Ralf Carls

Schon lange regt sich bundesweit Widerstand gegen die Windkraftanlagen (WKA). Überall, wo neue Standorte bekannt werden oder wo Repowering (Ersetzung niedriger durch höhere WKA)  erfolgt, bilden sich lokale Bürgerinitiativen, die regional, landes- und bundesweit vernetzt sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zumeist bezieht sich der Protest auf die negativen Auswirkungen von WKA wie Zerstörung von Natur und Landschaft, „schreddern“ von Vögeln und Fledermäusen, Lärm, Schattenwurf durch Rotorblätter und die Entwertung ländlicher Immobilien.

Bei den inzwischen hunderten Anti-Windkraft-Initiativen (AWI) mit 10.000en MitstreiterInnen handelt es sich um eine kleinbürgerliche Bewegung. Das hat auch damit zu tun, dass WKA v.a. im ländlichen Bereich stehen und nicht in Städten. Daher ist der proletarische Anteil an den AWI auch unterdurchschnittlich. Mit wenigen Ausnahmen wird die Energiewende (EW) als solche nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, auf allen Demonstrationen werden Plakate gezeigt, die sich gegen die Aufstellung von WKA vor Ort richten, aber gleichzeitig versichern, dass die Energiewende zur Rettung der Welt notwendig sei und daher begrüßt wird. „Nicht bei uns“, „Nicht in Wäldern und Naturschutzgebieten“, „Nicht so nahe am Dorf“ usw. sind typische Forderungen. Die Bewegung hat durchaus Erfolge vorzuweisen. Oft gelang es z.B., den Bau von WKA in Wäldern oder Naturschutzzonen zu verhindern.

Man kann bei Aktionen immer wieder Leute treffen, die sich – konfrontiert mit dem Schwachsinn der Verteufelung der Verbrennung fossiler Energieträger – privat durchaus dazu bekennen, dass es keinen vom Menschen erzeugten Temperaturanstieg gibt, aber diese Meinung nicht öffentlich propagieren, da dies die Bewegung spalten würde. Eine Minderheit, wie z.B. die AWI-Blogs „Gegenwind“ oder „Vernunftkraft“, lehnt das EEG generell ab, dies entspricht in etwa kritischen Stimmen innerhalb der FDP. Auch eine Nähe zur AfD ist in einigen Foren festzustellen. Das ist fatal, aber insofern verständlich, da die AfD leider die einzige Partei ist, die das Märchen vom CO2-Treibhauseffekt ablehnt. Man findet leider aber auch Beiträge, die krude Thesen zur Asylfrage vertreten und offen zur Wahl der AfD aufrufen.

Noch gibt es aber keine klare parteipolitische Ausrichtung der Bewegung, was v.a. damit zu tun hat, dass alle Parteien mit Ausnahme der AfD für die EW eintreten. Das könnte sich jedoch ändern, wenn die AfD in der Anti-Windkraft-Bewegung stärker und offensiver intervenieren würde. Umso mehr wäre es daher Aufgabe der Linken, dagegen zu halten und den völlig berechtigten Kampf der Bevölkerung gegen die WKA zu unterstützen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wegen des Fehlens einer materialistischen Analyse in Fragen der Umwelt, des Klimas und der Naturwissenschaften versteht die Linke überhaupt nicht, dass Klimaschutz und EW völliger Nonsens und nur „grüne“  Geschäftsmodelle sind Ja, sie sind noch nicht einmal in der Lage, die AWI von ihrer (falschen) Position aus zu kritisieren, weil sie diese Bewegung noch nicht „bemerkt“ haben. Sollte die AfD dort an Einfluss gewinnen, werden sich die Linken wie immer darüber erregen – ohne dass sie vorher irgendetwas dagegen getan haben.

100% Erneuerbare?

Auf den Internetseiten von AWI findet man oft auch sehr gute und informative Videos, Graphiken und Texte z.B. zur Kernkraft. Zunehmend tauchen in den letzten Monaten Beiträge auf, die zu erkennen geben, dass die deutsche Energiewende, so wie beschlossen und durchgeführt, keinerlei Klimaschutzeffekt zeigt. Fast 30.000 bestehende WKA haben nahezu nichts zur Senkung der CO2-Emissionen beigetragen und sie erzeugen lediglich 16% (2017) des Stroms – im Durchschnitt, denn bei Flaute stehen sie alle still. Um auf die von den Grünen geforderten 100% Anteil von „Erneuerbaren“ an der Stromerzeugung durch den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu kommen, müssten weitere 50-60.000 WKA hinzu kommen – konservativ gerechnet. Eine Horrorvision – verbunden mit weiteren Steigerungen der Strompreise.

Doch wo und wie kann der Windstrom gespeichert werden? Wo sind die Stromleitungen, die die Energie von Norddeutschland in den Süden leiten? Und: welcher Strom fließt in diesen Leitungen bei Windflaute? Weltweit sind ca. 1.600 Kohlekraftwerke in Planung oder im Bau! Das bedeutet, dass das angeblich anthropogen erzeugte CO2 in der BRD, selbst bei 100% Minderung, keinerlei Klimaeffekt hätte. Die Einsparung würde lediglich zu einer Temperatur-Minderung von 0,0006 °C weltweit führen – vorausgesetzt, die CO2-Theorie stimmt.

All diese Fakten, die zur Infragestellung der von allen „etablierten“ Parteien propagierten EW führen, werden mehr und mehr erkannt. Da aber das Märchen vom Treibhausgas CO2 lediglich von einer kleinen Minderheit durchschaut wird, ist dieser Kampf gegen Windräder im Grunde eine Don Quichotterie: man akzeptiert die Begründungen für die EW, aber lehnt deren negative Folgen ab.

Die Aufgaben der MarxistInnen

Diese bestehen in erster Linie in der Aufklärung über die wahren Ziele und Methoden der Klimahysteriker. Es handelt sich hier um eine Umverteilung von Unten nach Oben im Interesse bestimmter Kreise aus Kapital, Politik und Staat. Und dies nicht nur national, sondern weltweit. MarxistInnen müssen auch die Frage stellen, wie hunderte Millionen Menschen, wie die Ärmsten der Armen, leben und aus ihrer Armut kommen sollen, wenn sie ihre natürlichen Ressourcen, wie Kohle, Öl und Gas nicht nutzen dürfen und gezwungen werden, auf die technisch ineffektivsten, teuersten und ökologisch schlechtesten Energiequellen wie Wind, Solar und Grünmasse zu setzen? Wie kann verhindert werden, dass in Deutschland zu den schon jetzt 300.000 Haushalten (2016), denen der Strom abgedreht wurde, weitere hinzu kommen?

Eine zentrale Aufgabe von MarxistInnen sollte v.a. darin bestehen, den kleinbürgerlichen „Öko“-Radikalismus, dem die gesamte Linke anhängt, zu bekämpfen, anstatt sich ihm anzupassen. Denn wenn solche quasi-religiöse Thesen sich einmal breit gemacht haben, folgt die nächste politische Verbiegung unweigerlich.

Unsere Solidarität gilt daher den ArbeiterInnen in der Kohleindustrie, die um ihre Arbeitsplätze bangen und nicht den sog. „Naturschützern“ im Hambacher Wald, die noch nie gegen die Rodung von tausenden Hektar Wald infolge der Errichtung von WKA ihre Stimme erhoben haben. Anstatt gegen die ökologisch unverantwortliche Biogas-Erzeugung und die damit verbundenen Monokulturen, die zum Artensterben beitragen, anzugehen, haben sie diesen desaströsen Unsinn erst möglich gemacht! Mit solchen angeblich „grünen“ Obskuranten, deren „Kampf“ v.a. darin besteht, Monate lang auf Bäumen zu hocken, können und wollen wir nicht solidarisch sein!