Aufrüstung | Aufruhrgebiet

Deutschland auf Kriegskurs

Hannah Behrendt

Politik und Medien überschlagen sich mit Aussagen wie: „Dieser Sommer ist der letzte im Frieden“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ oder „Russland wird uns in wenigen Jahren angreifen“. Die konkreten Maßnahmen zum Umbau des Landes für einen neuen großen Krieg sind bereits in vollem Gange, wie man z.B. im „Grünbuch“ der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik- und Katastrophenvorsorge nachlesen kann. So rechnet man mit 1.000 Verletzten täglich (!), die in deutschen Krankenhäusern behandelt werden müssen. Dass dann die Triage zur Anwendung kommt, ist schon ausgemacht. Oma wird keine neue Hüfte bekommen – es sie denn, sie meldet sich an die Front.

Die verbale Aggressivität ist Ausdruck realer Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Spätestens mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat sie deutlich zugenommen. Dabei ist der Krieg in der Ukraine aber nicht die alleinige Ursache. Viele hatten nach 1990 gehofft, dass mit dem Kollaps des Ostblocks auch die Ära des Kalten Kriegs zu Ende wäre. Doch schon die Kriege in Ex-Jugoslawien in den 1990ern machte diese Erwartungen zunichte. Nicht nur neue Nationalismen brachten sich aggressiv in Stellung, auch die „alten“ NATO-Mächte witterten ihre Chance, durch die Schwäche Russlands auf dem Balkan und in Osteuropa Fuß zu fassen. Nach 9/11 lösten die USA dann den „Krieg gegen den Terror“ aus und verheerten u.a. den Irak und Afghanistan.

Fanden diese Konflikte noch an der „globalen Peripherie“ statt, so tobt der Ukrainekrieg in Europa, aber viele Länder der Welt, die Großmächte USA und China sowie die EU sind involviert. Wenn Länder Waffen an Kombattanten liefern, Militärspezialisten schicken, Soldaten ausbilden und Waffen und Logistik bereitstellen, sind sie – auch nach internationalem Recht – am Krieg beteiligt. Das trifft auch auf Deutschland, die NATO und die EU zu. Insofern ist der Ukrainekrieg schon heute ein Konflikt von internationaler Dimension. Ohne die Hilfe der USA, der NATO und der EU – schon vor 2022 (!) – hätte die Ukraine den Krieg gegen Russland längst verloren, das Gemetzel wäre zu Ende oder es hätte gar nicht stattgefunden. Der Westen hatte weder das Recht noch die Pflicht, die Ukraine militärisch zu unterstützen und in diesen Konflikt zweier Staaten einzugreifen. Dass er es trotzdem tat, die Ukraine seit 2014 zum Krieg mit Russland aufrüstete und drängte und alle Verhandlungslösungen (Minsk 1 und 2, Friedensgespräche im März 2022) blockierte, zeigt, dass der Westen diesen Krieg wollte und schon lange davor mit der NATO-Osterweiterung die Bedrohung Russlands vorangetrieben hat.

Deutschland beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland, es gibt Kiew Waffen, Geld und politische Unterstützung; es bildet ukrainische Soldaten aus und schickt Militärspezialisten in die Ukraine. Deutschland ist damit de facto und de jure Kriegsteilnehmer. Putin hätte also jedes Recht, Deutschland anzugreifen – was er zum Glück bisher nicht getan hat und auch nicht tun wird, weil er einen Konflikt mit der NATO nicht riskieren kann und will.

Kanonen statt Butter

Hanns Graaf

Als am 18. März vom deutschen Bundestag das Eine-Billion-Schuldenpaket beschlossen wurde, war den Abgeordneten wahrscheinlich nicht bewusst, dass an diesem Tag die Märzrevolution von 1848 in Berlin ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die Berliner bauten Barrikaden und stellten sich den Truppen des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm IV. entgegen. Heute, im März 2024, erleben wir keine Revolution, sondern einen massiven Angriff der Reaktion.

Das unrühmliche Ende der Ampel, die Stagnation der Wirtschaft, die anhaltende Inflation und die Erosion sozialer Errungenschaften, die marode Infrastruktur, ungelöste Probleme im Gesundheitsbereich und in der Bildung sowie Milliardenkosten für die Massenmigration und den Ukrainekrieg verweisen auf eine tiefe gesellschaftliche Krise des deutschen Imperialismus und auch der EU, deren Hauptmacht Deutschland ist. Die EU war einst angetreten, ein gleichwertiger imperialer Player neben den USA zu werden. Stattdessen ist Europa immer weiter gegenüber den USA und China zurückgefallen. Die Schuld an dieser – aus Sicht des europäischen und des deutschen Kapitals – Negativentwicklung tragen in starkem Maße die vier Merkel-Regierungen, während die Ampel den Scherbenhaufen nur noch vergrößert hat.

Demokratisches Absurdistan

Die nach der Wahl begonnene Formierung der neuen Regierung und der Beschluss des Schuldenpaketes offenbart, was bürgerliche Demokratie wirklich ist: nichts als eine bunte Fassade, hinter die eigentliche Machtpolitik stattfindet. Nein, die Macht geht nicht vom Volke aus und das Einwerfen eines Wahlzettels in einen Kasten hat nichts mit Macht zu tun.

Endlich kriegstüchtig!

Paul Pfundt

Es vergeht kein Tag, an dem von Politik und Medien nicht Russland als eine Macht dargestellt wird, die ihre Nachbarländer und den Westen bedroht. Als Beleg dafür gilt der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2024. Doch hierbei werden die Vorgeschichte und die Ursachen dieses Konflikts komplett ausgeblendet: die NATO-Osterweiterung (und damit die größere Bedrohung Russlands), der militärische Terror Kiews gegen die russische Mehrheitsbevölkerung im Donbass seit 2014, die mehrfachen klaren Voten und Beschlüsse der Krim schon seit 1991, nicht zur Ukraine gehören zu wollen, und die Weigerung des Kiewer Regimes (auf Druck des Westens), die Minsker Verträge und den Friedensvertrag vom März 2024 zu unterzeichnen – all das ignorieren die „Werteverteidiger“ im Westen.

Durch das Verschweigen der historischen Tatsachen und eine sehr einseitige Berichterstattung zugunsten des „Wertewestens“ erscheint Russland so als Hort des Bösen und als gefährlicher Aggressor.

Wir zahlen nicht für deren Krise!

Vorbemerkung: Dieser Text ist unser Vorschlag einer Plattform für Aktionsgruppen / Bündnisse gegen die aktuelle Krise. Die Redaktion

Noch nie nach 1945 waren wir mit einer solchen Krise konfrontiert wir jetzt. Die Inflation entwertet unsere Einkommen und drückt Millionen ins soziale Abseits. Besonders drastisch ist die Erhöhung der Energiekosten. Dazu kommt, dass Strom und Gas nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft verbraucht 2/3 des Gases und 50% des Stroms. Bankrotte von Betrieben und Verlagerung von Standorten sind die absehbaren Folgen – und sie haben schon begonnen. Millionen Jobs sind in Gefahr! Nachdem die überzogene Corona-Politik schon Teile der Wirtschaft geschädigt und soziale Verwerfungen angerichtet hat, droht nun ein wirtschaftliches und soziales Desaster, u.a. weil die allgemeine Teuerung mit einer Verknappung von Gütern zusammenfällt.