Deutschland auf Kriegskurs

Hannah Behrendt

Politik und Medien überschlagen sich mit Aussagen wie: „Dieser Sommer ist der letzte im Frieden“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ oder „Russland wird uns in wenigen Jahren angreifen“. Die konkreten Maßnahmen zum Umbau des Landes für einen neuen großen Krieg sind bereits in vollem Gange, wie man z.B. im „Grünbuch“ der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik- und Katastrophenvorsorge nachlesen kann. So rechnet man mit 1.000 Verletzten täglich (!), die in deutschen Krankenhäusern behandelt werden müssen. Dass dann die Triage zur Anwendung kommt, ist schon ausgemacht. Oma wird keine neue Hüfte bekommen – es sie denn, sie meldet sich an die Front.

Die verbale Aggressivität ist Ausdruck realer Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Spätestens mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat sie deutlich zugenommen. Dabei ist der Krieg in der Ukraine aber nicht die alleinige Ursache. Viele hatten nach 1990 gehofft, dass mit dem Kollaps des Ostblocks auch die Ära des Kalten Kriegs zu Ende wäre. Doch schon die Kriege in Ex-Jugoslawien in den 1990ern machte diese Erwartungen zunichte. Nicht nur neue Nationalismen brachten sich aggressiv in Stellung, auch die „alten“ NATO-Mächte witterten ihre Chance, durch die Schwäche Russlands auf dem Balkan und in Osteuropa Fuß zu fassen. Nach 9/11 lösten die USA dann den „Krieg gegen den Terror“ aus und verheerten u.a. den Irak und Afghanistan.

Fanden diese Konflikte noch an der „globalen Peripherie“ statt, so tobt der Ukrainekrieg in Europa, aber viele Länder der Welt, die Großmächte USA und China sowie die EU sind involviert. Wenn Länder Waffen an Kombattanten liefern, Militärspezialisten schicken, Soldaten ausbilden und Waffen und Logistik bereitstellen, sind sie – auch nach internationalem Recht – am Krieg beteiligt. Das trifft auch auf Deutschland, die NATO und die EU zu. Insofern ist der Ukrainekrieg schon heute ein Konflikt von internationaler Dimension. Ohne die Hilfe der USA, der NATO und der EU – schon vor 2022 (!) – hätte die Ukraine den Krieg gegen Russland längst verloren, das Gemetzel wäre zu Ende oder es hätte gar nicht stattgefunden. Der Westen hatte weder das Recht noch die Pflicht, die Ukraine militärisch zu unterstützen und in diesen Konflikt zweier Staaten einzugreifen. Dass er es trotzdem tat, die Ukraine seit 2014 zum Krieg mit Russland aufrüstete und drängte und alle Verhandlungslösungen (Minsk 1 und 2, Friedensgespräche im März 2022) blockierte, zeigt, dass der Westen diesen Krieg wollte und schon lange davor mit der NATO-Osterweiterung die Bedrohung Russlands vorangetrieben hat.

Deutschland beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland, es gibt Kiew Waffen, Geld und politische Unterstützung; es bildet ukrainische Soldaten aus und schickt Militärspezialisten in die Ukraine. Deutschland ist damit de facto und de jure Kriegsteilnehmer. Putin hätte also jedes Recht, Deutschland anzugreifen – was er zum Glück bisher nicht getan hat und auch nicht tun wird, weil er einen Konflikt mit der NATO nicht riskieren kann und will.

Cui bono?

Die Frage ist, warum Deutschland und der Westen (bis auf wenige Ausnahmen wie Ungarn oder Serbien) diese Aufrüstungs- und Kriegspolitik derart vorantreiben? Wir sehen dafür vier wesentliche Gründe.

1. Die Kriegspropaganda ist ein Versuch, von der allgemeinen Krise des Systems abzulenken. Seit Jahrzehnten wächst das Milieu von prekärer Arbeit, die Unterschicht der Gesellschaft wird größer. Die Lebenshaltungskosten steigen, nicht nur durch die Aufrüstung, sondern auch durch die Klima- und Energiepolitik. Die Coronakrise hat viele soziale Bereiche deformiert. Durch das Schaffen von Feindbildern (der Russe, der Chinese, die Rechten usw.) wird die Bevölkerung auf Regierungslinie eingenordet und dazu die nationale Karte gespielt. Ausdruck dessen waren u.a. die massiven Proteste gegen eine vermeintlich faschistische AfD anstatt gegen die Ampel-Regierung, die für die Fehlentwicklung des Landes verantwortlich war.

Schon seit etlichen Jahren nehmen das In Angst versetzen und die Indoktrinierung der Bevölkerung durch die Politik, v.a. durch Grüne und SPD, durch die „gleichgeschalteten“ Großmedien, durch Teile der Kulturszene, durch NGOs, durch Schulen und Unis massiv zu. Jede abweichende, „alternative“ Meinung wird ausgesondert und verunglimpft und damit jede sachliche Diskussion blockiert. Das Gros der Bevölkerung ist auf den Staat und die „offizielle Sicht“ eingeschworen. Parallel dazu hat sich aber v.a. seit der Corona-Krise auch ein kritisch-alternatives Milieu formiert, das jedoch von der linken Szene meist abgelehnt, ignoriert und verunglimpft wird. Deutschland ist ideologisch tief gespalten – es mangelt aber an einer klassenkämpferischen antikapitalistischen Kraft. Die LINKE, die Grünen, die SPD oder das BSW sind eine solche nicht, sie stehen in vielen Fragen auf der falschen Seite der Barrikade im bürgerlichen Lager, schwanken zwischen den Klassen oder sind passiv.

Die Kriegspolitik dient auch dazu, die Bevölkerung an die Regierung zu binden und eine Art „nationale Schicksalsgemeinschaft“ herzustellen, die auch klaglos Sozial- und Demokratieabbau erduldet, um die Nation kriegsfähig zu machen.

2. Die Rüstungs- und Kriegspolitik ist aber auch eine – für bürgerliche Politiker – durchaus „vernünftige“ Reaktion auf die richtig Erkenntnis, dass die Welt konfliktreicher und Kriege wahrscheinlicher geworden sind. Der Aufstieg Chinas und die schwindende Bindungskraft der Weltmacht USA führten zur Entstehung des BRICS-Blocks, der dem Westen nicht nur Konkurrenz macht, sondern potentiell in der Lage ist, zum neuen Dominator der Welt zu werden. Die Formierung der beiden imperialistischen Blöcke – USA und Gefolge hier, China und die BRICS dort – und die Neuaufteilung der Welt zwischen ihnen ist letztlich ohne Krieg nicht möglich, ob in Form von Stellvertreterkriegen wie in der Ukraine oder als direkte Kriege zwischen USA/NATO und China/Russland. So kann etwa die Neue Seidenstraße als strategisches Projekt Chinas vom Westen nicht ökonomisch gestoppt werden, sondern nur militärisch bzw. durch Regimewechsel an der Peripherie Russlands und in Nah- und Mittelost. Die militärischen Fähigkeiten und Rüstungspotentiale der EU bzw. Europas sind für diese Herausforderungen derzeit zu klein und sollen daher vergrößert werden – nicht zuletzt, um die Ukraine besser unterstützen zu können (falls diese nicht vorher kollabiert).
3. Es geht auch darum, unabhängiger von den USA zu werden. Die EU ist derzeit militärisch, bei der Rüstung und im Bereich der Informationstechnik (Satelliten, Geheimdienste) stark von der USA abhängig. Das behindert ein eigenständiges Agieren der EU, das jedoch schon bei ihrer Gründung beabsichtigt war. Mit den Amtszeiten von Trump ist zudem die Sicherheit geschwunden, dass die USA künftig weiterhin ein zuverlässiger NATO-Partner sein werden. Daher ist die Eigenständigkeit Europas wichtiger denn je. Deutschland hat jedoch schon seit den Merkel-Regierungen den Kurs der „Abnabelung“ von den USA verlassen, v.a. mit der Ampelregierung hat der Einfluss der „Atlantiker“ in der deutschen Politik zugenommen.
4. Die EU ist seit Jahren in einer tiefen Krise. Anstatt zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, wie es die Lissabon-Agenda der EU einmal vorsah, hat sie v.a. gegenüber China und den USA wirtschaftlich und technologisch an Boden verloren. Das Scheitern des Projekts einer europäischen Verfassung, der Austritt Britanniens und die permanenten Querelen in der EU über wichtige Fragen (Migration, Verhältnis zu Russland, Energiepolitik u.a.) verweisen auf die Krise und vielleicht auf den künftigen Zerfall der EU oder deren Schrumpfen auf eine kleinere „Kern-EU“. Die Aufrüstung ist vor diesem Hintergrund auch ein Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln – allerdings ohne die Aussicht, die wirtschaftlichen (und die daraus folgenden sozialen) Probleme damit bewältigen zu können. Doch anders als es viele Linke darstellen, ist es nicht die Rüstungsindustrie oder die Rüstungslobby, die den Kurs der EU bestimmen, sondern umgedreht beschert der Kurs der EU der Rüstungswirtschaft einen Aufschwung.

Deutschlands Wirtschaft ist in einer ernsten strukturellen Krise. Diese resultiert v.a. aus sehr hohen Energiekosten, der überbordenden Bürokratie, dem Fachkräftemangel und der Verwendung des Gros der Staatsausgaben für „nichtproduktive“ Zwecke (Soziales, Migration, Klimaschutz, Bürokratie usw.). Der Niedergang der deutschen Wirtschaft zeigt sich u.a. in der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland und an Produktionseinbußen in zentralen Bereichen der deutschen Wirtschaft wie der Auto- und in der Chemieindustrie. Ein düsteres Bild zeigt auch der Export. 2021 wurden noch 71,5% der deutschen Industrieproduktion ausgeführt, 2024 lag dieser Anteil nur noch bei 48,9%. Inzwischen gehen bereits mehr Industriemaschinen aus China nach Deutschland als umgekehrt, wie die Wirtschaftsforschungsabteilung der Deutschen Bank Ende Oktober 2025 berichtete.

Doch der Versuch, den wirtschaftlichen Einbruch durch den Ausbau der Rüstungsindustrie auszugleichen, ist illusorisch. So arbeiten in Deutschland derzeit im Rüstungssektor ca. 100.000 Beschäftigte, in der (schon geschrumpften) Autoindustrie jedoch über 700.000. Im Maschinenbau waren es Ende 2024 950.000 Beschäftigte, in der Pharmaindustrie 480.000.

5. Die Strategie der USA – egal unter welchem Präsidenten – war und ist darauf gerichtet, ihre dominierende Stellung in der Welt zu behalten und den Einfluss Chinas, Russlands und der EU zu begrenzen. Dabei soll auch eine engere Verbindung Europas und Deutschlands mit Russland verhindert werden. Trumps Strategie zielt auf eine Stärkung der US-Wirtschaft und die Erhöhung des Beitrags der NATO-Partner. Trump sieht China als Hauptrivalen an, wofür er sich aus anderen Konflikten eher raushalten will. Die aggressive politische Agenda von Brüssel und Berlin mit ihrer Unterstützung der Ukraine sieht sich vor zwei Problemen: 1. reicht das eigene militärische Potential dafür nicht aus, man ist sehr von den Fähigkeiten der USA abhängig, z.B. bei der auf Satelliten basierten Feuerleitung und bei der Aufklärung. 2. ist es ohne die massive Hilfe der USA unwahrscheinlich, dass die Ukraine gegen Russland siegen kann.

Die Forcierung der Kriegs- und Rüstungspolitik in Deutschland und in der EU verfolgt also verschiedene Zwecke, die weit über das Militärische hinausgehen. Sie ist nicht ein Zeichen der Stärke, sondern der Krise der EU und des Kapitalismus insgesamt. Sie ist mit massiven Angriffen auf die Lohnabhängigen verbunden und erhöht die Gefahr des Abrutschens in einen neuen Weltkrieg. Leider ist der Zustand der Linken und der (vom Reformismus dominierten) Arbeiterbewegung so schlecht, dass es sehr schwer ist, effektiven Widerstand gegen die Pläne der kriegerischen Scharfmacher zu leisten. Die Runderneuerung der Linken, der Aufbau einer neuen antikapitalistischen Arbeiterpartei ist deshalb von zentraler Bedeutung.