Was tun gegen die Wohnungsnot?

Hanns Graaf

Wer hĂ€tte noch vor einigen Jahren gedacht, dass in Deutschland einmal 100.000e Wohnungen fehlen wĂŒrden – ĂŒber 70 Jahre nach dem letzten Krieg und bei fast gleicher Bevölkerungszahl? Und doch ist die Situation in vielen GroßstĂ€dten heute dramatisch. Es mangelt an Wohnungen, v.a. an billigen, die Mieten steigen und immer mehr Menschen können ihre Wohnung nicht mehr bezahlen oder finden keine bezahlbare. Die Schlangen bei einer Wohnungsbesichtigung etwa in Frankfurt/Main sind inzwischen lĂ€nger als die vor einem DDR-Konsumladen in Frankfurt/Oder, wenn es Bananen gab.

Wie zugespitzt die Lage ist, zeigt auch die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen!“ Sie richtet sich völlig richtig gegen die extreme AusplĂŒnderung der MieterInnen durch die Deutsche Wohnen u.a. Immobilienkonzerne. Bei ihrer Forderung beruft sich die Initiative sogar auf das Grundgesetz, das eine Enteignung – allerdings mit EntschĂ€digung – durchaus ermöglicht. Die Initiative verdient unbedingt UnterstĂŒtzung! Allerdings Ă€ndert sie nichts am Hauptproblem, dem Wohnungsmangel. Dieser kann nur durch Wohnungsneubau behoben werden.

Kapitalismus und Wohnen

Auch die Immobilien- und Bauwirtschaft unterliegen den Mechanismen des Kapitalismus – allerdings gibt es Besonderheiten. So zĂ€hlt das Wohnen zu den „GrundbedĂŒrfnissen“ des Menschen. Insofern gibt es einen direkten Zusammenhang von Bauen und Wohnen mit der Politik und kommunalen Strukturen. Die Ware Wohnung gilt als „soziales“ Gut. Daher sind Kommunal-Politiker stĂ€rker in der Verantwortung gegenĂŒber der Bevölkerung, sich darum zu kĂŒmmern.

Die Miete unterscheidet sich von anderen EinkĂŒnften der Bourgeoisie. WĂ€hrend diese ihren Profit sonst v.a. aus der Ausbeutung von Lohnarbeit zieht, trifft das bei der Miete nicht zu. Diese besteht aus zwei Teilen. Einerseits ist sie eine Raten-Abzahlung realer Kosten wie Baukosten, Instandhaltung, Verwaltung, Kredite usw. Andererseits beinhaltet sie einen Grundrenten-Anteil, quasi einen „Aufschlag“, der erhoben wird, weil der Vermieter im Besitz der Immobilie ist und fĂŒr deren Nutzung ein Entgelt verlangt, das fĂŒr ihn sozusagen ein „leistungsunabhĂ€ngiges“ Einkommen darstellt. Auch dieser Grundrenten-Anteil hĂ€ngt vom Markt ab, u.a. davon, wie lukrativ die Lage ist, ob sie z.B. in der Innenstadt oder in einem Boomgebiet liegt. Zu den Wohnkosten gehören außerdem diverse „Nebenkosten“ fĂŒr Energie, MĂŒllentsorgung usw.

Der Sammelbegriff „Mieter“ darf nicht darĂŒber hinweg tĂ€uschen, dass sie eine sozial heterogene Gruppe darstellen, zu der LohnabhĂ€ngige genauso gehören wie KleinbĂŒrger, Mittelschichtler bis hin zur Bourgeoisie. Obwohl bestimmte Interessen fĂŒr alle Mieter gleichermaßen gelten, wie z.B. das BedĂŒrfnis, möglichst billig zu wohnen und einen möglichst hohen Wohnstandard zu haben, gibt es auch solche, die je nach Klassenlage stark differieren. So können „gutbĂŒrgerliche“ Mieter ein starkes Interesse haben, die „Unterschicht“ aus dem Kiez zu verdrĂ€ngen oder infrastrukturelle Luxusprojekte zu befĂŒrworten, wĂ€hrend die LohnabhĂ€ngigen v.a. niedrige Mieten wollen und ein ausreichendes Angebot an billigen Wohnungen.

Am weitesten werden die Interessen aber auseinander gehen, wenn es zu Konflikten um Mieten und Wohnen kommt. Dann brechen die zuvor oft unsichtbaren InteressengegensĂ€tze offen auf, insbesondere, wenn es zu Auseinandersetzungen zwischen BewohnerInnen und Vermietern bzw. dem Staat kommt. Sobald die Mieter-Bewegung weitergehende soziale oder gar antikapitalistische Forderungen aufstellt und zu militanten Aktionen ĂŒbergeht, werden die oberen Schichten sich eher davon distanzieren oder sich offen dagegenstellen.

Der Kapitalismus kann die Versorgung mit gutem Wohnraum nicht gewĂ€hrleisten. Könnte man noch auf die Idee kommen, dass in den hochentwickelten LĂ€ndern das Wohnproblem mitunter fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Teil der Bevölkerung im Wesentlichen gelöst werden kann, so wird das mit Blick auf die Welt insgesamt niemand behaupten. Immer noch hausen Milliarden Menschen unter Bedingungen, die nicht menschenwĂŒrdig genannt werden können: in Slums, oder in primitiven HĂŒtten ohne sauberes Wasser, ohne SanitĂ€ranlagen, ohne Stromanschluss und ausreichend Platz fĂŒr alle BewohnerInnen.

In Deutschland hat sich die Wohnsituation nach 1945 deutlich verbessert, auch fĂŒr das Proletariat. Doch es kann keine Rede davon sein, dass das Wohnungsproblem gelöst wĂ€re – es sei denn, wir setzen das QualitĂ€tslevel sehr niedrig an. Wenn man aber einen Maßstab anlegt, der wichtige BedĂŒrfnisse berĂŒcksichtigt, stellt man schnell fest, dass ein großer Teil, vielleicht sogar die Mehrheit der LohnabhĂ€ngigen auch in Deutschland unter Bedingungen wohnt, die vielleicht „akzeptabel“, aber nicht gut sind. Immer noch ist es nicht selbstverstĂ€ndlich, dass jedes Kind ein eigenes Zimmer hat oder dass es ein Arbeitszimmer gibt, wo ein Mensch ungestört sein kann, ganz davon abgesehen, dass Jugendliche mit 18 Jahren eine eigene Wohnung haben können, wenn sie das möchten. Deutschland gehört zu jenen LĂ€ndern, wo der Anteil von Mietwohnungen sehr hoch ist und die Wohnkosten einen immer grĂ¶ĂŸeren Anteil an den Lebenshaltungskosten ausmachen.

Seit Jahren verschlechtert sich die Wohnsituation in vielen GroßstĂ€dten. Dort fehlt es absolut an Wohnraum, v.a. an preiswerten Wohnungen. Eine Folge davon ist die vielbesprochene Gentrifizierung, d.h. die VerdrĂ€ngung der Ă€rmeren eingesessenen Bevölkerung durch betuchtere Schichten, so dass v.a. in den InnenstĂ€dten zunehmend entweder nur noch reichere Schichten leben oder aber BĂŒros, Hotels, Banken, Firmenzentralen usw. zu finden sind und keine „normale“ Bevölkerung.

Profitgier?

Oft wird als Ursache dieser Wohnungsprobleme „das Kapital“ oder die Gier von WohnungseigentĂŒmern und Spekulanten angefĂŒhrt. Doch diese Auffassungen sind sehr verkĂŒrzt und missverstehen grundsĂ€tzliche Eigenschaften des Kapitalismus.

ZunĂ€chst einmal gibt es kein Interesse der Bourgeoisie als Gesamtklasse an hohen Mieten. Im Gegenteil: fĂŒr das Kapital zĂ€hlen die Wohnkosten zu den Gesamt-Reproduktionskosten der Lohnarbeit. Hohe Wohnkosten erhöhen diese tendenziell. Gerade im modernen Kapitalismus wird aber ist die DisponibilitĂ€t der LohnarbeiterInnen immer wichtiger. Wenn z.B. ein Konzern neue Mitarbeiter, oft auslĂ€ndische, an einem Standort braucht, so muss er diesen auch eine Wohnung bieten. Auch insofern gibt es kein Interesse „des Kapitals“ an Wohnraumknappheit oder Überteuerung.

Davon unterschieden werden mĂŒssen die Interessen besonderer Teile des Gesamtkapitals. So ist natĂŒrlich die Bauindustrie daran interessiert, möglichst viel zu bauen und zu sanieren. Die EigentĂŒmer von Immobilien wollen, dass durch Knappheit die Miet- und Verkaufspreise steigen.

Es gab in Deutschland auch Phasen, in denen die Preise fĂŒr Mieten und Wohnen unter der allgemeinen Inflationsrate lagen. Warum hat sich dieser Trend in den letzten Jahren komplett umgekehrt? Warum steigen seit Jahren die Wohnkosten immer weiter?

Ursachen der Misere

Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist fast konstant, allerdings steigt die Zahl derer, die in Boomtowns wie Berlin leben, tw. erheblich an. Hier mĂŒssen unter „leben“ nicht nur jene Menschen verstanden werden, die offiziell dort leben, sondern auch Touristen, die tw. Wohnraum, der als GĂ€stewohnung genutzt wird, bewohnen oder Studierende oder Menschen, die sich „illegal“ dort aufhalten. So schĂ€tzt man, dass sich in Berlin stĂ€ndig ĂŒber 100.000 Menschen „illegal“ aufhalten. Es ist klar, dass sich dadurch die Nachfrage nach Wohnraum und damit die Wohnpreise erhöhen.

Die GrĂŒnde fĂŒr die aktuelle Misere sind vielfĂ€ltig: mehr Single-Haushalte, mehr Studierende, mehr Touristen und viele ZuzĂŒge sind v.a. in den Metropolen ein Problem. Diese Menschen suchen meist kleinere und billige Wohnungen. Das Wohnproblem rĂŒhrt aber auch daher, dass die Einkommen vieler Menschen sinken oder stagnieren und sie sich darum die immer teureren Wohnkosten kaum mehr leisten können. NatĂŒrlich sind „willkĂŒrliche“ Mietsteigerungen und Luxussanierungen oft die Ursache fĂŒr explodierende Mieten.
Auch der Verkauf von ca. einer Million kommunaler Wohnungen an private Gesellschaften in den letzten 15-20 Jahren fĂŒhrte zur Verteuerung und zur VerdrĂ€ngung von Ă€rmeren MieterInnen. An diesen zweifelhaften Versuchen, die leeren Stadtkassen auf Kosten der MieterInnen aufzufĂŒllen, waren auch die Linkspartei, die SPD und die GrĂŒnen aktiv beteiligt. Aufgrund der Finanznot vieler Kommunen wurde der soziale Wohnungsbau dramatisch reduziert. Ab 2015 musste ca. eine Million FlĂŒchtlinge mit Wohnraum versorgt werden. Dass zu wenig gebaut wird, liegt auch daran, dass die Baugenehmigungen viel zu lange dauern und dass es immer mehr Auflagen gibt, die das Bauen und Wohnen verteuern.

Die Baukosten steigen stĂ€ndig, obwohl die Bautechnik sich verbessert und also die technisch bedingten Kosten sinken mĂŒssten. Dass dem nicht so ist, liegt z.T. daran, dass die Projektions- und Planungskosten in die Höhe schießen, u.a. weil sie nicht von den realen Aufwendungen abhĂ€ngen, sondern prozentual vom Auftragsvolumen, in etwa so, wie es bei Notaren ĂŒblich ist. Eine andere Ursache ist, dass nicht billige und rationelle Typenbauten gebaut werden, sondern jedes GebĂ€ude „individuell“ ist – obwohl fast alle GebĂ€ude dann letztlich doch nur einfallslose Glas/Beton-KĂ€sten sind.

Ein wichtiger Grund fĂŒr höhere Kosten sind auch die Energievorschriften, die ĂŒberdimensionierte oder unsinnige DĂ€mmungen bzw. die Errichtung von Solaranlagen erzwingen. Sie sind ein Beispiel dafĂŒr, wie der Hype um die Klimakatastrophe letztlich nur dazu fĂŒhrt, dass die Massen zugunsten von kleinen und großen Profiteuren – den DĂ€mmstoffherstellern, den Baufirmen, der Solarwirtschaft usw. – abkassiert werden. Ohne Zweifel existiert auf Bundesebene wie in den Kommunen ein Filz zwischen Gesetzgebung, Verwaltung, Abgeordneten, Planern, Gutachtern, Immobilienunternehmen und Bauindustrie, der Bauen und Stadtplanung im Interesse der Massen permanent unterminiert.

Der Mietspiegel

Ein Beispiel und zugleich ein wichtiger Grund dafĂŒr, dass die Mieten permanent steigen können, ist der Mietspiegel (MS). Er soll dafĂŒr sorgen, dass die Mieten nur moderat steigen. Doch der MS orientiert sich nicht an den realen, d.h. technisch bedingten Bau- oder Instandhaltungskosten, sondern an anderen Mieten, dem Neubau oder der Infrastruktur. Wenn etwa in einem Wohnviertel bessere Infrastruktur entsteht, ein Einkaufscenter oder ein U-Bahn, können die Mieten angehoben werden, obwohl das mit den Kosten eines Hauses gar nichts zu tun hat. Das ist gerade so, als wenn ein Auto deshalb teurer wĂŒrde, weil die Straßen besser werden. Der MS ist ein Freibrief fĂŒr permanente Mietsteigerungen. Auch der Aufschlag von Sanierungskosten auf die Miete gehört dazu. Eigenheimbesitzer (die meist mit Kredit bauen) wissen, dass sie vergleichsweise billiger wohnen als in einer Mietwohnung, obwohl es eigentlich andersherum sein mĂŒsste. Und: WofĂŒr dient eigentlich die Miete fĂŒr eine Wohnung in einem Haus, das 80 oder 100 Jahre alt ist, bei dem also die Baukosten lĂ€ngst abbezahlt sind?!

Die Mietpreisbremse

2015 wurde auf Initiative des damaligen Justizministers Heiko Maas (SPD) die „Mietpreisbremse“ (MPB) eingefĂŒhrt, um den rasanten Anstieg der Mieten zu begrenzen – nicht etwa zu beenden. Die MPB sieht vor, dass in „angespannten WohnungsmĂ€rkten“ die Mieten (nur fĂŒr Neuvermietungen) höchstens 10% ĂŒber dem örtlichen Vergleichswert liegen dĂŒrfen. So soll die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete erschwert werden. Statt wie bisher 11% dieser Kosten sollen es dann pro Jahr „nur“ noch 8% sein. Aktuell gilt die gesetzlich vorgeschriebene „Kappungsgrenze“, nach der ein Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20% erhöhen darf, auch wenn die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. In knapp 400 StĂ€dten und Gemeinden darf die Miete sogar nur um 15% innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Doch konkret heißt das, dass die Miete pro Jahr um 5-7% ansteigen darf – ein Wert, der weit ĂŒber der Inflationsrate liegt.

Die Bremskraft der MaasÂŽschen Reform geht gegen Null, ja die Mieten steigen rasanter als noch vor 4 Jahren. Die Ursache des Versagens der MPB liegt u.a. darin, dass 1. als Vergleichsbasis die „ortsĂŒbliche Miete“ dient, die ja stĂ€ndig u.a. durch Neubauten steigt, 2. die Auflagen fĂŒr die energetische Sanierung (DĂ€mmung, „erneuerbare Energie“-Anlagen) zu Zusatzkosten fĂŒhren, 3. sich die Schere zwischen Angebot und Nachfrage weiter öffnet und 4. die absurde Umlage von Sanierungskosten auf die Miete nach wie vor erlaubt ist.

Die Initiative von Maas scheitert also – wie letztlich alle Reformen – daran, dass die Grundlagen die Kapitalismus, die Marktkonkurrenz, das Privateigentum, die Enteignung der ProduzentInnen bzw. der BewohnerInnen nicht in Frage gestellt werden: weder das KapitalverhĂ€ltnis noch das private Grundeigentum werden attackiert.

Linke Lösungen

Die meisten Linken sehen in einer stĂ€rkeren Rolle des Staates bzw. der Kommunen eine Lösung fĂŒr das Wohnungsproblem. So heißt es z.B. bei der Gruppe ArbeiterInnenmacht: „Der Staat soll selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das private Wohnungskapital subventionieren. Das bedeutet nicht nur Kommunalisierung des Grund und Bodens, sondern Baubetrieb in Staatshand zwecks Neubau wie Altbausanierung (
)“
Der Haken an solchen Verstaatlichungsforderungen ist, dass letztlich die Kontrolle ĂŒber das Bauen und die Wohnungsverwaltung in den HĂ€nden von Kapital und BĂŒrokratie verbleibt und die MieterInnen in einer unterprivilegierten Randrolle mit stark eingeschrĂ€nkten Kontrollrechten verbleiben. Das kann nur geĂ€ndert werden, indem sie selbst zu EigentĂŒmerInnen von Wohnungen und HĂ€usern werden und diese gemeinschaftlich oder genossenschaftlich verwalten. Obwohl es viele erfolgreiche Beispiele dafĂŒr gibt, tun linke Organisationen meist so, als ob das unmöglich wĂ€re und verbreiten statt dessen die Illusion, dass mehr Staat bzw. mehr Kommune die Situation grundlegend verbessern wĂŒrde, obwohl viele Wohn-Probleme auch Folge falscher kommunaler Entscheidungen und des Filzes aus BĂŒrokratie und Kapital sind.

Die großen MieterverbĂ€nde sind fest in reformistisch-sozialdemokratischer Hand. Meist beschrĂ€nkt sich ihre AktivitĂ€t auf eine Mischung von Lobbyismus und Beratung – ohne jeden Anspruch, die eigenen Mitglieder zu mobilisieren. Sie haben keine Perspektive zu bieten. Zudem ist die Mieterbewegung ĂŒber lokale Strukturen nie hinausgekommen, eine bundesweite Bewegung oder Strukturen gibt es nicht. Es wĂ€re also dringend nötig, die Ausrichtung und die FĂŒhrungsstrukturen der MieterverbĂ€nde zu Ă€ndern.

Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird ĂŒber erfolgreiche Projekte berichtet, wo MieterInnen ihr Haus gekauft und saniert haben, es gemeinschaftlich verwalten und dabei finanziell und mental weit besser fahren als vorher.

Sicher ist das Genossenschaftswesen gerade im Wohnbereich eine Alternative zu Privatkapital und BĂŒrokratie. Die Wohnungs-“Genossenschaften“ heute sind allerdings nicht das, was ihr Name besagt. Wirkliche Genossenschaften wĂ€ren u.a. dadurch gekennzeichnet, dass sie demokratisch von den Mitgliedern kontrolliert werden. Davon kann allerdings meist keine Rede sein. Zudem sind oft die Kommunen, also der Staat, Mitglied oder alleiniger Anteilseigner einer Genossenschaft, was deren ursprĂŒnglicher Intention völlig widerspricht.
Dass die Linke bezĂŒglich der Genossenschaften auf einem Auge blind ist, verweist nur auf deren programmatische Defizite und zeigt, dass sie die wichtige Frage der proletarischen Selbstorganisation fĂŒr die Bewusstseinsentwicklung und den Klassenkampf nur unzureichend versteht.

Oft wird demagogisch behauptet, es gebe „keine sozialistischen Inseln im Kapitalismus“. Doch es geht bei den genossenschaftlichen Strukturen nicht um Sozialismus, sondern „nur“ darum, sich selbst als EigentĂŒmer, als soziale Subjekte zu organisieren – so weit wie möglich gegen und ohne Staat und Kapital. Gerade der Wohnsektor zeigt auch, dass die Genossenschaften keineswegs in Konkurrenz zueinander stehen mĂŒssen, sondern sehr gut kooperieren können.

Manche linke Gruppen, wie etwa die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM), schlagen richtigerweise auch „öffentlich nĂŒtzliche Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen vor zu Tariflöhnen und bezahlt aus Unternehmerprofiten vor. Der Staat soll selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das private Wohnungskapital subventionieren.“ Doch auch hier bleibt der Staat das handelnde Subjekt. Richtig wĂ€re es hier zu fordern, dass diese Maßnahmen von genossenschaftlichen Strukturen durchgefĂŒhrt werden, die (teilweise) vom Staat mitfinanziert werden. Wenn die GAM weiter fordert, dass der Staat selbst sozialen Wohnungsbau betreiben soll, anstatt das private Wohnungskapital zu subventionieren, so ist das zwar gut gemeint, ĂŒberlĂ€sst die Entscheidungsgewalt aber wieder dem Staat und blockiert weitgehend die aktive und selbststĂ€ndige Rolle der Massen.

„Das“, fĂ€hrt die GAM fort, „bedeutet nicht nur Kommunalisierung des Grund und Bodens, sondern Baubetrieb in Staatshand zwecks Neubau wie Altbausanierung, bezahlt aus dem beschlagnahmten Vermögen des entschĂ€digungslos enteigneten Wohnungs- und Baukapitals bzw. einer progressiven Steuer auf alle Unternehmensprofite. Auch macht die enge VerknĂŒpfung des Wohnungskapitals mit dem Finanzkapital es nötig, ebenso bei den Finanzierungsgesellschaften entschĂ€digungslose Enteignungen durchzufĂŒhren.“ Das ist sicher richtig, doch dann folgert die GAM ganz willkĂŒrlich: „Erst auf dieser Grundlage kann eine echte Selbstverwaltung bzw. Mitsprache der MieterInnen stattfinden, begleitet von ArbeiterInnenkontrolle ĂŒber das Wohnungsbauwesen.“ Die WidersprĂŒchlichkeit und Halbheit dieser Ansichten kommt schon in der Formulierung „Selbstverwaltung bzw. Mitsprache“ zum Ausdruck. Die Proletarier dĂŒrfen auch ein wenig mitreden – doch Mitreden ist eben keine Selbstverwaltung! Subjekte des Handelns bleiben hier Staat und Kapital, die Arbeiterklasse bleibt wesentlich nur Objekt.

Die GAM u.a. „marxistische“ Organisationen wĂŒrden den Genossenschaftsgedanken als utopisch abtun, doch ihre (richtige) Forderung nach Beschlagnahmung der „Vermögen des entschĂ€digungslos enteigneten Wohnungs- und Baukapitals bzw. einer progressiven Steuer auf alle Unternehmensprofite“ sind nicht mehr oder weniger „utopisch“ bzw. nur als Ergebnis forcierten Klassenkampfes vorstellbar. Wirklich utopisch ist hier nur die Annahme der GAM, dass die Arbeiterklasse einmal die Macht ergreifen könne und wolle, ohne ĂŒber praktische Erfahrungen in proletarischer Selbstverwaltung zu verfĂŒgen. Dahinter steckt nur der alte Glaube an den großen revolutionĂ€ren Knall, bei dem das Proletariat wie der Phönix aus der Asche zur Macht steigt. Doch auch ein Phönix muss zuvor das Fliegen gelernt haben!

Programmatische Antworten

FĂŒr den Marxismus steht immer die Eigentumsfrage im Mittelpunkt. Wem gehören die Immobilien? Wer bestimmt ĂŒber deren Gebrauch, wer legt die Gesetze fest? Eine Wohnungspolitik, die diesen Fragen aus dem Weg geht, muss scheitern oder bleibt in jeder Hinsicht stark beschrĂ€nkt.

Die „Wohnungspolitik“ richtet sich immer nur gegen besonders krasse „AuswĂŒchse“, nicht gegen die Grundstrukturen und das Privateigentum. Der „soziale“ Wohnungsbau beschrĂ€nkt sich meist auf Subventionierungen.

Allein schon die weitgehende Unwirksamkeit gesetzlicher Vorgaben verweist darauf, dass nur die Organisierung und Mobilisierung der MieterInnen und deren politischer Druck wirkliche Verbesserungen bringen kann. Das ist auch die Position der meisten Linken. Doch schon die Frage der Einbeziehung der Arbeiterbewegung, v.a. der Gewerkschaften, in die Mieterbewegung wird von vielen Linken nicht verstanden.

Der Kampf fĂŒr bessere Wohnbedingungen, gegen Mietwucher und Gentrifizierung ist objektiv Teil des allgemeinen Kampfes gegen die Auswirkungen des Kapitalismus und fĂŒr einen andere, sozialistische Gesellschaft. Wie jeder Klassenkampf darf er nicht nur an seinen unmittelbaren Ergebnissen gemessen werden, die immer nur zeitweilige Kompromisse darstellen, sondern v.a. daran, ob sie das Bewusstsein und die Organisiertheit des Proletariats erhöhen.

Obwohl „die Mieter“ in Deutschland etwa die HĂ€lfte der Bevölkerung ausmachen, haben sie allein oft nicht die Kraft, ihre Forderungen durchzusetzen, weil sie selbst mit militanten Aktionen wie Mietboykott, Besetzungen, Blockaden oder der Verhinderung von ZwangsrĂ€umungen nicht so viel ökonomischen Druck erzeugen können wie etwa Streiks im Produktionsbereich, welche die Profitproduktion an entscheidender Stelle unterbrechen können.

Daher ist es notwendig und – weil die große Mehrzahl der MieterInnen LohnabhĂ€ngige sind – auch real möglich, die Mieterbewegung mit der Arbeiterbewegung und der Linken, ihren KĂ€mpfen und sozialen Protesten zu verbinden. Dazu ist es aber auch notwendig, die politische und strukturelle Vorherrschaft des Reformismus ĂŒber die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen (SPD, Linke, DGB u.a.) zu bekĂ€mpfen. Ansonsten ist es schwer oder unmöglich, eine effektive Kooperation im Kampf zu erreichen, weil der Reformismus eine Doktrin ist, die jeden Kampf und jede Struktur bĂŒrokratisch beherrschen und die direkte demokratische Kontrolle der Basis einschrĂ€nken will, und weil er die KĂ€mpfe und Bewegungen auf den Rahmen des Kapitalismus und die geringen SpielrĂ€ume „der Demokratie“ begrenzt, sie bremst oder auf symbolische Akte beschrĂ€nkt.

Zum Kampf gegen den Reformismus wie zur Einbindung der großen proletarischen Organisationen, v.a. der Gewerkschaften, ist es notwendig, Forderungen an deren FĂŒhrungen zu stellen, sie zum Kampf, zu konkreten Aktionen und zur UnterstĂŒtzung der Mieterbewegung aufzurufen. Im besten Fall werden so die Möglichkeiten der Mieterbewegung grĂ¶ĂŸer, im schlechtesten Fall wird der Basis immerhin bewusster, wie untauglich die reformistischen FĂŒhrungen und Konzepte sind.

Die Mieterbewegung kann nur schlagkrĂ€ftig werden, wenn sie neben ihren Verankerungen im Kiez auch ĂŒberregionale Strukturen schafft und bundesweite und international verbundene Aktionen startet. Die Verhinderung von ZwangsrĂ€umungen, Mietboykotte, die Besetzung leerstehender HĂ€user sowie Straßenblockaden, Demos, Kongresse usw. sind geeignete Mittel, um eine breite Bewegung aufzubauen und mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Diese Maßnahmen sollten möglichst mit breiteren Mobilisierungen verbunden und nicht nur Stellvertreter-Aktionen sein, die vom Staat relativ leicht unterbunden werden können. Diese Aktionsformen fĂŒhren aber nur dann auch zu einer StĂ€rkung der Bewegung, wenn sie damit verbunden sind, neuen KrĂ€ften konkrete Strukturen und Aktionen zum Mitmachen anzubieten und wenn es eine politische Perspektive und eine Aktionsplanung gibt.

Auch fĂŒr eine erfolgreiche Mieterbewegung sind effektive Strukturen im Sinne von Einheitsfrontstrukturen nötig. Gelegentliche Aktionen und punktuelle, zeitlich begrenzte Koordinierungen reichen nicht. Erste Schritte dazu sind Mieterversammlungen und die Schaffung von Verbindungen im Haus, im Wohnblock und im Viertel, aus denen dann Mieterkomitees als regelmĂ€ĂŸig arbeitende Strukturen entstehen sollten, die eine Koordinierung/FĂŒhrung/SprecherInnen wĂ€hlen, die rechenschaftspflichtig und jederzeit abwĂ€hlbar sind. Diese BĂŒndnisse mĂŒssen fĂŒr alle linken und proletarischen Organisationen offen sein. Die Propagandafreiheit muss gewĂ€hrleistet, faule Propagandablöcke aber mĂŒssen abgelehnt werden. Die Komitees sollen v.a. der Aktion dienen.

Als grundlegende Forderungen schlagen wir vor:

  • Offenlegung der GeschĂ€ftsunterlagen aller Wohnungsunternehmen, Vermieter, Investoren und Baufirmen fĂŒr Mieter- bzw. Arbeiterkontroll-Komitees!
  • Festlegung von Mietobergrenzen und Ersetzung der Mietspiegel durch Entscheidungen dieser Kontrollkomitees der MieterInnen und der Gewerkschaften!
  • EntschĂ€digungslose Enteignung aller Vermieter, die bewusst HĂ€user zu Spekulationszwecken „entmieten“ oder Wuchermieten kassieren!
  • EntschĂ€digungslose Rekommunalisierung bzw. möglichst Vergenossenschaftlichung aller privatisierten Wohnungen und kommunalen Wohnungsgesellschaften!
  • Ausbau des kommunalen sozialen Wohnungsbaus – finanziert aus der progressiven Besteuerung von Reichtum und Kapital, darunter v.a. der Immobilienkonzerne!
  • Keine Modernisierung, kein Umbau oder Sanierung ohne mehrheitliche Zustimmung der MieterInnen!

2 Gedanken zu „Was tun gegen die Wohnungsnot?“

  1. Der Autor war in den letzten Jahren mehrfach bei Mieter- u.a. sozialen Protesten aktiv beteiligt und kennt daher die Probleme des Widerstands gut.

    Die Position der GAM bei solchen Konflikten ist immer, die „Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle“ zu fordern. Inwieweit sei damit die AöR meint, ist unklar. GegenĂŒber dem jetzigen Zustand wĂ€re eine AöR sicher ein Fortschritt. Doch auch dabei blieben die NutzerInnen weitgehend in einer Objekt-Rolle. Zum Subjekt ihrer (Wohn)verhĂ€ltnisse können sie nur werden, wenn sie EigentĂŒmer sind. D.h. dass sie ein juristisches Eigentumsrecht und auch die reale VerfĂŒgung darĂŒber haben. Das wĂ€ren dann selbstverwaltete oder Genossenschaftsstrukturen – kein individuelles Privateigentum. Nur dann ist es möglich, weitgehend den Zugriff von Kapital und BĂŒrokratie auszuschalten. Diese Strukturen mĂŒssten ĂŒberregional (und sogar international) vernetzt sein. Sie mĂŒssten von der Arbeiterbewegung (Linke, Gewerkschaften usw.) durchgesetzt und verteidigt werden.

    Gerade das hat die Arbeiterbewegung und die Linke seit Jahrzehnten nicht getan – und trĂ€gt somit eine Mitverantwortung dafĂŒr, dass das Wohnen immer mehr zum Spielball von Kapital und Staat wurde.

    Es gibt viele historische und aktuelle Beispiele dafĂŒr, dass selbstverwaltetes Wohnen gut funktionieren kann und ein angenehmeres und rationelleres Leben ermöglicht. Diese Selbstverwaltung ist nicht nur eine Keimform des Kommunismus, sie ist auch jene Form von „Sein“, die notwendig ist, um ein kollektives widerstĂ€ndisches Leben und Bewusstsein zu „erzeugen“, auf dem auch eine Revolution einmal aufbauen kann. Das Negativum dazu ist die stalinistische Verstaatlichung des Wohnungswesens.

  2. Schöner Artikel. Habe aber eine Kritik:
    Mit „Mitbestimmung“ bezieht sich die Gruppe Arbeitermacht ja eventuell auch auf das Modell fĂŒr die zu schaffende Anstalt öffentlichen Rechts des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“:
    https://www.dwenteignen.de/2018/10/25/volksentscheid-vorl%C3%A4ufiger-beschlusstext/
    “ – 5 Vertreter*innen der Mieter*innen, gewĂ€hlt von den Bewohner*innen
    – 4 Vertreter*innen der BeschĂ€ftigten der AöR
    – 4 Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, gewĂ€hlt von allen in Berlin gemeldeten Bewohner*innen gleich welcher Staatsangehörigkeit.
    – 1 Vertreter*in der Senatsverwaltung fĂŒr Finanzen
    – 1 Vertreter*in der Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung und Wohnen“
    Das unter „Mieter bleiben Objekt“ abzutun, wĂ€re ja zumindest daraufbezogen eine etwas flache Kritik. Sicher ist es so, dass ReprĂ€sentation oft zu BĂŒrokratie gerĂ€t und du hast Recht: um das zu verhindern, braucht es eine lebendige demokratische Struktur bis in die einzelnen HĂ€user, Blöcke, Viertel hinein, welche die reprĂ€sentativen Vertreter*innen effektiv bindet. Nun schlĂ€gt das nicht so Welle, dass die Kanzlerin es kommentiert und ist unglaublich viel Arbeit im Klein-Klein: Aber die Initiativenbildung die in diese Struktur hineinwachsen könnte ist Teil der Kampagne. Ja: Es braucht noch viel mehr Linke die sich auf dieser Ebene engagieren, mithelfen die oft erste politische Organisationserfahrung der Leute zu einem Erfolg werden zu lassen. Das Problem ist: Linke schreiben gern Texte, philosophieren, analysieren, fĂŒhlen sich wohler in klar aufgestellten Fronten, drehen gerne am ganz großen Rad. Das ist was ganz anderes als als Teil einer großen Organizing-Welle in nur einem Block/Viertel beim Organisationsaufbau zu unterstĂŒtzen und sich in jahrelanger mĂŒhsamer Diskussion mit Mieter*innen, denen die politischen Ursachen ihrer individuellen Misere meist unglaublich weit weg erscheinen, wo man auch öfter mit Rassismus und anderem zu tun hat, das einem gar nicht passt, auf kollektive Ziele zu einigen. Ich will das nicht unterstellen, hab aber schlechte Erfahrungen, deswegen an dieser Stelle: Ich hoffe der Autor oder das „wir“ aus diesem Text(?), hat auch selbst schon Basis-Arbeit gemacht und sieht sich nicht nur als Vordenker fĂŒr jene die das dann ausfĂŒhren sollen. Wenn du keinen Ansatzpunkt im eigenen Umfeld hast, böte sich zum Beispiel die (Initiativen-) Start-Hilfe-AG der Enteignen-Kampagne an um sich in die Arbeit zu stĂŒrzen.

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