Hannah Behrendt
Der Parteitag der AfD in Erfurt sorgte am 4.7. 26 für eine Gegenmobilisierung, an der bis zu 50.000 Menschen beteiligt waren, davon etwa 17.000 bei Blockaden. Diese wurden v.a. vom Bündnis „Widersetzen“ organisiert. Diese Mobilisierung war die bisher größte gegen eine AfD-Veranstaltung.
Trotz der massiven Proteste fand der Parteitag planmäßig statt. Auch größere Scharmützel mit der Polizei blieben aus. Allerdings waren drei Journalisten des Online-Portals Apollo News von Demonstranten „gejagt und zusammengeschlagen“ worden, wofür es Augenzeugenberichte und Videobeweise gibt. Die Opfer wurde tw. schwer verletzt. Ein bestimmter Teil der linken Szene feiert Erfurt als „Erfolg des Antifaschismus“. Warum eigentlich?
Gewalt als politisches Mittel?
Es ist eine schlechte Tradition von Teilen der deutschen Linken, individuelle Gewalt als legitim anzusehen, ja diese gar für einen Ausdruck besonderer „Militanz“ zu halten. Der Marxismus hat individuelle Gewalt als Mittel im Klassenkampf hingegen immer abgelehnt – aus mehreren Gründen. 1. können Erfolge gegen Staat und Kapital nur durch massive und organisierte Kampfaktionen der Lohnabhängigen erreicht werden, nicht durch Individualaktionen. 2. geht es im Klassenkampf nicht nur oder primär um bestimmte Ergebnisse – zeitweilige und begrenzte Kompromisse im Klassenkampf -, sondern v.a. darum, im Kampf Bewusstsein und Organisation der Klasse zu heben. Das ist mittels individueller Stellvertreteraktionen unmöglich. 3. macht es auch keinen Sinn, sich in „normalen“ Zeiten, d.h. ohne zugespitzten Klassenkampf oder eine (vor)revolutionäre Situation, absichtlich (!) in Auseinandersetzungen mit der Polizei zu begeben – nicht zuletzt, weil man dabei in der Regel den Kürzeren zieht.
Leider ist es so, dass ein Großteil der Linken, v.a. aus der Antifaszene, offenbar lieber „Politik aus dem Bauch heraus“ macht, als sich über geeignete Taktiken Gedanken zu machen. Immer wieder leiden deshalb Mobilisierungen, z.B. gegen die imperialistischen Gipfeltreffen, darunter, dass bestimmte „Linke“ (die u.U. auch Provokateure sind) randalieren, durch unnötige Provokationen der Polizei die gesamte Mobilisierung gefährden und die mediale Darstellung geradezu auf Berichte über Gewalt lenken und damit das politische Anliegen aus der öffentlichen Wahrnehmung drängen. Berühmt-berüchtigt ist dafür der „Schwarze Block“ der autonomen Antifa. Selbst jene Teile der „radikalen Linken“, die deren absurden Aktionismus ablehnen, konnten sich bisher aber nicht dazu durchringen, diese pseudolinken Abenteurer in die Schranken zu weisen.
Erfurt ist nun insofern ein neues Beispiel dieser Strategie, als die Opfer drei Journalisten waren – nicht Opfer der Polizei oder von rechten Schlägern, sondern von „linken“ Aktivisten, welche die schon am Boden Liegenden gegen den Kopf traten. Die drei Betroffenen sind Reporter von Apollo News. Man kann von diesem Medium halten, was man will: rechtsradikal oder faschistisch ist es sicher nicht – es sei denn, man hält alles, was rechts von der Union steht für faschistisch, wie es in Teilen der Linken leider Usus ist. Die „linken“ Schläger – offenbar vom Bündnis „Widersetzen“ oder ihm nahestehend – folgten offenbar genau dieser kruden Logik. Offenbar glauben sie, dass ein eingeschlagener Schädel sich besser zum Antifaschismus bekennen könnte.
Das Perfideste an dieser Sache ist aber, dass die „Widersetzen“-Leute selbst im Nachhinein weder ein Wort des Bedauerns fanden, geschweige denn sich von dieser Gewalttat distanzierten. Auf einer Pressekonferenz wurden Fragen von Apollo News gar nicht zugelassen. Auf die kritischen Einwürfe von anderen Journalisten ließ man sich dann zu einer Reaktion herab. Diese war bezeichnend genug: der Gewaltakt wäre berechtigt gewesen, da „auch FaschistInnen mit Presseausweis FaschistInnen“ seien. Zu dieser absurden Aussage gab es von Teilen des Podiums auch noch Applaus.
Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt entblödete sich nicht, in einer Bundestagsrede zu behaupten, die AfD habe ganz bewusst einen Tagungstermin gewählt, an dem 100 Jahre zuvor die NSDAP ihren Parteitag abhielt. Dumm nur, dass der Termin nachweislich vom Veranstalter, der Messe Erfurt, der AfD „zugeteilt“ wurde, weil an diesem Wochenende die Tagungshalle frei war. Auf so dünnem Argumentationsboden bewegt sich der grüne „Antifaschismus“.
Eine besondere Art des Umgangs mit den Ereignissen in Erfurt pflegt auch die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) in ihrer Infomail 1314 vom 7. Juli. Ihr Autor Tadäus Teebeutel erwähnt den skandalösen Gewaltakt gegen die drei Journalisten erst gar nicht …
Davon abgesehen, dass das Ziel der Proteste in Erfurt, den AfD-Parteitag zu verhindern oder wenigstens zu stören, nicht erreicht wurde, ist die fragwürdige „Militanz“ von „Widerstehen“ und der Antifa eher Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich nun erneut als Opfer undemokratischer und gewaltbereiter Kräfte inszenieren kann.
In die Falle getappt
Von den unerfreulichen Begleitumständen der Ereignisse in Erfurt abgesehen, offenbaren diese wieder einmal den bedenklichen Zustand der Linken und der Arbeiterbewegung (nicht nur) hierzulande.
Die Anti-Rechts-Kampagne, die sich de facto nur gegen die AFD richtet, wurde v.a. von der SPD, den Grünen und ihrem politischen Umfeld (NGOs, Kirchen, Gewerkschaften usw.) mit Unterstützung der Linkspartei initiiert. Die Millionen, die dafür auf die Straße gingen, waren sicher von der ehrlichen Überzeugung geleitet, dem Faschismus entgegenzutreten nach dem Motto „Wehret den Anfängen“. Den dahinter stehenden Parteien und politischen Kräften ging es hingegen um ganz andere Ziele: 1. sollte die AfD als politische Konkurrentin, die sich in wesentlichen Fragen gegen die Mehrheits-Strategie des Kapitals wendet (Klima, Energie, Ukraine usw.), diskreditiert und isoliert werden, wozu auch die „Brandmauer“ dient. 2. sollte der wachsende Unmut breiter Bevölkerungskreise weg von den Regierungen Scholz und Merz Richtung AfD gelenkt werden.
Diese Absicht ist zwar leicht durchschaubar – jedoch nicht für eine Linke, die fast schon Jahrzehnte lang wesentliche Projekte der Herrschenden unterstützt hat: Klimahysterie, Energiewende, Atomphobie, Wokismus oder die Coronapolitik. Diesen Linken mangelt es an Analysefähigkeit. Ein Aspekt davon ist die Unfähigkeit, die Spezifik des Faschismus zu verstehen. Schon immer haben viele Linke alles, was rechts von der Mitte steht, als faschistisch bezeichnet. So wird auch die AfD in diese Schublade gesteckt. Sicher ist diese Partei nationalistisch und tw. rassistisch eingestellt. Sicher beherbergt sie auch wirkliche Rechtsextreme und hat Verbindungen in diese Szene. Trotzdem aber fehlen ihr die wesentlichen Merkmale einer faschistischen Partei: eine militante Straßenkampftruppe wie einst die SA, eine aggressive kriegerische außenpolitische Orientierung, ein Pseudo-Antikapitalismus, um die Arbeiterklasse einzubinden, und eine dezidiert antidemokratische Haltung. All diese wesentlichen Kriterien erfüllt die AfD nicht. Auch der größte Buhmann der AfD, Björn Höcke, ist kein Nazi, sondern ein völkischer Rechter, was nicht dasselbe ist.
Der Popanz der faschistischen AfD und einer drohenden Machtergreifung der Nazis ist für viele Linke ein willkommener Anlass, aktiv zu werden – aber nicht etwa gegen die Regierungen, die das Land in die Katastrophe führen, sondern gegen die AfD, die nirgends Regierungsverantwortung hat. V.a. die Linkspartei will es sich mit Grünen und SPD, die man als potentielle Koalitionspartner braucht, nicht verderben. Das Ergebnis: zwei Regierungen – erst die Ampel und nun Schwarz/Rot -, die zwar extrem unbeliebt sind, gegen die es aber kaum Proteste und Mobilisierungen gibt. So können sie nahezu ungestört ihre Agenda aus Sozialabbau, Aufrüstung und Kriegstreiberei umsetzen. Angesichts dessen, dass auch der Apparat von ver.di massiv nach Erfurt mobilisiert hat, stellt sich unwillkürlich die Frage, wo diese Gewerkschaft sonst so energisch auftritt – angesichts der massiven Angriffe der Regierung gegen die Lohnabhängigen, gegen deren Kriegskurs, die Aufrüstung, die astronomische Staatsverschuldung, den Demokratieabbau usw. usw.?! Bezeichnend an der AfD-Kritik der linken Szene ist auch, dass diese nicht etwa deshalb bekämpft wird, weil sie eine bürgerliche, also pro-kapitalistische Partei ist, sondern nur deshalb, weil sie „rechtsextrem“ sei. Diese falsche Unterscheidung dient dann als Argument, sogar mit der CDU zu koalieren, um „den Faschismus“ zu stoppen.
Im Unterschied zur Situation vor 1933, als der Faschismus die Hauptgefahr war, weil er als „Rammbock des Kapitals“ (Trotzki) die Demokratie und die Arbeiterbewegung zerschlagen wollte und konnte, kann aktuell von einer solchen Situation (auch hinsichtlich der Tiefe der sozialen Krise) keine Rede sein. Das heißt freilich nicht, dass aus der AfD nicht einmal eine genuin faschistische Kraft hervorgehen könnte, was aber mit schweren Friktionen oder Spaltungen der Partei einhergehen würde.
Was ist links?
Ein großer Teil der linken Szene steht in wichtigen Fragen nicht gegen die Regierung, deren Politik, deren Instrumente (Medien, „Wissenschaft“, NGOs usw.) und deren Kampagnen, sondern bildet deren linken Flanke. Und nicht nur das: sie stellt sich sogar offen gegen jene Kräfte und Bewegungen, welche die Herrschenden kritisieren, z.B. wegen der Coronapolitik. Diese „Linken“ stört auch nicht die Tatsache, dass die Coronaproteste Millionen auf die Straße brachte, darunter v.a. Lohnabhängige – alles nur Schwurbler und Rechte?! Und dass die leider geringen Kräfte der Friedensbewegung oft aus diesem Milieu kommen? Interessiert nicht!
Wo sind die 50.000 von Erfurt, wenn es Aktionen gegen die Kriegspolitik gibt?! Eine solche Linke braucht die Welt nicht! Sie ist unbrauchbar für den Klassenkampf! Höchste Zeit also, eine neue Linke aufzubauen, die konsequent die Interessen der Lohnabhängigen vertritt, die gegen die Herrschenden und deren System kämpft und dazu deren Ideologien, Ablenkungsmanöver und die „grünen“ und „linken“ nützlichen Idioten der Herrschenden entlarvt!