Hanns Graaf
Am 20.3.17 erschien an dieser Stelle ein Artikel über Carsharing und Mitfahrpraxis unter dem Aspekt, was das mit der Arbeiterbewegung und der Linken zu tun hat. Darin vertraten wir die Auffassung, dass diese neuen Mobilitätsformen nicht kommerziellen Unternehmen überlassen werden sollten, sondern die Arbeiterbewegung die Initiative übernehmen und genossenschaftliche Strukturen aufbauen sollte und auch könnte. Manchen LeserInnen mag diese Orientierung etwas utopisch erschienen sein. Doch das folgende Beispiel, das unser Leser Jan Mann in einem Bericht bei SpiegelOnline (SPON) gefunden hat, zeigt, wie durchaus realistisch und aktuell unsere Orientierung ist.
Beispiel Murg
Bei SPON wird am 29.3.17 darüber berichtet, wie im Städtchen Murg in Baden-Württemberg das mangelhafte Angebot des ÖPNV dazu führte, dass die Bürger selbst einen „Bürgerbus“ einrichteten. Der Kleinbus wurde von der Gemeinde mit Hilfe von Sponsoren finanziert, die FahrerInnen, insgesamt 26 BürgerInnen, fahren abwechselnd – umsonst. Auch für die Passagiere kostet es nichts.
Vor allem nachts und am Wochende, wenn der ÖPNV nicht fährt – wahrscheinlich auch, weil das Fahrgastaufkommen zu gering ist, um sich zu rechnen, ist der Bürgerbus im Einsatz. 15-30 Fahrgäste kommen pro Abend zusammen. Doch Engagement allein reicht nicht, um den Bürgerbus fahren zu können. Die ehrenamtlichen FahrerInnen mussten auch eine Prüfung für den Personenbeförderungsschein ablegen und einen Kurs für Deeskalations-Training absolvieren, falls ein Mitfahrer nachts Mal zu viel getrunken hat.
Solche „Bürgerbus“-Projekte sind sehr sinnvoll, um Lücken im Fahrplan des ÖPNV zu schließen und die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern, v.a. auch für Ältere, die nicht mehr selbst Auto fahren können, aber zum Einkaufen oder zum Arzt woanders hin müssen.
Dass solche Initiativen funktionieren, zeigen zahlreiche ähnliche Projekte. Allein in Baden-Württemberg gibt es schon 49 „Bürgerbus“-Projekte, die in die Fahrpläne des ÖPNV integriert sind. Ursprünglich kommt die Idee aus Holland. Dort heißen sie „Buurtbussen“ und sind schon seit den 1970ern ein Bestandteil des ÖPNV. 1985 übernahmen zuerst einige Orte in Nordrhein-Westfalen die Idee der Holländer.
Wir sehen also, dass der „Bürgerbus“ durchaus funktioniert und zu einem – v.a. im ländlichen Raum – flächendeckenden System ausgebaut werden könnte. Das würde den kommunalen Verkehrsgesellschaften helfen, ihr Angebot zu ergänzen und unrationelle Strecken mit zu niedrigen Fahrgastzahlen zweckentsprechend zu bedienen.
Auch die Autokonzerne haben natürlich ein Auge auf Problemfälle wie Murg geworfen. Sie setzen auf Carsharing auf Basis des autonomen Fahrens, d.h. auf selbststeuernde Autos. Doch bis diese wirklich Praxis-tauglich sind, können noch viele Jahre vergehen. Da ist der „Bürgerbus“ aktuell allemal die bessere Variante.
Perspektiven
Doch wir leben im Kapitalismus, d.h. jede „gute“ Lösung hat auch ihre Kehrseite. Beim „Bürgerbus“ besteht sie z.B. darin, dass die FahrerInnen nicht bezahlt werden. Das Problem, dass für den ÖPNV oft zu wenig Geld vorhanden ist, wird so auf Kosten der Ehrenamtlichen „gelöst“ oder den klammen Kommunen aufgebürdet. Daher müsste die Einrichtung von „Bürgerbussen“ mit der Forderung verbunden werden, dass die Finanzierung der Busse und der FahrerInnen durch den Staat bzw. aus der progressiven Besteuerung von Kapital und Großvermögen erfolgt. Das trifft auch auf die Regelungen für die Versicherungsleistungen und den Personenbeförderungschein zu, die durchaus wenig kompatibel mit den Erfordernissen der Praxis und wie so oft nur Ausdruck der Unfähigkeit der Bürokratie bzw. kommerzieller Interessen sind.
Die Linke und die Arbeiterbewegung sollten also die „Bürgerbus“-Initiativen und die genannten Forderungen unterstützen und selbst aktiv werden. Die lokalen Projekte sollten bundesweit vernetzt werden. Die in der heutigen Gesellschaft zentrale Frage der Mobilität muss zum Thema der Arbeiterbewegung werden. Die verschiedenen positiven Mobilitäts-Initiativen – vom „Bürgerbus“ über Mitfahrgelegenheiten und Carsharing bis hin zum Sozialticket – müssen möglichst miteinander verbunden werden. Darüber hinaus muss das gesamte Verkehrssystem, das von Konzernen, Staatsbürokratie und föderaler Kleingeisterei bestimmt wird, kritisch hinterfragt werden. Anstatt von Bürokratie und Kommerz muss das Verkehrssystem – nicht nur, aber zunächst der ÖPNV – von den Beschäftigten und Kunden kontrolliert und letztlich bestimmt werden. Die verschiedenen alternativen Verkehrs-Initiativen sollten dazu gemeinsam mit den Organisationen, welche die Lohnabhängigen „vertreten“ (Gewerkschaften, SPD, Linkspartei), und der „radikalen“ Linken einen bundesweiten „Verkehrskongress“ vorbereiten. Das wäre ein großer Schritt zu mehr Mobilität – in jeder Hinsicht.
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