Ampelregierung | Aufruhrgebiet

Die Friedensbewegung – ein Erfahrungsbericht

Hannah Behrendt

Am 1. September, dem Weltfriedenstag, gab es in Bernau, einer Kleinstadt im Nordosten von Berlin, eine Friedenskundgebung. Das ist an sich nichts Besonderes, auch in vielen anderen Orten gab es dazu Veranstaltungen. Wie die große Mehrzahl dieser Manifestationen richtete sich auch die Aktion in Bernau gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik des Westens, der NATO und der Ampelregierung. Die Hauptlosung in Bernau war die Forderung nach Beendigung des Krieges durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen. „Diplomaten statt Granaten“ verkündete das Leittransparent.

Wir meinen, dass die Aktion in Bernau in mehrfacher Hinsicht von Interesse ist und wichtige Lehren zulässt, wie eine starke Anti-Kriegsbewegung aufgebaut werden kann und wie nicht.

Bündnispolitik

Organisiert wurde die Kundgebung in Bernau von zwei Bündnissen: zum einen dem „Friedensbündnis Bernau“, das mit dem „Runden Tisch Bernau“ und der Montagsdemonstration verbunden ist. Dieses Milieu entstand im Zuge der Corona-kritischen Bewegung und wird von der Partei „Die Basis“ politisch dominiert. Das andere Bündnis ist das „Friedensbündnis Panketal“ (ein Nachbarort von Bernau), das von Parteilosen, darunter einem Mitglied der Initiative Aufruhrgebiet, und der örtlichen Basisgruppe der Linkspartei initiiert wurde.

Der (un)aufhaltsame Aufstieg der AfD

Hannah Behrendt

Seit Monaten eilt die AfD von Erfolg zu Erfolg: im Kreis Sonneberg in Thüringen stellt sie ihren ersten Landrat, in einigen anderen Orten den Bürgermeister. In Umfragen legt sie kontinuierlich zu. Derzeit steht sie bundesweit schon bei über 21%, damit liegt sie vor der SPD. Lt. INSA-Umfrage, ist die Zustimmung zur AfD z.B. in Brandenburg in den letzten drei Monaten von 25 auf 28% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 26 auf 29%. In Ostdeutschland ist sie schon die stärkste Partei. Doch der Aufwärtstrend erfasst auch den Westen. Für Nordrhein-Westfalen, wo fast ein Viertel der Deutschen lebt, stieg die Zustimmung zur AfD bis Mitte Juni von 8% auf 13-15% Prozent, was fast eine Verdoppelung darstellt. In Bayern, dem zweitbevölkerungsreichsten Bundesland, stieg sie von 9% Mitte Februar auf 13% Anfang Juli.

Was ist diese Entwicklung zu erklären?

Seit vielen Jahren führt die neoliberale Politik dazu, dass immer größere Teile der Lohnabhängigen und der unteren Mittelschichten sozial nach unten gedrückt werden. Das betrifft Hartz IV-Empfänger, Prekäre und Leiharbeiter, aber auch Selbstständige und Beschäftigte im Dienstleistungssektor. Waren die Merkel-Jahre meist von einer guten konjunkturellen Situation, v.a. für die Exportindustrie, geprägt, änderte sich das Bild zuletzt, v.a. durch die Corona-Lockdowns und aktuell durch die Ampelpolitik. Seit der Finanzkrise 2008 werden ständig riesige „Rettungspakete“ geschnürt, um die Krise zu beherrschen. Dafür wird immer mehr Geld gedruckt und die Zinsen lagen lange bei Null. Mit Corona, der forcierten Aufrüstung, dem Ukrainekrieg und der – fälschlich Putin angelasteten – Energiekrise hat diese Subventions-Orgie inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht.

Gegen den Krieg! Aber wie?

Hanns Graaf

Am 10. Februar wurde das „Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht öffentlich bekannt (vollständiger Wortlaut am Ende des Beitrags). Nach 69 bekannten Persönlichkeiten als Erstunterzeichnern sollen bis zum 10.2. bereits 500.000 Menschen den Aufruf unterschrieben haben. Das spricht schon jetzt für große Resonanz.

Das Manifest richtet sich gegen die Ukrainepolitik der Ampel-Regierung und die massive Kriegshetze von Politik und Medien. Es wird betont, dass die militärische Unterstützung des Kiewer Regimes keine Friedensperspektive bietet und sofort vom Westen ernsthaft Verhandlungen eingeleitet werden müssten, anstatt wie bisher Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zu torpedieren. Nicht Waffenlieferungen, sondern nur Verhandlungen böten eine Friedenslösung. Diese Anliegen des Aufrufs sind richtig und unterstützenswert.

Dieses Manifest ist nicht der erste Versuch von Prominenten, ihre Opposition gegen den aggressiven Kriegskurs der Ampel öffentlich zu machen. Neu ist aber, dass der Aufruf damit verbunden ist, konkret Widerstand zu animieren – indem für den 25. Februar zu einer Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor aufgerufen wird. Nach einigen nur sehr kleinen Kundgebungen, die es bisher gab, könnte die Dimension diesmal deutlich größer und ein Signal für einen Aufschwung der Anti-Kriegs-Bewegung werden.