Wir zahlen nicht für deren Krise!

Vorbemerkung: Dieser Text ist unser Vorschlag einer Plattform für Aktionsgruppen / Bündnisse gegen die aktuelle Krise. Die Redaktion

Noch nie nach 1945 waren wir mit einer solchen Krise konfrontiert wir jetzt. Die Inflation entwertet unsere Einkommen und drückt Millionen ins soziale Abseits. Besonders drastisch ist die Erhöhung der Energiekosten. Dazu kommt, dass Strom und Gas nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft verbraucht 2/3 des Gases und 50% des Stroms. Bankrotte von Betrieben und Verlagerung von Standorten sind die absehbaren Folgen – und sie haben schon begonnen. Millionen Jobs sind in Gefahr! Nachdem die überzogene Corona-Politik schon Teile der Wirtschaft geschädigt und soziale Verwerfungen angerichtet hat, droht nun ein wirtschaftliches und soziales Desaster, u.a. weil die allgemeine Teuerung mit einer Verknappung von Gütern zusammenfällt.

Der von USA und Nato provozierte Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht die Ursache der Krise, verschärft sie aber. Dieser Krieg zerstört nicht nur ein Land kostet tausende Opfer, sondern erhöht auch die Gefahr eines Weltkriegs.

Schon seit 1998 haben Rot/Grün und die darauf folgenden Merkel-Regierungen diese krisenhafte Entwicklung forciert. Die Agenda-Politik hat den Niedriglohnsektor stark ausgeweitet, neoliberale Reformen haben die Staatsverschuldung, aber auch die Profite des Finanzkapitals in die Höhe getrieben und eine enorme Umverteilung nach oben bewirkt.

Ein zentrales Projekt ist dabei die Energiewende (EW). Beruhend auf der übertriebenen und unwissenschaftlichen Behauptung einer drohenden Klimakatastrophe wurde der Strombereich massiv umgebaut. Kern der EW ist die Umverteilung von unten nach oben zu Gunsten kleiner und großer Investoren und die Förderung der sog. Erneuerbaren Energien. Die EW schützt nicht das Klima, vergrößert aber den Ressourcenverbrauch und führt zu vielen sozialen, ökonomischen und auch ökologischen Problemen. Die EW verteuert die Energieversorgung – Deutschland hat inzwischen den höchsten Strompreis der Welt – und unterminiert technisch das Stromsystem. Doch anstatt die Kritik von Fachleuten zu berücksichtigen, marschieren die weltfremden Politiker und ihre gekauften „Experten“ weiter in die Sackgasse.

Die Ampel-Regierung ist unfähig, die Realitäten zu erkennen und rational zu handeln, sie hält sie an absurden ideologischen Dogmen fest, ordnet sich der Weltmachtpolitik der USA unter und ruiniert damit unser Land. Mitverantwortlich sind daran auch die einseitigen und staatstreuen Mainstream-Medien.

Krise und Krieg

Die Schuld am Ukraine-Krieg wird nur Putin zugeschoben. Die Tatsache, dass das Kiewer Regime seit dem Maidan-Putsch 2014 ein Vasall der USA geworden ist, eine undemokratische, aggressive und unsoziale Politik betreibt, wird ausgeblendet. Die Minsker Verträge wurden (auf Druck der USA) von Kiew sabotiert, nicht von Putin. Die bitterarme und von Korruption geplagte Ukraine wird an westliche Investoren und einheimische Oligarchen verhökert. Die Selensky-Regierung paktiert offen mit Faschisten. Die Rechte nationaler Minderheiten werden missachtet. Die russische Bevölkerung im Donbas wird seit 2014 unterdrückt und terrorisiert. Ihr legitimer Wunsch nach Autonomie oder sich Russland anzuschließen, wird ignoriert. Kiew führt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland – für die USA, die Nato und den Westen. Aber auch der Angriff Russlands – obgleich er v.a. erfolgte, um ein weiteres Vorrücken der Nato nach Osten zu verhindern – ist ein reaktionärer imperialistischer Krieg.

Aufgabe der Bundesregierung wäre es nun, Verhandlungen zu befördern und für die schnellstmögliche Beendigung des Krieges zu sorgen. Doch stattdessen gießt sie Öl ins Feuer, liefert Waffen und verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Letztere aber schaden noch dazu Deutschland und Europa mehr als Putin. Die USA wollen die EU schwächen und eine engere Verbindung Europas mit Russland verhindern. Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner, aber auch die Unions-“Opposition“ sind dafür die nützlichen Idioten. Obwohl die Nato Russland militärisch und ökonomisch 10-20fach überlegen ist, beschloss die Ampelregierung ein Aufrüstungsprogramm von über 100 Milliarden Euro. Und wie 1914 bejubeln die fast alle Parlamentarier diesen Militarismus.

Ein Regierungswechsel ist aber keine Option, da die Union, die LINKE und die AfD zwar in einzelnen Fragen berechtigte Kritik üben, aber insgesamt keine Alternative darstellen, ja tw. noch reaktionärere Positionen einnehmen (AfD).

Krise und Kapitalismus

Die Zeche sollen wir zahlen: Arbeiter, Handwerker, Arbeitslose, kleine Selbstständige und Arme. Wir, die den Reichtum erarbeiten, sollen bluten, während sich die Reichen, die Großkonzerne und das Establishment bereichern. Während die Energiekonzerne die Krise schamlos nutzen, um Extraprofite zu machen, droht Millionen die Verarmung. Und die Regierung? Gibt Tips fürs Duschen und die Verwendung von Waschlappen. Während von uns „Kreativität“ verlangt wird, erweist sich Wirtschaftsminister Habeck als komplett weltfremd und überfordert. Würden die letzten AKW am Netz bleiben, gäbe es keinen Strommangel und es würde Gas gespart. Doch für seine aberwitzige Atomphobie nimmt Habeck ein Wirtschaftsdesaster in Kauf!

Es reicht! Der Kapitalismus erweist sich als immer unfähiger, globale Probleme zu lösen und der Menschheit eine Perspektive zu weisen. Wir brauchen eine andere Gesellschaft, in der die Mehrheit demokratisch über Wirtschaft und soziale Entwicklung bestimmt und nicht das Kapital und deren Ideologen und Bürokraten.

Was tun?

Lasst uns gemeinsam eine starke Bewegung formieren – gegen die Teuerung, gegen die katastrophale Energiepolitik, gegen Rüstung und Kriegspolitik! Es geht nicht nur um soziale Einbußen. Es geht darum, dass das ganze Land ruiniert, Millionen Jobs und die produktiven Grundlagen zerstört werden.

Wir brauchen Massenwiderstand! Auf der Straße, im Kiez, im Betrieb, in der Gewerkschaft. Um Erfolg zu haben, reichen Proteste von Minderheiten nicht aus. Dafür müssen wir alle Betroffenen der Krise, v.a. die Arbeiterklasse, Arme und Prekäre, Migranten und Mittelschichtler in der Aktion vereinen. Die LINKE und der DGB müssen aufgefordert werden, aktiv zu werden und endlich effektiven Widerstand zu organisieren. Dazu zählen Kundgebungen und Massendemonstrationen, aber auch Zahlungsboykotte (Mietnebenkosten) bis hin zu Blockaden und Massenstreiks.

Eine Perspektive können die Proteste aber nur haben, wenn sie nicht nur die Symptome der Krise, sondern auch deren Ursachen bekämpfen. Daher ist es absurd, gegen die Energiekrise zu kämpfen, aber deren Hauptursache, die Klimaschutz- und EW-Politik weiterzuführen. Daher fordern wir: Entschädigungslose Enteignung der Energieunternehmen u.a. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Vergesellschaftung! Das heißt für uns aber nicht Verstaatlichung, sondern direkte Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit sowie Umwandlung in kollektiv-genossenschaftliche Strukturen und die Etablierung von Strukturen demokratischer Planung. Betriebe in Arbeiterhand! Die Häuser denen, die drin wohnen!

Wir brauchen Aktionskomitees an jedem Ort! Für die Diskussion und die Erarbeitung eines Krisen-Aktionsplans durch die Arbeiterklasse und die Betroffenen und die bundesweite Vernetzung des Widerstands!

Aktuell gibt es keine Partei, die bereit und in der Lage wäre, Widerstand zu organisieren, zu führen und mit einer strategischen Perspektive zu verbinden. Daher muss der Aufbau einer Opposition damit verbunden werden, eine neue Partei aufzubauen, die sich wesentlich auf die Arbeiterklasse, auf den Klassenkampf und auf die Überwindung des Kapitalismus orientiert.

Wir fordern:

  • Automatischer Inflationsausgleich von Einkommen und Sozialleistungen und deren Festlegung und Kontrolle durch demokratisch von der Bevölkerung bestimmte Organe!
  • Progressive Besteuerung von Reichtum und Kapital! Erhebung einer Übergewinnsteuer und einer Millionärsabgabe!
  • Obergrenzen für Lebensmittel- und Energiepreise! Mietenstopp! Keine Zwangsräumungen!
  • Entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung von Unternehmen der Daseinsvorsorge (Nahrung, Energie, Gesundheit, Wohnen u.a.)!
  • Beendigung der EW! Laufzeitverlängerung für AKW! Investitionen in moderne Energietechniken (effiziente und saubere Kohlekraftwerke, Förderung der Kerntechnik der III. und IV. Generation)!
  • Statt 100 Milliarden für Rüstung – Milliarden für soziale Zwecke und die Sicherung von gefährdeten Selbstständigen und Mittelstands-Unternehmen und die dortigen Jobs!
  • Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge! Schluss mit den Sanktionen! Keine Waffenlieferungen!

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