Das Siedlungs-, Bau- und Wohnungsprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands (1922)

(Wir dokumentieren hier den Entwurf f√ľr ein ‚ÄěWohnungsprogramm‚Äú der KPD von 1922. Obwohl dieser Entwurf nie angenommen wurde, gibt er einen guten Einblick in die programmatischen Vorstellungen der KPD jener Zeit. Die Redaktion)

Entwurf

1. Die Grundlage aller Kommunalpolitik ist die Ansiedlung von Menschen. Im kapitalistischen Zeitalter vollzieht sich die Siedlung planlos; im wesentlichen folgt sie den Zufallsbed√ľrfnissen der Industrie; sie nimmt keine R√ľcksicht auf die nat√ľrlichen Siedlungsm√∂glichkeiten, auf industrielle Standorts√∂konomie, keine R√ľcksicht auf Sicherstellung der Ern√§hrung, auf Tauschm√∂glichkeit, Hygiene, Verkehr, keine R√ľcksicht auf den proletarischen Menschen.

In der kommunistischen Wirtschaft wird die Industrie von ihrem Zufallsstandort gel√∂st, nach nat√ľrlichen Standorten umgepflanzt und gegliedert, und die Siedlung der Menschen zu der Industrie¬† in eine planm√§√üige Beziehung gebracht, die sowohl den Notwendigkeiten der industriellen und agrarischen Produktion wie den verkehrstechnischen, hygienischen und √§sthetischen Erfordernissen gerecht wird. In der kommunistischen Wirtschaft entscheidet √ľber jede Siedlungsfrage ausschlie√ülich das Interesse der werkt√§tigen Menschen.

Da die Frage des nat√ľrlichen industriellen Standorts nicht im Grenzrahmen der kapitalistischen Staatengebilde gel√∂st werden kann, wird sich die endg√ľltige Planregelung der menschlichen Siedlung erst in der internationalen kommunistischen Weltwirtschaft vollziehen.

2. Innerhalb der planlos erstandenen kapitalistischen Siedlungsorte wird planlos gebaut. Erst in den letzten Jahrzehnten vor dem Weltkriege entstand eine Wissenschaft vom Städtebau, wurde der Städtebau durch Vorschriften der Bebauungspläne, der Baupolizei, der Veranstaltungsgesetze usw. in einigen Städten planmäßig geregelt, ansatzweise sogar in interlokalem Umfange, doch diente diese Regelung fast restlos den Interessen des behaglichen Wohnens der Bourgeoisie; selbst diese Ansätze zur Planmäßigkeit sind mit dem Zusammenbruch des kapitalistischen Systems durch den Weltkrieg fast restlos zunichte gemacht.

Die kommunistische Gemeinde macht sich alle Erkenntnisse der St√§dtebauwissenschaft zu eigen, verwendet sie aber ausschlie√ülich im Interesse des Proletariats, insbesondere in Abkehr vom Massenmietkasernenbau zur Gartenstadtsiedlung, in der Anlage von Spiel- und Erholungspl√§tzen f√ľr Arbeiter und Arbeiterkinder, und ordnet ihre Baupl√§ne sorgsam den allgemeinen interlokalen Siedlungspl√§nen unter.

3. Innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft und der kapitalistischen Siedlung ist die Beschaffung des Baugrunds und die Erstellung von Wohnungen der privaten Willk√ľr als Gesch√§ft √ľberlassen. Der Kapitalist betreibt den Hausbau und das Vermieten von Wohnungen wie eine Schnapsfabrik¬† und eine Destille, den Grundst√ľckshandel wie einen Handel mit Aktien oder Altmetall. Bringt der Hausbau und das Vermieten von Wohnungen nicht den gen√ľgenden Profit, so wird das Geld in anderen Gesch√§ften angelegt, der Bau von H√§usern eingestellt, die obdachlose Familie dem Elend √ľberlassen. Der Bodenwucher hat seine Grenzen.

In der kommunistischen Gemeinde ist der Wohnungsbau kein Geschäft, sondern eine  Aufgabe der Gemeinwirtschaft. Die Zahl der Häuser und Wohnungen ergibt sich lediglich aus dem Bedarf  der Menschen und den technischen Möglichkeiten. Bodenspekulation ist in der kommunistischen Gesellschaft nicht möglich.

4. Schon im kapitalistischen Staat der Vorkriegszeit lebte das Proletariat in bitterster Wohnungsnot. Nur kam es ihm nicht sonderlich zum Bewusstsein. W√§hrend die reichen Bourgeois in luxuri√∂sen Villen mit Parks, Autogaragen und allem ‚ÄěKomfort‚Äú ein Leben in Luxus f√ľhren konnten, w√§hrend selbst das Kleinb√ľrgertum in bescheidenen R√§umen sein behagliches Spie√üb√ľrgeridyll zu leben vermochte, hauste das Proletariat in seinen elenden H√∂hlen der Keller- und Dachgeschosse, der Hinterh√§user, der Massenmietkasernen, der Landarbeiterst√§lle,¬† bis zu 15 Personen, M√§nner, Frauen, Kinder, Tuberkul√∂se, Schlafg√§nger, Prostituierte, Sterbende, Geb√§rende in einem Raume, auf einem Strohsack, oft ohne Luft, ohne Licht ‚Äď fiel es jeder Seuche und dauernd der Tuberkulose zum Opfer.

5. Seit dem Weltkriege hat sich die Lage des Proletariats dahin verschlechtert, ¬†dass Hunderttausende nicht einmal mehr diese Elendsh√∂hlen haben. Die Milit√§rgewalt verbot das Bauen, wenn es nicht milit√§rischen Zwecken diente, die Zivilgewalt glaubte die Frontsoldaten damit beruhigen zu k√∂nnen, dass sie daheim die Mieten niedrig hielt: die Folge war, dass so gut wie keine neuen Wohnungen erstellt wurden. Weil auch die ‚ÄěDemokratie‚Äú die Niedrighaltung der Mieten als Beruhigungsmittel nicht entbehren konnte, legte der Kapitalist auch nach der Revolution kein Geld im Miethausbau an. Versuche, mit Reichs-, Staats-, Gemeindegeld Wohnungen zu erstellen, blieben belanglos, weil der kapitalistische Staat seien Einnahmen zur Erf√ľllung¬† der Reparationsverpflichtungen und zur Niederhaltung der infolge der Erf√ľllungspolitik in Hunger und Verzweiflung geratenen Proletariermassen durch Milit√§r, Schupo, Justiz und Polizei verbrauchte.

Die Wohnungsnot wuchs aber nicht nur durch den Ausfall von Neubauten bei gleichzeitiger starker Vermehrung der Familienzahl, sondern auch durch den baulichen  und hygienischen Verfall der vorhandenen Wohnungen. Der Hausbesitzer stellte die Reparaturen ein.

Das Ergebnis dieser Entwicklung sind die furchtbaren Erscheinungen in fast allen St√§dten und D√∂rfern: den Proletariern fallen die Wohnungen √ľber dem Kopfe zusammen, die Tuberkulose fordert Woche um Woche gr√∂√üere Opfer, mehr und mehr gehen Obdachlose freiwillig ins Gef√§ngnis, noch h√§ufiger mit ihren Kindern in letzter Verzweiflung in die Fluten oder vor den ge√∂ffneten Gasschlauch. Vor den Wohnungs√§mtern aber stauen sich Tausende auf Tausende und heischen immer energischer, immer drohender Obdach.

6. In dieser gef√§hrlichen Situation kam der kapitalistische Staat auf den Ausweg, den er schon bei der Bezahlung von Milit√§r, Schupo, Polizei und Justiz gegangen war: die Kosten der M√∂rder und Mordmaschinen vom Opfer selbst tragen zu lassen. Die ruchlose Politik des 10prozentigen Lohnabzugs und der indirekten Massensteuern bei nahezu v√∂lliger tats√§chlicher Steuerfreiheit der Besitzenden wurde wiederholt. In zwei gro√üen Gesetzen w√§lzte der kapitalistische Staat die¬† gesamten Lasten der Wohnungserstellung auf die schwachen Schultern der Proletarier: durch das Reichsmietengesetz wurden die Kosten aller Wiedereinstandsetzung der zerfallenen H√§user sowie aller k√ľnftigen Reparaturen restlos den Mietern auferlegt; durch das Gesetz einer Abgabe zur F√∂rderung des Wohnungsbaus (Mietsteuergesetz) aber auch die Kosten der Erbauung aller neuen Wohnh√§user.

7. Die Wohnungsnot lässt sich mit Reichsmietengesetz und Mietsteuergesetz jedoch nicht beseitigen. Der Mieter ist völlig außerstande, die ungeheure Milliardenlast der Wiederherstellung der alten und der Erbauung der neuen Wohnungen zu ertragen.

Die Notlage der Mieter ist umso schlimmer, als in Deutschland schon die Miete im Frieden f√ľr das Quadratmeter Wohnfl√§che umso h√∂her war, je kleiner die Wohnung und der Wohnraum, je √§rmer und kinderreicher der Mieter. Da sowohl das Reichsmietengesetz wie auch die Reichswohnungsbauabgabe den Mietern die Steuerlast in Anteilszuschl√§gen zur Friedensmiete auferlegt, bedeuten beide Gesetze eine besonders furchtbare Belastung gerade der kinderreichen Proletarierfamilien.

In allen L√§ndern und Gemeinden haben die Kommunisten gegen die Versuche, aufgrund dieser Gesetze den Mietern Lasten aufzub√ľrden, den sch√§rfsten Kampf zu f√ľhren, in dem sie von den in immer tiefere Not und Verzweiflung geratenden proletarischen Mietermassen von Monat zu Monat¬† kr√§ftigere Unterst√ľtzung finden werden.

8. Wird durch diesen Kampf auch der Ausweg einer Abw√§lzung aller Lasten auf die Mieter ungangbar, so verbleibt im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung √ľberhaupt kein Weg mehr zum Bau von ausreichenden Wohnungen, zur Behebung der Wohnungsnot. Immer mehr wird diese Erkenntnis steigen; immer mehr auch die Erkenntnis, dass die Wohnungsnot erst in der sozialistisch-kommunistischen Gemeinschaft behoben werden kann. Die Wohnungsnot wird selber so eine der Haupttriebkr√§fte zum Sturz der kapitalistischen und der Herbeif√ľhrung der¬† sozialistisch-kommunistischen Wirtschaftsordnung.

9. Im kapitalistischen Staat kann aber wohl eine Milderung der Wohnungsnot erk√§mpft werden.¬† Doch auch dieser Kampf ist nicht in den Parlamenten auszufechten, sondern erfordert die Anteilnahme der gesamten proletarischen und halbproletarischen Mietermassen, die sich gegen das Hausagrariertum und seinen Schirmherrn, den kapitalistischen Staat, in Bewegung setzen m√ľssen. Auch der Kampf um Milderungen der Wohnungsnot im kapitalistischen Staat kann nur in einen Kampf zur Zertr√ľmmerung des kapitalistischen Staates ausm√ľnden.

In diesem Kampfe sind die Forderungen der Kommunisten folgende:

A. Wohnungsstatistik.

1. Die statistischen √Ąmter des Reiches, der L√§nder, der Kommunalverb√§nde und Kommunen haben sorgf√§ltige Kataster der vorhandenen Wohnungen und des Wohnungsbedarfs mit besonderer R√ľcksichtnahme auf Rauminhalt und Familiengr√∂√üe einzurichten.

2. Daneben haben die statistischen √Ąmter der Kommunen und Kommunalverb√§nde zun√§chst laufend wohnungsstatistische Untersuchungen insbesondere √ľber die Preisgestaltung der Grundst√ľcke und H√§user, √ľber das Verh√§ltnis zwischen Einkommen und Miete, √ľber die Beschaffenheit der Wohnungseinrichtungen, √ľber das Verh√§ltnis zwischen Wohnungslage, Krankheit und Sterblichkeit anzustellen und zu ver√∂ffentlichen.

B. Beschlagnahme der vorhandenen Wohnungen.

1. Das Recht des Vermietens und Mietens von Wohnungen, Eigenh√§usern und m√∂blierten Zimmern wird der Privatwirtschaft entzogen und der Gemeinwirtschaft √ľberantwortet.

2. In jeder Gemeinde wird ein Gemeindebeauftragter mit der Durchf√ľhrung der Gemeinwirtschaft des Wohnungswesens betraut, in allen gr√∂√üeren Gemeinden werden zu diesem Zweck Wohnungs√§mter eingerichtet.

3. Den Wohnungsämtern werden Wohnungsnachweise eingegliedert.

4. Alle privaten Wohnungsnachweise und Wohnungstauschb√ľros werden geschlossen.

5. Keine Wohnung darf ohne den gemeindlichen Wohnungsnachweis vermietet, getauscht oder sonstwie veräußert oder bezogen werden. Eigenhäuser und möblierte Zimmer sind dabei den Mietwohnungen gleichzustellen.

6. Die Wohnungsnachweise der Gemeinden werden nach Wirtschaftsgebieten zu einem Gebietswohnungsnachweis mit Meldeaustausch aufgegliedert, die Gebietswohnungsnachweise zu einem Reichswohnungsnachweis zusammengefasst.

7. Der Wohnungsnachweis ist unentgeltlich. Soweit noch Geb√ľhren erhoben werden, sind sie nach Einkommen und Familienst√§rke unter Freilassung der kleinen Einkommen zu staffeln.

8. Die Verwaltung der Wohnungsämter wird in die Hände von Beamten gelegt, welche von den Mieterorganisationen gewählt werden.

9. Die Wohnungs√§mter haben nicht wie bisher nur √ľbersch√ľssige R√§umlichkeiten zu beschlagnahmen, sondern grunds√§tzlich s√§mtliche Mieter nach Ma√ügabe der Familienst√§rke und der¬† wirtschaftlichen Notwendigkeiten umzusiedeln, dergestalt, da√ü die kinderreichen Familien in die¬† Gro√üvillen, die Kleinfamilien (auch die wohlhabenderen) in die Mietskasernenkleinwohnungen¬†¬† umgesiedelt werden. Als Hauptgrundsatz bei der Umsiedlung gilt: gro√üe Wohnungen f√ľr die kinderreichen Familien, kleine Wohnungen f√ľr kinderarme und kinderlose Mieter. Die Kosten der¬† Umsiedlung tragen die Gemeinden.

10. Solange der Hausbesitz noch nicht enteignet ist, ist die Miete im Gemeindebezirk zwangsweise nach Kinderzahl und Einkommen abzustufen, dergestalt, da√ü die Familien mit mehreren Kindern und geringerem Einkommen geringere Miete zu zahlen haben, ohne R√ľcksicht auf die Zahl der ihnen zugewiesenen R√§ume. Soweit durch h√∂here Mieten der Familien mit geringerer Kinderzahl und h√∂herem Einkommen ein Ausgleich des so entstandenen Mietausfalles¬† nicht erreicht werden kann, geht die Differenz zu Lasten der Gemeinde. Die Verrechnung und Verteilung des Ausgleichs auf die einzelnen Hausbesitzer erfolgt durch das Wohnungsamt.

11. Solange die Forderung der Umsiedlung sich noch nicht durchsetzen l√§sst, werden die Wohnungen kontigentiert. Wieviel R√§ume dabei den einzelnen Familien in den Gro√üwohnungen verbleiben, richtet sich nach den √∂rtlichen Verh√§ltnissen. F√ľr die Gro√üstadt kann dabei¬† etwa folgendes Schema Richtlinie sein:

Eine Familie ohne Kinder beh√§lt Wohnzimmer, Schlafzimmer, K√ľche und Zubeh√∂r und je nach T√§tigkeit des Ehemannes oder der Ehefrau noch ein Arbeitszimmer. F√ľr je zwei Kinder unter 10 Jahren oder f√ľr zwei gleichgeschlechtliche Kinder √ľber 10 Jahren oder je ein Kind √ľber 10 Jahren bei verschiedenen Geschlechtern wird ein weiteres Schlafzimmer zugestanden. F√ľr Hauspersonal ist ein besonderes Zimmer im Wohngeschoss zu belassen, jedoch zu kontrollieren, ob dieses Zimmer auch tats√§chlich dem Hauspersonal zur Verf√ľgung steht. F√ľr mehr als einen Dienstboten werden nur in ganz besonderen Ausnahmef√§llen (besondere Krankheitsverh√§ltnisse) R√§ume genehmigt.

12. Die √ľbersch√ľssigen R√§ume sind den Wohnungssuchenden zur Verf√ľgung zu stellen, die in einer Dringlichkeitsliste aufgeordnet werden.

13. Die Aufstellung der Dringlichkeitsliste obliegt den Mieterorganisationen oder den Aussch√ľssen der Wohnungslosen; zumindest haben die Mieterorganisationen an der Aufteilung und Kontrolle der Dringlichkeitsliste mitzuwirken. Die bisherige Bevorzugung entlassener Heeresangeh√∂riger, aus Oberschlesien usw. vertriebener Chauvinisten usw. wird sofort beseitigt.¬†¬† Entscheidend f√ľr die H√∂he in der Dringlichkeitsliste muss vielmehr sein: Dauer der Wohnungslosigkeit und Zahl der Kinder, ferner Schwangerschaft und Krankheit. Schwerkriegsbesch√§digte sind zu bevorzugen.

14. Die √ľbersch√ľssigen R√§ume sind zu Notwohnungen auszubauen. Diese m√ľssen mindestens Kochgelegenheit, Wasserentnahme und Abort enthalten, in Ausnahmef√§llen ist Abortbenutzung mit einer zweiten Familie zul√§ssig. Die Kosten des Ausbaues der Notwohnungen tr√§gt die Gemeinde,¬† welche sie je nach den √∂rtlichen Verh√§ltnissen und der Verm√∂genslage des Hausbesitzers auf diesen ganz oder teilweise abw√§lzen kann. Die Mieten der Notwohnungen sind nach Einkommen und Kinderzahl abzustufen.

15. Der Ausbau von Kellerr√§umen zu Notwohnungen ist strikt zu verwerfen; ebenso der Ausbau von Dachgeschossen, Bodenkammern und √§hnlichen R√§umen, sofern die so entstandenen Wohnr√§ume nicht massive W√§nde erhalten und gegen die Hitze und K√§lteeinfl√ľsse des Daches unbedingt gesch√ľtzt sind.

16. Die privaten Neubauten, ebenso die Gebäude des Reichs, der Länder und der Kommunalverbände sind in das Beschlagnahmerecht der Gemeinden einzubeziehen.

17. Alle Antr√§ge der Gro√üwohnungsbesitzer auf Befreiung von der Wohnungsbeschlagnahme¬† durch freiwillige Hergabe von Geld oder durch anderweitige Wohnungserstellung sind abzulehnen.¬†¬† Wo aus technischen Gr√ľnden Gro√üwohnungen nicht aufgeteilt werden k√∂nnen und die Umsiedlung noch nicht durchf√ľhrbar ist, sind in die √ľberz√§hligen R√§ume solcher Gro√üwohnungen Einzelmieter (Untermieter) einzuquartieren.

18. Neben den Gro√üwohnungen m√ľssen in erster Linie f√ľr Wohnzwecke beschlagnahmt werden:¬† alle Kasernen, Kl√∂ster und Schl√∂sser (soweit nicht h√∂here Kunstzwecke gef√§hrdet sind), ehemalige Lazarette usw. Weiter sind alle Bars, Kabaretts, Animierkneipen, Lik√∂rstuben, Bordelle und √§hnliche Vergn√ľgungsst√§tten zu schlie√üen und zu Wohnungen umzubauen, soweit das technisch unzweckm√§√üig ist, jedoch mindestens mit solchen Gesch√§fts- und Gewerbebetrieben zu belegen, die ihrerseits Wohnr√§umen Platz machen k√∂nnen. Schulen d√ľrfen dagegen nicht zu Wohnr√§umen ausgebaut werden.

19. Geb√§ude wie Kasernen usw., die nur schwierig zu Kleinwohnungen aufgeteilt werden k√∂nnen,¬† sind nach M√∂glichkeit¬† zu Asylen, Ledigenheimen, Zentralk√ľchenh√§usern usw. umzubauen.

20. Der Umbau von Wohnungen zu Gewerbezwecken oder die Benutzung von Wohnungen zu gewerblicher Tätigkeit, welche die bisherige Wohnmöglichkeit ausschließt, wird verboten.

21. Die unhygienischen Viertel der gro√üen St√§dte (Altstadt) sind zu sanieren. Bis zur Durchf√ľhrung der Sanierung sind auch in diesen √§lteren schon bebauten Stadtteilen so zahlreich¬† wie m√∂glich Gr√ľnfl√§chen, Kinderspielpl√§tze und Sandbecken anzulegen.

22. Alle Wohnungen sind einer strengen Wohnungsaufsicht zu unterstellen.

23. Vorhandene Kellerwohnungen sind zu beseitigen.

24. R√§ume, in denen Lebensmittel verarbeitet werden, d√ľrfen nicht als Schlafr√§ume benutzt werden.

25. √úberall ist f√ľr ausreichende Bel√ľftung und Belichtung zu sorgen, die Zahl der Abortanlagen zu vermehren, die Kanalisation mit Sp√ľlklosetts aufs Schnellste zu f√∂rdern.

26. Das Schlafstellenunwesen ist durch Einquartierung von Einzelmietern in √ľbersch√ľssige Einzelzimmer der Gro√üwohnungen zu beseitigen.

27. In allen St√§dten sind aus den Reihen der Baugenossenschaften, der Bauarbeiter usw. Arbeiter und Arbeiterinnen in gr√∂√üerer Zahl zu Wohnungsaufsichtsbeamten und Wohnungspflegerinnen auszubilden und mit der Aufsicht √ľber die vorhandenen Wohnungen zu beauftragen. In den l√§ndlichen Gemeinden sind neben den Vertretern l√§ndlicher Wohnungsbaugenossenschaften insbesondere Beauftragte der Landarbeiterorganisationen mit der Wohnungsaufsicht zu betrauen.

28. Die Wohnungsaufsicht wird den Wohnungsämtern eingegliedert.

29. Die Wohnungsaufsichtsinstanzen erhalten das Recht der Anordnung von Um- und Neubauten zu Lasten des Hausbesitzers.

30. In den Arbeitermassenquartieren auf dem Lande ist unbedingt f√ľr getrennte Wohnm√∂glichkeit der einzelnen Familien und f√ľr Schaffung menschenw√ľrdiger Wohnverh√§ltnisse Sorge zu tragen.

31. Die Wohnungsämter sind in ihrem Gesamtaufgabenkomplex interlokal zu Gebietswohnungsämtern zusammenzufassen, die ihrerseits zu einem Reichswohnungsamt aufgegliedert werden. Aufgaben der Gebietswohnämter sind:

1. Interlokale Umsiedlung nach wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, z.B. von Altersrentnern, nicht an bestimmte Orte gebundenen Erwerbstätigen usw. aus Orten mit großer Wohnungsnot in abseitige Gemeinden mit geringerer Wohnungsnot, in bisherige     Landhausgemeinden, Kurorte, Badeorte usw.

2. Beschlagnahme und Ausbau von l√§ndlichen Schl√∂ssern, Kl√∂stern, Kurh√§usern, Hotels, Landsitzen, Villen usw. zu Zwecken der Aufnahme von Kinderheimen, Pflegeheimen, Blindenanstalten usw., die jetzt in St√§dten untergebracht sind und nach der Umsiedlung ihrerseits in den St√§dten f√ľr Wohnungsgelegenheit Raum schaffen k√∂nnen.

C. Beschaffung neuer Wohnungen.

1. Die gesamte Neubaut√§tigkeit wird in Gemeinwirtschaft √ľberf√ľhrt. Tr√§ger der Gemeinwirtschaft k√∂nnen sowohl Reich, L√§nder und Gemeinden wie auch Bau- und Produktivgenossenschaften sozialen Charakters sein. Die Gemeinwirtschaft hat bei den Urstoffen f√ľr die Baut√§tigkeit zu beginnen. In erster Linie sind daher zu vergesellschaften: Steinbr√ľche, Ziegeleien, Zement- und Glasfabriken, Kohlen- und Eisenindustrie, Forsten, S√§gewerke und der Baumaterialienhandel. Zumindest ist ein Verbot des Stilllegens, des Abbruchs oder der Produktionsbeschr√§nkung in diesen Gewerken sofort zu erwirken.

2. Der zur Siedlung ben√∂tigte Grund und Boden wird zugunsten der gemeinwirtschaftlichen Siedlung kostenlos enteignet. Bis zur Durchf√ľhrung der Enteignung haben die Gemeinden einen m√∂glichst umfangreichen gemeindeeignen Grundbesitz durch Kauf zu erwerben. Jeden Verkauf gemeindlichen Grundbesitzes an Private, Betriebe, Handelsgesellschaften usw. lehnen die Kommunisten ab. Grundst√ľcksaustausch mit Privaten usw. ist zul√§ssig, Grundst√ľcksverpachtung jedoch nur, wenn die Gemeinde am Ertr√§gnis des auf dem Grundst√ľcke anzulegenden Betriebes ausreichend prozentual beteiligt wird. Wegen Erbpacht s.n.I. Nr. 26.

3. Die Baut√§tigkeit selbst wird ebenfalls der privaten Willk√ľr entzogen und nach st√§dtebaulichen, volkswirtschaftlichen, hygienischen und verkehrstechnischen Gesichtspunkten gemeindeweise konzentriert. Tr√§ger dieser Aufgabe sind die gemeindlichen Bau√§mter. Wo Baubetriebe f√ľr einzelne Gemeinden unrationell sind, schlie√üen sich mehrere Gemeinden zum Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Bauunternehmens zusammen.

4. Reich, Staat und Kommunen haben m√∂glichst hohe Summen f√ľr die Neubaut√§tigkeit zur Verf√ľgung zu stellen. An private Bauunternehmer sowie f√ľr private Werkswohnungen d√ľrfen jedoch Zusch√ľsse in keiner Form gew√§hrt werden.

5. Kasernen- und Kirchenbauten sind abzulehnen.

6. Die Neubauten sind dem gegenw√§rtigen Stande des Baumaterials anzupassen; sie d√ľrfen aber in keiner Weise den sozialhygienisch und √§sthetisch notwendigen st√§dtebaulichen Gesichtspunkten , insbesondere dem allm√§hlichen √úbergang vom Massenmietskasernenbau zur Gartenstadtsiedlung entgegenstehen.

7. In kleineren Gemeinden und gro√üst√§dtischen Au√üenvierteln ist f√ľr ausreichende Stallung zu sorgen.

8. Die bestehenden Bauvorschriften sind auf das technisch und hygienisch Notwendige zu mildern. Ausreichende Besonnung, Stra√üenbreite und Raumh√∂he sind jedoch unumg√§nglich.¬† Wellblechbaracken und √§hnliche primitive Bauten sind f√ľr Wohnzwecke abzulehnen.

9. Die Wohnfl√§che der einzelnen Wohnung soll m√∂glichst nie weniger als 70 bis 80 qm betragen. Die vielfach √ľblichen Zwergwohnungen (‚ÄěVogelk√§fige‚Äú) sind zu verwerfen.

10. Wo im bebauten Gel√§nde zwischen Hochh√§usern Baul√ľcken klaffen, k√∂nnen diese durch Hochh√§user ausgef√ľllt werden; h√∂here als dreigeschossige H√§user sind jedoch auch in diesen F√§llen nicht zu genehmigen.

11. Außerhalb des bereits bebauten Geländes sind stets nur freistehende Einzelhäuser oder Häuser  in Reihenflachbau zu bewilligen.

12. Neue Wohnungssiedlungen sind m√∂glichst an der Herkunftsseite, industrielle Neuanlagen, ebenso Schlachth√∂fe, M√ľllabfuhrhaufen, Kl√§rbecken usw. m√∂glichst an der Abzugsseite der vorherrschenden Winde anzulegen, so dass die Wohngebiete von der industriellen Rauch- und¬† Geruchsbel√§stigung m√∂glichst verschont bleiben. Soweit ang√§ngig sind alle industriellen Anlagen in besonderen von den Wohngebieten abgetrennten Industrievierteln zusammenzufassen.

13. Alle Neusiedlungen sind zu kanalisieren und mit Gas und Elektrizit√§t zu versorgen, die Entwicklung zur Zentralbewirtschaftung (Zentralk√ľchen, Zentrallesezimmern usw.) zu f√∂rdern. Voraussetzung daf√ľr ist die Beseitigung der jetzigen v√∂llig planlosen und willk√ľrlichen Zersplitterung der Neusiedlungen und die Einordnung s√§mtlicher Neusiedlungen in eine streng planm√§√üige lokale und interlokale Bebauung.

14. Soweit planmäßige Siedlungstätigkeit auf Hemmungen durch Orts- und Kreisgrenzen stößt, sind Umgemeindungen, Eingemeindungen, Siedlungsverbände usw. zu Zwecken einheitlicherer Bautätigkeit schnellstens zu erwirken.

15. Das Reich, mindestens die L√§nder und Provinzen, haben einheitliche Versuchsbauten nach neuen Bauweisen auszuf√ľhren, damit den einzelnen Gemeinden die jetzigen kostspieligen Versuche¬† beim Erproben neuer Bauweisen erspart bleiben. Die Baubestandteile sind zu normalisieren und typisieren. F√ľr die einzelnen Landesteile sind bodenst√§ndige Einheitsbauweisen und Einheitsbaupl√§ne aufzustellen.

16. Alle Stra√üenbaukosten sowie die Kosten der Leitungen f√ľr Elektrizit√§t, Gas und Wasser zu den Siedlungen tr√§gt die Gemeinde. Die Verkehrsstra√üen sind zu hoher Leistungsf√§higkeit auszubauen, die Wohnstra√üen weit mehr als bisher zu vereinfachen.

17. Bei allen Neubauten ist ist f√ľr gen√ľgende Freifl√§che und Gartenanlage, f√ľr Spiel- und Erholungspl√§tze, Sand- und Planschbecken der Arbeiter- und Arbeiterkinder Raum zu schaffen.

18. Die Aufteilung von Stadtw√§ldern oder Teilen von Stadtw√§ldern zur Anlage von bourgeoisen Villenkolonien ist abzulehnen, die Anlage von Spiel- und Erholungspl√§tzen, Unterkunftsr√§umen, alkoholfreien Wirtschaften und Milchschankh√§uschen in den Stadtw√§ldern dagegen zu f√∂rdern. Aus Spazierparks f√ľr M√ľ√üigg√§nger sind die Waldungen zu Volksparks umzugestalten, die den freien Aufenthalt, das Lagern und Spielen au√üerhalb der Wege erm√∂glichen.

19. W√§lder, Parks, Friedh√∂fe, Wiesen und Gartenanlagen sind durch breite Gr√ľnstra√üen miteinander zu verbinden, rings um die Siedlungen zusammenh√§ngende Gr√ľng√ľrtel zu belassen, Seen, Teiche, Fluss- und Kanall√§ufe in die Gr√ľnanlagen einzubeziehen. Wo irgend ang√§ngig, sind √∂ffentliche Luft- und Wasserb√§der einzuschalten. Die Ufer der Wasserfl√§chen d√ľrfen nicht besiedelt oder an Privateigent√ľmer verpachtet werden.

20. Die Anlage von Pl√§tzen, Stra√üenerweiterungen, k√ľnstlerischen Raum- und Stra√üenfluchtwirkungen ist Sorgfalt zu widmen.

21. Die Arbeitersiedlungen als ganzes sind ihres jetzigen leblosen Aussehens zu entkleiden und städtebaulich zu reizvoller Gesamtwirkung zusammenzufassen.

22. Die Ausgestaltung des Verkehrswesens ist besondere Sorgfalt zu widmen durch Anlagen von Stra√üen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie durch Ausgestaltung des Eisenbahnwesens in Hinsicht auf m√∂glichst schnelle Verbindung zwischen Arbeits- und Wohnst√§tte. Aus hygienischen, technischen und wirtschaftlichen Gr√ľnden sind alle Dampfbahnen zu elektrifizieren.

23. Die Bef√∂rderung zwischen Arbeits- und Wohnst√§tte muss grunds√§tzlich unentgeltlich erfolgen. Wo diese Forderung nicht durchf√ľhrbar ist, sind als Mindestanforderungen zu erwirken: unentgeltliche Bef√∂rderung der Arbeitslosen vom und zum Arbeitsnachweis, erhebliche Preiserm√§√üigungen f√ľr Arbeiter, Angestellte, Beamte, Schulkinder, Fortbildungssch√ľler,¬† Besucher von M√ľtter- und S√§uglingsberatungsstellen, Au√üensiedler und Laubenkolonisten.

24. Die Kommunen und Kommunalverb√§nde haben bei allen Bau√§mtern Auskunftsstellen f√ľr Siedler einzurichten.

25. S√§mtliche Bauarbeiten sind in Eigenregie auszuf√ľhren. Der private Bauunternehmer ist bei allen Bauarbeiten auszuschalten.

26. Die Ver√§u√üerung von Bauten an Private ist verboten. Die gemeinn√ľtzig erbauten Wohnungen bleiben im Eigentum des Reichs, der L√§nder, der Gemeinden oder Baugenossenschaften. Ausnahmsweise, z.B. an Genossenschaften der Arbeiter, Beamten und Kleinbauern kann Erbpacht zugestanden werden. Die v√∂llige √úberlassung der Baut√§tigkeit und Bauten an Genossenschaften ist unzul√§ssig, weil dadurch oft die √§rmsten, kinderreichsten Proletarierfamilien, die nicht imstande¬† sind, die Genossenschaftsbeitr√§ge aufzubringen, ohne Wohnung bleiben.

27. Den Baugenossenschaften sind die Zusch√ľsse stets in voller H√∂he der √úberteuerung auszuzahlen. Reich, Staat und Gemeinde haben ihnen zinslose Baugelder zur Verf√ľgung zu stellen. Die Baupl√§ne sind ihnen von den st√§dtischen Bau√§mtern oder den Bauberatungsstellen der L√§nder und Provinzen unentgeltlich zu liefern.

28. Die Verwaltung aller erstellten Neubauten obliegt den Mieteraussch√ľssen (Mieterr√§ten).

29. Aus Mitteln des Reiches, der L√§nder und der Gemeinden sind allen Unbemittelten M√∂bel,¬† und sonstige Hausger√§tschaften zur Wohnungseinrichtung unentgeltlich zu liefern. Soweit sich dieses nicht erreichen l√§√üt, ist zu fordern, dass Reich, Staat, Kommunalverb√§nde und Kommunen M√∂bel und Hausger√§tschaften nach Normaltypen herstellen oder doch aufkaufen und diese Minderbemittelten zu erm√§√üigten Preisen √ľbereignen.

30. Aller unbebaute Grundbesitz einschlie√ülich der Pferderennbahnen ist acker- oder gartenm√§√üig zu bestellen. Soweit die Bestellung nicht durch die Gemeindeverwaltung selber erfolgt, ist der Grundbesitz an Vereinigungen von Laubenkolonisten, Baugenossenschaften und √§hnliche proletarische Organisationen pachtweise zur Bestellung zu √ľberlassen. Sollen die bestellten Grundst√ľcke bebaut werden, so sind die P√§chter mindestens ein Jahr zuvor davon zu benachrichtigen und zu k√ľndigen. Soweit irgend m√∂glich, ist ihnen rechtzeitig anderes Pachtland zur Verf√ľgung zu stellen. Die Pachtpreise sind nach Einkommen und Kinderzahl der P√§chter zu staffeln und soweit wie m√∂glich in Naturalform zu entrichten. Erwerbslose bleiben von der Pacht befreit. Die Stra√üenbahnen, Hoch- und Vorortbahnen haben den Kleinp√§chtern Tariferm√§√üigungen zu gew√§hren.

31. Die Kommunisten haben die Pächterorganisationen zu fördern und in ihnen wie in den Mieterorganisationen (s. Absatz in D.) zu wirken.

D. Mieterschutz

1. Der wirksamste Mieterschutz ist die v√∂llige Enteignung des Haus- und Grundbesitzes und die √úberf√ľhrung der Eigentums- und Besitzrechte auf Reich, Staat, Gemeinde unter Mitbestimmungsrecht und Selbstverwaltungsrecht der Mieterorganisationen und Mieter. Soweit diese Forderung noch nicht durchf√ľhrbar ist, muss wenigstens der Grund und Boden in Gemeineigentum √ľberf√ľhrt werden. Die Enteignung des Grund und Bodens erfolgt erfolgt ohne Entsch√§digung. Bei der Enteignung der Geb√§ude ist jedoch allen Minderbemittelten eine Entsch√§digung zu gew√§hren.

2. Bis zur Durchf√ľhrung der Enteignung ist darauf hinzuwirken, da√ü der H√§userhandel verboten und die Gesetzgebung zugunsten der Mieter und P√§chter ausgebaut wird. Die gesamte Mieterschutzgesetzgebung ist dabei zu vereinheitlichen. Die Pachten sowie das Mieten m√∂blierter Zimmer und die Hauswirtvertr√§ge sind in die Mieterschutzgesetzgebung einzubeziehen.

3. F√ľr die Mieteinigungs√§mter ist insbesondere zu fordern: Wahl der Beisitzer durch die Mieterorganisationen; Verbot der Ver√§nderung jeglicher Miet- oder Pachtverh√§ltnisse zuungunsten der Mieter oder P√§chter ohne Genehmigung des Mieteinigungsamtes; Verbot jeglicher R√§umungsvollstreckung ohne Genehmigung des Mieteinigungsamtes und ohne ausreichende Bereitstellung anderer Unterkunftsm√∂glichkeiten.

4. Die kommunistischen Beisitzer der Mieteinigungs√§mter haben stets die Interessen der unter der allgemeinen Wohnungsnot und unter den Verh√§ltnissen des besonderen Streitfalles am meisten Leidenden wahrzunehmen, nach Ma√ügabe des kommunistischen Siedlungs-, Bau- und Wohnungsprogrammes stets den Schwachen gegen den Kapitalkr√§ftigen zu sch√ľtzen.

5. S√§mtlicher Reparaturarbeiten werden unter st√§dtischer Regie zu Lasten der Hausbesitzer oder, soweit diese Minderbemittelte sind, zu Lasten der Gemeinde ausgef√ľhrt. Die Reparaturen erfolgen lediglich nach Zweckm√§√üigkeit und nach den W√ľnschen der Mieter unter Begutachtung der st√§dtischen Bau√§mter.

6. Die im Reichsmietengesetz vorgesehenen Zuschl√§ge f√ľr Reparaturen zugunsten der Hausbesitzer sind abzulehnen.

7. Die Gemeinden haben die Mieten in ihren eigenen Häusern nicht nach der Zahl und Größe der Räume, sondern nach der Kinderzahl und dem Einkommen der Mieter zu staffeln, dergestalt, daß die Familien mit größerer Kinderzahl und kleineren Einkommen die kleineren Mieten zu zahlen haben.

8. Die Gemeinden und Mieteinigungs√§mter d√ľrfen keinerlei Antr√§gen der Hausbesitzer auf Erh√∂hung der Mieten √ľber die Friedensmiete hinaus oder auf Neufestsetzung der Friedensmiete √ľber den tats√§chlichen Stand der Friedensmiete hinaus ihre Zustimmung erteilen.

9. Die Gemeinden haben alle Antr√§ge auf Sonderberechnung √∂ffentlicher Steuern, Geb√ľhren und Beitr√§ge, von Abgaben, Versicherungen, Hypothekenzinsteigerungen sowie von Verwaltungskosten¬† der Hausbesitzer f√ľr ihre Mieter abzulehnen.

10. Die Kommunisten d√ľrfen nur dann f√ľr einen von irgendwelcher Seite eingebrachten niedrigeren Zuschlagsantrag stimmen, wenn vorher ihre Antr√§ge auf Ablehnung jeglichen Zuschlages und jeglicher Sonderberechnung abgelehnt sind und h√∂here Zuschl√§ge nur durch ihre Zustimmung zum niedrigeren Zuschlage verhindert werden k√∂nnen.

11. Durch Reichsgesetzgebung ist zu bestimmen, dass die Verwaltung der H√§user den Hausbesitzern genommen und Mieteraussch√ľssen (Mieterr√§ten) des einzelnen Hauses oder der einzelnen H√§userbl√∂cke √ľbertragen wird.

12. Auch √ľber die gesetzlichen Rechte der Mieterschutzbestimmungen hinaus haben die Mieter einzelner H√§user oder H√§userblocks von sich aus Mieterr√§te zu bilden und diesen Mieterr√§ten m√∂glichst weitgehende Rechte gegen√ľber dem Hauseigent√ľmer zu erk√§mpfen. Die Kommunisten in den Gemeindeverwaltungen haben diese K√§mpfe in jeder Hinsicht (√úbertragung von Befugnissen, Zuziehung zu einschl√§gigen Tagesordnungspunkten usw.) zu unterst√ľtzen.

13. M√∂glichst oft rufen die Mieterr√§te die Hausbewohner zu ‚ÄěHausversammlungen‚Äú zusammen. Die Kommunisten haben sich in den Hausversammlungen das Vertrauen der Mitbewohner zu erwerben und f√ľr das kommunistische Wohnungs- und Allgemeinprogramm zu wirken.

14. Dem Schutz der Untermieter und Schlafgänger gegen Mietwucher haben die Kommunisten in den Gemeindeverwaltungen, Mietseinigungsämtern und Mieterorganisationen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

E. Mieterorganisation

1. Eine wesentliche Förderung kann den Forderungen der KPD zur Wohnungsfrage durch die Mieterorganisationen zuteil werden.

2. Überall, wo bei Behörden, Schiedsinstanzen usw. Wohnungsfragen und Mieterfragen behandelt werden, haben unsere Genossen zu beantragen, dass Vertreter der Mieterorganisationen neben den von der Behörde bestimmten mit entscheidender Stimme zugezogen werden.

3. Die √∂rtlichen Parteivorst√§nde haben der Mieterbewegung besondere Aufmerksamkeit zu widmen und einen oder mehrere besondere Beauftragte f√ľr die Arbeit der Kommunisten in der Mieterbewegung zu bestimmen.

4. Es ist nicht Aufgabe der √∂rtlichen Parteileitung, etwa alle Mitglieder der KPD zum Eintritt in die Mieterorganisationen zu veranlassen; es ist nur erforderlich, dass die f√ľr dieses Gebiet besonders interessierten Genossen zum Eintritt in die Mieterorganisationen angehalten werden, da√ü diese in ihnen geschlossene und zielklare Fraktionen bilden, dass diese Fraktionen in engster F√ľhlung mit der Parteiorganisation vorgehen, dass √ľberall die kommunistischen Forderungen vertreten und zur Anerkennung gebracht werden, dass also nicht durch einfache Abstimmungsmehrheit, sondern durch den Wert der programmatischen Forderungen und praktischen Best√§tigung ihrer Mitglieder in den Mieterorganisationen die kommunistische Partei die Mieterorganisationen entscheidend beeinflusst.

5. Die als Mieterräte sowie die in den Mieteinigungs- und Wohnungsämtern tätigen Genossen sind  zum Eintritt in eine Mieterorganisation verpflichtet.

6. Bestimmte Mieterorganisationen werden von den Kommunisten nicht bevorzugt. Die Kommunisten treten vielmehr in alle Mieterorganisationen ein. In diesen sorgen sie in organisatorischer Hinsicht f√ľr einen m√∂glichst schnellen Zusammenschluss aller bestehenden Mieterorganisationen sowohl √∂rtlich wie auch in den Bezirken und im ganzen Reich mit dem Ziele, einer einzigen einheitlichen gro√üen Mieterorganisation, die sich einheitlich nach Wirtschaftsbezirken und Ortsgruppen gliedert.

7. Neugr√ľndungen von Mieterorganisationen, auch von ‚Äěreingewerkschaftlichen‚Äú, neben den bestehenden Organisationen, werden von den Kommunisten bek√§mpft. Kommen solche Neugr√ľndungen trotzdem zustande, treten die Kommunisten in sie ein und arbeiten in ihnen f√ľr eine Verschmelzung mit den bestehenden Verb√§nden.

8. Zu Kongressen, Verbandstagen usw. der Mieterverb√§nde sind √ľberall Kommunisten in Vorschlag zu bringen. Auf die Verbandspresse ist entscheidender Einfluss zu erstreben.

9. Die Fraktionen der verschiedenen Mieterorganisationen eines Ortes treten von Zeit zu Zeit zu gemeinsamen Besprechungen zusammen, um ein einheitliches Vorgehen in den Einzelfragen zu gewährleisten und ihre Erfahrungen auszutauschen.

10. Die Organisation der Fraktionen ist bezirksweise und dar√ľber hinaus l√§nderweise und schlie√ülich f√ľr das ganze Reich aufzugliedern. Die Zentrale der Partei beruft zu gegebener Zeit einen Reichskongress der kommunistischen Mieterfraktionen.

11. Die Hauptaufgabe der Kommunisten in den Mieterorganisationen beruht in der Verbreitung der Erkenntnis, dass eine L√∂sung der Wohnungsfrage im rahmen des kapitalistischen Staates unm√∂glich, sondern nur nach Ma√ügabe der kommunistischen Forderungen in der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft durchf√ľhrbar ist, und die aufgrund dieser Erkenntnis vollziehende Einreihung der Mieterschaft in die Kampffront des revolution√§ren Proletariats.

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