Mobil in Eigenregie

Hanns Graaf

Am 20.3.17 erschien an dieser Stelle ein Artikel über Carsharing und Mitfahrpraxis unter dem Aspekt, was das mit der Arbeiterbewegung und der Linken zu tun hat. Darin vertraten wir die Auffassung, dass diese neuen Mobilitätsformen nicht kommerziellen Unternehmen überlassen  werden sollten, sondern die Arbeiterbewegung die Initiative übernehmen und genossenschaftliche Strukturen aufbauen sollte und auch könnte. Manchen LeserInnen mag diese Orientierung etwas utopisch erschienen sein. Doch das folgende Beispiel, das unser Leser Jan Mann in einem Bericht bei SpiegelOnline (SPON) gefunden hat, zeigt, wie durchaus realistisch und aktuell unsere Orientierung ist.

Beispiel Murg

Bei SPON wird am 29.3.17 darĂĽber berichtet, wie im Städtchen Murg in Baden-WĂĽrttemberg das mangelhafte Angebot des Ă–PNV dazu fĂĽhrte, dass die BĂĽrger selbst einen „BĂĽrgerbus“ einrichteten. Der Kleinbus wurde von der Gemeinde mit Hilfe von Sponsoren finanziert, die FahrerInnen, insgesamt 26 BĂĽrgerInnen, fahren abwechselnd – umsonst. Auch fĂĽr die Passagiere kostet es nichts.

Vor allem nachts und am Wochende, wenn der Ă–PNV nicht fährt – wahrscheinlich auch, weil das Fahrgastaufkommen zu gering ist, um sich zu rechnen, ist der BĂĽrgerbus im Einsatz. 15-30 Fahrgäste kommen pro Abend zusammen. Doch Engagement allein reicht nicht, um den BĂĽrgerbus fahren zu können. Die ehrenamtlichen FahrerInnen mussten auch eine PrĂĽfung fĂĽr den Personenbeförderungsschein ablegen und einen Kurs fĂĽr Deeskalations-Training absolvieren, falls ein Mitfahrer nachts Mal zu viel getrunken hat.

Solche „Bürgerbus“-Projekte sind sehr sinnvoll, um Lücken im Fahrplan des ÖPNV zu schließen und die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern, v.a. auch für Ältere, die nicht mehr selbst Auto fahren können, aber zum Einkaufen oder zum Arzt woanders hin müssen.

Dass solche Initiativen funktionieren, zeigen zahlreiche ähnliche Projekte. Allein in Baden-WĂĽrttemberg gibt es schon 49 „BĂĽrgerbus“-Projekte, die in die Fahrpläne des Ă–PNV integriert sind. UrsprĂĽnglich kommt die Idee aus Holland. Dort heiĂźen sie „Buurtbussen“ und sind schon seit den 1970ern ein Bestandteil des Ă–PNV. 1985 ĂĽbernahmen zuerst einige Orte in Nordrhein-Westfalen die Idee der Holländer.

Wir sehen also, dass der „BĂĽrgerbus“ durchaus funktioniert und zu einem – v.a. im ländlichen Raum – flächendeckenden System ausgebaut werden könnte. Das wĂĽrde den kommunalen Verkehrsgesellschaften helfen, ihr Angebot zu ergänzen und unrationelle Strecken mit zu niedrigen Fahrgastzahlen zweckentsprechend zu bedienen.

Auch die Autokonzerne haben natürlich ein Auge auf Problemfälle wie Murg geworfen. Sie setzen auf Carsharing auf Basis des autonomen Fahrens, d.h. auf selbststeuernde Autos. Doch bis diese wirklich Praxis-tauglich sind, können noch viele Jahre vergehen. Da ist der „Bürgerbus“ aktuell allemal die bessere Variante.

Perspektiven

Doch wir leben im Kapitalismus, d.h. jede „gute“ Lösung hat auch ihre Kehrseite. Beim „Bürgerbus“ besteht sie z.B. darin, dass die FahrerInnen nicht bezahlt werden. Das Problem, dass   für den ÖPNV oft zu wenig Geld vorhanden ist, wird so auf Kosten der Ehrenamtlichen „gelöst“ oder den klammen Kommunen aufgebürdet. Daher müsste die Einrichtung von „Bürgerbussen“ mit der Forderung verbunden werden, dass die Finanzierung der Busse und der FahrerInnen durch den Staat bzw. aus der progressiven Besteuerung von Kapital und Großvermögen erfolgt. Das trifft auch auf die Regelungen für die Versicherungsleistungen und den Personenbeförderungschein zu, die durchaus wenig kompatibel mit den Erfordernissen der Praxis und wie so oft nur Ausdruck der Unfähigkeit der Bürokratie bzw. kommerzieller Interessen sind.

Die Linke und die Arbeiterbewegung sollten also die „BĂĽrgerbus“-Initiativen und die genannten Forderungen unterstĂĽtzen und selbst aktiv werden. Die lokalen Projekte sollten bundesweit vernetzt werden. Die in der heutigen Gesellschaft zentrale Frage der Mobilität muss zum Thema der Arbeiterbewegung werden. Die verschiedenen positiven Mobilitäts-Initiativen – vom „BĂĽrgerbus“ ĂĽber Mitfahrgelegenheiten und Carsharing bis hin zum Sozialticket – mĂĽssen möglichst miteinander verbunden werden. DarĂĽber hinaus muss das gesamte Verkehrssystem, das von  Konzernen, StaatsbĂĽrokratie und föderaler Kleingeisterei bestimmt wird, kritisch hinterfragt werden. Anstatt von BĂĽrokratie und Kommerz muss das Verkehrssystem – nicht nur, aber zunächst der Ă–PNV – von den Beschäftigten und Kunden kontrolliert und letztlich bestimmt werden. Die verschiedenen alternativen Verkehrs-Initiativen sollten dazu gemeinsam mit den Organisationen, welche die Lohnabhängigen „vertreten“ (Gewerkschaften, SPD, Linkspartei), und der „radikalen“ Linken einen bundesweiten „Verkehrskongress“ vorbereiten. Das wäre ein groĂźer Schritt zu mehr Mobilität – in jeder Hinsicht.

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