das Mitregieren ein „Wandel durch Annäherung“ der LINKEN an das System statt.
Das dahinterliegende Problem ist, dass die Aufschwungphase des Kapitalismus nach 1945, als es noch etwas zu verteilen gab, längst vorbei ist. Statt um eine neue Hose geht es jetzt ums Gürtel-enger-schnallen. Zuletzt gelang es den Gewerkschaften durch Streiks zwar, die Einkommensverluste der Beschäftigten durch Corona oder die Inflation zum Teil auszugleichen. Doch mit der Merz-Regierung wird die Qualität der Angriffe zunehmen. Ob der gewerkschaftliche Reformismus auch dann noch einigermaßen funktioniert?
Weiter so! statt Aufarbeitung
Der Kern der Krise der LINKEN besteht in ihrem Reformismus, nicht in dieser oder jener Einzelheit oder darin, dass es den Streit mit Wagenknecht gab. Er besteht darin, dass man sich nicht auf die Arbeiterklasse als Subjekt bezieht und keine Anstrengungen unternimmt, auf die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften einzuwirken und gegen die dortige Dominanz der SPD zu kämpfen. Wo die LINKE ausnahmsweise eine Rolle bei Mobilisierungen spielte, ging sie nicht voran, sondern schwamm mit. So z.B. bei der Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Als damalige Regierungspartei in Berlin „entsorgte“ sie die Bewegung in trauter Eintracht mit den Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, in einer parlamentarischen Kommission.
In zentralen Fragen stand und steht die LINKE auf der falschen Seite der Barrikade und vertritt reaktionäre und massenfeindliche Projekte: Coronahysterie, „Klimaschutz“, Energiewende, Atomphobie usw. Selbst in der Friedenspolitik, die die Partei immer als ein Hauptthema angesehen hat, ist ihre Haltung schwankend, inkonsistent und hat kaum Mobilisierungswirkung. In der Ukraine-Frage wird das besonders deutlich. So war es kein Wunder, dass hier Wagenknecht punkten konnte und sich Viele enttäuscht von der LINKEN abwandten.
Trotz des Wechsels in der Führung und nach dem Ausscheiden des Wagenknecht-Flügels hat sich an der Gesamtausrichtung der LINKEN nichts geändert. Auch der letzte Parteitag bestätigte das. Dass solche Figuren wie die drei „Silberlocken“ Bartsch, Gysi und Ramelow immer noch kräftig mitmischen, unterstreicht das. Gegenüber der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Gysi: „Zunächst einmal müssen wir uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen“. Das ist beste Volksfrontpolitik: gemeinsam mit denen, die Krieg führen, Aufrüsten, die Demokratie aushebeln – um „etwas zu verbessern“. Von der neuen Regierung wünscht sich Gysi „Mut, die eigenen Ziele klar zu benennen“ – ein Bekenntnis für eine eigenständige Politik der imperialistischen EU und Deutschlands!
Ins gleiche Horn stößt der neue Co-Chef Jan van Aken. Mit der CDU und ihrem staatstreuen Dackel SPD wolle man sich bei der Schuldenbremse einigen: „Wenn wir uns jetzt darauf einigen – und da ist die Linke immer mit dabei – die Schuldenbremse kommt weg, dann braucht es gar keine Sonderschulden“, erklärte er dem RBB. Natürlich: statt Widerstand gegen die neue Regierung gilt nun eher (un)eingeschränkte Solidarität mit ihr. Abwälzung der Kosten auf die nächste Generation? Noch höhere Belastung des Staatshaushalts durch Zinsen und Tilgung? Warum nicht? Anstatt gegen Hochrüstung, Kriegsfinanzierung und Auslandseinsätze zu mobilisieren, will auch van Aken „unsere“ Bundeswehr fit machen. Anstatt die Subventionsorgien für Klimaschutz und Energiewende zu beenden, sollen „wir“ neue Schulden machen. Wo ist da ein Unterschied zur elenden Politik der SPD seit über hundert Jahren?!
Man will „Investitionen in die soziale und zivile Infrastruktur ermöglichen“, meint der Parteivorstand. Praktisch gibt man damit Merz und Co. grünes Licht, mit diesem Geld zu machen, was sie wollen. Da geht es nicht nur um alte Brücken, sondern auch darum, dass neue Panzer darüber rollen. Und der Begründung, dass man diese braucht, weil es die unerhörte Bedrohung durch Putin gebe, stimmen van Aken und Co. natürlich auch zu. Herr, lass Hirn regnen!
Links blinken, rechts abbiegen
Wie schon immer steht ihre Realpolitik zu den mitunter linken Statements der Partei in krassem Widerspruch. Offiziell lehnt man das Sparpaket ab – doch in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die LINKE mitregiert, verhielt man sich so, dass diese Länder sich im Bundesrat nicht enthalten mussten, sondern zugestimmt haben. Das sei „im Landesinteresse gewesen“, hieß es dazu lakonisch von den LINKEN-Landesvertretern. „In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket“, erklärte unisono auch SPD-Landeschefin Schwesig. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!
Artur Pech, der Sprecher des Karl-Liebknecht-Kreises in der LINKEN meinte dazu: „Wenn die Verhältnisse nicht umgekehrt werden, wenn sich die LINKE nicht von denen verabschiedet, die – um mit den Worten Karl Liebknechts zu sprechen – sozialistische Grundpositionen aus „landespolitischer Verantwortung“ für ein Linsengericht verkaufen, dann hat die Partei keine Zukunft.“
Neue Stärke?
Die Zugewinne bei der Wahl und der Eintritt von Tausenden v.a. jungen Leuten motiviert den Apparat dazu, den alten Kurs weiter zu verfolgen. Aus der Sicht der Spitzen der LINKEN ist das verständlich, wenn man darauf schaut, wer eintritt und warum.
Das Gros der Neumitglieder und Neuwähler kommt aus dem Bereich der jüngeren lohnabhängigen Mittelschicht, zu der auch Studierende gehören. Daneben gibt es Viele, die im Antifa-Milieu aktiv sind. Dieses Klientel vertritt aber besonders stark die woke Politik und hat mit Klassenkampf und Arbeiterklasse wenig am Hut. Der gestiegene Einfluss dieses Milieus auf die Partei kann sogar dazu führen, dass auch noch die Reste von Klassenbezug verschwinden und deren Vertreter – meist ohnehin ältere – heraus gedrängt werden oder frustriert austreten.
Bei der Wahl hat die LINKE v.a. von vier Faktoren profitiert: 1. von einem besseren Internetauftritt, 2. von einem engagierten Haustürwahlkampf und 3. vom wortradikalen Auftreten gegen die AfD und gegen die geplanten Verschärfungen der Asylpolitik, wie z.B. in der Bundestagsrede von Fraktionschefin Reichinnek. Damit hängt 4. zusammen, dass das BSW gerade in der Asylfrage nachgab, anstatt sachliche Vorschläge zur Änderung der Asylpolitik mit einer klaren Ablehnung des rechten Populismus von Merz und Co. zu kombinieren.
So ist die stärkere Hinwendung zur LINKEN bei der Bundestagswahl durchaus auch Ausdruck eines „Linkstrends“. Doch einen solchen gab es auch schon früher, v.a. nach der Fusion mit der WASG – trotzdem geriet die LINKE in die Krise. Wie wir oben gezeigt haben, ist die LINKE zwar mitunter linker als die SPD, doch davon kann sich niemand etwas kaufen. Im Gegenteil: ihr penetrantes Mitregieren hat ihr immer wieder geschadet, die Erwartungen ihrer Wähler wurden stets enttäuscht, was die Wahlergebnisse deutlich zeigen. Auch der Einbruch der Umfragewerte des BSW nach deren Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg zeigt, dass das Mitverwalten des Kapitalismus kein Weg ist, um das Widerstandspotential zu vergrößern. Wund: Was bringt es letztlich, wenn der Mindestlohn um ein paar Euro erhöht wird, aber zugleich Hunderte Milliarden für unsinnige Maßnahmen wie Corona-Lockdowns, Klimapolitik, Energiewende, Aufrüstung oder Kriegsunterstützung der Ukraine vergeudet werden?! Und von all dem abgesehen: Was hat das alles mit der Überwindung des Kapitalismus zu tun?!
Mit ihrer Unterstützung der offiziellen Anti-Rechts-Kampagne, die sich de facto nur gegen die AfD richtete, hat die LINKE nicht etwa den Antifaschismus unterstützt, sondern der Ampel-Regierung eine linke Flankendeckung gegeben. Warum? 1. wurde die AfD zu einer quasi-faschistischen Partei „aufgewertet“, was diese trotz „rechtsextremer“ Tendenzen und Personen insgesamt nicht ist. Diese „Anti-Rechts-Politik“ ähnelt jener von KPD und SPD vor 1933. Diese meinten damals, dass die letzten Regierungen vor 1933 auch schon faschistisch gewesen seien, Hitler würde schnell „abwirtschaften“ und „nach Hitler kommen wir“.
Die Hauptgefahr ist nicht die AfD, sondern die Ampel-Regierung und ihr (wahrscheinlicher) schwarz/roter Nachfolger. Sie rüsten auf, sie führen Krieg, sie vergeuden ungezählte Milliarden, sie waren außerstande, die im Land anstehenden gravierenden Probleme zu lösen. Die regierungstreue Anti-Rechts-Bewegung diente dazu, vom realen Feind Regierung abzulenken und stattdessen gegen einen „faschistischen“ Popanz zu „kämpfen“. Die LINKE und die Antifa hat dabei natürlich nicht gestört, dass auch die bürgerlichen Kräfte (SPD, Grüne, Unternehmerverbände usw.) mit dabei waren, die überhaupt erst die Probleme geschaffen haben, gegen die die AfD dann wettern kann.
Was tun?
Die scheinbare neue Stärke der LINKEN bedeutet letztlich nur, dass die Partei mit ein paar PS mehr in der alten Sackgasse unterwegs ist. Der weltweite historische Niedergang des Reformismus geht weiter. In Deutschland zeigt er sich v.a. am Desaster der SPD, aber auch am Scheitern von „Aufstehen“ und den hausgemachten Problemen des BSW. Und er äußert sich auch im Aufstieg der AfD u.a. rechter Formationen, die sich – wenn auch zu unrecht und in reaktionärer und demagogischer Weise – als „radikale Alternative“ darstellen. Nur das Versagen der reformistischen Arbeiterbewegung, der Linkspartei und der „radikalen Linken“ hat den massiven Aufstieg der AfD überhaupt erst ermöglicht und erklärt, warum die AfD gerade bei Arbeiterwählern (nicht bei Mitgliedern) so erfolgreich ist.
Die Aufgabe der Stunde ist es daher nicht, die LINKE zu stärken, sondern den Aufbau einer neuen Partei anzupacken, die sich wesentlich auf die Arbeiterklasse bezieht, die den Klassenkampf voran bringt, indem die Selbstorganisation der Lohnabhängigen gefördert und der Reformismus bekämpft wird. Das ist nicht einfach – aber alternativlos. Die LINKE leistet dazu nichts, im Gegenteil: sie ist dafür ein Hindernis.