Hambacher Forst und Kohleausstieg

Hanns Graaf

Wie zu erwarten war, erklärt sich auch die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) mit den BesetzerInnen im Hambacher Forst solidarisch. In einem Infomail-Artikel vom 14.9.18 erledigt das für die GAM Chris Kramer. Wir wollen seine Argumente unter die Lupe nehmen.

Kramer behauptet, der Hambacher Forst befinde sich „im bereits weitgehend entwaldeten Deutschland“. Ja, es kann schon Mal passieren, dass man Deutschland mit der Sahara verwechselt. Umso mehr, da es ja in Deutschland lt. den Grünen ein Waldsterben gab. Das war zwar eine totale Fehlprognose, doch die krude Denke, die dazu gehört, solchen Unfug in die Welt zu setzen und selbst dann, wenn er durch die Realität widerlegt ist, noch immer daran zu glauben, gibt es immer noch. Die Denkmethode dafür heißt „Augen zu und durch“.

Kommen wir zum nächsten Unsinn, den uns Kramer auftischt: „Der Konflikt um den Wald ist ein Musterbeispiel für die Privatisierung der Natur im Kapitalismus.“ Ob die Flächen gekauft wurden oder nur ein Nutzungsrecht besteht, macht hier überhaupt keinen Unterschied. Dass der Kauf des Hambacher Forstes erfolgen durfte, obwohl klar war, dass eine Rodung erfolgen soll, zeigt ja, dass offenbar niemand ein Problem damit hatte. Warum auch? Tagebaue müssen und werden in Deutschland alle rekultiviert. Das dauert, aber in dem Fall kann man sagen: Was lange währt, wird gut. Man schaue sich an, was aus ehemaligen Tagebauen für schöne – wenn auch andere – Naturlandschaften werden, die nicht nur touristisch attraktiv sind, sondern auch Biotope für bedrohte und geschützte Arten bieten.

Gerade in Deutschland ist es sehr streng geregelt – und wird auch sanktioniert -, wo und ob Wälder oder sogar einzelne Bäume gefällt werden dürfen. Jeder Gartenbesitzer kennt das. Die Öko-Bürokratie ist hierzulande oft tiefer verwurzelt als ein Baum. Wenn also RWE einen Wald roden darf, dann muss das Unternehmen handfeste Gründe dafür haben. Und es hat. Und deshalb – und nur deshalb – darf RWE den Wald roden. Das gab es auch in der DDR, wo Grund und Boden „volkseigen“ war. An der Abbaggerung so manchen Waldes hat das nichts geändert. Anstatt dass Kramer positiv konstatieren würde, dass RWE immerhin einen Eigentums-Rechtstitel braucht und dafür bezahlen muss, um den Hambacher Forst abbaggern zu dürfen, und nicht einfach wie etwa in der „Dritten Welt“ üblich, Wälder illegal rodet, gilt Kramer das als Nachteil. Nun ja.

Alternativen zur Kohle?

Natürlich dämmert auch Kramer, dass nicht das Recht, sondern die dahinter liegende Sache entscheidend ist. Die Kohleverstromung findet er schlecht. Dagegen ist an sich gar nichts zu sagen, denn natürlich hat die Kohleverstromung auch Nachteile, z.B. das Abbaggern von Landschaft. Daher ist es völlig in Ordnung, nach Alternativen zur Kohleverstromung zu fragen. Und wenn es diese gibt, dann sollen sie auch die Kohle ersetzen. Doch schauen wir uns an, wie Kramer und die GAM an diese Frage herangehen.

Zunächst argumentiert der Autor: „Erstens sind die Alternativen zur Stromerzeugung (erneuerbare Energien, aber auch z.B. das sauberere Erdgas) längst vorhanden und werden ausgebaut.“

Dass etwas ausgebaut wird, ist zunächst einmal überhaupt kein Beweis für irgendwas. Die „Erneuerbaren Energien“ (EE) sind eben keine Alternative für die Stromerzeugung aus Kohle oder Kernenergie. Diese sind nämlich im Unterschied zu den EE in der Lage, jederzeit bedarfsgerecht Strom zu erzeugen. Weil das so ist, war es vor der Energiewende (EW) so, dass Speichertechnik und Netzausbau fast unnötig waren. Erst die EW hat die Stromerzeugung zu einem Dauerproblem, zu einem Fass ohne Boden und zu einer Risikosportart gemacht. Was man über Strom wissen musste (und was die meisten Leute auch nur wissen) war, dass Strom aus der Steckdose kommt. Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, was an sehr vielen Tagen und mitunter auch für 7 oder 10 Tage, z.B. bei Inversionswetterlagen, vorkommt, dann gibt es keinen Wind- und Sonnenstrom und ohne andere Kraftwerke gar keinen Strom.

Aber Kramer hat ja schon einen Ausweg parat: die Gaskraftwerke. Leider ist Strom aus Gaskraftwerken sehr teuer, weshalb sie eher stillgelegt werden, als dass neue gebaut werden. Wie alle Linken tangieren aber auch Kramer die technischen, ökonomischen und finanziellen „Details“ nicht – auch für ihn ist die EW eine Art Wunschkonzert, nicht etwa ein nüchterne Abschätzung der Wirklichkeit und der sich aus ihr ergebenden realen Tendenzen und Möglichkeiten. Die linken EW-Visionen erweisen sich meist als reine Traumtänzerei – mit fatalen Folgen. Eine Analyse der technischen Systemik der Stromversorgung würde das sofort zeigen. Da links-grüne Menschen aber solche Analysen nicht vornehmen und lieber der bürgerlichen Meinungsmache Glauben schenken, merken sie das nicht.

Die Befürworter der EE verstehen die technische Charakteristik eines Stromsystems nicht. In diesem muss nämlich in jeder Zehntelsekunde genauso viel Strom eingeleitet wie verbraucht werden. Nur solche Glimmlampen der Naturwissenschaft wie die Grünen-Chefin Baerbock behaupten, dass das Leitungssystem auch Strom speichern könne. „Traditionelle“ Kraftwerke können immer bedarfsgerecht Strom erzeugen, Wind- und Sonnenanlagen nicht! Deren durch die Natur bedingte schwankende Einspeisung bedroht die notwendige gleichbleibende Netzspannung von 50 Hz. Diese wird aber wesentlich durch große rotierende Massen – die Großturbinen der Kraftwerke – gesichert. Werden diese, wie im Zuge des Kohleausstiegs vorgesehen, abgeschafft, ist die Netzstabilität nicht mehr gesichert oder stark gefährdet. Das deutsche Stromsystem stand in den letzten Jahren schon mehrmals dicht vor dem Kollaps, die Maßnahmen zur Netzstabilisierungen (Redispatching) haben mit der EW dramatisch zugenommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass das Land Stromausfälle haben wird – mit fatalen Folgen. Andere (und fast alle) Länder, z.B. Dänemark, das den höchsten EE-Anteil von ca. 40% (meist Windenergie) weltweit aufweist und einen weiteren Ausbau gestoppt hat, haben das verstanden und wissen, dass ein Stromsystem nicht auf EE beruhen kann. Nur in Deutschland bestimmen „grüne“ Technikanalphabeten und EE-Profiteure die Energiepolitik.

Die EE könnten nur dann – abgesehen von allen Nachteilen – die Basis der Stromerzeugung werden, wenn genügend Speicher vorhanden sind. Das aber ist gegenwärtig und in naher Zukunft aufgrund des Standes der Technik, aus finanziellen u.a. Gründen unmöglich.

Seit über 100 Jahren ist dieses Problem nicht zufriedenstellend gelöst. Nur naive Gemüter, die den Unterschied zwischen der Stromspeicherung etwa beim Handy und dem Strombedarf eines Landes mit 80 Millionen Menschen und zehntausenden Industriebetrieben nicht kennen, glauben, dass das man das Speicherproblem heute oder demnächst im Griff hätte. Egal, wie man welche Energieform speichert: Jede Speicherung, Umformung oder Leitung von Energie ist physikalische Arbeit, die Energie verbraucht. D.h. je mehr ich speichere, umforme oder transportiere, desto schlechter ist der energetische Wirkungsgrad und desto höher die Energieverluste. Um einen Lieferausfall von Wind- oder Solarstrom von nur wenigen Tagen durch Speicherung zu überbrücken, würden wir z.B. mehrere hundert (!) Pumpspeicherwerke – der derzeit immer noch rationellsten Speichertechnik – benötigen. Eine einzige solche Anlage wie z.B. das Pumpspeicherwerk in Goldisthal kostet eine Milliarde Euro. Allein die Kosten würden also jeden vernünftigen Rahmen sprengen. Wir müssen bedenken, dass für die EW bereits riesige Summen investiert worden sind – fast nur für die „erneuerbare“ Erzeugertechnik. Der für ein EE-Stromsystem notwendige Ausbau von Speicher- und Netzkapazitäten, der ja fast überhaupt noch nicht erfolgt ist, würde noch weit teurer werden.

Reale Alternativen zur Kohleverstromung gibt es also aktuell nicht. Die einzige, die in Frage käme, wäre die – CO2-freie – Kernspaltung, aus der man aber aufgrund der bekannten akuten Tsunami-Gefahr an Deutschlands Küsten aussteigt. So stützt ein Dogma, die Atomphobie, das andere, die Notwendigkeit der EE. Gott gibt es, weil es der Papst gesagt hat, und der Papst ist schließlich eine reale Person.

Verheerender Klimawandel?

Kramers nächstes Argument: „Zweitens werden die verheerenden Folgen des Klimawandels, verursacht durch den massenhaften CO2-Ausstoß, für den Kohlekraftwerke und insbesondere Braunkohle einige der Hauptverursacherinnen sind, immer sichtbarer und schreiten voran. Deutschland erreicht bereits seine selbst gesteckten Klimaziele nicht und hat bisher überhaupt nichts für das Klimaabkommen von Paris getan, dem die Bundesregierung beigetreten ist.“

Zunächst fragt man sich, was die „verheerenden Folgen“ des Klimawandels sind? Selbst der aktuelle Bericht AR 5 des IPCC konstatiert, dass es eine Zunahme von Extremwetterereignissen  nicht gibt. Dasselbe zeigen etwa die Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Weiß Kramer mehr als das IPCC und der DWD?

Er hat allerdings recht, wenn er konstatiert: „Deutschland erreicht (…) seine selbst gesteckten Klimaziele nicht.“ Doch dann verlassen Kramer erneut alle guten Geister, wenn er schreibt, Deutschland habe „bisher überhaupt nichts für das Klimaabkommen von Paris getan“. Doch Fakt ist: Allein in den letzten fünf Jahren wurden lt. Bundesrechnungshof für die Energiewende mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet. Ein ziemlich teures „überhaupt nichts“!

Eine ganz andere Frage ist, warum der angestrebte Klimaschutzeffekt, d.h. die Reduzierung der CO2-Emissionen, trotz dieses immensen Aufwands bisher fast nicht erreicht worden ist. Würde Kramer hier anfangen nachzudenken, käme auch er gewiss auf die Gründe für dieses abstruse Missverhältnis von Aufwand und Nutzen. Doch das Problem besteht auf dem Gebiet von Klima und Energie immer darin, dass man anstelle des Denkens den Glauben setzt – in doppelter Hinsicht. Erstens glaubt man, dass durch steigende CO2-Emissionen eine Klimakatastrophe eintreten würde. Dafür gibt es jedoch weder einen Beweis noch Belege in der Klimageschichte. Zweitens glaubt man, dass die Stromerzeugung durch Kohleverbrennung oder Kernspaltung durch Windräder und Solaranlagen ersetzt werden könnte. Erkennt man diese beiden Dogmen an, ist man quasi gezwungen, fast jeden „grünen“ Unsinn zu unterstützen.

Mit einem Auge sieht man besser

Einäugigkeit ist überhaupt eine Grundvoraussetzung dafür, grün zu sein. Man kann diese Blicktechnik auch Ignoranz nennen. So ist Kramer gegen die Rodung des Hambacher Forstes – an sich verständlich, denn es wäre natürlich besser, darauf verzichten zu können. Doch: Wo erwähnen Kramer und alle anderen „Waldschützer“, dass in Deutschland bereits die mehrfache Fläche des Hambacher Forstes gerodet wurde, um Windräder in Wäldern zu errichten?! Gerade jetzt, während der Vorgänge im Hambacher Forst, werden knapp westlich von dort, im Aachener Münsterwald,  große Waldflächen gefällt, um Platz für sieben große Windräder zu schaffen. Und wer redet darüber,  dass greenpeace, das im Hambacher Forst natürlich auch medial genügend Gelegenheit hat, seine Weltuntergangsvisionen zu verkünden, mitverantwortlich dafür ist, dass massenhaft Tropenwälder abgeholzt werden, um Plantagen für Biosprit anzulegen?! Die „Waldschützer“ sind dumm oder verlogen oder beides.

Und sind es nicht genau dieselben Leute, die dagegen sind, dass Kohlekraftwerke modernisiert oder alte durch neue ersetzt werden?! Allein die durchgängige Modernisierung der Kohlekraftwerke in Deutschland hätte eine Einsparung bei Kohleverbrauch und Emissionen von 20% zur Folge. Und es wäre zudem billiger gewesen als die Ausgaben für die EW. Stattdessen wird in für ein Stromsystem untaugliche und teure Erzeugungstechniken wie Wind und Solar investiert. Nicht nur das: die ausbleibenden Erneuerungs- und Ersatzinvestitionen für Kohlekraftwerke – weil sie sich unter den Bedingungen der EW tendenziell nicht amortisieren können – führt dazu, dass der Kraftwerkspark schneller verschleißt und überaltert. Schon in wenigen Jahren droht uns daher das Problem riesiger Investitionen in Kohlekraftwerke, was wieder Milliarden verschlingen wird.

Nun würden Kramer und die GAM natürlich einwenden, dass man ja die Kohlekraftwerke ersetzen wolle. Praktisch kann das nur v.a. durch Windräder erfolgen. Aber mangels Sachkenntnis wissen sie natürlich nicht, dass demnächst jedes Jahr tausende Windräder ihr Laufzeitende erreichen und ersetzt werden müssen. Selbst ein forcierter Zubau würde also zum großen Teil dadurch aufgefressen werden. Von einer Ersetzung der Kohlekraftwerke durch Windräder kann also gar keine Rede sein – weder quantitativ und qualitativ, hinsichtlich der Versorgungssicherheit, schon gar nicht.

Hinter diesem Unverständnis steckt auch der Glaube, der durch die penetranten „grünen Experten“ in den Medien täglich genährt wird, dass Windkraft immer billiger werde. Dabei wird in ihren „Berechnungen“ noch nicht einmal die Laufzeit der Anlagen, d.h. die Amortisationszeit, berücksichtigt. Auch der Unterschied zwischen Nennleistung und tatsächlicher Leistung eines Windrades – 17% (!) – wird meist verschwiegen. Auf solchem argumentativen Mummenschanz beruht aber die Zuversicht der links-grünen EW-Befürworter.

Die „grüne“ Szene ist aufgrund ihres „falschen Bewusstseins“ unfähig, technische und ökonomische Realitäten zu verstehen, weil sie primär irgendwelchen Ideologien und Wunschträumen folgt, ohne auch nur den Versuch zu machen zu überprüfen, welche technischen, ökonomischen u.a. Konsequenzen ihre Weltverbesserungen haben bzw. ob sie überhaupt umsetzbar sind. Die Welt sollte wahrlich verbessert werden – nur nicht von solchen weltfremdem Hasardeuren!

Folgende Passage illustriert die Kramersche Denke recht gut: „RWE will (…) Fakten schaffen. Wenn der Wald erst Mal gerodet ist, so das Kalkül, rücken auch bald die ersten Bagger an, und dann wäre eine Verhinderung des Kohleabbaus nicht mehr „zumutbar“, da der Konzern ja schon fleißig investiert hat. Und der Schutz von Investitionen steht im Kapitalismus bekanntlich ganz oben auf der Agenda.“

Zunächst einmal ist es nicht Schuld von RWE, dass 1978 noch niemand von einem CO2-Problem wusste und das Unternehmen Flächen für den Kohleabbau kaufen konnte. Und warum wusste damals niemand von einem Klimaproblem?! Weil man die Wirkung von CO2 nicht kannte? Messungen des CO2-Gehalts der Atmosphäre gibt es schon seit 1812. Schon seit Jahrzehnten ist auch der leichte Anstieg des CO2-Levels bekannt. Die Treibhaustheorie gibt es seit 1896. Warum wohl hat bis in die 1980er Jahr hinein (fast) kein Klimaforscher und kein Physiker von einer CO2-induzierten Klimakatastrophe gesprochen? Die Frage wäre die Antwort – nur Kramer und Co. stellen diese Frage nicht. Nicht neue Erkenntnisse der Klimaforschung führten zum Klima-Alarmismus – es waren die neuen „Freunde“ der Wissenschaft: der Staat, der den Massen gern Öko-Steuern aufdrückt, die CO2-Zertifikate-Händler, die Hersteller von „grüner“ Technik und der ganze grüne Rummelplatz aus Windmüllern, Weltrettern, Gutmenschen und am Tropf des Staates hängenden Öko-Instituten usw., welche die Klimaforschung – zum Glück nicht komplett – usurpierten.

Natürlich muss es für Investitionen Sicherheiten geben – ob im Kapitalismus oder im Sozialismus. Jede Investition ist nämlich Verausgabung von Ressourcen und Arbeit. Eine andere Frage ist, wofür investiert wird und wer den Nutzen (den „Gewinn“) davon hat. Würde RWE seine Investition in den Wind schreiben müssen – wer bezahlt dann den Verlust?! Der Stromkunde oder der Staat (der ja auch nur die von den Werktätigen erzeugten Werte verteilt). Für Linke wie Kramer ist die Lösung ganz einfach: Enteignung der Konzerne. Ja, das wäre notwendig – doch aus ganz anderen Gründen. Eine verballerte Investition aber belastet ein Stromunternehmen in Arbeiterhand genauso wie ein Privatunternehmen.

Welch eigenartige Sicht Kramer auf die Ökonomie hat, erweist auch folgende Aussage: „Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung von RWE wie des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Voraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.“

Untergangsvisionen

Warum die Umwandlung von Arbeitsplätzen in einer Marktwirtschaft unmöglich sein soll, das weiß der Kuckuck. Marx „wusste“ solchen Blödsinn jedenfalls nicht. Gerade Marx wies ja darauf hin,  dass die kapitalistische Produktionsweise permanent alles umwälzt. Ganz unabhängig von Marx könnte man aber auch als Nicht-Marxist leicht feststellen, dass z.B. der Sektor von Umwelttechnologie und Umweltunternehmen seit Jahrzehnten kräftig wächst. Warum auch nicht – der Kapitalismus schafft ja jeden Tag neue Umweltprobleme. Aber er löst auch welche, weil auch damit Profit gemacht werden kann. Sicher, das ist ein absurdes Prozedere. Für Kramer jedoch scheint es das gar nicht zu geben. Während Marx sich bemühte, die widersprüchliche Dynamik des Kapitalismus zu ergründen, gilt für solche „Marxisten“ wie Kramer offenbar nur das Motto „Im Kapitalismus wird alles immer schlimmer.“ Wäre das so, würde 150 Jahre nach Marx der Kapitalismus und vielleicht die Menschheit schon längst am Ende sein.

Lt. Kramer ist eine „ökologische Umrüstung der Produktion“ im Kapitalismus unmöglich. Ihm ist offenbar nicht bekannt, dass die Wirtschaft insgesamt wie auch die Energieunternehmen seit Jahrzehnten ihre Energie-Effizienz permanent verbessert haben – ganz ohne EW und Grüne. Wir wollen dem Genossen Kramer auch das Geheimnis verraten, warum das so ist: Ressourcen kosten Geld (das den Gewinn schmälern kann). Und der Zwang, die Kosten niedrig zu halten, nennt sich „Konkurrenz“.

Kramer hat recht, wenn er einen „Plan zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle“ fordert. Doch er versteht darunter, dass die Energiewende zwar etwas geplanter als jetzt abläuft, aber deren Kern – die Implantierung der EE – fortgeführt, ja noch intensiviert wird. Ist es Wahnsinn, soll es doch Methode haben.

Es eine große Tragik, dass sich Menschen für ökologische Verbesserungen einsetzen, sich dabei aber aufs falsche Pferd bzw. auf den Baum setzen und das gerade Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich bezwecken. Sie dienen den großen und kleinen Abkassierern der Energiewende als nützliche Idioten. Dem Klima ist das ganz egal, nur dem Energiesystem nicht – es wird teurer, unzuverlässiger und schädlicher für die Umwelt. Anstatt auf Bäumen zu hocken, sollten die AktivistInnen lieber Aktionen gegen die Erhöhung der Strompreise für die Massen organisieren! Aber sie sehen ja vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr …

Ein wesentlicher Mangel von Kramers Artikel ist, dass er die Aktionsformen der grünen Bäumlinge nicht kritisiert. Anstatt über Monate auf Bäumen zu leben, hätten sie – abgesehen von ihren abstrusen Zielen – die Zeit besser dafür verwendet, auf dem Erdboden eine breite Bewegung aufzubauen. Doch die Aktionsform zeigt auch, worum es den grünen AktivistInnen v.a. geht – um Medienpräsenz, nicht um Massenwiderstand oder Klassenkampf. Aber es gibt ja kaum einen „grünen“ Unsinns-Aktivismus, dem sich die Linke nicht angepasst hätte, so z.B. das „Schottern“. Es ist mehr als fatal, dass die GAM mit Obskuranten in Baumkronen solidarisch ist, es jedoch ablehnt, in die „Aufstehen“-Bewegung zu intervenieren.

Wir wünschen Kramer und der GAM eine Versorgung mit 100% Ökostrom, weil dann aufgrund häufigen Strommangels (Flaute, Nacht, Windstille) weniger von solchen absurden Artikeln in die PC-Tastatur getippt werden könnten.